Der Kopf blickt nach Westen

Beim jüngst absolvierten ersten Staatsbesuch eines österreichischen Bundeskanzlers in der Ukraine hat sich Viktor Klima nachdrücklich für intensivere zwischenstaatliche Beziehungen, aber auch für eine Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine ausgesprochen. Als Prioritäten nannte der Bundeskanzler und nächste EU-Ratspräsident die Bereiche Wirtschaft, Infrastruktur, Sicherheitspolitik und vor allem die verkehrstechnische Anbindung der Ukraine an Europa. Begründet wurde dieses Ziel von Klima mit dem Argument, daß die Ukraine "ohne Zweifel ein zentraler Faktor auf dem Weg zu einem vereinten Europa" sei. Während der EU-Kooperationsrat mit der Ukraine zunächst am 9. Juni in Luxemburg tagen wird, unterstrich Ministerpräsident Walerij Pustowojtenko gegenüber Viktor Klima insbesondere die hohen Erwartungen, die Kiew in den EU-Ukraine-Gipfel setzt, der im Herbst in Wien stattfinden wird.

Obwohl nicht bekanntgeworden ist, was jenseits dieses Austausches diplomatischer Liebenswürdigkeiten konkret vereinbart wurde - zu hoch dürfen und werden wohl auch die österreichischen Erwartungen nicht gesteckt sein. Schließlich hat der ukrainische Staatspräsident Leonid Kutschma erst am 9. April in einer Rede vor der ukrainischen Regierung kritisiert, daß immerhin 40 Prozent aller Anweisungen nicht oder nicht zufriedenstellend umgesetzt würden, die nach Staatsbesuchen oder Verhandlungen des Präsidenten erlassen worden seien.

Reformunfähigkeit Während im Sinne Österreichs nur zu hoffen bleibt, daß die mit Viktor Klima getroffenen Vereinbarungen nicht unter diese Quote fallen werden, so zeigen gerade diese Stellungnahmen und die weiteren Ausführungen Kutschmas das Dilemma auf, in dem sich die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit vor knapp sieben Jahren befindet, und das durch die jüngsten Parlamentswahlen Ende März noch verstärkt wurde: Reformunfähigkeit und -unwilligkeit im Inneren, Rechtsunsicherheit und Korruption - alles Erscheinungen, die das Land für westliche Investoren unattraktiv erscheinen lassen. Diesen Umstand illustriert eine einzige wirtschaftliche Kennzahl: Während allein im Jahre 1997 in Rußland etwa zehn Milliarden US-Dollar Direktinvestitionen zu verzeichnen waren, beträgt die Summe der gesamten ausländischen Investitionen in der Ukraine seit der Unabhängigkeit 1991 lediglich zwei Milliarden Dollar.

Während es der politischen Führung in Kiew im vergangenen Jahr gelungen ist, durch die erfolgreiche Teilung der Schwarzmeerflotte, durch die Grundlagenverträge mit Rußland und Rumänien, durch die NATO-Charta und die Aussöhnungserklärung mit Polen auf außenpolitischem Gebiet die Stellung der Ukraine zu konsolidieren, ist der innere Transformationsprozeß weitgehend zum Stillstand gekommen.

"Kopfwäsche" So gab etwa Präsident Kutschma in seiner bereits zitierten "Kopfwäsche" für die eigene Regierung an, daß die Zahl der unrentablen Betriebe von zwölf Prozent im Jahre 1995 auf fast 50 Prozent im Jahre 1997 gestiegen sei. Darüber hinaus entwickelt die Ukraine immer mehr die Exportstruktur eines Entwicklungslandes, das Rohstoffe aus- und Fertigwaren einführt. In der Budgetpolitik wird ein weiteres Desaster der Ukraine sichtbar. So betrug das Defizit allein im ersten Quartal 1998 etwa 650 Millionen US-Dollar und überschritt damit bereits in drei Monaten jene Marke, die als Defizitobergrenze für das gesamte Jahr 1998 vorgesehen war. Im Gegenzug erreichten die ukrainischen Schulden für russische Energielieferungen mit erstem April wiederum die Ein-Milliarden-Dollar-Grenze, ein Umstand, der die Abhängigkeit der Ukraine gegenüber Rußland treffend dokumentiert, wobei erschwerend noch hinzukommt, daß ukrainische Produkte auf westlichen Märkten kaum gefragt oder erwünscht (Landwirtschaft - EU) sind.

Mit anderen Worten: die außenpolitische Integration der Ukraine in die euro-atlantischen Strukturen hält mit den wirtschaftlichen und strukturellen Reformen der Ukraine, mit der ökonomischen Westintegration des Landes in keiner Weise Schritt. Die Ukraine gleicht somit einer "Dame ohne Unterleib", deren Kopf - sprich politische Elite - mit eindeutiger Mehrheit nach Westen tendiert, während die ökonomische Basis sogar hinter die russische Reformpolitik zurückgefallen ist. In diesem Sinne äußerte sich auch Gennadij Udovenko, der langjährige ukrainische Außenminister, der sein Amt zurücklegte, um das für die nationaldemokratische Liste Ruch errungene Parlamentsmandat anzunehmen. In einer Kiewer Zeitung beschrieb Udovenko am 14. April dieses Jahres das seiner Ansicht nach beachtliche Potential für außenpolitische Aktivitäten der Ukraine in Richtung Westen, um dann aber selbst festzustellen: "Es gibt ein enormes Potential in diese Richtung, aber diese Entwicklung benötigt zusätzliche finanzielle Mittel, die leider in der Ukraine sehr begrenzt sind."

Diese wirtschaftlichen Zwänge wird auch Udovenkos Nachfolger, Boris Tarasjuk, zu spüren bekommen. Tarasjuk galt als logischer Nachfolger Udovenkos, da er sich stets konsequent für die Unabhängigkeit der Ukraine und für deren klare Westorientierung eingesetzt hatte. Darüber hinaus war Tarasjuk mehrere Jahre Botschafter der Ukraine in den Benelux-Staaten und - was noch wichtiger ist - bei der NATO. Obwohl Tarasjuk eine Mitgliedschaft der Ukraine bei der NATO relativ deutlich befürwortet hat und ebenso wie Udovenko eine stärkere regionale Rolle der Ukraine in Mittelosteuropa anstrebt, bleibt das Hauptziel der ukrainischen Außenpolitik die Europäische Union. Diese Orientierung entspringt nicht nur der Erkenntnis, daß eine NATO-Mitgliedschaft mittelfristig unrealistisch ist, sondern wird auch von der Erkenntnis bestimmt, daß die Hauptbedrohungsfaktoren in der strukturellen und wirtschaftlichen Schwäche der Ukraine zu suchen sind. So bekräftigte Präsident Kutschma gegenüber dem Außenministerium in Kiew am 17. April 1998 die europäische Orientierung der Ukraine als zentrales Element, um das "internationale Prestige der Ukraine zu konsolidieren". In diesem Sinne ergeben sich zweifellos auch für Österreich einige Perspektiven für konkrete außenpolitische Initiativen.

Linksruck Die politischen Spielräume Wiens und Kiews werden aber in beträchtlichem Umfang durch die innenpolitische Stagnation beschränkt, die durch die jüngsten Parlamentswahlen in der Ukraine zweifellos noch verschärft worden ist. Diese Wahlen haben Ende März den erwarteten politischen Linksruck gebracht, zu einer grundlegenden Veränderung der bestehenden Kräfteverhältnisse wird es (zumindest vorläufig) jedoch nicht kommen. Die linken Parteien stellen zwar etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten und können so Verfassungsänderungen blockieren, jedoch nicht selbst herbeiführen. Angesichts des zersplitterten politischen Zentrums, das an die 200 Mandate im 450 Sitze zählenden Parlament in Kiew umfaßt und einem nationaldemokratischen Flügel mit etwa 50 Mandaten ist aber nicht mit klaren Mehrheitsbildungen und den so dringend notwendigen Reformschritten zu rechnen. Viel wahrscheinlicher sind noch ausgeprägtere Formen der Stagnation und der Selbstblockade, die das politische System der Ukraine bereits bisher gekennzeichnet und eine konsequente Reformpolitik verhindert haben.

Rußland-Bindung Die Parlamentswahl in der Ukraine bildete gleichsam Vorspiel und Auftakt für den Präsidentenwahlkampf. Im Parlament haben sich die Kutschma-kritischen Kräfte verstärkt, doch wurden gleichzeitig durch das Wahlergebnis zwei potentielle Kutschma-Herausforderer geschwächt. Zweifellos hat aber der Wahlkampf mit seinen undemokratischen Facetten (Verbot von Zeitungen, Attentate, Anschläge, Manipulationen) bereits einen Vorgeschmack auf den Präsidentenwahlkampf geboten. Da kein potentieller Kandidat in den kommenden 18 Monaten seine Chancen mindern wird wollen, ist mit einer fortgesetzten Stagnation des politischen Systems und der Wirtschaft in der Ukraine zu rechnen. Obwohl Kutschma derzeit in der Ukraine ausgesprochen unpopulär ist, ist der Ausgang der Präsidentenwahl nach wie vor völlig offen. Es ist jedenfalls damit zu rechnen, daß Kutschma die Wahlkampfstrategie des russischen Präsidenten Boris Jelzin wiederholen und einen harten Lagerwahlkampf gegen die "kommunistische Bedrohung" führen wird.

Dieser Wahlgang sowie die wirtschaftliche Abhängigkeit und die Reformunfähigkeit der Ukraine werden das Verhältnis zwischen Moskau und Kiew weit stärker beeinflussen als die Parlamentswahl. Das gilt nicht nur für Amtsinhaber Kutschma, der angesichts kaum vorhandener wirtschaftlicher Erfolge zur Gewinnung des großen russischen beziehungsweise russisch-sprachigen Wählerpotentials besonders stark auf ein gutes Verhältnis zu Moskau angewiesen ist. In dieses Bild paßt auch, daß Kutschma jüngst für den ins Parlament wechselnden Außenminister Udovenko mit dem bisherigen Vertreter der Ukraine bei der NATO, Boris Tarasjuk, zwar einen klar westorientierten Kandidaten ernannt, diesen Umstand aber bei der Präsentation Tarasjuks in Kiew herunterzuspielen versucht hat. Auch alle anderen potentiellen Anwärter auf das Präsidentenamt werden in den kommenden 18 Monaten auf dieses Potential Rücksicht nehmen müssen, ein Umstand, den wohl auch die Führung in Moskau vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht auszunützen gedenkt, um die Ukraine noch stärker als bisher auch auf außenpolitischem Gebiet an sich zu binden.