Belarus - © Foto: picturedesk.com / Action Press / Kommersant Photo Agency
Politik

In die Arme von Moskau gerutscht

1945 1960 1980 2000 2020

Weißrussland wird wichtige Schritte für eine Union mit Russland schaffen: von gemeinsamer Steuergesetzgebung bis zu dauerhafter russischer Militärpräsenz. Kritiker schlagen Alarm.

1945 1960 1980 2000 2020

Weißrussland wird wichtige Schritte für eine Union mit Russland schaffen: von gemeinsamer Steuergesetzgebung bis zu dauerhafter russischer Militärpräsenz. Kritiker schlagen Alarm.

Alexander Lukaschenkos Regentschaft ist ein einziger Balanceakt. Ein Flirt mit Moskau hier, eine Breitseite gegen den Westen da; ein Zugeständnis an Brüssel, ein Affront gegen den Kreml. Seit 1994 regiert der Präsident Weißrusslands. Die Waage aber, die er zwischen Ost und West einigermaßen zu halten vermochte, die scheint dieser Tage recht klar in eine Richtung zu kippen. Noch im Dezember wird der Präsident von Belarus in Moskau erwartet.

Mit Wladimir Putin sollen dabei laut belarussischen Diplomaten Abkommen unterzeichnet werden. Solche, die es in sich haben. Kritiker sprechen davon, dass damit eines praktisch besiegelt werde: das Ende der belarussischen Souveränität. Konkret geht es um Folgendes: die Umsetzung einer gemeinsamen Steuergesetzgebung, die Schaffung eines gemeinsamen Öl-, Gas- und Strom-Marktes sowie die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Demnach sollen einzelne Verantwortungen der nationalen Regierungen von Belarus und Russland an diese höhere Instanz abgegeben werden. Woran in diesem Zusammenhang aber niemand zweifelt ist, dass Minsk in der Union mit Moskau bestenfalls eines sein wird: der Junior-Partner – wenn überhaupt. Andere hingegen sprechen von Annexion.

Alte Vereinbarungen

Dabei handelt es sich bei den Beschlüssen streng genommen um nichts anderes als die Umsetzung von vor 20 Jahren vereinbarten Maßnahmen zur tieferen Integration. 1997 hatten Belarus und Russland die Union beider Staaten beschlossen und per Vertrag besiegelt. Ein Abkommen aber, an dem Moskau wie Minsk schon knapp nach der Unterzeichnung wenig Enthusiasmus erkennen ließen. Zwar wurden bis 1999 noch einige Zusatzabkommen unterzeichnet, aber faktisch blieb es danach bei einem laxen Grenzregime zwischen beiden Staaten, gemeinsamen Militärübungen und vor allem: russischen Rabatten auf Öl und Gas für Belarus.