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Geld ausgeben muß weh tun!

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Hans Peter Halouska

Bundespräsident Kirchschläger, Nationalbankpräsident Koren und Spitzenfunktionäre der Wirtschaft haben sich für einen Verzicht - oder weil’s optimistischer klingt: für eine Verschiebung - der Lohn- und Einkommensteuersenkung aus budgetären Gründen ausgesprochen, bas hat einiges für sich, wird doch das Defizit des nächsten Jahres auch ohne vielleicht zusätzlich notwendig werdende Belebungsmaßnahmen wieder schwindelnde Höhen erreichen.

Solange man die Festsetzung der Ausgabenseite ohne Rück sicht auf die Einnahmenseite Budget nennt, wird es freilich aus dieser Sicht nie eine Steuersenkung geben können. Koren sei da an seine einstige eigene Argumentation als Wirtschaftssprecher der großen Oppositionspartei erinnert. Auch das Argument, daß selbst eine Steuersenkung im Ausmaß von 12 Milliarden Schilling dem einzelnen Steuerzahler nur einige Hunderter im Monat bringt, die in keinem Verhältnis zu dem Loch stünden, das damit ins Budget gerissen wird, ist im Grunde eine gefährliche Drohung.

Es zeigt erstens, daß die Progression offenbar schon weit unten scharf zupackt, und läßt sich zweitens bei Bedarf dann auch noch umdrehen: Mit ein paar Hundertern mehr pro Monat, die keinem weh tun (tun sie das wirklich nicht?) könnte man auf Grund des Millionenmultiplikators (Zahl der Steuerzahler) auch gleich weitere Staatsausgaben finanzieren.

Die Sorge ums Budget ist ebenso berechtigt wie die Sorge der Unternehmerseite, daß die Last der Budget sanierung auf sie fällt, wenn die Lohn- und Gehaltsempfänger jetzt ein schuldenfinanziertes Steuerzuckerl bekommen.

Die Sorge ist so groß, daß es ihren Interessensvertretungen sogar gerechtfertigt erscheint, über ihre Grundsatzprogramme hinwegzusehen, in denen samt und sonders eine Verringerung der Steuer- und Staatsquote gefordert wird.

Meine Sorge gilt freilich auch der Frage, wie ich als Steuerzahler eine Regierung dazu zwingen kann, sparsam und selektiv mit meinem Geld umzugehen, wenn ich ihr jetzt wieder durch einen Verzicht auf eine durch Tarif- und Inflationsverlauf gerechtfertigte Steuersenkung großzügig aus der Patsche helfe. So wie im Gesundheitswesen nur eine Kostenbeteiligung das Kostenbewußtsein weckt, müßte man auch beim Budget einen Mechanismus entwickeln, der bewirkt, daß das Geldausgeben wenigstens ein bisserl weh’ tut. Und irgendwie kommt mir vor, eine Steuersenkung wär’ so etwas...

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1957

Das Mißverständnis der Steuersenkung

Wenn ich heute auf den „Furche”-Artikel vom 7. September zurückkomme, der als „noch ein Wort zur geplanten Steuersenkung 1958” unter dem Titel „Mißverständnis der Familienpolitik” erschienen ist, so möchte ich gleich vorausschicken, daß meine folgenden Ausführungen weder die Bedeutung der Familienpolitik schmälern noch als ein familienpolitischer Essay verstanden sein sollen. Es geht mir vielmehr darum, die wichtigen Bestimmungsstücke für eine Steuersenkung darzulegen, also zu zeigen, daß für einen Finanzminister die Gestaltung eines Steuertarifes in erster Linie durch

Also doch: Mißverständnisse bei der Steuerpolitik

Es kann nicht genug begrüßt werden, daß der verantwortliche Ressortminister in einer so heiß umstrittenen Frage, wie sie die Steuersenkung darstellt, das Wort ergriffen hat. Die von der Redaktion der „Furche“ veranlaßte und von allen Teilnehmern in so sachlicher Weise bestrittene Diskussion beweist aufs neue, daß eine solche Aussprache geeignet ist, die wirklichen Grundfragen herauszuarbeiten. Die Stellungnahme des Herrn Finanzministers, Professor Dr. Karnitz1, hat gezeigt, daß in der Tat, was die Zusammenhänge von Familienpolitik und beabsichtigter Steuersenkung anlangt, sowohl im

1960

Die leeren Staatskassen

Die Staatskassen sind leer, eine Vorstellung, die den meisten Österreichern gelinde Schauer über den Rücken jagt; auch solchen, die der Wirtschaftspolitik eigentlich näherstehen und wirtschaftliche Zusammenhänge besser überschauen sollten. Der Bund hat kein Geld, es wurde offenbar schlecht gewirtschaftet, daher scheint Gefahr im Verzug zu sein. Der Trugschluß der Verallgemeinerung feiert fröhliche Urständ...Es stimmt, der Staat hat wirklich kein Geld. Er ist sogar in recht argen finanziellen Nöten. In Österreich wurde, wie in den meisten Staaten der westlichen Welt, versucht, eine

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

1971

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1974

Keine „Sachzwänge“

Daß 1975 eine „Steuerreform“ kommen wird, steht außer Frage. 1975 ist Wahljahr, und eine Steuer-„Senkung“ ist eines jener „Wahlzuckerln“, die dem Wähler huldvoll verabreicht werden.

1978

Eine Kassandra geht fremd

Koren unterstützt Androsch, verkündeten Radio, Fernsehen und sozialistische Presse vor einigen Tagen in großer Aufmachung. Auch Koren ist gegen die Steuersenkung. Die Volkspartei war pikiert. Am Tage der Ko-ren-Äußerung hat nämlich VP-Ob-mann Josef Taus vehement eine Milderung des Steuerdrucks gefordert, den er als „unsozial und wirtschaftspolitisch falsch“ bezeichnete.Vor der Presse mit dem Koren-Sta-tement konfrontiert, erklärte Taus, dieser müsse offenbar seine Auffassung von früher korrigiert haben. Als Klubobmann sei er im Mai 1977 für einen Entschließungsantrag

1981

Steuersenkung einfach aufschieben?

Finanzminister Herbert Salcher kann seine Freude mit seinen Nicht- Parteifreunden haben: Sie zerbrechen sich öffentlich den Kopf, woher er das Geld für eine Steuersenkung nehmen soll.Sein Vor-Vorgänger Stephan Koren meinte ebenso wie Industriellenchef Christian Beurle, daß wir uns in der gegenwärtigen Situation einen Steuernachlaß nicht leisten können.Und nach dem freiheitlichen Jungmandatar Jörg Haider, der einem Stillhalteabkommen Staat-Bürger (Verzicht auf Steuersenkung bei Verzicht auf neue Belastungen) das Wort redete, ließ nun auch ÖAAB-Obmann Herbert Kohlmaier, immerhin

1986

Wann eigentlich ?

Vor dem ölpreisverfall, als das Jahr 1986 von den Wirtschaftsforschern noch deutlich pessimistischer beurteilt wurde, lehnte Finanzminister Franz Vranitzky eine Lohn- und Einkommensteuersenkung kategorisch ab. Kein Geld — die Sanierung des Budgets hat Vorrang.Unter dem Eindruck des rapiden Olpreisverfalls haben jetzt die Wirtschaftsforscher ihre Prognosen nach oben revidiert: Die österreichische Wirtschaft wird kräftiger — nämlich um drei Prozent — als ursprünglich angenommen, wachsen. Und damit auch die Steuereinnahmen.Der Finanzminister will freilich von einer Senkung der Lohn-

1995

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

von

Hans Peter Halouska

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