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Steuersenkung einfach aufschieben?

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Hannes Schopf

Finanzminister Herbert Salcher kann seine Freude mit seinen Nicht- Parteifreunden haben: Sie zerbrechen sich öffentlich den Kopf, woher er das Geld für eine Steuersenkung nehmen soll.

Sein Vor-Vorgänger Stephan Koren meinte ebenso wie Industriellenchef Christian Beurle, daß wir uns in der gegenwärtigen Situation einen Steuernachlaß nicht leisten können.

Und nach dem freiheitlichen Jungmandatar Jörg Haider, der einem Stillhalteabkommen Staat-Bürger (Verzicht auf Steuersenkung bei Verzicht auf neue Belastungen) das Wort redete, ließ nun auch ÖAAB-Obmann Herbert Kohlmaier, immerhin gewichtiger Arbeitnehmervertreter der ÖVP, durch- blicken, daß die große Oppositionspartei von der Forderung einer Steuersenkung per 1. Jänner 1982 abrücken könnte, wenn die Regierung ihrerseits belastenden „Prestigeprojekten“ entsagt.

Aus dem Kreis von Salchers Parteifreunden, die mit ihm Regierungsverantwortlichkeit tragen, kommt dazu weder Zustimmung noch Widerspruch. Dort genießt man vielmehr, wenn Vertreter des nichtsozialistischen Österreichs gegen eine Steuersenkung zum Jahreswechsel plädieren. Denn dann wird sie, auch wenn sie nur bescheiden (aber doch) kommt, der „Großherzigkeit“ der SPÖ zu- und gutgeschrieben.

Natürlich hat Koren recht, wenn er auf die leeren Staatskassen verweist. Ebenso sind auch Bedenken, eine Steuersenkung könnte den Konsum anheizen und damit die Zahlungsbilanz belasten, nicht von der Hand zu weisen.

Nur ist es eine Illusion, zu glauben, daß sich an dieser Ausgangslage sobald, vielleicht gar im Wahljahr 1983, etwas ändern wird.

Staatssekretär Ernst Eugen Veselsky flog dereinst aus der Regierung, weil er 1977 zum Schluß kam: „Aus dem Budget ist ja nichts mehr zu holen - aus nichts wird nichts.“

Und dabei ist es geblieben, wird es bleiben. Finanzminister Salcher bekannte kürzlich offen in einem FUR- CHE-Interview, daß es bis 1990 Schwierigkeiten geben wird, um mit dem Budget über die Runden zu kommen.

Wollte man also mit einer Steuersenkung bis zur Konsolidierung des Budgets zuwarten, dann, Steuerzahler, laßt alle Hoffnung für die achtziger Jahre fahren! Auch unsere Zahlungsbilanz wird so bald nicht ausgeglichen sein. Worauf also warten?

1975, im Jahr der letzten Steueranpassung, sprudelten 26,75 Milliarden Schilling in die Lohnsteuerkasse. Heuer werden es etwa 70 Milliarden Schilling mehr als 1980, um rund 161 Prozent mehr als 1975! Immer mehr kleinste und kleine Einkommensbezieher sind da in die Progression hineingewachsen, obwohl ihnen nur die Inflation abgegolten wurde. Daher ist eine Steueranpassung an die Inflation nach sechs Jahren sozial notwendig und wünschenswert.

Eine Anpassung ist ja Kein Geschenk, keine Ausgabe. Salcher müßte sich 1982 eben mit Lohnsteuereinnahmen wie 1981 begnügen, nur ein einziges Jahr auf den Progressionszuwachs verzichten

Wenn aber dafür neue Steuern kommen? Dann ist das immer noch ehrlicher als die stille Steuererhöhung via Progression.

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1957

Das Mißverständnis der Steuersenkung

Wenn ich heute auf den „Furche”-Artikel vom 7. September zurückkomme, der als „noch ein Wort zur geplanten Steuersenkung 1958” unter dem Titel „Mißverständnis der Familienpolitik” erschienen ist, so möchte ich gleich vorausschicken, daß meine folgenden Ausführungen weder die Bedeutung der Familienpolitik schmälern noch als ein familienpolitischer Essay verstanden sein sollen. Es geht mir vielmehr darum, die wichtigen Bestimmungsstücke für eine Steuersenkung darzulegen, also zu zeigen, daß für einen Finanzminister die Gestaltung eines Steuertarifes in erster Linie durch

Also doch: Mißverständnisse bei der Steuerpolitik

Es kann nicht genug begrüßt werden, daß der verantwortliche Ressortminister in einer so heiß umstrittenen Frage, wie sie die Steuersenkung darstellt, das Wort ergriffen hat. Die von der Redaktion der „Furche“ veranlaßte und von allen Teilnehmern in so sachlicher Weise bestrittene Diskussion beweist aufs neue, daß eine solche Aussprache geeignet ist, die wirklichen Grundfragen herauszuarbeiten. Die Stellungnahme des Herrn Finanzministers, Professor Dr. Karnitz1, hat gezeigt, daß in der Tat, was die Zusammenhänge von Familienpolitik und beabsichtigter Steuersenkung anlangt, sowohl im

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

1969

Die Forderer

An die Stiegenballustrade des Palais des Prinzen Eugen gelehnt, stand der Finanzminister dem Fernsehen Rede und Antwort; und was vor dem Professor Koren schon viele Finanzminister festgestellt haben, sagt auch er als Kemsatz jeder Budgetpolitik ins Mikrophon: Man kann hur jene Forderungen an den Staatshaushalt erfüllen, die finanzierbar sind.Erinnern wir uns: Im Februar des vergangenen Jahres hatte der neubestellte Finanzminister iim Bundes-parteirat der Regierungspartei festgestellt, daß ein 16-Milliarden-Schil-ling-Defizit drohe. Diese Lawine hatte eine allzu gebefreudige Koalition und

1970

Doch kein Wahnsinn?

„Defizite mit acht oder neun Milliarden sind doch ein Wahnsinn“, erklärte der jetzige Bundeskanzler Dr. Kreisky noch vor Jahresfrist Jetzt scheint Dr. Kreisky seine Meinung geändert zu haben: Mitte September verabschiedete der Ministerrat den Budgetentwurf 1971, bei dem das Defizit zwischen 9,5 und 10 Milliarden Schilling liegt.

1971

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1973

Steuererhöhung -Steuersenkung?

Keine Lohn- und Einkommensteuersenkung vor 1975, erklarte Finanzminister Androsch kategorisch. Präsident Benya, im Vorjahr noch Verfechter der Steuersenkung, sekundierte. Die ÖVP machte hingegen ihre Zustimmung zur Preisregelung vor dem Sommer noch von einer Senkung der Mehrwertsteuer von 16 auf 14 Prozent abhängig und forderte dieser Tage auch eine Milderung der durch die Inflation verschärften Lohn-und Einkommensteuerprogression. Stellt das ein echtes Programm dar oder ist es nur Popularitätshascherei der Opposition, die selbst nicht die Verantwortung für das Budget trägt?

1974

Keine „Sachzwänge“

Daß 1975 eine „Steuerreform“ kommen wird, steht außer Frage. 1975 ist Wahljahr, und eine Steuer-„Senkung“ ist eines jener „Wahlzuckerln“, die dem Wähler huldvoll verabreicht werden.

1978

Eine Kassandra geht fremd

Koren unterstützt Androsch, verkündeten Radio, Fernsehen und sozialistische Presse vor einigen Tagen in großer Aufmachung. Auch Koren ist gegen die Steuersenkung. Die Volkspartei war pikiert. Am Tage der Ko-ren-Äußerung hat nämlich VP-Ob-mann Josef Taus vehement eine Milderung des Steuerdrucks gefordert, den er als „unsozial und wirtschaftspolitisch falsch“ bezeichnete.Vor der Presse mit dem Koren-Sta-tement konfrontiert, erklärte Taus, dieser müsse offenbar seine Auffassung von früher korrigiert haben. Als Klubobmann sei er im Mai 1977 für einen Entschließungsantrag

Nicht die Reichen sind die Armen...

Österreichs oberster Zahlmeister, Hannes Androsch, hat es vor kurzem bewiesen: Eine Steuersenkung hat überhaupt keinen Sinn. Wenn der Finanzminister auf vier Milliarden Schilling Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer, also auf etwa sieben Prozent des gesamten Aufkommens, verzichtet, so würde sich daraus für jeden österreichischen Steuerzahler im Durchschnitt eine monatliche Ersparnis von nicht einmal 100 Schilling ergeben.Dem Staat aber würden diese Mittel abgehen, sie würden - wie könnte es anders sein? - ausgerechnet bei der Arbeitsplatzsicherung fehlen. Und sind nicht sichere

1981

Eine Woche Österreich

• Das Religionsbekenntnis wird weiterhin in die Personenstandsbücher eingetragen: Nachdem ursprünglich der Wegfall dieser Eintragung (FURCHE 40/1980) vorgesehen war, stellte Innenminister Erwin Lanc am 20. März den Entwurf für das Personenstandsgesetz 1981 vor, der vorsieht, daß die Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft amtlich eingetragen wird. Wer einer anderen Glaubensgemeinschaft oder Sekte angehört oder konfessionslos ist, kann aber künftig vom Standesbeamten ein eigenes Formular verlangen, auf dem nicht nach dem Glauben gefragt wird. Es ist

Geld ausgeben muß weh tun!

Bundespräsident Kirchschläger, Nationalbankpräsident Koren und Spitzenfunktionäre der Wirtschaft haben sich für einen Verzicht - oder weil’s optimistischer klingt: für eine Verschiebung - der Lohn- und Einkommensteuersenkung aus budgetären Gründen ausgesprochen, bas hat einiges für sich, wird doch das Defizit des nächsten Jahres auch ohne vielleicht zusätzlich notwendig werdende Belebungsmaßnahmen wieder schwindelnde Höhen erreichen.Solange man die Festsetzung der Ausgabenseite ohne Rück sicht auf die Einnahmenseite Budget nennt, wird es freilich aus dieser Sicht nie eine

Die Steuerscheidung

Reform: eine Sache, die hauptsächlich Reformer befriedigt, die gegen eine Besserung sind.

Reform mit Phantasie statt Geld

Werden die Nationalratswahlen vielleicht doch auf Herbst 1982 vorverlegt?Finanzminister Herbert Sal-cher hat zumindest ein Budget vorgelegt, das eigentlich für ein Wahljahr maßgeschneidert ist: Es tut keinem weh, es „ist ein Sparhaushalt ohne große Gesten".Dabei wäre es, um bei Salchers Bild zu bleiben, tatsächlich auf die Beredsamkeit des Körpers angekommen: die Hand muß den Sparstift führen, muß Abstriche machen.Abstriche hat Salcher gemacht: von seinen eigenen Vorsätzen. Er hat sich, mit unkonventionellen Ideen angetreten und damit ins Schußfeld auch seiner eigenen

1982

Pfiffe aus dem letzten Loch

Der Haushaltsplan 1982 wurde mit „Sparbudget" übertitelt. Er ist aus den Fugen geraten. Das bringt Finanzminister Herbert Salcher auf immer neue Finanzierungsideen.

1983

Eine Reform ohne Steuersenkung ?

Das wird weder der ÖGB noch die FPÖ gerne hören: Herbert Salcher will bei der Steuer Ausnahmen abschaffen und den Gewinn dem Budget einverleiben. Also keine Steuersenkung.

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

1985

Steuersenkung

Der mächtige ÖGB fordert eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, doch der Finanzminister trotzt mit Hinweis auf die prekäre Budgetsituation. Franz Vranitzky wird dar ob in den Medien fast wie ein Held gefeiert, die Gewerkschaft und die Opposition, die Beifall klatscht, werden entsprechend geohrfeigt und müssen sich „konzeptlose Effekthascherei” (Jens Tschebull im „profil”) vorwerfen lassen.Die Medaille hat wie immer zwei Seiten. Die eine ist, daß in den Budgets der kommenden Jahre (FURCHE 171 85, S. 1) rein rechnerisch tatsächlich kein Platz für eine Steuersenkung ist. Wegen

1986

Wann eigentlich ?

Vor dem ölpreisverfall, als das Jahr 1986 von den Wirtschaftsforschern noch deutlich pessimistischer beurteilt wurde, lehnte Finanzminister Franz Vranitzky eine Lohn- und Einkommensteuersenkung kategorisch ab. Kein Geld — die Sanierung des Budgets hat Vorrang.Unter dem Eindruck des rapiden Olpreisverfalls haben jetzt die Wirtschaftsforscher ihre Prognosen nach oben revidiert: Die österreichische Wirtschaft wird kräftiger — nämlich um drei Prozent — als ursprünglich angenommen, wachsen. Und damit auch die Steuereinnahmen.Der Finanzminister will freilich von einer Senkung der Lohn-

1995

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

von

Hannes Schopf

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