Werden die Nationalratswahlen vielleicht doch auf Herbst 1982 vorverlegt?
Finanzminister Herbert Sal-cher hat zumindest ein Budget vorgelegt, das eigentlich für ein Wahljahr maßgeschneidert ist: Es tut keinem weh, es „ist ein Sparhaushalt ohne große Gesten".
Dabei wäre es, um bei Salchers Bild zu bleiben, tatsächlich auf die Beredsamkeit des Körpers angekommen: die Hand muß den Sparstift führen, muß Abstriche machen.
Abstriche hat Salcher gemacht: von seinen eigenen Vorsätzen. Er hat sich, mit unkonventionellen Ideen angetreten und damit ins Schußfeld auch seiner eigenen Parteifreunde geraten, konventionellen budgettechnischen Sachzwängen gebeugt und nach-1 gegeben.
Er hat nachgegeben bei den Dienstposten etwa, die er ursprünglich nach Freiwerden nicht mehr nachbesetzen wollte. Als kleine Spargeste blieb übrig, daß die Beamtenschaft am Papier nur um 13 Mann wachsen wird.
Da aber die Staatsdruckerei aus dem Budget und aus dem Dienstpostenplan ausgegliedert wird, erhöht sich die Zahl der Staatsdiener in Wahrheit um 850.
Doch auch, was die Budgetwahrheit betrifft, unterscheidet sich Salcher leider nicht von seinem Amtsvorgänger: Da gibt es in Form einer Zusage die großzügige Geste, der verstaatlichten Stahlindustrie 1982 vier bis fünf Milliarden Schilling zuzuschießen. Doch im Budget findet sich weder diese Ausgabe noch ein Hinweis, durch welche Einnahmen sie abgedeckt werden soll.
Der Budgetpolitik geht just das ab, was Salcher am Wochenende den Ländern für ihre Haushaltspolitik empfohlen hat: „schöpferische Phantasie". Und er war auch gleich mit Vorschlägen zur Hand, welche Steuer abgeschafft gehörte (konkret ging es um die Landesumlage der Gemeinden), weil sie nicht ins SyStem’passe.
Tatsächlich gibt es in unserem Steuersystem viele Ungereimtheiten, Unsinnigkeiten vielleicht sogar: etwa auch, daß Arbeitsplätze durch die Lohnsummensteuer besteuert werden.
Niemand weiß das besser als Salcher. Doch um die Aufgabe, das Steuersystem zu durchforsten und zu vereinfachen, die große Steuerreform also, die auch laut Regierungserklärung 1979 in dieser Legislaturperiode fällig ist, macht er mitsamt der Regierung einen großen Bogen.
Kein Mensch darf vom Finanzminister bei der gegenwärtigen Budgetlage erwarten, daß eine Reform mit irgendeiner Steuersenkung verbunden sein muß.
Aber eine Reform, die die Steuerstruktur verbessert und die nichts kostet, muß man erwarten dürfen.
Jetzt ist es Zeit, daß Salcher seine „schöpferische Phantasie" spielen läßt. Oder ist gar durch einen früheren Wahltermin tatsächlich keine Zeit mehr für diese Reform?
