Digital In Arbeit

„Ein Finanzminister mit ausgeprägtem Todestrieb"

19451960198020002020

Hannes Schopf

Nur ein Finanzminister mit ausgeprägtem Todestrieb", schrieb Herbert Salcher in der FURCHE (5/1983), könnte eine Generalreform des Steuersystems ankündigen. Sechzehn Monate später hat ihn seine Vorahnung eingeholt.

Herbert Salcher wurde getrieben: von SPÖ und FPÖ, die sich in ihren Wahlprogrammen, dem Koalitionsübereinkommen vom 11. Mai 1983 und der Regierungserklärung vom 31. Mai 1983 eindeutig auf eine große Steuerreform eingeschworen haben.

Herbert Salcher, das läßt sich dokumentieren, war, das „eklatante Fehlen eines breiten Konsenses" (Salcher am 2. Februar 1983) in dieser Frage vor Augen, gegen jede Generalreform und für „viele kleine Reformschritte".

Nicht Herbert Salcher hat, sondern Kanzler Fred Sinowatz und Vizekanzler Norbert Steger haben den Rahmen diktiert, der für den Finanzminister verbindlich war: „Angestrebt wird eine Steuerreform mit dem Ziel, ein sozial gerechtes, einfaches und lei-stungsförderndes Steuersystem zu schaffen, das auch zum Rohstoff- und Energiesparen anregt. Im Zuge dieser Reform wird auch eine Uberprüfung des Steuerrechtes auf sachlich nicht mehr gerechtfertigte Ausnahmebestimmungen vorgenommen werden" (Koalitionspakt).

Und der Kanzlerauftrag an den Finanzminister war, „sehr rasch Vorschläge für eine Steuerreform vorzulegen" (Regierungserklärung).

Herbert Salcher hat als Finanzminister eine einzige Qualität eingebracht: Loyalität als Diener zweier Herrn, Loyalität zu Bruno Kreisky und Fred Sinowatz. Nicht nur das hat ihn von seinem Vorgänger im Amt unterschieden.

Herbert Salcher hat ergeben drei Varianten für eine Reform vorgeschlagen.

Variante eins: Senkung des Steuertarifs um drei Prozentpunkte, dafür Abschaffung von steuerlichen Begünstigungen für Uberstundenzuschläge sowie für Sonntags-, Feiertags-, Nachtar-beits-, Schmutz-, Erschwernis-und Gefahrenzulagen.

Variante zwei: Senkung des Steuertarifs um eineinhalb Prozentpunkte, wobei die steuerliche Begünstigung für Uberstundenzuschläge nur teilweise eingeschränkt worden wäre.

Variante drei: Reduzierung des Steuertarifs um nur einen Prozentpunkt, normale Besteuerung der Uberstunden erst über 5070 Schilling.

Bei allen drei Varianten wurde die Abschaffung des erhöhten Werbekostenpauschales für bestimmte Berufsgruppen (bis 9.500 Schilling monatlich) vorgeschlagen. Motto: Privilegienabbau.

Ohne diese Details zu kennen und ohne Rücksprache mit seinem Finanzminister sagte Sinowatz die Reform ab (FURCHE 22/ 1984), um sich von diesem Rückzieher mit einem weiteren Rückzieher am 29. Mai selbst auszutricksen:

„Es gibt keine abgesagte Steuerreform, ... ich habe nur neuerlich klargestellt, daß es in dieser Legislaturperiode keine höhere Besteuerung für das 13. und 14.

Monatsgehalt, auf Uberstunden und Abfertigungen geben wird." Gerüchte machen Politik.

Fred Sinowatz hat seinen Finanzminister desavouiert. Und Herbert Salcher hat sich jeden Ausweg abgeschnitten; der Bogen spannt sich von der (noch) nicht gehaltenen Rücktrittsankündigungsrede im Parlament bis zum „profil'Mnterview: „Ich gehe ohne Bitterkeit..."

Will Herbert Salcher sein Gesicht wahren, kann er nur gehen. Da bleibt für die entscheidende Sitzung des SPÖ-Bundespartei-vorstandes am 7. Juni kaum ein anderer Spielraum, da können halbherzige Solidaritätsadressen von Parteifreunden nichts ändern: Die helfen Sinowatz weit mehr als sie Salcher stützen.

Salcher ist nicht Opfer seiner Reformideen, sondern Opfer der Führungsschwäche des Regie-rungs- und Parteichefs: Wesentliche Ziele der Regierungspolitik sind ins Wanken geraten, Sinowatz läßt nur wenig Bereitschaft erkennen, Kurs halten zu können.

Das Problem besteht nicht darin, ob eine Reform des Steuersystems mit oder ohne Salcher erfolgt. Das Problem ist vielmehr, daß eine grundlegende Steuerreform — so wie von Salcher im Sinne der Regierungserklärung vorbereitet — mit Jahresbeginn 1985 erfolgt.

An dieser Reform und der sich daraus ergebenden Neuverteilung der Steuern hängt nämlich auch der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der ab 1985 neu geregelt werden muß.

Für diesen Finanzausgleich strebt die Koalitionsregierung einen Wegfall der Gewerbe- und Lohnsummensteuer an, ein Eingriff in das Steuersystem, der so ausschließlich die Gemeinden träfe.

Welche Geldströme sollen dafür Ersatz schaffen? Auf welchen Grundlagen soll überhaupt der Finanzausgleich aufbauen? Welche gemeinschaftlichen Bundesabgaben wird es überhaupt geben?

Hier mangelt es an Koordination. Und dafür ist es gleichgültig, wie der Finanzminister heißt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1975

Alles ins Ministerium

Die jüngst erfolgte Verlautbarung des Maßnahmenkatalogs zur Kulturpolitik provozierte die ÖVP-Kulturapostel zur unvermeidlichen Frage, weshalb Unterrichtsminister Sinowatz, „was er hier so großartig verkünde, nicht schon längst in Angriff genommen habe“. Diesen kalten Hauch der Skepsis hatte fünf Wochen vorher — Mitte Juni — auch der ÖVP-Kultursprecher Paul Kaufmann zu spüren bekommen, als er mit einem neuen Bil-dungs- und Kulturprogramm (ÖVP-Plan IV zur Lebensqualität) vor die Journalisten trat: „Das ist alles gut und schön, aber wann geschieht endlich etwas? Wieso kommt die ÖVP erst jetzt auf diese Ideen; sie hat doch lange genug selbst den Unterrichtsminister gestellt...“ Diese Ungeduld der Kulturexperten gegenüber Politikerversprechen und Parteikonzepten scheint verständlich: In keinem anderen Bereich tut sich eine derartige Kluft auf zwischen dem, was in Reden und neuerdings auch in Programmentwürfen versprochen, und dem, was in der Praxis gehalten zu werden pflegt.

1977

Salcher denkt nicht an Übersiedlung nach Wien

Seit ungefähr einem Jahr geistern Gerüchte durch die politische Landschaft Österreichs, Tirols sozialistischer Landesparteiobmann, LHStv. Dr. Herbert Salcher, befinde sich auf sicherem Weg, in Wien Minister zu werden. Es wird davon gesprochen, der Tiroler komme vor allem als Sozial- oder Gesundheitsminister in Frage. Die letzte Version lautet auf den Innenminister. Denn: Wenn Lütgendorf gefeuert wird, wäre Rösch der einzige Politiker, der neues Vertrauen in Soldatenkreisen gewinnen könnte; womit der Weg für Salcher frei wäre.In poütischen Kreisen in Tirol macht man sich schon seit

Das Mißtrauen ist nicht einseitig

In gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen, insbesondere wenn es um die gerade in Österreich so sensiblen Beziehungen zwischen Kirche und Staat geht, zählt Tirols Landeshauptmannstellvertreter Dr. Herbert Salcher gewissermaßen zu den Schlüsselfiguren: Als Sozialist und praktizierender Katholik gilt er in seinen eigenen Reihen wie in der Öffentlichkeit als Mittelding zwischen politischer Mißgeburt und roter Wunderwaffe. In den heranstehenden Beratungen zur Formulierung des Kapitels „Sozialismus und Religion“ im neuen sozialistischen Parteiprogramm wird ihm wieder eine heikle Rolle zufallen. Von beiden Seiten, von der Kirche wie von der SPÖ, wird sein Wirken mit Zurückhaltung und Mißtrauen verfolgt. Wie sieht dieser Herbert Salcher selbst seine Rolle innerhalb der SPÖ?

1979

Die katholische Kirche darf nicht schweigen

FURCHE: Welche Auswirkungen'zeigt die SPÖ-Bundespoli-tik der letzten neun Jahre auf Tirol?SALCHER: Die Auswirkungen der Bundespolitik sind in jeder Gemeinde sichtbar. Gerade das Bundesland Tirol hat sehr viele Aktivitäten der Bundesregierung positiv gespürt. Ich möchte die vielen Straßenbauten erwähnen, die neuen höheren Schulen, die Universitäts- und Klinikbauten in Innsbruck, die zweigleisige Strecke Innsbruck-Telfs der österreichischen Bundesbahn mit dem Schnellnahverkehr, dann die Waggonaufträge, die die Jenbacher Werke vor großen Schwierigkeiten bewahrt haben, und den

Alle müssen das Ihre tun, um Abtreibungen zu verhindern

Bisher war Herbert Salcher Tiroler SPÖ-Chef und Bundesobmann der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialismus (ACUS). Beides will er bleiben. Nur das Amt des Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreters wechselt er mit dem des Gesundheitsministers. Er kommt als Tiroler und Katholik nach Wien, ohne hier als Föderalismus- oder Religonsmini- ster von sich reden machen zu wollen - obwohl das Reden eine seiner Stärken ist, die er als Minister nützen will. Was ihm an Kompetenzen fehlt, will er mit Verhandeln und Überzeugen wettmachen. Mit Herbert Salcher sprach Hannes Schopf.

Salcher vertritt das Recht

Der neue Gesundheitsminister Herbert Salcher vertritt in einer Frage, die für gläubige Christen viel bedeutet, eindeutig einen Rechtsstandpunkt. Dafür ist er von Genossinnen der eigenen Partei bereits zur Rede gestellt worden. Er sollte wenigstens auf die ebenso eindeutige Zustimmung auch nichtsozialistischer Abtreibungsgegner zählen- können.In Interviews zuerst mit der FURCHE und dann auch mit der „Kleinen Zeitung“ vertrat Salcher den Standpunkt, daß Spitäler in Österreich kraft Gesetzesauftrags zum Heilen Kranker da seien. Schwangerschaftsunterbrechungen sind keine Heilverfahren.

1980

Fleischmarkt-Klinik wird nun überprüft

Unter Hinweis auf die FURCHE nahm ÖVP-Gesundheitssprecher Günther Wiesinger knapp vor den Feiertagen in einer parlamentarischen Fragestunde Gesundheitsminister Herbert Salcher in die Zange: Der Neuling auf der Regierungsbank überraschte dabei in zweifacher Hinsicht.Erstens: Die Abtreibklinik am Wiener Fleischmarkt wird nun unter die Lupe genommen. „Ich habe", berichtete Salcher wörtlich, „mit Herrn Stadtrat Dr. Stacher gesprochen, er wird eine Uberprüfung durchführen und dann berichten." •Wobei freilich dabei die Gefahr besteht, daß die von Alois Stacher versprochene

Erlaß gegen Geldgier

FURCHE: Im Zusammenhang mit der Fristenlösung wird ein Problem immer augenscheinlicher: die allseits verurteilte Geschäftemacherei mit der Abtreibung. Herr Gesundheitsminister Solcher: Ist Empörung die einzige Gegenwehr?MINISTER SALCHER: Ich verurteile auch die Geschäftemacherei mit der Not der Frauen. Daher muß man einige Überlegungen anstellen, wie man diese Geschäfte unterbindet.FURCHE: Zum Beispiel?SALCHER: Erstens ist das Werbeverbot (Anm. d. Red.: 9 Ärztegesetz) gesetzlich fixiert. Eine Wiener Ärztin, die gegen dieses Werbeverbot verstößt und in der Bundesrepublik Deutschland

1981

Mit Rotstift an Beihilfen?

Von Steuerreform ist die Rede, von Steuersenkung ebenso wie von der Erschließung neuer Steuerquellen. Und was wird unterm Strich stehen? Insgesamt wird sich die Steuerbelastung nicht verringern, heute nicht und nicht im nächsten Jahrzehnt. Denn um überhaupt bis 1990 einigermaßen mit dem Budget über die Runden zu kommen, kann der Finanzminister auf keinen einzigen Steuerschilling verzichten.

Die Steuerscheidung

Reform: eine Sache, die hauptsächlich Reformer befriedigt, die gegen eine Besserung sind.

Eine Norm für das Enorme?

Das Papier zur Spitalsfinanzierung liegt auf dem Tisch. Es ist von einem kompetenten Mann verfaßt: einem Ex- Landespolitiker, Ex-Gesundheitsmini- ster und Derzeit-Finanzminister - von Herbert Salcher. Es enthält daher viel Wahres, für die Regierungspartei auch manch Neues: Zum Beispiel die Erkenntnis, daß Spitäler wirtschaftlich gesehen Unternehmen sind und sich die Verantwortlichen betriebswirtschaftlich rational verhalten. Wenn man sie läßt. Wenn man keine Anreize bietet, verhalten sie sich auch rational, aber nicht wirtschaftlich.Salcher kommt daher zu dem Schluß, daß für einen

Eine Woche. Österreich

• Eine höhere Besteuerung des13. und 14. Monatsgehaltes für Einkommen ab 35.000 Schilling (siehe auch Seite 1) brachte Bundeskanzler Bruno Kreisky erneut ins Spiel; eine Entscheidung Uber diese Maßnahme, die 1982 wirksam werden soll, wird erst im Herbst fallen. Während die Opposition diesen Plänen ablehnend gegenübersteht, reagierten SPÖ-Spitzenpolitiker differenziert: ÖGB-Präsident Benya, AK-Pf äsident Adolf Czet- tel und Klubobmann Heinz Fischer äußerten sich zustimmend, Sozialminister Alfred Dallinger hingegen verhielt sich eher ablehnend. Gegen den Kreisky- Vorschlag sprach

FURCHE-Interview mit Finanzminister Herbert Salcher

FURCHE: Wir haben Sie wegen Ihres Eintretens für einen Verzicht Österreichs auf eine „Aufrüstung" in einem Kirchenzeitungsinterview kritisiert und Bundeskanzler Kreisky schrieb. Sie seien dabei „sicherlich mißverstanden” worden. Meinten Sie mit der „Aufrüstung" den Ankauf von Abfangjägern?SALCHER: Ich akzeptiere, daß das Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität gewisse Verpflichtungen einschließt. Aber die Luftverteidigung bleibt ein Torso, weil sie ohne Lenkraketen, wie Fachleute immer wieder versichern, nicht voll wirksam werden kann. Dagegen ist die Durchführung des

Reform mit Phantasie statt Geld

Werden die Nationalratswahlen vielleicht doch auf Herbst 1982 vorverlegt?Finanzminister Herbert Sal-cher hat zumindest ein Budget vorgelegt, das eigentlich für ein Wahljahr maßgeschneidert ist: Es tut keinem weh, es „ist ein Sparhaushalt ohne große Gesten".Dabei wäre es, um bei Salchers Bild zu bleiben, tatsächlich auf die Beredsamkeit des Körpers angekommen: die Hand muß den Sparstift führen, muß Abstriche machen.Abstriche hat Salcher gemacht: von seinen eigenen Vorsätzen. Er hat sich, mit unkonventionellen Ideen angetreten und damit ins Schußfeld auch seiner eigenen

Denkmalschutz für Parteidogmen

Eigentlich sollten die Klubklausuren der Parlamentsparteien wenig spektakuläre, dafür sehr intensive Arbeitstagungen sein.Doch die Abgeordneten und Bundesräte der Fraktionen werden seit Jahren immer mehr zu Statisten, die den Aufputz für die Stars auf der politischen Bühne abgeben, die Beifall spenden dürfen.Nicht die Parlamentarier haben das Sagen, sondern hochrangige Regierungs- und Parteifunktionäre führen das große Wort. Man spricht sich nicht aus, man sagt es beim offenen Fenster hinaus, dem politischen Gegenüber hinein.Das Ergebnis ist weder Fleischnoch Fisch, weder

1982

Pfiffe aus dem letzten Loch

Der Haushaltsplan 1982 wurde mit „Sparbudget" übertitelt. Er ist aus den Fugen geraten. Das bringt Finanzminister Herbert Salcher auf immer neue Finanzierungsideen.

Der Stil prägt die Meinung

Hannes Androsch hat durch seine lange Amtszeit als Finanzminister nicht nur die österreichische Finanz-und Wirtschaftspolitik entscheidend geprägt, sondern auch den Stil, in dem ein Finanzminister mit der Öffentlichkeit, den Medien, aber insbesondere mit Wirtschaftsjournalisten verkehrt. Eine ganze Generation von Wirtschaftsjournalisten hat sich an diesen Stil gewöhnt, entsprechende Erwartungshaltungen entwickelt, und mißt nun seinen Nachfolger nicht nur an dessen Politik, sondern auch an seinem Umgang mit ihr.Ich glaube nun, daß sich aus den signifikanten Unterschieden im Umgang mit der

Wetten, daß. . .

Finanzminister Salcher hat seine Wette, daß das Budgetdefizit 1982 unter 65 Milliarden Schilling bleiben werde,* verloren. Es wird, wie nun auch Salcher selbst einbekannte, jedenfalls_ über 70 Milliarden Schilling liegen.Ich weiß nicht, ob Salcher für sein für 1983 budgetiertes Defizit von 73,8 Milliarden wieder Wetten entgegennimmt, man könnte sie aber beruhigt auch mit hohem Einsatz eingehen. Auch Sal-chers gutgesinnte Fachleute, die mit ihren Angaben keineswegs ein politisches Süppchen kochen wollen, sondern einen Ruf als Experten zu verlieren haben, sind sich sicher, daß das

Familiengeld ist alle

Der Familienlastenaus-gleichfonds (FLAF) ist zum Budgetlastenausgleichfonds geworden", grollt der Generalsekretär des Katholischen Familienverbandes (KFÖ), Heinrich Gotsmy, über den tiefen Griff des Finanzministers in die staatlichen Kinderkassen.Tatsächlich ist die Lage des FLAF, in den Teile der Lohnsumme der arbeitenden Bevölkerung eingezahlt werden, um die Lasten auszugleichen, die Familien für ihre Kinder im Interesse der Gemeinschaft zu tragen haben, mehr als prekär: Salcher-Staatssekretärin Elfriede Karl prognostiziert für 1982 einen Abgang von 4,9 Milliarden Schilling.

1983

Konflikt-Automatik

Vordergründig ist Hannes Androsch als Finanzminister über seinen Lebensstil und die Consultatio gestolpert, ln Wahrheit haben, wie wir wissen, zuerst tiefgreifende Auffassungsunterschiede in Sachfragen zum Bruch der Beziehung Kreisky — Androsch geführt.Finanzminister Solcher können, soweit heute bekannt, weder sein Lebensstil noch irgendwelche Privatgeschäfte zum Stolperstein werden. Eine Auseinandersetzung mit Bruno Kreisky wird, sollte er nach der Wahl noch Finanzminister und Kreisky noch Bundeskanzler sein, trotzdem unweigerlich auf Herbert Salcher zukommen. Letzte Äußerungen von

Eine Reform ohne Steuersenkung ?

Das wird weder der ÖGB noch die FPÖ gerne hören: Herbert Salcher will bei der Steuer Ausnahmen abschaffen und den Gewinn dem Budget einverleiben. Also keine Steuersenkung.

Spätzündung

Hoch schlugen die Wogen der innenpolitischen Diskussion nach einer Äußerung von Finanzminister Herbert Salcher in einem Interview mit der „Wochenpresse“, in dem er darauf hingewiesen hatte, daß die Frage einer höheren Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld zwar vorläufig, aber nicht endgültig vom Tisch sei. Die Medien und die FPÖ-Regie- rungsmitglieder stürzten sich auf die vermeintliche Sensation: Es war eine Spätzündung. Noch deutlicher hat Salcher nämlich schon am 1. Juni im Gespräch mit der FURCHE ausgesprochen, daß die steuerliche Behandlung dieser Sonderbezüge im

Blaue Verwandlungskünstler

Die freiheitlichen Politiker sind zwar böse darüber, aber man kann ihnen die Erinnerungshilfe nicht ersparen: Das Erstaunlichste an ihren vielen Fähigkeiten ist ihre Verwandlungskunst.Im Vorjahr stellte Holger Bauer einen scharf formulierten Mißtrauensantrag gegen Finanzminister Herbert Salcher — dieser Tage empfand derselbe Bauer denselben Salcher in einem Radiointerview als angenehmen Regierungspartner.So etwas wäre denkbar, hätte Salcher öffentlich in härenem Büßergewand Ein- und Umkehr gelobt. A ber hat er das? So weit das Auge blickt, gewahrt es Änderung nicht an Salcher,

1984

Steuerreform: Sie haben alle recht

„Sehr rasch" kommt eine Steuerreform, verhieß die Regierungserklärung des Kabinettes Sinowatz/Steger am 31. Mai 1983. Die große Steuerreform kommt nicht, verfügte Bundeskanzler Si-nowatz am 22. Mai 1984. Das bestimmt allein der Parteivorstand am 7. Juni, konterte Finanzminister Salcher am 26. Mai in der „Presse". Und sie kommt doch, ließ Vizekanzler Steger am 27. Mai im Fernsehen wissen.Daß daraus auch Verwirrung kommt, darf man vermuten. Trotzdem muß man jede dieser Äußerungen gesondert untersuchen, denn an jeder ist etwas dran.Der Finanzminister hat recht, wenn er die

Zum Abschied

Herbert Salchers Weg als Finanzminister stand vom Anfang an unter keinem guten Stern. Er trat Ende 1980 ein Amt an, aus dem man gerade seinen Vorgänger unter äußerst unsympathischen Begleitumständen hinausgeekelt hatte. Er stieß in seinem neuen Amt auf eine Beamtenschaft, die, ungeachtet ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit, bis heute ein verschworener Androsch-Fan-Klub geblieben ist.Und er stieß schließlich auf eine Budgetsituation, die es nicht zuließ, sich als Finanzminister beliebt zu machen: Um beliebt zu bleiben, hatte der Bundeskanzler Salchers Amtsvorgänger genötigt, alle

Neubeginn mit unguter Inszenierung

Minister fallen, wie Butterbrote, gewöhnlich auf die gute Seite. Daß Herbert Salcher, Elfriede Karl, Karl Lausecker und Erwin Lanc nun davon ausgenommen sind, macht diese Regierungsumbildung so ungewöhnlich.Gewöhnlich sind es Alter, Gesundheit, die zum Rücktritt führen, selten genug sind es unüberbrückbare sachliche Differenzen, zu oft ist es eine Affäre.Keiner der drei Beweggründe trifft auf diese Regierungsumbildung zu. Das macht sie erst recht ungewöhnlich: Der schlichte Hinausschmiß ist in einem Land, in dem das Prinzip des Hinauffallens herrscht, nur langsam

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

1985

Die Halbzeit für Rot-blau

Die „kleine Koalition” hält, was sie versprochen hat: für Turbulenzen und Affären hat sie seit ihrem Amtsantritt zur Genüge gesorgt. Im folgenden eine Bilanz und zwei Kommentare.

von

Hannes Schopf

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hannes Schopf