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Eine Woche. Österreich

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H. S

• Eine höhere Besteuerung des

13. und 14. Monatsgehaltes für Einkommen ab 35.000 Schilling (siehe auch Seite 1) brachte Bundeskanzler Bruno Kreisky erneut ins Spiel; eine Entscheidung Uber diese Maßnahme, die 1982 wirksam werden soll, wird erst im Herbst fallen. Während die Opposition diesen Plänen ablehnend gegenübersteht, reagierten SPÖ-Spitzenpolitiker differenziert: ÖGB-Präsident Benya, AK-Pf äsident Adolf Czet- tel und Klubobmann Heinz Fischer äußerten sich zustimmend, Sozialminister Alfred Dallinger hingegen verhielt sich eher ablehnend. Gegen den Kreisky- Vorschlag sprach sich der Vorsitzende der ÖGB-Steuerkom- mission Alfred Teschl aus: Wenn, dann könnte diese höhere Besteuerung nur im Rahmen einer echten Steuerreform durchgesetzt werden - und eine solche stehe derzeit nicht zur Diskussion. Die Hartköpfigkeit des Kanzlers bringt allerdings Finanzminister Herbert Salcher in größte Schwierigkeiten. Ohne sich selbst untreu zu werden, dürfte er den Kreisky-Plan nicht exekutieren, sondern müßte Konsequenzen ziehen: Er hat sich nämlich - und das verdient Anerkennung - bislang zum Wahlversprechen des Jahres 1979 bekannt, das eine derartige Besteuerung ausschließt.

• Obwohl der ÖIAG-Konzern- umsatz 1980 von 122 auf 142

Milliarden Schilling gestiegen ist, verschlechterte sich die Ertragslage dramatisch, stellte der Chef der verstaatlichten Industrie, Oskar Grünwald, am 10. Juli fest: „Und heuer wird es noch schwieriger werden.“ Gleichzeitig schlugen auch VOEST und VEW Alarm. Die VOEST-Alpine hat nach Angaben von Generaldirektor Heribert Apfalter 1980 einen Jahresverlust von einer Milliarde Schilling zu verzeichnen, VEW-Ge- neral Adolf Bayer bezifferte den Verlust seines krisengeschüttelten Unternehmens mit 1,054 Milliarden Schilling.

• Der Benzinpreis wurde mit Wirkung vom 10. Juli um je 50 Groschen pro Liter, Ofenöl und Diesel um je 30 Groschen teurer. Damit kosten nun ein Liter Normalbenzin 10,20 und ein Liter Super 10,90 Schilling. Während Pendler und Urlauber natürlich im Augenblick keine Freude haben, darf sich Finanzminister Herbert Salcher automatisch auf höhere Mehrwertsteuereinnahmen freuen. Die Gesamtsteuerbelastung bei Benzin liegt rund bei der Hälfte des Verkaufspreises. Nach wie vor unzufrieden ist hingegen die Mineralölwirtschaft, die lauthals über eine „unerträgliche Ertragslage" jammert und bald schon die nächste Preiserhöhung will. Im höchsten Maße unsauber ist freilich die Methode, mit Versorgungsschwierigkeiten und Engpässen zu drohen.

• Eine Lehrerarbeitslosigkeit

für rund 1000 Junglehrer befürchtet ÖVP-Schulsprecher Hans Katschthaler. Insgesamt haben heuer etwa 2000 Studenten der Pädagogischen Akademien und fast 1200 Lehramtsstudenten ihre Ausbildung abgeschlossen. Katschthaler schlägt eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen und die Möglichkeit von Teilzeitbeschäftigung vor.

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1951

Randhemerkungen zur woche

DER STURM DER ÖFFENTLICHKEITgegen die Gesetzentwürfe über die Renten-und Pensionsstillegungen hat einen vollen Erfolg zu verzeichnen. Der Parteivorstand der Sozialistischen Partei hat in seiner letzten Sitzung die endgültige Entscheidung in diesen grundsätzlichen Fragen dem Parteitag im November zugewiesen. Der Pressedienst der Volkspartei begrüßt diese Verlautbarung und betont, daß nunmehr von einer allgemeinen Renten- und Pensionsstillegung nicht mehr die Rede sein könne. Damit verschwindet ein Unglücksplan von der politischen Tagesordnung, dessen reichlich ungeschickte Idee und

1968

Budgetsanierung mit Pferdefuß

Als der Notar Dr. Hermann Wit- halm, der in ÖVP-Nationalratsklub, Regierung und Partei gleicherweise fest verankert ist, vor wenigen Wochen in seinem lapidaren Stil dekretierte, daß das Budgetdefizit 1969 nicht die vorausgeschätzte Höhe von mindestens 16 Milliarden Schilling erreichen werde, war klargestellt, daß Entscheidungen unmittelbar bevorstanden. Denn die Notwendigkeit an sich, diese enorme Summe zu verringern, stand wohl allgemein außer Streit.. Kein österreichischer Finanzminister hätte diesen Fehlbetrag aufbringen, geschweige denn verkraften können.Die Zeit zwischen der

Überrundeter Programmierer

Um den Diskussionsentwurf des sozialistischen Wirtschaftsproprogramms ist es still geworden — abgesehen von Pflichtquerschüssen der einzelnen Gruppen in der SPÖ im theoretischen Organ „Zukunft“. Nach anfänglicher Begeisterung über die Kreisky-Initiative zur Erstellung einer Alternative zum Regierungskonzept ist die Stimmung unter den sozialistischen Funktionären eher flau geworden; denn: sie fühlen sich durch den in Broschürenform zum kurzfristigen Bestseller gewordenen Koren-Plan überrundet, zumal dem unausdiskutierten SPÖ-Konzept bereits erste Taten als Verwirklichung des

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

1970

Erster Kreisky-Test

„Bruno Kreisky ist auf dem besten Weg, dieselben entscheidenden Fehler zu machen, die Wolfgang Schmitz Finanzministerkopf und -kragen gekostet haben“ jubeln die vom 1. März 1970 Frustrierten. „Die SPÖ weiß auch in Steuerfragen, was sich die Wähler wünschen“, frohlocken andere in verständlicher Nachwahl-Euphorie. Wer von beiden letztlich recht behalten wird, ist ungewiß. Denn: bis zum heutigen Tag sind die diesbezüglichen Ergebnisse der Orientierungsgespräche (nach ÖVP-Version), beziehungsweise der Koalitionsverhandlungen (nach SPÖ-Version), mehr als kümmerlich geblieben. Bis zum heutigen Tag konnte aber auch keiner der vielen SPÖ-Finanzministerkandi-daten ein erfolgversprechendes Steuerkonzept vorlegen; Niemand wird sich darüber wundern. Die Materie ist an und für sich äußerst schwierig und die Bedingungen, die zur Zeit herrschen, sind nicht gerade rosig. Dennoch und vor allem deshalb wird die Steuerreform der erste echte Kreisky-Test.

Doch kein Wahnsinn?

„Defizite mit acht oder neun Milliarden sind doch ein Wahnsinn“, erklärte der jetzige Bundeskanzler Dr. Kreisky noch vor Jahresfrist Jetzt scheint Dr. Kreisky seine Meinung geändert zu haben: Mitte September verabschiedete der Ministerrat den Budgetentwurf 1971, bei dem das Defizit zwischen 9,5 und 10 Milliarden Schilling liegt.

Wer hat den Schwarzen Peter?

Finanzminister Dr. Hannes Androsch hat seinen Budgetentwurf für das Jahr 1971 als ein Budget der Wende und der neuen Schwerpunkte bezeichnet. Die Begründung darf auf Grund der Veröffentlichungen als bekannt vorausgesetzt werden.Der Budgetentwurf der Minderheitsregierung Dr. Kreisky mag kein sozialistisches Budget sein in dem Sinne, daß von ihm gesellschafts-verändernde Impulse ausgehen sollten. .Sozialistisch“ to einem weiteren Sinn ist aber dieses Budget vielleicht doch insofern, als daß ein überproportional angewachsenes Defizit von 9,5 Milliarden Schilling — von 101,2 Milliarden

1971

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

1972

Am Altar der Tagespolitik

Die Vorgänge in der Paritätischen Lohn- und Preiskommission am vergangenen Mittwoch haben gezeigt, wie nervös sowohl Regierung als auch Vertreter der Opposition durch den ständig steigenden Preisauftrieb geworden zu sein scheinen.

Großes Stabilitäts-Bla-Bla

Unter den vielen Übeln, die die derzeitige Wirtschaftspolitik kennzeichnen, stechen neuerdings zwei besonders heraus: Das eine ist die Tatsache, daß von offizieller oder halbofflzieller Stelle alle paar Wochen eine neue und noch höhere Inflationsrate für das kommende Jahr genannt wird (Anfang September nannte Finanzminister Dr. Androsch 7 Prozent, den Bundesvoranschlag erstellte er auf der Grundlage einer Inflationsrate von 7,5 Prozent, wiederum später nannte Dr. Kreisky eine mögliche Inflationsrate von 8 Prozent und zuletzt wollte Professor Nemschak, Leiter des

1973

Kein Stopp mehr

Der zweite Teil des Frühjahrs 1973 wird für die österreichischen Konsumenten aber auch für Österreichs Wirtschaft fühlbare Mehrbelastungen mit sich bringen. So müssen zum Beispiel ab 1. Mai die Bezieher von Strom und Gas die Mehrwertsteuer auch auf den Haushaltsgrundtarif für diese Produkte bezahlen, was einer rund sechspro-zentigen Verteuerung gleichkommt. Wesentlich empfindlicher werden aber die Erhöhungen der Treibstoffpreise sein: in einer bereits jetzt festgelegten ersten Phase wird nämlich der Preis für Superbenzin am 1. Juni um 40 Groschen auf 4.50 Schilling, für Dieselöl

Verbales Opium fürs Volk

Zwei Nachrichten flatterten in kurzer Folge auf die Schreibtische der Redaktionen: Die eine war die lapidare Mitteilung des Statistischen Zentralamtes, daß die Inflationsrate im Mai schon wieder die 8-Prozent-Marke überstiegen habe, die andere kurz vorher betraf den Budgetentwurf 1974.Noch ein paar Tage früher, als die Phase II der stabilitätspolitischen Bemühungen anlief, las der Finanzminister den Gebietskörperschaften die Leviten wegen ihrer stabilitätsfeindlichen Ausgabenpolitik. Obwohl er selbst im Glashaus des Rekordbudgets 1973 sitzt, verstand er die Steine so geschickt zu

1974

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

1975

Opportunismus? Bitte nein!

In Einern Inserat der Zeitschrift „Financial Times“ ließ sich dieösterreichische Bundesregierung bestätigen^ woran sie; eigentlich immer schon glaubte: Österreich verdiene den „Wirtschafts-Weltcup“.Die bislang von Staatssekretär Veselsky klug gesteuerten OECD-Berichte über, die österreichische Wirtschaftslage teilen dagegen diese Auffassung keineswegs. Zum drittenmal innerhalb von sechs Monaten revidierte die OECD ihre Prognose über das österreichische Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr. Bei vier Prozent begann es, bei 2,5 Prozent liegt das vorläufige Ende. Gleichzeitig nähert sich Österreich immer stärker der Spitze in der OECD-Rangliste der inflationierenden Volkswirtschaften.

1978

Nicht die Reichen sind die Armen...

Österreichs oberster Zahlmeister, Hannes Androsch, hat es vor kurzem bewiesen: Eine Steuersenkung hat überhaupt keinen Sinn. Wenn der Finanzminister auf vier Milliarden Schilling Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer, also auf etwa sieben Prozent des gesamten Aufkommens, verzichtet, so würde sich daraus für jeden österreichischen Steuerzahler im Durchschnitt eine monatliche Ersparnis von nicht einmal 100 Schilling ergeben.Dem Staat aber würden diese Mittel abgehen, sie würden - wie könnte es anders sein? - ausgerechnet bei der Arbeitsplatzsicherung fehlen. Und sind nicht sichere

1979

Viel Kommission fiir wenig Steuerreform

Was immer an Steueränderungen in den letzten Monaten an Finanzminister Hannes Androsch herangetragen wurde, blockte der nationale Kassenwart stereotyp ab: Jetzt arbeite die Steuerreformkommission und diese dürfe man nicht prä- judizieren. Sich selbst genehmigte Androsch eine Ausnahme: In den nächsten drei Jahren, so sein vorerst letztes Wort, werde es keinerlei Steuerentlastung geben. Die mit der Arbeit der Steuerreformer geweckten Erwartungen scheinen sich nicht zu erfüllen. /

1981

Eine Woche Österreich

• Die Mineralöl wirtschaft hat am 14. April Anträge für höhere Treibstoffpreise vorgelegt: sie sehen bei Superbenzin eine Erhöhung auf 11,57 Schilling (derzeit 10,40) und bei J'Jormalben- zin eine auf 10,83 (9,70) vor, während der Preis für Heizöl extra leicht von 6,20 auf 7,11 Schilling angehoben werden soll. Politiker und Kraftfahrerorganisationen reagierten auf diese „unverschämte Preisdrohung“ empört, wurden die Treibstoffpreise zuletzt erst am 20. Februar um 60 Groschen je Liter erhöht. Genau dies bezeichnete der Sprecher der Mineralölwirtschaft, Shell-Generaldirektor

Die Steuerscheidung

Reform: eine Sache, die hauptsächlich Reformer befriedigt, die gegen eine Besserung sind.

1982

Pfiffe aus dem letzten Loch

Der Haushaltsplan 1982 wurde mit „Sparbudget" übertitelt. Er ist aus den Fugen geraten. Das bringt Finanzminister Herbert Salcher auf immer neue Finanzierungsideen.

1983

Man erspart uns nichts

Zwei Extreme stehen zur Wahl: Einmal der extreme Standpunkt der ÖVP, die jede weitere Steuererhöhung oder Neuerfindung ablehnt und mit Einsparungen das Budget sanieren und die Arbeitsplätze sichern will. Motto: Geld ist genug da, nur wird es falsch ausgegeben.Und dann ist da die extreme Absicht der regierenden SPÖ, nur mit neuen Belastungen gegen dieWirtschafts- und Budgetkrise anzukämpfen. Motto: Für die Armut öffentlicher Haushalte muß jetzt der private Reichtum ein Opfer bringen.Der einleuchtende Mittelweg steht nicht zur Diskussion: Vernünftigerweise wäre der Sparstift zuerst

Eine Reform ohne Steuersenkung ?

Das wird weder der ÖGB noch die FPÖ gerne hören: Herbert Salcher will bei der Steuer Ausnahmen abschaffen und den Gewinn dem Budget einverleiben. Also keine Steuersenkung.

1984

„Ein Finanzminister mit ausgeprägtem Todestrieb"

Nur ein Finanzminister mit ausgeprägtem Todestrieb", schrieb Herbert Salcher in der FURCHE (5/1983), könnte eine Generalreform des Steuersystems ankündigen. Sechzehn Monate später hat ihn seine Vorahnung eingeholt.Herbert Salcher wurde getrieben: von SPÖ und FPÖ, die sich in ihren Wahlprogrammen, dem Koalitionsübereinkommen vom 11. Mai 1983 und der Regierungserklärung vom 31. Mai 1983 eindeutig auf eine große Steuerreform eingeschworen haben.Herbert Salcher, das läßt sich dokumentieren, war, das „eklatante Fehlen eines breiten Konsenses" (Salcher am 2. Februar 1983) in

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

1985

Heute marod, morgen tot?

Auch mit dem Paukenschlag einer „Lex Credit-anstalt” dürfte das letzte Wort zum Thema Milliarden für „Strukturpolitik” noch nicht gefallen sein.

1987

Als ein Säckelwart noch auf die Pauke schlug .. .

Ein Thema beherrschte die Koalitionsverhandlungen: Die Sanierung des Budgets. Grund genug, auf die Sorgen und Nöte früherer österreichischer Finanzminister zu schauen.

1988

Familien, bitte warten!

Die Steuerreform ist lei-stungs-, investitions- und arbeitsplatzfreundlich, heißt es. Für familienpolitische Akzente war da offensichtlich kein Platz mehr.

1989

Wer küßt die ÖIAG wach ?

„Die ÖIAG hat in ihrem Bauchladen eine Reihe kleiner Dornröschen, die sich von geeigneten Prinzen herrlich wachküssen lassen“, sagte einmal Klaus Woltron, damals noch Chef der S immering Graz-Pauker AG. Wach sind derzeit nur die beiden Großparteien, die vehement um die Besetzung der Prinzenrolle kämpfen. Soll das ein Großkonzern in Händen des Staates sein, wie die SPÖ das verlangt? Sollen es private Aktionäre sein, wie die ÖVP fordert? Wie soll aus dem „Faß ohne Boden“ verstaatlichte Industrie endgültig das werden, woran ÖIAG-Chef Hugo Michael Sekyra nicht zuletzt dank

1995

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

2004

"Ein Kampf"um die Herzen der Menschen"

Der neue Entwurf zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm "ist ein Kampf um die Herzen der Menschen", meinte Budgetsprecher Christoph Matznetter. Und solle "von allem für alle mehr" bringen. Ein ehrgeiziges Ziel.Viel mehr als Schlagworte und eine Richtung sind dem Entwurf allerdings noch nicht zu entnehmen. Eine "sozial-innovative Wettbewerbswirtschaft" wollen die Sozialdemokraten, um "Österreich unter die Top-Fünf der Industrienationen zu bringen". Dazu seien "faire Spielregeln für den Wettbewerb, eine funktionierende Infrastruktur, Investitionen in die Ressource Mensch und der Ausbau des Sozial- und

2008

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

2010

Große Koalition, getrennte Wege

Restauration ist angesagt: Zehn Jahre nach der Wende ist in der Regierung wieder die klassische Schlachtordnung hergestellt. Die Sozialpartner sind zurück im Zentrum der Politik. Ihnen nützt das, und die Koalition hat sie in Zeiten der Krise bitter nötig.Zehn Jahre nach der Wende des Jahres 2000, nach der ersten, von Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler geführten Mitte-Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ, ist wieder eine Wende angesagt. Eine Wende zurück allerdings, zurück zu einer großen Koalition, die sich anfangs, vor gut einem Jahr, als neu und anders anpries, doch inzwischen unter

Vereint im Protest

Sie sind viele - und sie sind sich einig darüber, gegen das kommende Sparpaket zu sein. Mehr als Einzelproteste bringen sie aber nicht zustande: eine Allianz der Unzufriedenen.Autofahrer und Trafikanten. Fluggesellschaften, Stiftungen und Banken. Alte und Kranke. Arbeitende und Studierende: Kaum jemand, der sich durch das Sparpaket nicht bedroht fühlt. Zwar könnte man meinen, dass die von der Regierung propagierte gesellschaftliche Breite erreicht wurde, die das Budget trage - doch es zeigt sich, dass mancher den "Schwarzen Peter" einfach weiter gibt. Umso breiter ist die Allianz der

von

H. S

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