Nach jeder Wahl braucht es Zeit, bis die Parteien zusammenfinden. Auch wenn viel des medial wahrgenommenen Getöses Theaterdonner ist, ist doch unübersehbar, dass die Wucht des Wahlkampfes emotionale Schäden anrichtet.
Dies ist nicht neu: Zeitungen aus der Zwischenkriegszeit wie aus der Zeit nach 1945 zeigen, dass sich die Kontrahenten überaus problematisch und auch auf einer persönlichen Ebene angegriffen haben. Dennoch haben sie nach der Wahl brauchbare Kompromisse schmieden können, weil die wesentlichen Fragen auf Sozialpartnerebene ausgehandelt und gelöst werden konnten. Dies ist seit einigen Jahrzehnten nicht mehr der Fall, weil viele Fragen zu lösen sind, bei denen die Sozialpartner zwar auch Expertise haben und betroffen sind, die jedoch in ihrer Bedeutung weit über den Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern hinausgehen: Bildungspolitik, Umweltpolitik, Gleichstellungspolitik, Kulturpolitik, Migration tangieren zwar auch Sozialpartnerinteressen, doch wäre es politisch und von der Sache her gesehen falsch, die Vorschläge der Sozialpartner in diesen Fragen zum Maß der Dinge zu machen, wie dies etwa noch im Regierungsprogramm 2008 der Fall war.
Seit einigen Jahren müssen sich künftige Regierungsparteien selbst „zusammenraufen“. Dabei muss jeder massiv über den eigenen Schatten springen, was eine Herausforderung nicht nur für Koalitionsverhandler, sondern auch für Medien und Bürger ist. Insbesondere wenn das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen vom Wahlprogramm in etlichen Punkten abweicht, sollte daraus nicht unbedingt ein Vorwurf gemacht werden. Wer im Zuge der Regierungsbildung Positionen aufgibt, die im Wahlkampf wichtig waren, handelt moralisch nicht verwerflich: Über den eigenen Schatten zu springen, um auf einen Partner zuzugehen, ist eine Leistung, die Applaus verdient!
Der Autor ist Professor für Arbeits- und Sozialrecht und Leiter des Instituts für Familienforschung
