Digital In Arbeit

Sparen und umdenken

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Jorg Haider

Der Staat muß gegenwärtig mehr Ansprüche verkraften als er finanzieren kann. Andererseits beruht die Legitimation des Sozialstaates auf dem Grundsatz, daß er mehr Werte schaffen soll als er durch seine Abgaben vernichtet oder verhindert.

Das Diktat der leeren Kassen zwingt heute dazu, Schwerpunkte bei den Leistungen zu setzen und Kosten einzudämmen. Eindeutigen Vorrang hat dabei die Gewährleistung eines Rechtes auf Arbeit. Der Generationsvertrag, auf dem der Sozialstaat aufbaut, wird nur dann funktionieren, wenn man die Jugend auch arbeiten läßt, um für die erworbenen Ansprüche der Älteren sorgen zu können.

Daher bedarf es einer offensiven Arbeitsmarktpolitik zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, der Schaffung eines flexiblen Arbeitszeitmodells einschließlich einer Neuordnung des Pensionsleistungsrechtes, um die Arbeit gerecht aufzuteilen unter Durchsetzung des Grundsatzes, daß ein Arbeitsplatz und ein Einkommen ausreichend sind (Reform der Ruhensbestimmungen).

Die notwendigen Mittel dafür sind weniger durch neue Steuern, sondern durch eine sparsamere wohlfahrtsstaatliche Verwaltung verfügbar zu machen.

Ich denke dabei an eine Reform des Sozialversicherungssystems durch eine Vereinheitlichung und Zusammenlegung der teuren Institutionen (derzeit 30 verschiedene Anstalten mit einer sündteuren Verwaltung).

Hand in Hand damit muß eine Neuordnung des Leistungsrechtes erfolgen, vor allem auch in der Pensionsversicherung: neben einer Grundversorgung sind Leistungen nach dem Grundsatz einer gerechten Beitragsäquivalenz zu gewährleisten.

In der Einkommenspolitik muß der Grundsatz wieder gelten, daß jeder von seinem Leistungseinkommen für sich und seine Familie den Lebensunterhalt bestreiten kann. Soziale Leistungen werden vorrangig nach der Bedürftigkeit und nicht nach gruppenegoistischen Gesichtspunkten zu gewährleisten sein. Eingeschlossen ist ein umfassender Privilegienabbau. Denn Einkommen ohne Arbeit, Mehrertrag ohne Leistung und soziale Ansprüche ohne • Bedürftigkeit aufrechtzuerhalten heißt, den wirklich Bedürftigen sozialstaatliche Leistungen vorenthalten.

Der Autor ist Sozialsprecher der FPO.

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1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Vorsorge statt Fursorge

Die in unserer Zeit so verbreitete Existenzangst führt zu einem übersteigerten Sicherheitsbedürfnis, dessen Erfüllung sich die meisten Menschen von einem immer weitergehenden Ausbau der sozialpolitischen Sicherungen erwarten. Je weiter aber unsere Sozialgesetzgebung entwickelt wird, desto erheblicher werden die Zweifel, ob auf diesem, Wiege wirklich jene Geborgenheit des modernen Menschen gefunden werden kann, nach der er so dringend verlangt. Die Sozialpolitik unterliegt einem zunehmenden Vermachtungsprozeß, sie wird immer mehr von den Interessenverbänden beherrscht. Die nicht oder nur

1978

Der Funktionärsadel züchtet neue Untertanen

Das Ausmaß vorhandener Privilegien in einer Gesellschaftsordnung ist der verläßlichste Schuldspruch über Wert und Unwert eines Systems und zugleich der unentrinnbare Beweis, wie weit sich die Realität des Gemeinschaftslebens bereits vom humanistischen Ideal einer menschenwürdigen Gesellschaft entfernt hat. Die Diskussion über Privilegien in diesem Sinne ist daher kein Thema für Neidgenossen und sonstige Klassenkämpfer.Sie ist schlicht der Zugang zur kritischen Prüfung der Gesellschaftsordnung des entwickelten Wohlfahrtsstaates, die sich selbst als das Ergebnis der Uberwindung einer

1980

Sozialen Fortschritt auf Arme konzentrieren

Sozialpolitik ist in Österreich eine „heilige Kuh". Sie wird im Revier der ASVG-Spezialisten gemästet und - sind die Kassen der öffentlichen Hand auch noch so leer-niemand darf in dieses Revier dringen, die Effizienz dieser mechanischen Sozialpolitik in Frage stellen.Das Hauptproblem dieser Sozialpolitik besteht darin, daß ihre Leistungen nicht nach dem tatsächlichen Einkommen des jeweiligen Empfängers, sondern nach bestimmten sozialen Kategorien bemessen werden. Man hilft nicht etwa dem Armen, sondern den Alten, den Kranken, den Studenten, weniger auch den kinderreichen

1988

Sinnvoll arbeiten Solidarisch leben

1 EinfuhrungAlles dreht sich um die ArbeitGlaubensüberzeugung hat Konsequenzen. Gelebter Glaube sieht Mensch und Gesellschaft in einem besonderen Licht, das Unrechtssituationen sichtbar macht und in dem Möglichkeiten zur Veränderung gesucht werden können. Davon sind auch Arbeit und Wirtschaft nicht ausgenommen; denn die Frage nach dem Sinn des menschlichen Lebens stellt sich in allen Lebensbereichen.1. Der Glaube macht nachdenklichWo immer es um den Menschen geht, fühlt sich die Kirche als Volk Gottes herausgefordert, mit den Menschen über Wege zu einem geglückten Leben und über

1995

Jenseits von Markt und Staat

Soziale Wohlfahrt ist mehr als die staatliche Überweisung der Pension. Politik muß den Bürgern die Möglichkeit für soziales Engagement bieten.

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

Jenseits von Arbeit und Kapital

Es geht nicht nur um die Verteilung von Einkommen aus Arbeit und Vermögen, sondern um die Frage einer gerechten Verteilung von Lebenschancen.

1998

Der Mythos von der Mangelware Arbeit

Der Ruf nach "gerechter Verteilung der Arbeit" beruht auf dem Irrglauben, der modernen Industriegesellschaft gehe die Arbeit aus. Der Bedarf wird durch neue Technologien lediglich umgeschichtet. Das erfordert entsprechende Anpassungen.

2003

Sozialstaat sucht Sozialgesellschaft

Über die Notwendigkeit des Staates, den Stellenwert der Bürgergesellschaft und das Gemeinwohl als bleibenden Bezugspunkt sozialen Handelns.Die Frage "Alles privat?" ist letztlich eine rhetorische Frage. Denn es ist klar, dass der Staat gebraucht wird, auch wenn er heute in der Zange von Individualisierung und Globalisierung zerrieben zu werden droht. Die Tatsache, dass das Zusammenleben von Menschen nicht automatisch gelingen kann und nicht voraussetzungslos ist, macht eine ordnende Macht, aber auch eine Instanz, die die Infrastruktur für die Entfaltung der Menschen schafft, notwendig.

2005

Österreich 2025?

Ohne in stärkerem Maß als bisher Eigenverantwortung zu fordern, werden im zukünftigen Österreich Egoismus und Inhumanität siegen.von Wolfgang MazalEs steht für mich außer Frage, dass die Systeme der sozialen Sicherheit in Österreich - wie in anderen vergleichbaren Ländern - in den nächsten Jahren von mehreren Seiten unter Druck kommen werden:Hinlänglich bekannt ist der Finanzierungsdruck: Angesichts einer weltweiten Beweglichkeit für Kapitalien und Unternehmen wird die Frage, welche Finanzquellen in ausreichendem Maß ergiebig sein werden, um die soziale Sicherheit zu finanzieren,

von

Jorg Haider

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