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GroBe Steuerausflle

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Differenzen bestehen auch noch in der Frage der steuerrechtlichen Behandlung der ÖIG-Holding zwischen den beiden großen Parteien. Während von sozialistischer Seite der Standpunkt vertreten wird, daß die einzelnen Unternehmungen mit der ÖIG-Holding im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses verbunden werden sollen, was nach groben Schätzungen für den Finanzminister einen Steuerausfall von 450 Millionen Schilling bedeuten würde, müssen diesem Vorschlag verfassungsrechtliche Bedenken entgegengehalten werden. Doch schon die Gewährung des sogenannten „Schachtelprivilegs“, nach dem Gewinne von Unternehmungen, die miteinander durch Kapitalbeteiligungen von mindestens 25 Prozent verbunden sind, nur einmal versteuert werden müssen, wird dem Finanzminister große Steuerausfälle bringen.

Entgegen der von manchen Kreisen immer wieder geäußerten, unbegründeten Behauptung, daß die verstaatlichte Industrie dem Staat keine Steuern zahlt und nur Zuschüsse kostet, scheint sich jetzt ein vorurteilsfreieres Bild von der wirtschaftlichen und steuerlichen Ertrags-kraft der verstaatlichten Industrie herauszukristallisieren.

Jedenfalls zeigt sich, daß mit der Reorganisation der ÖIG die vielleicht wichtigste Teilentscheidung über die industriepolitische Zukunft Österreichs fallen wird. Es bleibt daher nur zu hoffen, daß die Entscheidung nicht durch die bevorstehenden Wahlen verzögert und schließlich gar bis nach den Wahlen des Jahres 1970 verschoben wird.

Die durch eine Verschleppung der ÖIG-Reform der gesamten österreichischen Wirtschaft, und nicht nur ihrem verstaatlichten Teil, entstehenden Wachstums- und Entwicklungsverluste wären in den nächsten Jahren nur sehr schwer aufzuholen.

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1952

Der Staat als Unternehmer

Eine Analyse des Bundesvoranschlags zeigt, daß der österreichische Staat nicht mehr bloß für die Bedeckung hoheitsrechtlicher Verwaltungsmaßnahmen zu sorgen hat, sondern zum Wohlfahrtsstaat und zum wirtschaftlichen Großunternehmer geworden ist. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren in zunehmendem Tempo vollzogen, wie der folgende Überblick zeigt:Die Entwicklung geht demnach dahin, daß die Ausgaben des Staates zu einem immer geringeren Prozentsatz für die eigentlichen Hoheitsagenden aufgewendet werden und in unverhältnismäßig,großem Ausmaß dazu dienen müssen, das

1957

Im Blickpunkt: die verstaatlichte Industrie

Das Jahresende und die mit seinem Herannahen sich häufenden Publikationen zeigen im allgemeinen eine Tendenz zu Rückblicken, und vermeiden es gerne, Ausblicke in die Zukunft zu versuchen oder gar auf ungelöste Probleme hinzuweisen. Das ist nicht unverständlich, denn kritisieren ist leichter als prophezeien, und auch der Arbeitsfreudigste weist zu irgendeinem Zeitpunkt gerne auf die getane Arbeit hin und unterläßt es in einem solchen Augenblick, an das zu denken, was unerledigt vor ihm liegt. Die IBV ist zu jungen Datums, um am Ende eines Jahres (das erste volle Jahr ihres Bestehens) auf

1961

„Verstaatlichte” und Dividende

Die Geschichte der Aktiengesellschaft in Österreich ist noch nicht sehr alt; aber ebenso alt ist die Diskussion über die Gewinnverteilung solcher Unternehmungen, die Diskussion über die Dividenden.Noch um die Jahrhundertwende und nach dem ersten Weltkrieg gerade in konservativen Kreisen, in Deutschland um Lej-eune-Jung, in Österreich in den Kreisen der katholischen Sozialreformer, als Trägerin des anonymen Kapitals mit Mißtrauen betrachtet und nicht selten bekämpft, fand man in der Aktiengesellschaft nach dem zweiten Weltkrieg die gewünschte privatwirtschaftliche und zivilrechtliche

1962

Verstaatlichte: Woher nehmen?

nationale wirtschaftliche Lösungen nur um einen politischen Preis zuzugestehen? Einen Preis, den manche nicht bezahlen können? Oder ist eine-solche Denkweise ökonomisch richtig? Widerspricht es nicht unseren Auffassungen von einer wahren Demokratie, wenn wir wirtschaftliche Lösungen unbedingt mit politischen verknüpfen wollen? Können, ja müssen wir nicht eigentlich als Menschen des abendländischen Denkens ökonomische Probleme nur nach ökonomischen Grundsätzen lösen?Die Menschen des freien Westens sehen die große Aufgabe dieses Jahrhunderts darin, die Freiheit zu erhal-ten. Dafür

1966

1966: 20 Jahre „Verstaatlichte”

Wenn Österreich heute im wirtschaftlichen und kulturellen Konzert der europäischen Staaten ein beachtetes Instrument spielt, so mag es vielleicht schwerfallen, sich in die Situation des Landes im Jahre 1946 zurückzuversetzen. Dieser Staat im Herzen Europas war 1945 ein aus unzähligen Wunden blutendes Land, mit verwüsteten Städten, zerbombten oder in der Folge demontierten Betrieben, in welchen hungernde und frierende Menschen arbeiteten. Im kommenden Jahr wird nun zum 20. Mal der Tag wiederkehren, an dem ein Experiment begann, dessen Ausgang unter den Verhältnissen des ersten

Probleme der Staatsindustrie

Die verstaatlichte Industrie Österreichs, deren Verwaltung seit der Regierungsbildung vom 18. April 1966 in die Kompetenz des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen fällt, steht großen Problemen gegenüber, die im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft, im Interesse der Steuerzahler und vor allem auch im Interesse der Arbeitnehmer so rasch wie möglich bewältigt werden müssen. Schon kurz nach der Regierungsbildung wurde mit Verhandlungen über eine Reorganisation der verstaatlichten Industrie begonnen. Dabei konnte auf ein Konzept zurückgegriffen

1968

SPÖ-Programm mit Widersprüchen

Der letzte Entwurf des Wirtschaftsprogramms der ökonomischen Versammlung der SPÖ trägt den Titel „Reform der österreichischen Wirtschaft“ und gibt mit 143 Seiten Umfang Zeugnis von der intenvisen Arbeit einer Gruppe von Wirtschaftsexperten der Sozialistischen Partei.In 12 Kapiteln werden Probleme und Aspekte der österreichischen Wirtschaft berührt, analysiert und mit Lösungsvorschlägen bedacht. Das Programm gibt sich mit fundierter wissenschaftlicher Sachlichkeit und erweckt dem ersten Anschein nach den Eindruck der Vollständigkeit. Bald kann man allerdings erkennen, daß die

1978

Investitionsmilliarden als Gesellschaftspolitik

Pointiert könnte man das Rezept der Regierung ungefähr so umreißen: Man mache eine schlechte Wirtschaftspolitik und behaupte sodann, die Wirtschaft habe versagt, sie werde mit den Problemen nicht fertig, weshalb die Regierung intervenieren müsse. Um die Interventionen schmackhaft zu machen, garniere man sie mit „Geschenken“ für die Unternehmen, so daß diese, um nur ja auch einen Happen abzubekommen, der Regierung auch noch applaudieren müssen.So kann man Gesellschaftspolitik in Wirtschaftspolitik umfunktionieren, und sie dann noch als Beweis für die gesellschaftspolitische

1986

Majorz statt Proporz

Vor einiger Zeit meinte Bundesminister Ferdinand Laci-na, daß es für ihn „unvorstellbar ist", daß nach der letzten, im Herbst 1983 vom Parlament beschlossenen Subvention in Höhe von 16,6 Milliarden Schilling „das Geld der Steuerzahler noch einmal in Staatsbetriebe fließen soll. Wer es jetzt - im Herbst 1985 -nicht schafft, muß alle Konsequenzen aus eigenem tragen".Doch es ist alles schlimmer, viel schlimmer gekommen. Das Unvorstellbare wurde wahr, und die Konsequenzen daraus müssen — wer sonst? — die Steuerzahler tragen.Am 16. Jänner nahm die Republik Österreich auf dem

Klischees rund um die Industrie

Die Mißerfolge der Verstaatlichten entstanden nicht durch ein Zuviel an Politik, sondern durch zu geringe Vorgaben und Kontrollen durch die Eigentümer.

1988

Eisern sparen in Krisenzeiten ?

In den letzten Jahren ist die verstaatlichte Industrie in die schwerste Krise seit ihrem Bestehen geraten. Hohe Zuschüsse an Steuergeldern waren notwendig, um sie vor der drohenden Insolvenz zu retten. Viele Arbeitsplätze gingen in diesen Betrieben verloren. Zahlreiche Sanierungsbemühungen brachten keine Erfolge, so daß man zuletzt eine tiefgreifende Strukturreform durch Zerschlagung der Großbetriebe in kleinere, flexible und ergebnisverantwortliche Einheiten vornahm. Es bleibt zu hoffen, daß diese Reform einen Erfolg bringen wird, zumal aus Erklärungen von Spitzenpolitikern hervorgeht,

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