Digital In Arbeit

„Zu Räten sagen wir nein”

19451960198020002020

FURCHE: Der Landwirtschafts- minister plant — so hört man — die Installierung von „Bauernräten”. Offiziell: Bundesprüfungskommissionen zur Vergabe der Förderungsmittel im Bereich der Landwirtschaft. BRANDSTÄTTER: Wir wissen von solchen Plänen. Ich halte diese Prüfungskommissionen, die angeblich in allen neun Bundesländern errichtet werden sollen, für völlig überflüssig. Die Landwirtschaftskammern sind seit Jahrzehnten mit der Förderung der Land- und Forstwirtschaft

Photo: Waschei betraut. Sie haben die dafür erforderlichen Fachleute und sie haben demokratisch gewählte Funktionäre, die auf Grund eines Mandates der Bauern, der Kämmermitglieder, tätig sind. Überdies ist festzustellen, daß die vorgesehene Zusammensetzung nicht nach demokratischen Grundsätzen erfolgen soll, sondern das Ministerium ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Kräfteverhältnisse der einzelnen bäuerlichen Organisationen eine bestimmte Zusammensetzung vorschreibt.

FURCHE: Sie sehen also in diesen

Plänen eine Gefährdung der demokratischen Interessenvertretung der Bauernschaft? BRANDSTÄTTER: Das ist durchaus richtig. Wenn man plötzlich die gewählten Funktionäre nicht mehr zur Vertretung berechtigt erachtet, beziehungsweise wenn Organisationen, die kaum Anhänger haben, unbedingt Bedeutung gegeben werden soll, so ist daraus die Absicht zu erkennen, die Bauernvertretung zu schwächen, um dadurch leichteres Spiel zu haben.

FURCHE: Die Einrichtung der „Bauernräte” ist also Ihrer Meinung nach der Versuch der Regierung, die Bauernfront aufzuweichen?

BRANDSTÄTTER: Richtig. Die österreichische Bauernschaft ist ja immer sehr geschlossen auf- getreten und war dadurch ein entsprechender innenpolitischer Faktor, was der jetzigen sozialistischen Regierung keineswegs ins Konzept paßt. Deshalb immer wieder die Absicht, neben der starken, demokratisch gewählten Interessenvertretung Räte oder Kommissionen zu errichten, deren Zusammensetzung man selbst bestimmt und deren Aktionen man auf diese Art beeinflussen will.

FURCHE: Welche Schritte wird die bäuerliche Vertretung dagegen unternehmen?

BRANDSTÄTTER; Wir sagen nicht narr nein, sondern wir haben sehr zugkräftige Argumente, warum diese neuen Einrichtungen nicht nötig sind: Die Einschaltung einer weiteren Kommission erschwert die Arbeit, verursacht höhere Verwaltungskosten und bringt die Gefahr mit sich, daß Förderungsmittel nicht zeitgerecht ihren Zweck erfüllen können. Überdies gibt es in Österreich die sogenannte Sozialpartnerschaft. Die Präsidenten- konferenz der Landwirtschaftskammern wird zur Zusammenarbeit in der Paritätischen Kommission für Preis- und Lohnfragen nur dann bereit sein, wenn man sie und die Landwirtschaftskammern in Ruhe ihre Aufgaben erfüllen läßt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1954

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

1960

Sollen die Bauern ausgeklammert bleiben?

„Man läßt den Bauernstand allein“ — haben die österreichischen Bischöfe 1956 in, ihrem Sozialhirtenbrief festgestellt und gleichzeitig die „tätige Anteilnahme und das verstehende Interesse des Gesamtvolkes“ nicht nur für die geistigen, sondern sehr bewußt und nachdrücklich auch für die wirtschaftlichen Nöte und Schwierigkeiten des Bauernstandes gefordert. Im selben Jahr 1956 hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft den Entwurf eines österreichischen Landwirtschaftsgesetzes fertiggestellt, dessen Verwirklichung nach jahrelangem Ringen noch immer nicht

Wer hat was vom Landwirtschaftsgesetz?

Nich jahrelangen Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien und oft heftigen, wenngleich nicht immer ehr sachverständigen Diskussionen in der Öffentlichkeit hat nun der Entwurf des Österreichischen Landwirtschaftsgesetzes den Ministerrat passiert und wird in der nächsten Woche dem Nationalrat zur Beschlußfassung vorgelegt xwerden. Dort werden wohl, wie das so den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, die Vertreter aller Parteien und Interessenverbände ihr Verdienst am Zustandekommen des Gesetzes herauszustreichen wissen. Die einen, weil sie seine Verwirklichung schon aus politisch-strategischen Gründen nicht mehr verhindern konnten und jetzt gebührende Anerkennung für ihr endliches Ja erwarten. Peinlich wird die Sache dort, wo politische Funktionäre einer städtisch-industriellen Bevölkerung gegenüber selbst jetzt noch Opposition gegen das Landwirtschaftsgesetz spielen, kehrum die Hand aber hinausziehen in die Landgemeinden und dort ihr verdienstvolles Mitwirken am Zustandekommen des Gesetzes betonen. Das konnte aufmerksamen Beobachtern nicht verborgen bleiben. Kein Wunder aber auch, wenn unter solchen Umständen die Ansichten über das Landwirtschaftsgesetz in weiten Kreisen der Bevölkerung noch immer sehr unklar sind und manches Mißverständnis einer richtigen Beurteilung entgegensteht. Immer wieder kann man auf die Meinung stoßen, das Landwirtschaftsgesetz werde allein den Bauern gewisse Vorteile bringen, alle andern aber würden nur dafür bezahlen müssen. Um sich und ihren Lesern Klarheit über diese Fragen zu verschaffen, wandte sich die „Furche“ an Bundesminister Dipl.-Ing. Hart mann, als dem zuständigen Ressortchef, mit der Bitte um Auskunft über Zweck und Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes; über seine voraussichtlichen Auswirkungen sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher heimischer Nahrungsmittel.

1961

Landwirtschaft und Europa

Es hat eine Zeit gegeben — sie ist noch nicht mal seit der Verwirklichung des Landwirtschafts weit zurück und vielleicht noch gar nicht ganz vorbei —, da hat man die österreichische Landwirtschaft nur allzu gerne der Rückständigkeit, der Eigenbrötelei und des unverzeihlichen Hanges zum „Protektionismus“ geziehen. Im jahrelangen Kampf um das Landwirtschaftsgesetz wurde den Bauern immer wieder vorgeworfen, daß sie, statt sich auf eine wachsende Konkurrenz vorzubereiten, die Flucht hinter den Glassturz protektionistischer und dirigistischer Gesetze vorzögen. Aber, so prophezeite

1964

Verlangen die Bauern zuviel?

„Alle Jahre wieder“ — wenn während der Budgetverhandlungen Meldungen über die „Wünsche der Agrarier“ nach einer „Aufstockung des Grünen Planes“ durch den Blätterwald rauschen, sind breite Kreise der nichtbäuerlichen Bevölkerung nur zu gerne bereit, mit der verärgerten Mahnung an die Bauernschaft zu reagieren, sie möge sich doch ihrer staatspolitischen Verantwortung bewußt sein und nicht durch Forderungen Stabilität und Staatshaushalt gefährden. Ähnlich war auch die Reaktion auf die Berichte von der letzten Semmeringtagung der Österreichischen Volkspartei, bei der

1966

Wirtschaftskommentar

Die durch die Nationalratswahl neugeschaffenen Mehrheitsverhält- nisse wurden zunächst vielfach als Garantie einer erfolgreichen Regie- rungs- und Parlamenfsarbeit gepriesen, die Einparteienregierung der ÖVP verstärkte den Eindruck, daß nun alles viel rascher erledigt werden könnte. Angesichts der Diskussion, die aber nun um die Zusammensetzung beziehungsweise um die Umgestaltung und das Stimmrecht in der Paritätischen Kommission entbrannt ist, muß überlegt werden, ob nicht zumindest im Bereich der Wirtschaftspolitik die Institutionalisierung und Fixierung der Form der Willensbildung

Rüge für den Bundesjugendring

Wie eine Bomlbe schlug das Schreiben des Unterrichtsministeriums im österreichischen Rundesj ugen dri ng ein. Nachdem sich die erste Bestürzung gelegt hatte, begann man Überlegungen anzustellen, wie man auf die ministerielle Rüge reagieren soll. Eine StefHunignalhme des „Ringes“ ist jedoch nicht vor Oktdber zu erwarten, denn erst zu diesem Zeitpunkt wird es möglich sein, alle Mitglieder des Präsidiums beziehungsweise des personell noch weiteren Vorstandes zu versammeln, um dem Minister zu entgegnen. Diese Tatsache hinderte jedoch die österreichische Gewerk- schatftsjuigend nicht,

1967

Die Bauern stehen auf

Als am 10. Oktober die parlamentarische Opposition — sozialistische Föderation und Kommunisten — einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung Pompidou einbrachte, versuchten die beiden Gewerkschaftszentralen CGT und CFDT die Linksparteien durch eine Forde -ruingswoche zu unterstützen. Ausländische Agenturen sagten gewaltige Streiks und Straßendemonstrationen voraus. Alber den Gewerkschaften gelang es lediglich, Betriebsdelegationen vor dem Palais Bourbon aufmarschieren zu lassen. Ungefähr 5000 Personen versammelten sich, und Gruppen zu je drei wurden von den ihnen befreundeten

1969

Die ewige Demokratiereform

„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle

1973

Die Tendenz heißt Zentralismus

Im Rahmen einer Aufsatzreihe über Probleme des Föderalismus in Osterreich ist es sicherlich von Interesse, auch der Frage nach dem Verhältnis des staatsrechtlichen Baugesetzes des Föderalismus zu den gesellschaftlichen Ordnungselementen der Verbände einen Beitrag zu widmen — das insbesondere in einem Staat, der wie Österreich in besonderem Maße durch eine verbandsmäßige Organisation von Wirtschaft und Gesellschaft gekennzeichnet ist.

1975

Alles ins Ministerium

Die jüngst erfolgte Verlautbarung des Maßnahmenkatalogs zur Kulturpolitik provozierte die ÖVP-Kulturapostel zur unvermeidlichen Frage, weshalb Unterrichtsminister Sinowatz, „was er hier so großartig verkünde, nicht schon längst in Angriff genommen habe“. Diesen kalten Hauch der Skepsis hatte fünf Wochen vorher — Mitte Juni — auch der ÖVP-Kultursprecher Paul Kaufmann zu spüren bekommen, als er mit einem neuen Bil-dungs- und Kulturprogramm (ÖVP-Plan IV zur Lebensqualität) vor die Journalisten trat: „Das ist alles gut und schön, aber wann geschieht endlich etwas? Wieso kommt die ÖVP erst jetzt auf diese Ideen; sie hat doch lange genug selbst den Unterrichtsminister gestellt...“ Diese Ungeduld der Kulturexperten gegenüber Politikerversprechen und Parteikonzepten scheint verständlich: In keinem anderen Bereich tut sich eine derartige Kluft auf zwischen dem, was in Reden und neuerdings auch in Programmentwürfen versprochen, und dem, was in der Praxis gehalten zu werden pflegt.

1976

Das standestaatliche Prinzip - horizontal

Die eben vom Parlament beschlossenen Gesetze über die Marktordnung lassen es angezeigt erscheinen, das Problem dessen, was man die Sozialpartnerschaft in Österreich nennt, wieder einmal zu überdenken. Gemeiniglich wird darunter die Kooperation aller Berufsstände zur gemeinsamen Lösung wirtschafts- und sozialpolitischer Aufgaben verstanden. Diese Definition bedarf aber einer Ergänzung.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.