Diktator Francos umstrittenes Erbe

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Ein Chronik der Ereignisse: 1936 putscht General Franco gegen die demokratisch gewählte Regierung in Spanien, löst damit einen blutigen Bürgerkrieg (bis 1939) aus und reißt die Macht an sich. Francos Diktator sollte bis zu seinem Tod 1975 andauern. 1978 wird die neue demokratische Verfassung verkündigt, mit der Spanien zu einer parlamentarischen Monarchie wird.

1982, kurz nach dem Regierungsantritt der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) unter Felipe González, wird der Tag der Verfassungsverkündung von 1978, der 6. Dezember, zum Feiertag erklärt. Seit den 1980er Jahren bringt Garzón ETA-Terroristen und Drogenmafiosi hinter Gitter und bekämpft korrupte Politiker und frühere Militärherrscher in Argentinien, Chile und Guatemala. Er ist an dem Verbot der Batasuna-Partei, dem politischen Sprachrohr der baskischen ETA, maßgeblich beteiligt. 1986 tritt Spanien der damals Europäischen Gemeinschaft bei.1992 zelebriert das offizielle Spanien mit viel Pomp die Entdeckung Amerikas vor 500 Jahren.1993 lässt sich Garzón für die regierende PSOE auf dem zweiten Listenplatz in Madrid ins Parlament wählen und wird Minister. Nach wenigen Monaten tritt er von seinem politischen Amt zurück und wird wieder Untersuchungsrichter. 1996 werden die Sozialisten abgewählt. José María Aznar und seine Volkspartei übernehmen die Regierungsgeschäfte für acht Jahre.

Garzóns Auftritt

1998 stellt Baltasar Garzón einen Haftbefehl gegen den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet wegen Völkermordes, Terrorismus und Folter aus. Pinochet ist prozessunfähig und kann bis zu seinem Tod 2006 in Chile leben. 2000 wird der Verein „Asociación para la recuperación de la memoria historica“ (ARMH) zur Wiedergewinnung des historischen Gedächtnisses von dem Soziologen und Journalisten Emilio Silva Barrera gegründet. Die Bürgerinitiative nimmt sich der Geschichte der Opfer und Hinterbliebenen an. 2003 verlangt Garzón die Auslieferung von 46 argentinischen Junta-Militärs, denen er ebenfalls wegen Völkermordes während der Militärdiktatur den Prozess machen will. 2004 wird die Volkspartei unter José María Aznar abgewählt, u. a. nachdem die Gründe für die Zuganschläge in Madrid manipuliert werden sollten. Der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero wird Regierungschef.

2007 verabschiedet die sozialistische Regierung nach zähem Ringen das „Gesetz zur historischen Erinnerung“, mit dem unter anderem Reiterstandbilder, Statuen und Straßenbezeichnungen aus der Franco-Diktatur beseitigt werden sollten.

2010 feiert Lateinamerika 200 Jahre Unabhängigkeit von Spanien. Den EU-Vorsitz im ersten Halbjahr hat Spanien inne. Der Oberste Gerichtshof in Madrid stoppt die Untersuchungstätigkeit von Baltasar Garzón. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Berufsverbot. In Argentinien reichen Angehörige von Opfern des Franquismus Klage wegen Menschenrechtsverletzungen ein. (hh)

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1973

Tupamaros aus Chile

Als der nordamerikanische Fliegergeneral Eugen Le Bailly, eine der prominentesten Figuren des Nixon-Teams, noch im alten Jahr einen überraschenden Blitzbesuch in Buenos Aires (Argentinien) und Asunciön (Paraguay) unternahm, munkelte man, er schlage eine gemeinsame Anti-Guerilla-Aktion der Regierungen von Argentinien, Paraguay, Bolivien, Brasilien und Uruguay vor. Jedenfalls ist das Problem der Internationalisierung der Guerilla wieder höchst akut geworden.In Argentinien fürchtet die Regierung, daß die Terrorwelle mit neuer Stärke entbrennen könnte, um den Normalisierungsprozeß, vor

1974

„Wir wollen nicht mehr gehorchen“

In Spanien ist es zur ersten großen Machtprobe gekommen — noch vor dem Abtritt Francisco Francos, der dieser Tage den 40-Jahres-Tag der Gründung der „Falange“ feierte. Mit der Entlassung des liberalen Informationsministers Cabanillas Gallas, dem der Finanzminister Barrera de Irimo freiwillig nachfolgte, ist der Kurs des Ministerpräsidenten Arias Navarros ernstlich gefährdet. Ein Kurs, der durch eine systematische und dosierte Liberalisierung gekennzeichnet ist.

1975

Helft doch den Gemäßigten!

Vor wenigen Tagen hat in der Bundesrepublik Deutschland der diesjährige Politologentag stattgefunden. Jahrelang haben unter den Politikwissenschaftlern in Deutschland die Neo-Marxisten das große Wort geführt. Aber zum erstenmal sind sie bei einem Zentralthema in die Defensive geraten, als es um die Frage ging, was den nun wirklich der brisanteste Konfliktstoff der modernen Gesellschaft sei. Wilhelm Hennis, einst von der SPD zur CDU gewandert, hat dem Vertreter der Frankfurter Schule und Links-Papst Jürgen Habermas unwidersprochen nachgewiesen, daß die eigentlichen historischen und gegenwärtigen Kon-; flikte religiösen und ethnischen Ursprungs seien — nicht aber Klassenkonflikte — wie man vugarisierend und interpretisierend Karl Marx nachbetete. Die jüngste Entwicklung in einem europäischen Land, das fast schon die Funktion des politisch weißen Landkartenflecks inne hatte, hat das besonders deutlich gemacht — und sie kann als Exempel für seine Richtigkeit in der Welt gelten, die jenseits der Pyrenäen derzeit ihre Probe hält: in Spanien.

1982

Wählen mit der Stimme der Angst

Zum dritten Mal seit dem Tod General Francos müssen die Spanier am 28. Oktober ein neues Parlament wählen. Ein Berg von Problemen macht der jungen Demokratie schwer zu schaffen: die Wirtschaftskrise, der Terrorismus und die Militärs, die immer wieder in die Politik hineinzupfuschen versuchen.

1986

Als in Spanien Kirchen brannten

Andre Malraux und Ernest Hemingway stellten sich in den Dienst der Republik, Paul Claudel schrieb dagegen für Franco. Der Bürgerkrieg entzweite auch zahlreiche Familien.

1993

Trotz Kritik bewegt sich die Demokratie

Spaniens Felipe Gonzalez verhandelt zur Zeit das Programm einer weiteren, von ihm präsidierten Regierung. Wie aber steht es um die demokratischen Spielregeln und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung?

1996

Vor Wende mit unsicherem Ende

Daß die spanischen Parlamentswahlen am 3. März 14 Jahre sozialistische Regierung beenden, gilt als sicher. Was nachkommt, bleibt ungewiß.

1998

Kampf gegen das Vergessen

Einzelne europäische Länder wollen nun mittels Gerichtsverfahren Druck auf Argentinien und Chile ausüben.

2002

Pinochets Erbe

Der Oberste Gerichtshof Chiles hat kürzlich das Verfahren gegen Ex-Diktator Pinochet endgültig eingestellt. Doch die Vergangenheit lässt das Land nicht los.Nun steht es wohl endgültig fest: Augusto Pinochet kommt ungeschoren davon, der chilenische Ex-Diktator muss für seine Gräueltaten nicht mehr büßen. Die Gerichtsmedizin attestierte ihm Anfang Juli eine schlechte gesundheitliche Konstitution, das Oberste Gericht Chiles folgte dem und erteilte Pinochet die Absolution.Dabei hatte es vor vier Jahren noch danach ausgesehen, als ob die Menschenrechtsverletzungen der Diktatur entsprechend

2003

Chiles 11. September

Drei Jahrzehnte nach dem Militärputsch und 17 Jahre nach Beendigung der Diktatur ist Chile ein gespaltenes Land. Nur langsam wird der Mantel des Verschweigens und Vergessens gelüftet.

2005

Die Gesetze des alten Mannes

15 Jahre nach dem Ende der Diktatur tut sich Chile immer noch schwer mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit.Das ist ein Rückschritt aus Sicht der Menschenrechte, eine Verletzung unserer Verfassung", tobte minutenlang Pablo Rodríguez, Anwalt von Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet (1973-1990). Draußen, vor dem Obersten Gericht von Santiago de Chile jubelten derweil Angehörige der Opfer einer der dunkelsten Zeiten von Chiles Geschichte. Sie fallen einander in die Arme, schwenken Fotos ihrer verlorenen Eltern, Geschwister, Ehegatten. Über 3000 Menschen sind in der Diktatur umgebracht

2010

Spanien: Die Jagd auf den Diktatoren-Jäger

In Spanien könnte ausgerechnet Untersuchungsrichter Baltasar Garzón als Erster im Zusammenhang mit dem Franco-Regime verurteilt werden. Nun eilen dem Richter Exponenten der spanischen Zivilgesellschaft zu Hilfe. Ist das Verfahren eine Vergeltung der Konservativen gegen Garzón? Spaniens Justiz steht auf dem Prüfstand.„Das ist ein übler Typ.“ Valeria stammt aus Argentinien und arbeitet seit zehn Jahren in Spanien. Sie ist eigentlich sehr zuvorkommend. Aber wenn der Name Baltasar Garzón fällt, wird sie ernst. Garzón habe gegen Korruption ermittelt und habe doch selbst Freunde, die

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