Digital In Arbeit

JÖRG IRO / VORSITZENDER DER LÄNDERKAMMER

19451960198020002020

Re

Einer der jüngsten österreichischen Parlamentarier, der Vöck- labrucker Rechtsanwalt Dr. Jörg Iro, übt als Erstgereihter des Landes Oberösterreich in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 1966 das Amt des Vorsitzenden des Bundesrates aus. Dr. Iro, verheiratet, drei Kinder, seit 1960 Hauptbezirksparteiobmann der österreichischen Volkspartei im Bezirk Vöcklabruck, gehört dem Bundesrat bereits seit dem 20. Dezember 1962 an. Weit über den engeren Bereich seines Wirkungskreises hinaus ist der junge Vorsitzende als hervorragender Redner bekannt, der seine Zuhörer durch Klarheit der Argumentation und mitreißende Rhetorik zu begeistern und zu überzeugen vermag. Dr. Iro, der dem Finanzausschuß, dem Geschäftsordnungsausschuß, dem Ausschuß für Ver- fassungs- und Rechtsangelegenheiten, dem Ausschuß für Wirtschaftsangelegenheiten sowie dem Ausschuß für wirtschaftliche Integration angehört, greift als Berichterstatter und Debattenredner vor allem rechtspolitische und verfassungsrechtliche Probleme auf.

Am 16. September 1926 in Wien geboren, wurde Jörg Iro 1950 zum Doktor juris promoviert und ist seit 1956 Rechtsanwalt in Vöcklabruck. Er hat bereits in seinem Wiener Heimatbezirk Mariahilf das Katholische Bildungswerk geleitet, heute leitet er diese Institution im oberösterreichischen Weyregg.

Die Sitzungen des Bundesrates werden zwar erst nach der Konstituierung des neuen Nationalrates, also frühestens Ende März beginnen; Dr. Iro beabsichtigt aber, auch schon früher, in der ersten Halbzeit seiner Funktionsperiode, eine rege Tätigkeit zu entfalten: Er will nicht nur den verschiedenen Verpflichtungen der Repräsentation nachkom- men, sondern neben dem Einsatz im Wahlkampf weiterhin seine allwöchentlichen und allmonatlichen Sprechtage in Vöcklabruck, Mondsee und Frankenmarkt abhalten und seine wichtigsten Aufgaben als Hauptbezirksparteiobmann gerade in diesen Wochen sehr gewissenhaft erfüllen. Schließlich plant Dr. Iro eine Reise in alle Bundesländer, Ziel: in den Landeshauptstädten persönliche Gespräche mit maßgeblichen Vertretern der Länder zu führen. Sein besonderes Anliegen: Die Bedeutung aufzuzeigen, die dem Bundesrat als Institution der Verfassung zur Stärkung des bundesstaatlichen Prinzipes und zur Verhinderung eines ungesunden Zentralismus zukommt und darzulegen, daß eine echte Wahrung der Länderinteressen nur durch eine Kompetenzerweiterung der Länderkammer erreicht werden kann.

Gewiß: Die sachliche Arbeit im Bundesrat tritt hinter den oft spektakulären Sitzungen des Nationalrates zurück. Die vieldiskutierte „Aufwertung der Zweiten Kammer”, ist nach wie vor aktuell, der Weg zum echten Föderalismus dagegen freilich noch weit.

Der Bundesratsabgeordnete Dr. Jörg Iro dürfte wohl seit langer Zeit der jüngste Vorsitzende des Bundesrates sein. Er löst den Niederösterreicher Theo Eggendorfer in diesem Amt ab, das — nach den Bestimmungen der Bundesverfassung — nicht durch Wahl, sondern turnusweise besetzt wird.

Die zweite Körperschaft unseres Parlaments hat einen Vorsitzenden des Jahrganges 1926 — der Generationenwechsel in der Politik am Beginn der dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik zeichnet sich ab …

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1958

Großer Kummer mit kleiner Kammer

Das jetzige Oesterreich wird oft als ein „Kammerstaat“ bezeichnet, als ein Staat, in dem die einzelnen Kammern, wie Arbeiterkammer, Bauern- und Wirtschaftskammer, die Kammer für Gewerbe und Industrie, die Gewerkschaft usw., einen bedeutenden, aber durch die Oeffent-Iichkeit nicht immer kontrollierbaren Einfluß auf die politischen Geschicke des Landes nehmen. Von einer Kammer in Oesterreich kann weder das eine noch das andere behauptet werden: von der zweiten Kammer des österreichischen Parlamentes, die offiziell nach der Verfassung von 1929 „Länder- und Ständerat“ heißt, aber aus

Eine Lanze fur den Bundesrat

Oesterreichs zweite Parlamentskammer, der Bundesrat, oder, wie er nach der Verfassung von 1929 eigentlich heißt: „Länder- und Ständerat“, wird diskutiert. Man diskutiert seine verfassungsmäßigen Rechte, wie er sie ausübt und — wie er sie nicht ausübt; was ihm fehlt und was ihn lähmt. Auch die „Furche“ ist in ihrer Osternummer mit einem, wie wir glauben, sehr sachlichen und kundigen Beitrag (DDr. Willy Lorenz: „Großer Kummer mit kleiner Kammer“) in die Debatte eingetreten. Im Nachfolgenden hat ein führendes Mitglied des Bundesrat selbst das Wort. Seine Meinung zu bestimmten Vorhalten und AnwUrfen können für die Debatte nützlich sein. Die „Furche“

1960

Leben oder sterben lassen!

Immer wieder flackert die Diskussion über eine Reform des Bundesrates auf. Erst gelegentlich der vorjährigen Budgetdebatte haben die beiden ÖVP-Nationalräte Dr. Kummer und Dr. Schwer diese Reform wieder verlangt. Doktor Kummer meinte, man solle aus dem Bundesrat den seinerzeitigen Bundeswirtschaftsrat machen. Abgesehen nun davon, daß ich von Freund Kummer schon originellere Anregungen gehört habe, übersieht Dr. Kummer, daß der ehemalige Bundeswirtschaftsrat Teil einer ganz anderen als der heutigen parlamentarischen Konstruktion und Staatsordnung war und seine Anregung ganz einfach aus

1966

Dem Bundesrat eine Chance

Das politische Schattendasein, das der österreichische Bundesrat führt, ist geradezu schon sprichwörtlich geworden — aber es entspricht durchaus nicht dem Geist der Verfassung. Zwar räumt die Bundesverfassung dem Nationalrat im Gesetzgebungsverfahren ein eindeutiges Übergewicht ein (grundsätzlich besitzt der Bundesrat nur ein aufschiebendes Veto gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates), und die Bundesregierung ist auch nur dem Nationalrat verantwortlich. Aber dem Bundesrat ist an sich eine durchaus eigenständige Funktion zugedacht: die Wahrung des bundesstaatlichen Prinzips. Soll

1967

Stiefkind der Verfassung

„Der große Kummer der kleinen Kammer“ — unter diesem Titel schrieb einmal Willy Lorenz über den Bundesrat, die zweite Kammer des österreichischen Parlaments. Wie klein aber war doch der Kummer, an den damals gedacht wurde, im Verhältnis zu den Problemen, denen sich die Länderkammer nunmehr gegenübersieht!Das Ergebnis der oberösterreichischen Landtagswahlen hat dazu geführt, daß in einigen Tagen die Zusammensetzung des Bundesrates lauten wird: 27 Mitglieder von der ÖVP und 27 Mitglieder von der SPÖ. Das aber ist die fatalste Zusammensetzung, die es für eine demokratische

1969

Bundesrat als Wahlkampf bühne

War nach den oberösterreichischen Landtagswahlen seit dem Dezember 1967 das politische Kräfteverhältnis mit 27 „schwarzen“ und 27 „roten“ Ländervertretem im Bundesrat ausgeglichen, so änderte sich diese Situation nach den niederösterreichischen Wahlen im Oktober dieses Jahres schlagartig. Bis zum 25. November begnügte man sich mit einem Spiel der wechselnden Mehrheiten, das heißt, daß bei einem „roten“ Vorsitzenden eine „schwarze" Mehrheit zustande kam und umgekehrt.Nun aber brachte das niederösterreichischen Wahlresultat eine entscheidende Konsequenz für den

1973

„Keine Blockade“

FURCHE-Gespräch mit Bundesrat Univ.-Prof. Herbert Schambeck zur Reform des Bundesrates

1977

Österreichs Länderkammer braucht mehr Kompetenzen

Es gibt kaum eine westliche Demokratie, in der nicht verfassungsmäßig das Zweikammer-System verankert ist. Allein Schweden ist im letzten Jahr den Weg zum Einkammer-System gegangen, wobei die verbliebene einzige Kammer eine Mammutkammer geworden ist. Auch die Republik Österreich hat durch das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 das

Bimdesrat sollte Mitwirkungsrecht an Gesetzgebung erhalten

In einem Vortrag in Graz befaßte sich der stellvertretende Bundesratsvorsitzende Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck ausführlich mit der gegenwärtigen Situation des österreichischen Föderalismus. Schambeck plädierte dafür, eine Verbesserung in der Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung und Kontrolle anzustreben: „Man könnte den Mitgliedern des Bundesrates in der Weise ein Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung eröffnen, daß Bundesratsmitglieder an den Ausschußsitzungen des Nationalrates mit beratender Stimme teilnehmen können.Da alle von der Regierung und den Abgeordneten

Schichtwechsel im Vorsitz ÖVP-Vorstoß zur Reform

Drei Jahre hindurch hat die ÖVP den Vorsitzenden des Bundesrates gestellt („Im Vorsitz des Bundesrates wechseln die Länder halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge“, heißt es im Artikel 36 der Bundesverfassung), nun kommt mit Wien wieder ein SPÖ- regiertes Bundesland an die Reihe. Eineinhalb Jahre - nach Wien folgen das Burgenland und Kärnten - ist der Vorsitz „rot“. Aber die Mehrheit „schwarz“. Denn der Vorsitzende stimmt nicht mit. Und bei der Sitzverteilung in der Länderkammer von 29 zu 29 ist dies entscheidend.Da die Volkspartei in sechs der neun Länder den Ton angibt

Kontrollorgan und Wahrer des Föderalismus

Die Bedeutung der österreichischen Länder und damit des Föderalismus, der ja ein wesentliches Bauelement unseres Staates darstellt, ist nur erklärbar - auch für die historischen Jahre 1918 und 1945 - aus den Ereignissen der Vergangenheit und nicht zuletzt des Revolutionsjahres 1848. Der Entwurf der Konstitutionsurkunde für die österreichischen Staaten, der im März 1849 fertiggestellt wurde, sowie alle übrigen Überlegungen des sogenannten „Kremsierer- Verfassungsentwurfes“ zielten darauf hin, die Ländergewalten mit der Zentralgewalt in Einklang zu bringen, aber auch gleichzeitig

1978

Was gilt der Rat der Länder?

In den vergangenen zwölf Monaten hat sich im Bundesrat allerhand getan: Es gab eine Reihe von dringlichen Anfragen, die aus aktuellem Anlaß (vorzeitige Entlassung von Strafgefangenen oder Lkw-Steuer) an die zuständigen Minister gerichtet wurden; es gab „normale“ Anfragen und Entschließungsanträge; vor allem aber machten die Bundesräte von ihrem Recht, gegen Gesetzesvorlagen des Nationalrates Einspruch zu erheben, lebhaft Gebrauch: Insgesamt sechzehn Mal legten sich die Ländervertreter mit Hilfe ihres allerdings nur suspensiven Vetorechtes gegen Beschlüsse des Nationalrates quer;

von

Re

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Re