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„Keine Blockade“

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FURCHE-Gespräch mit Bundesrat Univ.-Prof. Herbert Schambeck zur Reform des Bundesrates

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FURCHE-Gespräch mit Bundesrat Univ.-Prof. Herbert Schambeck zur Reform des Bundesrates

FURCHE: Sie haben kürzlich mit brisanten Vorschlägen die Diskussion um die zweite Kammer, um den Bundesrat, entfacht. In der öffentlichen Diskussion hat man zu ihnen aber vereinzelt bemerkt, daß auf Grund der bestehenden politischen Machtstrukturen die Zeit für eine Bundesratsreform nicht eben günstig sei. Warum Reformvorschläge daher jetzt?

SCHAMBECK: Die Frage nach der Bedeutung des Bundesrates und den Möglichkeiten seiner Reform sind im Zusammenhang mit der letzten Bundesratssitzung von Zeitungen angeschnitten worden, welche in Interviews mit den Klubobmännern Koren und Weiß sogar die Aufforderung an die Länderkammer enthielten, der Bundesrat möge selbst Vorschläge für seine Aufwertung erstellen und vorlegen.

Diese Aktualisierung des Bundesrates scheint zu keinem ungünstigen Zeitpunkt zu erfolgen, da derzeit Reformen der Geschäftsordnungen des National- und Bundesrates in eigenen Ausschüssen behandelt werden und man sich im Zusammenhang mit einer derartigen Parlamentsreform auch Gedanken über einen glaubhaften Beitrag des

Bundesrates zur österreichischen Gesetzgebung und Kontrolle im Lichte eines zeitgemäßen Föderalismus machen sollte. Initiativen für den Bundesrat sind schon von seinen Vorsitzenden Dr. Iro, Dr. Heger, Ing. Mader und Dr. Skotton ergriffen worden, aber auch einzelne Mitglieder, wie z. B. die ehemaligen Bundesräte Salzer und Kolb sowie Broda und Gratz haben Vorschläge gemacht. Auch die Wissenschaft hat sich oft des Bundesrates angenommen; so haben die Professoren Koja und Walter schon 1969 in dem Buch „Bundesstaat auf der Waage“ konkrete Vorschläge erstattet und auch Landeshauptmännerkonferenzen entsprechende Anregungen gegeben.

Politische Machtstrukturen werden für eine Bundesratsreform ständig gegeben sein, da solche zur Politik in der Demokratie gehören und der Bundesrat sich — geradezu seismographisch — im Hinblick auf die jeweiligen Landtagswahlen in ständigen Veränderungen befindet und keine eigene Legislaturperiode kennt.

Gleich einer Wahlrechtsreform sollte man auch keine Parlamentsreform, weder für Nationa!-noch Bundesrat, bloß im Hinblick auf eine gegebene noch erhoffte Situation unternehmen, sondern von den Grundsätzen der Verfassung und den Notwendigkeiten ihrer Verlebendigung ausgehen. Ist man dazu nicht bereit, wäre ein Grund mehr gegeben, daß Verfassungseinriohtungen langsam ihre Glaubhaftigkeit verlieren, was zunächst dem Föderalismus, später der Demokratie und damit im letzten auch den Parteien schadet.

FURCHE: Ist der Bundesrat nicht schon seit dem Bundes-

Verfassungsgesetz immer eine monströse Mißgeburt gewesen?

SCHAMBECK: Der Verfas-sungsgesetzgeber des Jahres 1920 war sich über die Notwendigkeit einer zweiten Kammer, die eine Korrekturfunktion zu erfüllen hätte, einig, nicht aber über die Bedeutung des Föderalismus im klaren. Das hat sich aber heute geändert, da sich alle Parteien zum Föderalismus bekennen.

FURCHE: Im Bundesrat ist der Parteieneinfluß offensichtlich

Photo: Votava stärker als jeder Gedanke des Föderalismus. Was sind die Gründe dafür?

SCHAMBECK: Der Grund für den starken Einfluß der politischen Parteien im Bundesrat liegt darin, daß nach Art. 35 (1) B.-VG. die Bundesratsmitglieder nach der Stärke der Parteien im Landtag in den Bundesrat entsendet werden: der Parteienproporz im Landtag bestimmt daher die Länderrepräsentanz im Parlament.

FURCHE: Sie schlagen vor, dem Bundesrat ein absolutes Veto gegen Nationalratsbeschlüsse zu ermöglichen. Kommt das — bei der derzeitigen oder demnächst möglichen Sitzverteilung — nicht d la longue einer totalen Blockade der Gesetzgebungsmaschinerie nahe? Und provoziert so etwas nicht sozusagen eine auch die Länder einschließende Superkoalition?

SCHAMBECK: Ich habe kein absolutes Einspruchsrecht des Bundesrates gegen alle im Nationalrat beschlossenen Gesetze vorgeschlagen, sondern nur zur Wahrung der Länderinteressen gegen Beschlüsse des Nationalrates über Verfassungsbestimmungen, durch die in bundesverfassungsgesetzlich begründete Rechte der Länder eingegriffen wird. Diese Forderung wurde übrigens auch von der Landeshauptmännerkonferenz schon 1966 einstimmig erhoben und von diesen auch ein absolutes Veto gegen einen Gesetzesbeschluß des Nationalrates über den Finanzausgleich verlangt. Von einer Blockade der einfachen Gesetzgebung kann daher bei diesem Vorschlag gar nicht die Rede sein.

FURCHE: Sie wollen die Prü-fungs- und Kontrollrechte des Bundesrates verbessern. Um welche handelt es sich — und wie wäre das denkbar? ' SCHAMBECK: Ohne eine Nachahmung des Nationalrates zu sein, sollte der Bundesrat die ihm zustehenden parlamentarischen Kontrollrechte seinem Chrakter als Länderkammer angepaßt verbessert und ausgebaut erhalten. So sollte der Bundesrat die ihm schon im Art. 52 B.-VG. eingeräumte Möglichkeit auch der mündlichen Anfrage durch Schaffung einer Fragestunde nutzen, wobei man die im Nationalrat gewonnenen Erfahrungen beachten sollte. Es wäre wünschenswert, dem Bundesrat dieses Anfragerecht aber auch in der sitzungslosen Zeit zu eröffnen, tagt doch der Bundesrat zum Unterschied vom Nationalrat nicht in Sessionen, sondern in Permanenz.

Als parlamentarische Minderheitenrechte, zu deren Nutzung sechs Bundesratsmitglieder oder die Mehrheit der Bundesräte zweier Bundesländer genügen könnten, sollte für den Bundesrat das Resolutionsrecht erleichtert und das Enqueterecht neu eingeführt werden, weiters den Bundesrat beim Verfassungsgerichtshof das Recht zur Anfechtung von Gesetzen wegen des Verdachtes der Verfassungswidrigkeit, insbesondere wegen Verletzung der Bundesstaatlichkeit eröffnet und auch das Recht, beim Rechnungshof Prüfungsund Kontrollanträge zu stellen, gewährt werden; letzteres setzt allerdings voraus, daß der Rechnungshof nicht mehr allein ein Organ des Nationalrates ist, sondern der Bundesversammlung wird.

FURCHE: Sie schlagen vor, dem Bundesrat das Recht auf Gesetzesinitiative in neuer Form zu geben. Würde ein solcher Vorschlag aber nicht das bessere Funktionieren eines kooperativen Föderalismus erfordern?

SCHAMBECK: Eine Verbesserung der Möglichkeit zur Gesetzesinitiative durch den Bundesrat scheint mir deshalb angebracht, da für eine solche im Nationalrat die Unterschrift von mindestens acht Abgeordneten, im Bundesrat aber eine Mehrheit erforderlich ist, die nur schwer zustande kommt. Für eine Gesetzesinitiative im Bundesrat wären etwa sechs Bundesratsmitglieder oder die Mehrheit der Bundesräte zweier Bundesländer genügend. Ich meine, daß auch das Ge-setzesinitiativreeht des Bundesrates ein besseres Kooperieren der Bundesländer voraussetzt; jede Erleichterung des Gesetzesinitiativrechtes des Bundesrates würde daher auch dem Kooperieren der Bundesländer zugute kommen.

FURCHE: Glauben Sie, daß der Bundesrat ein taugliches Instrument für den kooperativen Föderalismus sein kann?

SCHAMBECK: Bei Verwirklichung der Vorschläge zur Verbesserung der Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung und an der parlamentarischen Kontrolle halte ich einen Beitrag des Bundesrates zur Verwirklichung des kooperativen Föderalismus für möglich.

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1946

Staatsverfassung und Heimatgedanke

In Zeiten großer politischer und kultureller Not fliehen viele aus der Trübsal des öffentlichen Lebens und suchen Zuflucht in der Heimat und ihrer stillen Schönheit. Die Versenkung in die Heimat darf aber nicht zu selbstsüchtigem Vergessen auf jene Pflichten führen, welche echte und folgerichtige Liebe gegen Heimat und Heimatvolk auferlegen.Was ist nun Heimat? Heimat ist ein Stück Landes, mit dem unsere gesamten Lebenskräfte aufs engste verwachsen sind. Je ausgeprägter die Sonderart unserer Heimat ist, desto ausgeprägter ist auch unser Heimatgefühl. Neben dieser engeren Heimat, die

1952

Die verbaute Kammer

Sonntag, der 26. April, ist ein neuer Schiicksalstag für unser öffentliches Leben. Er wird über die Zusammensetzung des neuen Nationalrates und das politische System unserer Staatsführung entscheiden. Schon läuft die Apparatur der Parteisekretariate an. Nur über einen Sektor verfassungsmäßiger Einrichtungen breitet sich Stille. Der Bundesrat ist von keihem an diesem Apriltag zu erwartenden Wahlereignis bedroht. Er kann seine beschauliche, zurückgezogene Existenz, fast ein Eremitendasein, ungestört weiterführen, denn er ist das angeblich dem Föderalismus reservierte Element, das aus

1954

Föderalismus

Der nachfolgende Aufsatz erhält durch die in den letzten Wochen wieder neu belebte öffentliche Diskussion über das Thema „Föderalismus" seine besondere Aktualität. Die „Furche"Der föderalistische Charakter unseres Staates ist nach dem demokratischen zweifellos der bedeutsamste und grundlegendste. Kaum irgendein Staatsprinzip wird so eifersüchtig gehütet wie das föderalistische, obwohl es wohl im Grunde in allen Bevölkerungskreisen und -schichten anerkannt und unbestritten ist. Selbst der zum Zentralismus neigende marxistische Teil unserer Bevölkerung ist realpolitischen Sinnes

1955

Wächter der deutschen Demokratie

Das rechtspolitisch bedachte und außenpolitisch taktvolle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über die Frage der Staatsangehörigkeit der Oesterreicher, die in Deutschland leben, hat hierzulande das Interesse für diese bundesdeutsche Verfassungsinstitution geweckt. Wie manche andere Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichtes, so hat auch der Spruch vom 9. November 195 5 die Grundlinien der modernen deutschen Judikatur angedeutet: Abkehr vom engen positivistischen Formalismus und Hinwendung zur umgreifenden überpositiven Rechtsauffassung. Kennzeichnend ist ein Satz aus

1957

Gefahren der „neuen Demokratie“

Einer der bedeutendsten Staat&rechtslehrer der österreichischen Republik, der verstorbene Professor Dr. L. A d a m o v i c h, hat in seinen Werken über die österreichische Verfassung immer wieder darauf hingewiesen, daß die Grundordnung unseres Staatswesens auf drei Prinzipien beruht: dem Bundesstaat, der Demokratie und dem Rechtsstaat. Professor Adamovich mußte noch zu Lebzeiten als Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einer Unmenge von Erkenntnissen die andauernden Versuche der Verletzung wichtiger Verfassungsbestimmungen zurückweisen. Von der Oeffentlichkeit kaum beachtet,

1958

Großer Kummer mit kleiner Kammer

Das jetzige Oesterreich wird oft als ein „Kammerstaat“ bezeichnet, als ein Staat, in dem die einzelnen Kammern, wie Arbeiterkammer, Bauern- und Wirtschaftskammer, die Kammer für Gewerbe und Industrie, die Gewerkschaft usw., einen bedeutenden, aber durch die Oeffent-Iichkeit nicht immer kontrollierbaren Einfluß auf die politischen Geschicke des Landes nehmen. Von einer Kammer in Oesterreich kann weder das eine noch das andere behauptet werden: von der zweiten Kammer des österreichischen Parlamentes, die offiziell nach der Verfassung von 1929 „Länder- und Ständerat“ heißt, aber aus

Eine Lanze fur den Bundesrat

Oesterreichs zweite Parlamentskammer, der Bundesrat, oder, wie er nach der Verfassung von 1929 eigentlich heißt: „Länder- und Ständerat“, wird diskutiert. Man diskutiert seine verfassungsmäßigen Rechte, wie er sie ausübt und — wie er sie nicht ausübt; was ihm fehlt und was ihn lähmt. Auch die „Furche“ ist in ihrer Osternummer mit einem, wie wir glauben, sehr sachlichen und kundigen Beitrag (DDr. Willy Lorenz: „Großer Kummer mit kleiner Kammer“) in die Debatte eingetreten. Im Nachfolgenden hat ein führendes Mitglied des Bundesrat selbst das Wort. Seine Meinung zu bestimmten Vorhalten und AnwUrfen können für die Debatte nützlich sein. Die „Furche“

1959

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

1960

Leben oder sterben lassen!

Immer wieder flackert die Diskussion über eine Reform des Bundesrates auf. Erst gelegentlich der vorjährigen Budgetdebatte haben die beiden ÖVP-Nationalräte Dr. Kummer und Dr. Schwer diese Reform wieder verlangt. Doktor Kummer meinte, man solle aus dem Bundesrat den seinerzeitigen Bundeswirtschaftsrat machen. Abgesehen nun davon, daß ich von Freund Kummer schon originellere Anregungen gehört habe, übersieht Dr. Kummer, daß der ehemalige Bundeswirtschaftsrat Teil einer ganz anderen als der heutigen parlamentarischen Konstruktion und Staatsordnung war und seine Anregung ganz einfach aus

1962

Nonkonformismus in Helvetien

Das eidgenössische Parlament hat eine der aufregendsten Sessionen der letzten Jahre hinter sich. Das liegt weniger an den teilweise sehr gewichtigen Sachgeschäften, die ihm zum Entscheid vorgelegt wurden, und die unter anderen Umständen wohl Viel mehr rote Köpfe und temperamentvolle Voten verursacht hätten, als es für dermalen der Fall gewesen ist. Den Grund der Spannung bildet vielmehr die Bundesratersatzwahl, die am Donherstag der zweiten Sessionswoche vorzunehmen war. Um diese Spannung, die für die schweizerische Demokratie typisch war, zu verstehen, muß man nicht nur die besonderen

1965

Parlament nimmt Verwaltung an die Kandare

Alle diese ungelösten, auf die Schweiz flutartig einstürmenden Probleme und Aufgaben lassen es nicht mehr zu, die Forderung nach einer Dringlichkeitsordnung der eidgenössischen Aufgaben, nach einem Regierungskonzept, aber auch nach einer Überprüfung des Regierungssystems beiseite zu schieben. Über Art und Ausmaß der Reform besteht allerdings noch keine Einigkeit. Am weitesten gediehen sind die verschärfte Kontrolle der Verwaltung und die Parlamentsreform. Ein Jahr nach der Flurbereinigung im Zusammenhang mit dem Mirage liegen bereits die bereinigten Anträge der in Arbeitsgemeinschaft

Nicht fuhren, sondern koordinieren

Die Departementalherrschaft der helvetischen Allparteienregierung hat im Parlament und in der Presse den Ruf laut werden lassen nach alljährlicher Darlegung des Regierungskonzepts zu den wichtigsten aktuellen Lebensfragen anläßlich der Behandlung des Geschäftsberichtes im Parlament. Die Landesregierung würde dadurch veranlaßt, sich ein Konzept ihres Regierens zu erarbeiten. Sie sollte so gewissermaßen zum Führen, das sie so scheut, sanft gezwungen werden.Ein parlamentarischer Vorstoß in dieser Richtung fand schon im Parlament wenig Gegenliebe und wurde vom Bundesrat mit der dürftigen

1966

JÖRG IRO / VORSITZENDER DER LÄNDERKAMMER

Einer der jüngsten österreichischen Parlamentarier, der Vöck- labrucker Rechtsanwalt Dr. Jörg Iro, übt als Erstgereihter des Landes Oberösterreich in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 1966 das Amt des Vorsitzenden des Bundesrates aus. Dr. Iro, verheiratet, drei Kinder, seit 1960 Hauptbezirksparteiobmann der österreichischen Volkspartei im Bezirk Vöcklabruck, gehört dem Bundesrat bereits seit dem 20. Dezember 1962 an. Weit über den engeren Bereich seines Wirkungskreises hinaus ist der junge Vorsitzende als hervorragender Redner bekannt, der seine Zuhörer durch Klarheit der

Volks wähl der Minister?

In Helvetien ist bekanntlich manches anders als ringsum — wenigstens was die Politik betrifft. Nicht nur hat seine Majestät, der simple Bürger, mehr zu sagen als in manchem Lande die gekrönten Häupter. Nicht nur ist seine Meinung zu allen Verfassungsänderungen einzuholen, er kann auch, wenn er genug Unterschriften zusammenbringt, gegen jedes Gesetz, das das Parlament zu Bern beschließt, an die Bürgerschaft appellieren. Diesem Referendumsrecht entsprechend hat er auch ein Initiativrecht, durch das er im Verein mit 50.000 Mitbürgern eine neue Verfassungsbestimmung Vorschlägen kann,

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Aufwertung

Im Gefolge des Wahlergebnisses vom 6. März 1966 sprach man von einer Aufwertung des Parlaments in Österreich; doch verstanden die meisten darunter nur den Nationalrat, von dem man jetzt erwartet, daß er wieder jene Aufgaben erfüllen werde, die ihm die Verfassung überträgt und die ihm bisher der Koali- tionsausschuß der beiden großen Parteien abnahm, oder besser, die er sich abnehmen ließ. An eine Aufwertung des Bundesrates dachte niemand; umso erfreulicher ist es, daß man nun aus der Mitte des Bundesrates selbst, aus dem Mund des neuen Vorsitzenden Dr. ITO, den Ruf nach vermehrter

Dem Bundesrat eine Chance

Das politische Schattendasein, das der österreichische Bundesrat führt, ist geradezu schon sprichwörtlich geworden — aber es entspricht durchaus nicht dem Geist der Verfassung. Zwar räumt die Bundesverfassung dem Nationalrat im Gesetzgebungsverfahren ein eindeutiges Übergewicht ein (grundsätzlich besitzt der Bundesrat nur ein aufschiebendes Veto gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates), und die Bundesregierung ist auch nur dem Nationalrat verantwortlich. Aber dem Bundesrat ist an sich eine durchaus eigenständige Funktion zugedacht: die Wahrung des bundesstaatlichen Prinzips. Soll

1967

Institutionalisierte Opposition

Der Bundesrat hat seit 1945 in 16 Fällen Einspruch gegen Beschlüsse des Nationalrats erhoben; das letzte-mal im Dezember 1958.(Aus der „Parlamentskorrespondenz“ vom 2. Februar 1967.)Die Väter der österreichischen Verfassung waren nicht bestrebt, dem Bundesrat die Stellung einer dem Nationalrat gleichgestellten Kammer zu geben. Auch dem Verfassungstext kann ein Zweikammersystem nicht unterstellt werden. Dem Konzept der Verfassung ist zu entnehmen, daß der Bundesrat nur als Kontrollorgan gedacht war. Auch die Verfassungswirklichkeit ließ den Bundesrat nicht zu einer zweiten Kammer

Die neuen Machthaber

Die Bundesverfassung hat offensichtlich nicht mit dieser „verdauenden“ Funktion der Parteien gerechnet. Sie hat vielmehr Spannungen zwischen Bund und Ländern vorausgesetzt und durch entsprechende Institutionen (zum Beispiel Verwal-tungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit) dafür gesorgt, daß diese Spannungen rechtsförmUchen Austrag finden. Einer Konstitution'allsierung der Kämpfe und Konflikte zwischen den Parteien, ja, einer Institutionalisierung der Parteien selbst Ist sie — von Ausnahmen abgesehen — aus dem Wege gegangen.Die Verfassung erfüllt ja überhaupt mehr Postulate des 19.

Stiefkind der Verfassung

„Der große Kummer der kleinen Kammer“ — unter diesem Titel schrieb einmal Willy Lorenz über den Bundesrat, die zweite Kammer des österreichischen Parlaments. Wie klein aber war doch der Kummer, an den damals gedacht wurde, im Verhältnis zu den Problemen, denen sich die Länderkammer nunmehr gegenübersieht!Das Ergebnis der oberösterreichischen Landtagswahlen hat dazu geführt, daß in einigen Tagen die Zusammensetzung des Bundesrates lauten wird: 27 Mitglieder von der ÖVP und 27 Mitglieder von der SPÖ. Das aber ist die fatalste Zusammensetzung, die es für eine demokratische

Gefälligkeitsjuristerei

Auf den ersten Blick mag dieser Kampf um den Wirksamkeitsbeginn von Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates nicht sehr bedeutsam erscheinen. Bedenkt man aber, daß beispielsweise zur Verwirklichung des Budgets 1968 Abgabenerhöhungen durch Gesetze vorgesehen sind, die dem Bund Mehreinnahmen von monatlich fast 200 Millionen Schilling bringen sollen, dann bedeutet eben die Verzögerung des Inkrafttretens solcher Gesetze um etwa zehn Wochen den Entfall vorgesehener Mehreannahmen von fast einer halben Milliarde Schilling! Die ÖVP befindet sich daher gegenüber den künftigen Möglichkeiten und

1969

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

Die ewige Demokratiereform

„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle

Aufwertung des Bundesrates?

Der Wahlkampf für den neuen Nationalrat wird der bisher härteste in der Zweiten Republik werden. Aber erstmals besteht die Gefahr, daß auch jene Bereiche in den Strudel polemischer Auseinandersetzungen gezogen werden, in denen dies dem Ansehen Österreichs, seinen demokratischen Institutionen und der Wirtschaft des Landes schadet.So ist das bislang stets aus dem Wahlkampf ausgeklammerte Parlament wahlkampfgefährdet: Die Sozialisten wollen die mit den nieder- österreichischen Landtagswahlen errungene 28:26-Bundesrats-MehrheitBruno Pittermann: Wahlkampf mit Super-PolemikPhoto: Waschel

Bundesrat als Wahlkampf bühne

War nach den oberösterreichischen Landtagswahlen seit dem Dezember 1967 das politische Kräfteverhältnis mit 27 „schwarzen“ und 27 „roten“ Ländervertretem im Bundesrat ausgeglichen, so änderte sich diese Situation nach den niederösterreichischen Wahlen im Oktober dieses Jahres schlagartig. Bis zum 25. November begnügte man sich mit einem Spiel der wechselnden Mehrheiten, das heißt, daß bei einem „roten“ Vorsitzenden eine „schwarze" Mehrheit zustande kam und umgekehrt.Nun aber brachte das niederösterreichischen Wahlresultat eine entscheidende Konsequenz für den

1972

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

Kein günstiger Zeitpunkt!

Als Gymnasiast hat mich ein Ausspruch Kardinal Newmans beeindruckt, daß die Engländer schon ihre Mittelschüler zu „Sirs“ erziehen, indem sie den Zöglingen ihrer berühmten Internate Zylinder aufs Haupt setzen. Durch diese Kopfbedeckung wird man nämlich sozusagen von selbst zum „Schreiten“ angehalten, am Laufen und Raufen gehindert. Der Kern dieser Behauptung, daß offenbar das Äußere nicht nur als Spiegel des Inneren anzusehen ist, sondern man durch Gestaltung des Äußeren auch das Innere umformen könne, scheint dem jüngsten Vorschlag für die Parlamentsreform zugrunde zu

1973

„Eine ständige Überbelastung44

In der „Furche“ vom 16. Dezember 1972 wird unter verschiedenen Aspekten ein und dasselbe Problem, nämlich das des österreichischen Parlamentarismus unserer Zeit, besprochen und kritisiert („Der doppelte Präsident“). Die vor allem in letzter Zeit oft aufgeworfene Frage der Funktion unseres Nationalrates verdient Beachtung. Dies um so mehr, als der unbefangene Staatsbürger vom Parlament immer mehr den Eindruck einer Ja-Sager-Maschine zu den Regierungsvorschlägen gewinnen muß.Dieser äußere Eindruck ist zwar nicht ganz richtig, aber eben doch weithin vorherrschend, zumal ja der

Von Wien organisiert, von Wien regiert...

Ich darf meine Ausführungen über Begriff und Bedeutung des österreichischen Föderalismus auf Forschungsergebnisse bauen, die ich zum österreichischen Föderalismus seit vielen Jahren wissenschaftlich erarbeitet und der österreichischen Öffentlichkeit vorgelegt habe. Die Theorie im deutschen Sprachraum unterscheidet zwischen Bundesstaat und Föderalismus. Die bundesstaatlichen Doktrinen sind meist juristische Lehren über die Struktur eines Staates, der sich selbst als Bundesstaat bezeichnet, die föderalistischen Thesen sind Doktrinen und Grundsätze, die sich mit jenen Kräften befassen, die in der Regel eine bundesstaatliche Staatsstruktur bewegen. Anders ausgedrückt: die föderalistischen Thesen sind die Politologie vom Bundesstaat.

Kopflastiger Bundesstaat

Die wesentlichen Strukturprinzipien der österreichischen Bundesverfassung sind Föderalismus und Demokratismus. Jener äußert sich in der Form einer bundesstaatlichen Organisation, dieser äußert sich vor/11cm in der Form eines parlamentarischen Regierungssystems auf der Basis eines Verhältniswahlsystems. Die hundesstaatliche Organisation äußert sich in der Gliederung der Republik in Bund und neun gleichberechtigte\ Länder, in der Aufteilung der staatlichen Funktionen der Gesetzgebung und Vollziehung auf Bund und Länder, in der Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und an der Vollziehung des Bundes durch den Bundesrat und in der Ausübung der Vollziehung des Bundes im Bereich der Länder durch den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden (mittelbare Bundesverwaltung), soweit nicht eigene Bundesbehörden bestehen.

Standphoto vom Bundesstaat?

Das Wort „kooperativer Föderalismus“ ist heute in österj reich gängige Münze, obwohl man sich noch vor wenigen Jahren darunter kaum etwas vorstellen konnte und vielfach auch heute nur von Politikern davon gesprochen wird, die neue Schlagworte gern aufgreifen — was nicht notwendigerweise als etwas Negatives zu gelten hat. Schließlich war auch „Umweltschutz“ einmal ein geradezu neumodisches Schlagwort, Wurde von Politikern aufgegriffen und stellte sich dann als bittere Notwendigkeit heraus, die freilich nicht einmal von jenen, die es am meisten anginge, nämlich den Bürgermeistern und Gemeindebehörden, ernstlich praktiziert wird.

Maßanzug paßt nicht

„In den westlichen Demokratien ist der liberal-demokratische, repräsentative Parlamentarismus, zu dem sich die geschriebenen Verfassungen meist noch bekennen, in der politischen Verfassungswirklichkeit mehr und mehr zu einem Klischee geworden.“Mit diesem Satz charakterisierte der deutsche Staatsrechtler und Rieh- ' ter, am Bundesverfassungsgericht, • Professor Leibholz, im Rahmen einer Veranstaltung des „Karl-Kummer-Institutes“ (Thema: „Entwicklungstendenzen der heutigen Demokratie und des Parlamentarismus“), einen weithin vollzogenen Strukturwandel der modernen Demokratien.

Zentralismus - und alpiner Patriotismus

Die Frage nach der Entwicklung des Föderalismus in Österreich stößt spätestens dann, wenn sie aus der abstrakten Erörterung heraustritt, auf die Realität, daß die politischen Parteien als Machtträger zu den Fragen der bundesstaatlichen Ordnung ganz bestimmte Beziehungen und Verhaltensmuster entwickelt haben. Sowohl die Verfassung und ihre Kompetenztatbestände als auch die konkrete Gestaltung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind in Österreich ein Reflex der tatsächlichen Machtverhältnisse in und zwischen den Parteien — eben der Spiegel ihrer Vorstellungen vom Bundesstaat. Weshalb die Frage nach dem inneren und äußeren Verhältnis der Parteien zum Föderalismus einen harten Kern jeder Überlegung darstellt, ob und wie die bestehenden föderalistischen Strukturen in Österreich ausgestaltet werden können.

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

1976

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

One Land“ one vote?

„One man, one vote“ ist ein fundamentaler Grundsatz aller parlamentarischen Demokratie, der besagt, daß die Stimme jedes wahlberechtigten Bürgers das gleiche Gewicht haben muß. Die meisten westlichen Demokratien haben aber darüber hinaus in ihren Zweiten Kammern auch den Grundsatz verwirklicht, jeder in einer Zweiten Kammer, heiße sie Senat oder Bundesrat, vertretenen Region das gleiche Stimmgewicht zu verleihen. In Osterreich sieht es anders aus. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Kessler vertritt den Grundsatz, daß kleine Bundesländer nicht im Bundesrat nur ein Viertel des Gewichtes etwa Wiens haben sollten: „one land — one vote!“

1977

Österreichs Länderkammer braucht mehr Kompetenzen

Es gibt kaum eine westliche Demokratie, in der nicht verfassungsmäßig das Zweikammer-System verankert ist. Allein Schweden ist im letzten Jahr den Weg zum Einkammer-System gegangen, wobei die verbliebene einzige Kammer eine Mammutkammer geworden ist. Auch die Republik Österreich hat durch das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 das

Bimdesrat sollte Mitwirkungsrecht an Gesetzgebung erhalten

In einem Vortrag in Graz befaßte sich der stellvertretende Bundesratsvorsitzende Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck ausführlich mit der gegenwärtigen Situation des österreichischen Föderalismus. Schambeck plädierte dafür, eine Verbesserung in der Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung und Kontrolle anzustreben: „Man könnte den Mitgliedern des Bundesrates in der Weise ein Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung eröffnen, daß Bundesratsmitglieder an den Ausschußsitzungen des Nationalrates mit beratender Stimme teilnehmen können.Da alle von der Regierung und den Abgeordneten

Schichtwechsel im Vorsitz ÖVP-Vorstoß zur Reform

Drei Jahre hindurch hat die ÖVP den Vorsitzenden des Bundesrates gestellt („Im Vorsitz des Bundesrates wechseln die Länder halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge“, heißt es im Artikel 36 der Bundesverfassung), nun kommt mit Wien wieder ein SPÖ- regiertes Bundesland an die Reihe. Eineinhalb Jahre - nach Wien folgen das Burgenland und Kärnten - ist der Vorsitz „rot“. Aber die Mehrheit „schwarz“. Denn der Vorsitzende stimmt nicht mit. Und bei der Sitzverteilung in der Länderkammer von 29 zu 29 ist dies entscheidend.Da die Volkspartei in sechs der neun Länder den Ton angibt

Kontrollorgan und Wahrer des Föderalismus

Die Bedeutung der österreichischen Länder und damit des Föderalismus, der ja ein wesentliches Bauelement unseres Staates darstellt, ist nur erklärbar - auch für die historischen Jahre 1918 und 1945 - aus den Ereignissen der Vergangenheit und nicht zuletzt des Revolutionsjahres 1848. Der Entwurf der Konstitutionsurkunde für die österreichischen Staaten, der im März 1849 fertiggestellt wurde, sowie alle übrigen Überlegungen des sogenannten „Kremsierer- Verfassungsentwurfes“ zielten darauf hin, die Ländergewalten mit der Zentralgewalt in Einklang zu bringen, aber auch gleichzeitig

1978

Absolutes Veto, wenn die Länder belastet werden?

Nach den Spielregeln des 58 Mandatare umfassenden Bundesrates wechseln sich die Vorsitzenden alle halben Jahre ab. Derzeit wechseln dadurch aber auch die Mehrheitsverhältnisse, weil SPÖ und ÖVP über jeweils 29 Sitze verfügen und der Vorsitzende nicht mitstimmen darf. Als im Juli 1977 der Turnus der „roten“ Vorsitzenden (Wien, Burgenland, Kärnten) begann, formierten sich die „Bundeskämmerer“ der Volkspartei, um die eben erlangte Mehrheit auch in politische Münze einzutauschen. Dem Fraktionsführer der ÖVP, Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck, geht es dabei um die Stärkung des Föderalismus, die Durchsetzung von Länderwünschen gegenüber dem Bund sowie auch um eine Stärkung des Bundesrates selbst.

Was gilt der Rat der Länder?

In den vergangenen zwölf Monaten hat sich im Bundesrat allerhand getan: Es gab eine Reihe von dringlichen Anfragen, die aus aktuellem Anlaß (vorzeitige Entlassung von Strafgefangenen oder Lkw-Steuer) an die zuständigen Minister gerichtet wurden; es gab „normale“ Anfragen und Entschließungsanträge; vor allem aber machten die Bundesräte von ihrem Recht, gegen Gesetzesvorlagen des Nationalrates Einspruch zu erheben, lebhaft Gebrauch: Insgesamt sechzehn Mal legten sich die Ländervertreter mit Hilfe ihres allerdings nur suspensiven Vetorechtes gegen Beschlüsse des Nationalrates quer;

1980

Taten sind nun gefragt

Unbestrittenermaßen ist in Österreich das bundesstaatliche Prinzip von der Verfassung her ebenso wie in der Realität relativ schwach ausgebildet. Der Ursachen dafür gibt es viele, sie sind hier nicht im einzelnen aufzuzählen. Sicher aber ist, daß die stetige A ushöhlung der Länderzuständigkeiten eine Hauptursache für Unbehagen und Unzufriedenheit darstellt.Seit Ende der fünfziger Jahre befaßt sich deshalb die Wissenschaft in immer noch zunehmendem Maße mit den damit zusammenhängenden Problemen. Auch die Massenmedien nahmen und nehmen sich vermehrt des Themas an. Gerade in den

Rotweißroter Konsens

Österreichs Bundesverfassungsgesetz ist 60 Jahre alt geworden, und siehe da: Alle finden, es habe sich, zumindest in der Zweiten Republik, bewährt - als „gemeinsamer Nenner, der heute alle im Parlament vertretenen Parteien verbindet" (so Bundespräsident Rudolf Kirchschläger), als „rotweißroter Konsens" und „Ordnung friedlicher Gesellschaftsveränderung" (Univ.-Prof. Manfried Welan), als „nüchterne Geschäftsordnung der Demokratie" (Abg. Heinrich Neisser).Das heißt nicht, daß dieses Grundgesetz, auf dem alle Gesetzgebungs-, Ver-waltungs- und

1981

Vielfalt statt Eintopf-Staat

Trotz der Verankerung des bundesstaatlichen Prinzips in unserer Bundesverfassung ist die verfassungsrechtliche Konstellation Österreichs kopflastig zugunsten des Gesamtstaates. Den österreichischen Ländern fehlen im Vergleich etwa zur Schweiz oder zur Bundesrepublik Deutschland entscheidende Kompetenzen: Steuerhoheit, Gerichtsbarkeit, Polizeihoheit.Dabei wäre gerade die Verwirklichung von mehr Föderalismus die beste Garantie und Kontrolle für die Teilung der drei Staatsgewalten, der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit, wie es die grundlegende Struktur der

Maßanzug mit Löchern

Unsere Verfassung wird permanent reformiert. Es sind kleine Reformen am laufenden Band. Aber über große Reformen wird seit Jahrzehnten erfolglos diskutiert. Die politische Kraft für eine Neuordnung war freilich bisher noch nicht vorhanden.

1982

Der Zentralstaat als Leviathan

„Osterreich ist ein Bundesstaat. Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbständigen Ländern: Burgenland, ' Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien.” So lautet der Artikel 2 des Verfassungsgesetzes von 1929.Ist Österreich wirklich ein Bundesstaat? Oder ist dieser Artikel 2 in Verbindung mit den vielen Sonntagsreden zur höheren Ehre des Föderalismus nur das willkommene Feigenblatt, hinter dem ein zentralistischer Leviathan ' immer neue Kompetenzen an sich zieht?Im Vergleich zu manchen anderen demokratischen Staaten (z.B. USA,

1983

Föderalismus

Chancen, daß über den Föderalismus nicht nur geredet, sondern in seinem Interesse auch etwas getan wird, sieht der stellvertretende Vorsitzende und ÖVP-Fraktions- obmann im Bundesrat, Herbert Schambeck: In der Frage der Bundesreform, stellte er in einer Pressekoferenz am 13. Juli fest, gebe es zwischen den Parteien bereits weitgehende Übereinstimmung. Dabei geht es nicht nur darum, daß die Möglichkeit der Länderkammer, Gesetzesinitiativen einzubringen, erleichtert wird, der Bundesrat soll auch ein absolutes Vetorecht bei allen Kompetenzänderungen zu Lasten der Länder, beim

Länderforderungen ewig auf der langen Bank?

Im Allgemeinen Verwaltungsarchiv in Wien findet man im Aktenmaterial des christlich-sozialen Parlamentsklubs (Karton 33) ein Geschäftsstück, von dem nicht nur der Autor unbekannt ist: Auch den genauen Zeitpunkt der Niederschrift weiß man nicht.Fest steht nur, daß die Anmerkungen vor der Verabschiedung der Bundesverfassung im Oktober 1920 zu Papier gebracht wurden. Und fest steht, daß das seinerzeitige Resümee mehr als sechs Jahrzehnte später nichts an Gültigkeit verloren hat, wenn man da liest:„1) Die Länderkompetenzen sind sehr eingeengt.2) Der Bundesrat, der die Länderinteressen

1985

Der lange Weg zum Bundesstaat

Mit der Verfassungsnovelle vom 27. November 1984 darf die Föderalismusdis-kussion nicht enden. Allzu viele Forderungen der Länder warten noch immer auf ihre Erfüllung.

1994

Der Bundesrat im Domröschenschlaf

1 in Großteil der zwischen Bund und Ländern strittigen A Reformpunkte konnte zwar einvemehmlich gelöst werden - so bleibt etwa der Denkmalschutz in der Zuständigkeit des Bundes, die Kompetenz für den Tierschutz wiederum verbleibt bei den Ländern -, einige wenige, dafür umso wesentlichere Probleme sind aber nach wie vor ungelöst: So etwa die Frage der Finanzierung. Die Länder wollen die Übernahme von mit Verwaltungsaufwand verbundenen Kompetenzen vom Bund finanziell abgegolten haben. Grundsätzlich ist Finanzminister Ferdinand Lacina dazu bereit, strittig ist aber noch die Bewertung,

Die Bundesstaatsreform muß zur Parlamentarismus-Reform fuhren

Die Debatte um die Bundestaatsreform nimmt an Schärfe zu: Sollte die Reform bis Ende 1994 nicht beschlossen sein, will Vorarlbergs Landeshauptmann Martin Purtscher im Bundesrat EU-Anpassungsgesetze blockieren.

1995

Gedanken zur zweiten Kammer

Der gegenwärtige Versuch, den Bundesrat durch ein verstärktes Mitsprache- und Einspruchsrecht aufzuwerten und in den Gesetzgebungsprozeß schon vor der Befassung nach der Verabschiedung eines Gesetzes im Nationalrat einzubinden, stellt einen Anlauf dar, die zweite Kammer des österreichischen Parlamentes, die im Vergleich zu anderen zweiten Kammern vergleichbarer Staaten ein Schattendasein führt, mit erweiterten Befugnissen auszustatten.Bisher sind die Versuche, die zweite Kammer als echte Länderkammer fungieren zu lassen, an den geringen Kompetenzen und an den übergreifenden

Regierungsleben mit einer Zauberformel

Regierung und Opposition zugleich können in der Schweiz aufgrund einer „Zauberformel” die Sozialdemokraten spielen. Wie lange wird dieses Spiel noch funktionieren?

1998

Die Zukunft der Bundesländer

In der österreichischen Realverfassung entpuppt sich der Föderalismus vor allem als sündteurer Förderalismus.

1999

Kampf dem ungenierten Bund

Mit dem Bundesrat würden die Länder ihrer mühsam erkämpften Eigenständigkeit beraubt.

Kampf dem ungenierten Bund

Die Vertretung föderalistischer Aspekte hat sich vom Bundesrat weg verschoben. Rechtfertigt Verbliebenes dessen Bestand?

2003

"Gott muss nicht in die Verfassung"

Herwig Hösele, derzeit amtierender Präsident des Bundesrates, zum Start des - von ihm schon seit langem propagierten - Österreich-Konvents: Ein Gespräch über die Frage, warum es diesmal mit der seit Jahrzehnten diskutierten Bundesstaatsreform klappen soll, über das Ziel einer neuen Verfassung - und die Sinnhaftigkeit, "Gott" darin zu verankern.Die Furche: Was für Erwartungen verbinden sich für Sie mit dem Start des Österreich-Konvents?Herwig Hösele: Ich bin sehr glücklich und dankbar, dass diese Idee, die vor einem Jahr noch von manchen als interessant aber unrealisierbar angesehen

Österreich neu erfinden

Seit vier Monaten tagt der Österreich-Konvent: Über die Perspektiven eines ambitionierten Projektes, das die Verfassung des Landes den Erfordernissen des 3. Jahrtausends anpassen soll.Am 2. Mai 2003 wurde er gegründet und seit 30. Juni ist er an der Arbeit: der Österreich-Konvent. Er soll dem Land eine neue Verfassung bescheren. Keine leichte Aufgabe, wenn man das Schicksal bisheriger Versuche zur Staatsreform bedenkt. Ludwig Adamovich, Ex-Präsident des Verfasungsgerichtshofes, gab dem Projekt in einem SN-Interview auch nur eine 50:50-Chance.Dem halten Befürworter entgegen, in

2004

"Es präsidentelt!"

Franz Fiedlers Bundespräsidentschafts-Ambitionen brachten dem Österreich-Konvent unerwartete, aber leider nur kurze Medienpräsenz. Ein Bericht über den Fortgang des Ö-Konvents, nachdem die Fiedler-Hatz wieder zu Ende war.Der Tag beginnt mit einem lauten Schnaufer: Franz Fiedler bläst deutlich hörbar in die Luft; er ist gerade in den Sitzungssaal geeilt, hat seine Tasche am Platz des Vorsitzenden abgestellt, macht am Absatz kehrt und ist schon wieder unterwegs in die Parlamentshalle zum nächsten Interview. Hinter, neben, vor ihm: Journalisten, Fotografen, Kameraleute. Fritz Verzetnitsch

Masse, Macht und Machbares

Politisches Gespür ist zu wenig. Wir brauchen Strukturen, in denen die Bürger und Bürgerinnen selbst zu Wort kommen. Anmerkungen zum Interview mit Gerhard Hirschmann (furche Nr. 18).Gerhard Hirschmann formuliert, Regierungen in Massendemokratien seien kaum in der Lage, der Gesellschaft in Zukunftsfragen einen Kompass zu geben, gerade die konservativen Parteien bräuchten jedoch ein Gespür für soziale Erfordernisse. Ich halte wenig davon, wenn mit "Gespür" ausschließlich die politische Spürnase gemeint ist, die bei der Lektüre der morgendlichen Zeitung ein populäres Thema entdeckt.

2005

"Das war bisher nicht üblich"

Rot-Grüne Mehrheit im Bundesrat - zunächst ändern die neuen Verhältnisse an der Arbeit der Bundesräte nicht viel, erst wenn es ans Abstimmen geht, wird alles anders.Einen "lebendigeren Parlamentarismus" hatte der geschäftsführende spö-Klubobmann Josef Cap am Tag vor der 727. Sitzung des Bundesrates versprochen. Jetzt sei Schluss mit der "speed kills"-Politik der Regierung: Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bieten nun endlich die Chance, dass Gesetze nicht einfach durchgezogen werden, sondern dass man innehalten und noch etwas ändern könne. Und, so Cap zuversichtlich, der

"An einem üblen Platz"

Der Österreich-Konvent zum Bundesrat: viele Vorschläge, kein Konsens.Als der Österreich-Konvent im Juni 2003 seine Beratungen aufnahm, meinte Alexander Purger in den Salzburger Nachrichten, dass dieser "an einem übel beleumundeten Platz" tage. Der Sitzungssaal des Bundesrates als "Brennpunkt der politischen Impotenz in Österreich" war für ihn ein Garant dafür, dass der Konvent scheitern würde. Welchen Einfluss der Tagungsort tatsächlich auf Beratungsverlauf und -ergebnis gehabt hat, mag dahingestellt bleiben. Eine Inspiration für die Reform des Bundesrates bot er aber nur

Partei-, nicht Länderinteressen

Martin Polaschek, Vizerektor der Grazer Karl-Franzens-Universität und Föderalismusexperte, erwartet sich kaum Neues und nichts Besseres vom Bundesrat.

2008

Föderalismus für's Gemüt

Warum in Österreich Bundesstaatsreformen immer wieder scheitern: Es fehlen breite öffentliche Debatten, analysiert Christoph KonrathMitte März hat das Bundeskanzleramt einen Entwurf für eine Bundesstaatsreform vorgelegt. Bis Ende Mai wurden fast 70 Stellungnahmen dazu abgegeben - mehr als bei vielen anderen Gesetzesentwürfen -, aber eine öffentliche Debatte ist ausgeblieben.Noch merkwürdiger ist aber diesmal, dass sich Bundeskanzler Gusenbauer, dessen Expertengruppe den Entwurf ausgearbeitet hat, bald nach Beginn der Begutachtungsfrist davon distanzierte. Gleiches tat Vizekanzler

2012

Vorschläge zur Neuordnung Österreichs

Gemeinden zusammenlegen, Bezirke aufkündigen, den Bundesrat zusperren oder gleich die Landesregierungen auflösen: Aus unterschiedlichen politischen Richtungen werden Vorschläge laut, die Kosten sparen, Strukturen modernisieren und der Demokratie zu einem neuen Aufschwung verhelfen sollen. Drei aktuelle Reformmodelle, die dem Föderalismus an die Substanz gehen.Ländergrenzen aufhebenKleinregionen statt BundesländerDer Föderalismus mit seinen vollkommen veralteten Strukturen und Demokratiedefiziten ist die Wurzel der Reformunfähigkeit in Österreich“, ist Volker Plass, der

Land ohne Länder

In Sparpaketszeiten hat Föderalismus-Kritik Hochkonjunktur. Kann Österreich sich neun Bundesländer leisten? Wie groß ist das Sparpotenzial? Was würde sich ändern, wenn die Länder abgeschafft werden? Ein Gedankenexperiment.Manchmal wird man auch positiv überrascht. Letzte Woche etwa, als die Bundesländer, oft als Blockierer verschrien, viel früher als angekündigt ihre grundsätzliche Zusage zum Sparpaket abgaben. Mit 5,2 Milliarden Euro beteiligen sich die Bundesländer an der Budgetkonsolidierung. Details werden erst diese Woche bei der Konferenz der Finanzreferenten besprochen.5,2

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