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Gefälligkeitsjuristerei

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Auf den ersten Blick mag dieser Kampf um den Wirksamkeitsbeginn von Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates nicht sehr bedeutsam erscheinen. Bedenkt man aber, daß beispielsweise zur Verwirklichung des Budgets 1968 Abgabenerhöhungen durch Gesetze vorgesehen sind, die dem Bund Mehreinnahmen von monatlich fast 200 Millionen Schilling bringen sollen, dann bedeutet eben die Verzögerung des Inkrafttretens solcher Gesetze um etwa zehn Wochen den Entfall vorgesehener Mehreannahmen von fast einer halben Milliarde Schilling! Die ÖVP befindet sich daher gegenüber den künftigen Möglichkeiten und Absichten der SPÖ im Bundesrat zumindest immer dann in einer Defensivstel-lung, wenn sie den Vorsitzenden des Bundesrates stellt, der im Plenum als Verhandlungsleiter nicht stimmberechtigt ist. In dieser Situation lautet das Fraktionsverhältnis dann sogar: 27 SPÖ- gegen 26 ÖVP-Mit-glieder des Bundesrates.

Darum wurde als erstes in die Debatte geworfen, ob die Bestimmung der Geschäftsordnung, daß der die Verhandlung leitende Bundesratsvorsitzende kein Stimmrecht hat, nicht verfassungswidrig sei. Dieses Argument ist allerdings — wie jede Gefälligkeitsjuristerei — an den Haaren herbeigezogen, weil ja nicht eine bestimmte Person um ihr Stimmrecht gebracht wird, sondern im Interesse der Objektivität der Verhandlungsleitung immer nur der den Vorsitz führende Bundesratsvorsitzende (wie auch im Nationalrat der jeweils den Vorsitz innehabende Präsident) nicht mitstimmt.

Als nächstes wurde mit dem Gedanken gespielt, bei wichtigen Abstimmungen könnte der Vorsitzende sich zum Wort melden und dabei den Vorsitz an seinen Stellvertreter abgeben. Ebenfalls im Interesse einer sachlichen Verhandlungsleitung bestimmt nämlich die Geschäftsordnung des Bundesrates

— ebenso wie die des Nationalrates —, daß der Vorsitzende, wenn er zu einem Tagesordnungspunkt das Wort ergreifen will, den Vorsitz abzugeben hat und ihn erst nach Erledigung des Gegenstandes wieder einnehmen soll. Allerdings ist dies eine „Soll“- und keine „Muß“-Bestimmung, die daher sofort unwirksam wird, wenn auch die Stellvertreter des Vorsitzenden von

diesen Möglichkeiten Gebrauch machen. Im übrigen wäre eine derartige Enthaltsamkeit gegenüber der Verhandlungsleitung zwar nicht so katastrophal wie im Jahre 1933 die Demission aller drei Präsidenten des Nationalrates, aber doch dem Ansehen des Bundesrates kaum för-

derlich. Außerdem ist dieses Problem mit anderer Parteifärbung dann ebenso gegeben, wenn die SPÖ den Vorsitzenden des Bundesrates stellt und daher bei Abstimmungen das Fraktionsverhältnis im Bundesrat 27 ÖVP- gegen 26 SPÖ-Mitglieder lauten wird.

Problematik der Ausschüsse

Die Spitzfindigkeiten verlagern sich deshalb zusehends von den Verfahrensvorschriften des Plenums auf die für die Ausschüsse des Bundesrates geltenden Bestimmungen. Die Ausschüsse müssen nämlich in Zukunft ebenfalls paritätisch zusammengesetzt werden, wobei aber der Ausschußobmann wie jedes andere Ausschußmitglied stimmberechtigt ist. Bei Stimmengleichheit gilt der abgestimmte Antrag als abgelehnt. Wenn also ein Berichterstatter der ÖVP beantragt, gegen einen Gesetzesbeschluß keinen Einspruch zu erheben, und bei der Abstimmung ergibt sich Stimmengleichheit, so ist dies abgelehnt. Allerdings wäre auch ein gegenteiliger Antrag, nämlich Einspruch zu erheben, durch Stimmengleichheit verworfen. Demnach droht die Gefahr, daß die Ausschüsse des Bundesrates überhaupt keine Berichte mehr werden erstatten können. Das freundliche Angebot der SPÖ, es könne ja bei den Ausschußabstimmungen ein SPÖ-Abge-

ordneter abwesend sein, damit wenigstens ein Ausschußbericht an das Plenum gelange, wo allerdings die SPÖ entgegen dem Ausschußantrag einen Einspruch des Bundesrates herbeiführen werde, stieß bei der ÖVP auf sehr geringe Gegenliebe: erstens ist ihr Bedürfnis, im Plenum des Bundesrates überstimmt zu werden, begreiflicherweise nicht allzu groß, und zweitens fiel ihr die juristische Spitzfindigkeit ein, daß die Geschäftsordnung des Bundesrates nur Abänderungs- und Zusatzanträge in der Spezialdebatte vorsehe, weshalb man immerhin die Frage aufwerfen könnte, ob ein solcher gegen den Ausschußantrag insgesamt gerichteter Antrag überhaupt zulässig sei. Natürlich würde diese Auslegung der Geschäftsordnung das Plenum des Bundesrates in eine unnatürliche Abhängigkeit von seinen eigenen Ausschüssen bringen.

Nach dem derzeitigen Stand der Erörterungen liegt die Problematik tatsächlich beim Ausschußverfahren

des Bundesrates. Der einzige Ausweg dagegen, daß die Ausschüsse überhaupt keine Berichte an das Plenum erstatten, besteht darin, ihnen eine Frist für ihre Vorberatungen zu setzen. In diesem Fall beginnt nämlich das Verfahren des Plenums auch ohne Vorliegen des Ausschußberichtes. Allerdings setzt dies eine Mehrheit des Bundesrates voraus, die an einer solchen Friststellung interessiert ist; eine solche Mehrheit ist wieder nicht gegeben, so lange ein Vorsitzender der ÖVP im Plenum nicht mitstimmen kann. Demnach wird es für die SPÖ zwar auch schwierig sein, ihr optimales Ziel zu erreichen und den Wirksamkeitsbeginn von Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates um etwa zehn Wochen zu verzögern, hingegen ist ein Aufschub um acht Wochen zumindest immer dann verhältnismäßig leicht herbeizuführen, wenn das Amt des Vorsitzenden ein ÖVP-Mitglied des Bundesrates bekleidet.

Die zweite Kammer der Bundesgesetzgebung wird also in Zukunft ihre Bedeutung vielleicht am häufigsten dadurch erweisen, daß sie weder gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates Einspruch erheben noch einen Beschluß fassen wird, keinen Einspruch zu erheben. Die Inaktivi-tät des Bundesrates durch acht Wochen macht ihn möglicherweise erst zu einem politischen Faktor, ähnlich wie über die FPÖ in Oberösterreich ein bekannter Journalist jüngst mit beißender Ironie schrieb: „Die Freiheitlichen haben durch Abnehmen zugenommen“. Allerdings besteht immer noch Hoffnung, daß durch bessere Einsicht der beiden großen Parteien wenigstens auf Bundesebene eine solche „Aufwertung“ unterbleibt.

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1952

Die verbaute Kammer

Sonntag, der 26. April, ist ein neuer Schiicksalstag für unser öffentliches Leben. Er wird über die Zusammensetzung des neuen Nationalrates und das politische System unserer Staatsführung entscheiden. Schon läuft die Apparatur der Parteisekretariate an. Nur über einen Sektor verfassungsmäßiger Einrichtungen breitet sich Stille. Der Bundesrat ist von keihem an diesem Apriltag zu erwartenden Wahlereignis bedroht. Er kann seine beschauliche, zurückgezogene Existenz, fast ein Eremitendasein, ungestört weiterführen, denn er ist das angeblich dem Föderalismus reservierte Element, das aus

1958

Großer Kummer mit kleiner Kammer

Das jetzige Oesterreich wird oft als ein „Kammerstaat“ bezeichnet, als ein Staat, in dem die einzelnen Kammern, wie Arbeiterkammer, Bauern- und Wirtschaftskammer, die Kammer für Gewerbe und Industrie, die Gewerkschaft usw., einen bedeutenden, aber durch die Oeffent-Iichkeit nicht immer kontrollierbaren Einfluß auf die politischen Geschicke des Landes nehmen. Von einer Kammer in Oesterreich kann weder das eine noch das andere behauptet werden: von der zweiten Kammer des österreichischen Parlamentes, die offiziell nach der Verfassung von 1929 „Länder- und Ständerat“ heißt, aber aus

Eine Lanze fur den Bundesrat

Oesterreichs zweite Parlamentskammer, der Bundesrat, oder, wie er nach der Verfassung von 1929 eigentlich heißt: „Länder- und Ständerat“, wird diskutiert. Man diskutiert seine verfassungsmäßigen Rechte, wie er sie ausübt und — wie er sie nicht ausübt; was ihm fehlt und was ihn lähmt. Auch die „Furche“ ist in ihrer Osternummer mit einem, wie wir glauben, sehr sachlichen und kundigen Beitrag (DDr. Willy Lorenz: „Großer Kummer mit kleiner Kammer“) in die Debatte eingetreten. Im Nachfolgenden hat ein führendes Mitglied des Bundesrat selbst das Wort. Seine Meinung zu bestimmten Vorhalten und AnwUrfen können für die Debatte nützlich sein. Die „Furche“

1959

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

1960

Leben oder sterben lassen!

Immer wieder flackert die Diskussion über eine Reform des Bundesrates auf. Erst gelegentlich der vorjährigen Budgetdebatte haben die beiden ÖVP-Nationalräte Dr. Kummer und Dr. Schwer diese Reform wieder verlangt. Doktor Kummer meinte, man solle aus dem Bundesrat den seinerzeitigen Bundeswirtschaftsrat machen. Abgesehen nun davon, daß ich von Freund Kummer schon originellere Anregungen gehört habe, übersieht Dr. Kummer, daß der ehemalige Bundeswirtschaftsrat Teil einer ganz anderen als der heutigen parlamentarischen Konstruktion und Staatsordnung war und seine Anregung ganz einfach aus

1963

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

1966

Volks wähl der Minister?

In Helvetien ist bekanntlich manches anders als ringsum — wenigstens was die Politik betrifft. Nicht nur hat seine Majestät, der simple Bürger, mehr zu sagen als in manchem Lande die gekrönten Häupter. Nicht nur ist seine Meinung zu allen Verfassungsänderungen einzuholen, er kann auch, wenn er genug Unterschriften zusammenbringt, gegen jedes Gesetz, das das Parlament zu Bern beschließt, an die Bürgerschaft appellieren. Diesem Referendumsrecht entsprechend hat er auch ein Initiativrecht, durch das er im Verein mit 50.000 Mitbürgern eine neue Verfassungsbestimmung Vorschlägen kann,

Aufwertung

Im Gefolge des Wahlergebnisses vom 6. März 1966 sprach man von einer Aufwertung des Parlaments in Österreich; doch verstanden die meisten darunter nur den Nationalrat, von dem man jetzt erwartet, daß er wieder jene Aufgaben erfüllen werde, die ihm die Verfassung überträgt und die ihm bisher der Koali- tionsausschuß der beiden großen Parteien abnahm, oder besser, die er sich abnehmen ließ. An eine Aufwertung des Bundesrates dachte niemand; umso erfreulicher ist es, daß man nun aus der Mitte des Bundesrates selbst, aus dem Mund des neuen Vorsitzenden Dr. ITO, den Ruf nach vermehrter

Dem Bundesrat eine Chance

Das politische Schattendasein, das der österreichische Bundesrat führt, ist geradezu schon sprichwörtlich geworden — aber es entspricht durchaus nicht dem Geist der Verfassung. Zwar räumt die Bundesverfassung dem Nationalrat im Gesetzgebungsverfahren ein eindeutiges Übergewicht ein (grundsätzlich besitzt der Bundesrat nur ein aufschiebendes Veto gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates), und die Bundesregierung ist auch nur dem Nationalrat verantwortlich. Aber dem Bundesrat ist an sich eine durchaus eigenständige Funktion zugedacht: die Wahrung des bundesstaatlichen Prinzips. Soll

Drei Monate nach der Koalition

Die Frühjahrssession des Nationalrates ist beendet; seit 20. April hat Österreich eine Bundesregierung, die nur von einer Partei im Parlament unterstützt wird. Die Frühjahrssession der XI. Gesetzgebungsperiode der . Republik Österreich war die erste, die unter diesem Vorzeichen stand. Für diese vergangenen 23 Sitzungen soll Bilanz gezogen werden. Es ist zu untersuchen, welche Stellung der Nationalrat heute in der politischen Wirklichkeit unseres Landes einnimmt. Es müssen Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten die neue innenpolitische Situation dem Hohen Haus

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Stiefkind der Verfassung

„Der große Kummer der kleinen Kammer“ — unter diesem Titel schrieb einmal Willy Lorenz über den Bundesrat, die zweite Kammer des österreichischen Parlaments. Wie klein aber war doch der Kummer, an den damals gedacht wurde, im Verhältnis zu den Problemen, denen sich die Länderkammer nunmehr gegenübersieht!Das Ergebnis der oberösterreichischen Landtagswahlen hat dazu geführt, daß in einigen Tagen die Zusammensetzung des Bundesrates lauten wird: 27 Mitglieder von der ÖVP und 27 Mitglieder von der SPÖ. Das aber ist die fatalste Zusammensetzung, die es für eine demokratische

1968

Aus Fußadi nichts gelernt

Seit zwei Jahrein hat man kaum etwas von ihm gehört: Einer der maßgeblichsten SPÖ-Wahlsünden- böcke enthielt sich wohlweislich jedweder öffentlichen Aktivität. Jetzt macht er wieder Schlagzeilen. Otto Probst, als damaliger Verkehrsminister niur durch Zufall einem unfreiwilligen Bad im Bodensee entgangen, agiert — ohne aus seinen alten Fehlern zu lernen — wieder als Zentralist und Bundesländerfeind Nummer eins. Damals, als es bloß um den Namen eines Vorarlberger Passagierschiffes ging, hatte er die Unterstützung seiner ganzen Partei. Heute, da es um die Erfüllung von Länder-

1969

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Aufwertung des Bundesrates?

Der Wahlkampf für den neuen Nationalrat wird der bisher härteste in der Zweiten Republik werden. Aber erstmals besteht die Gefahr, daß auch jene Bereiche in den Strudel polemischer Auseinandersetzungen gezogen werden, in denen dies dem Ansehen Österreichs, seinen demokratischen Institutionen und der Wirtschaft des Landes schadet.So ist das bislang stets aus dem Wahlkampf ausgeklammerte Parlament wahlkampfgefährdet: Die Sozialisten wollen die mit den nieder- österreichischen Landtagswahlen errungene 28:26-Bundesrats-MehrheitBruno Pittermann: Wahlkampf mit Super-PolemikPhoto: Waschel

Bundesrat als Wahlkampf bühne

War nach den oberösterreichischen Landtagswahlen seit dem Dezember 1967 das politische Kräfteverhältnis mit 27 „schwarzen“ und 27 „roten“ Ländervertretem im Bundesrat ausgeglichen, so änderte sich diese Situation nach den niederösterreichischen Wahlen im Oktober dieses Jahres schlagartig. Bis zum 25. November begnügte man sich mit einem Spiel der wechselnden Mehrheiten, das heißt, daß bei einem „roten“ Vorsitzenden eine „schwarze" Mehrheit zustande kam und umgekehrt.Nun aber brachte das niederösterreichischen Wahlresultat eine entscheidende Konsequenz für den

1970

Ein Schlüssel liegt im Parlament

Bei der Konstituierung des Nationalrates am 31. März ging man von der langjährigen Übung ab, gleichzeitig die Ausschüsse des Nationalrates einzusetzen und die Zahl ihrer Mitglieder festzusetzen. Dieser Mangel wurde von einigen Beobachtern gerügt; Genießer parlamentarischer Feinheiten tüftelten an der Frage herum, wie es sich nun mit Mitgliedern des Hauptausschusses verhält, die nicht mehr Nationalräte sind. Für das Funktionieren des Parlaments und der Gesetzgebung ist diese Frage allerdings weniger bedeutend, als die der Zusammensetzung der Ausschüsse.Nach der Geschäftsordnung des

1972

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

1973

Kopflastiger Bundesstaat

Die wesentlichen Strukturprinzipien der österreichischen Bundesverfassung sind Föderalismus und Demokratismus. Jener äußert sich in der Form einer bundesstaatlichen Organisation, dieser äußert sich vor/11cm in der Form eines parlamentarischen Regierungssystems auf der Basis eines Verhältniswahlsystems. Die hundesstaatliche Organisation äußert sich in der Gliederung der Republik in Bund und neun gleichberechtigte\ Länder, in der Aufteilung der staatlichen Funktionen der Gesetzgebung und Vollziehung auf Bund und Länder, in der Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und an der Vollziehung des Bundes durch den Bundesrat und in der Ausübung der Vollziehung des Bundes im Bereich der Länder durch den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden (mittelbare Bundesverwaltung), soweit nicht eigene Bundesbehörden bestehen.

Kein schöner Herbst

Wenn man all das zusammenrechnet, was zum Saisonschluß in der österreichischen Innenpolitik an offenen Problemen liegengeblieben ist, muß man sich fragen, wann das wohl alles erledigt werden soll. Der Rückstand in den Parlamentsausschüssen ist gigantisch, und die Parteiengespräche zwischen SPÖ und ÖVP haben überhaupt keine Klärung wichtiger Fragen gebracht.

„Keine Blockade“

FURCHE-Gespräch mit Bundesrat Univ.-Prof. Herbert Schambeck zur Reform des Bundesrates

1974

Fleißige Opposition

Wiewohl die Intensität und Bedeutung parlamentarischen Geschehens nicht an der Frequenz des Handaufhebens, des Dauerredens und der Fragelust der Abgeordneten gemessen werden darf, gibt eine kleine mathematische Spielerei dennoch interessante Aufschlüsse über die parlamentarische Arbeit der letzten Jahre, die noch dadurch an Bedeutung gewinnt, daß sie zwei vergleichbare Zeiträume, nämlich die ÖVP-Alleinregierung von 1966 bis 1970 und die SPÖ-Alleinregierung von 1970 bis 1974 miteinander vergleicht.

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

1976

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

1977

Österreichs Länderkammer braucht mehr Kompetenzen

Es gibt kaum eine westliche Demokratie, in der nicht verfassungsmäßig das Zweikammer-System verankert ist. Allein Schweden ist im letzten Jahr den Weg zum Einkammer-System gegangen, wobei die verbliebene einzige Kammer eine Mammutkammer geworden ist. Auch die Republik Österreich hat durch das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 das

Bimdesrat sollte Mitwirkungsrecht an Gesetzgebung erhalten

In einem Vortrag in Graz befaßte sich der stellvertretende Bundesratsvorsitzende Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck ausführlich mit der gegenwärtigen Situation des österreichischen Föderalismus. Schambeck plädierte dafür, eine Verbesserung in der Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung und Kontrolle anzustreben: „Man könnte den Mitgliedern des Bundesrates in der Weise ein Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung eröffnen, daß Bundesratsmitglieder an den Ausschußsitzungen des Nationalrates mit beratender Stimme teilnehmen können.Da alle von der Regierung und den Abgeordneten

Schichtwechsel im Vorsitz ÖVP-Vorstoß zur Reform

Drei Jahre hindurch hat die ÖVP den Vorsitzenden des Bundesrates gestellt („Im Vorsitz des Bundesrates wechseln die Länder halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge“, heißt es im Artikel 36 der Bundesverfassung), nun kommt mit Wien wieder ein SPÖ- regiertes Bundesland an die Reihe. Eineinhalb Jahre - nach Wien folgen das Burgenland und Kärnten - ist der Vorsitz „rot“. Aber die Mehrheit „schwarz“. Denn der Vorsitzende stimmt nicht mit. Und bei der Sitzverteilung in der Länderkammer von 29 zu 29 ist dies entscheidend.Da die Volkspartei in sechs der neun Länder den Ton angibt

Härtere Auseinandersetzungen und längere Diskussionen

Die Auseinandersetzungen im Nationalrat sind in den letzten beiden Jahren härter, die Diskussionen länger geworden: In den insgesamt 558stündigen Plenumsberatungen wurden 184 Gesetze beschlossen. Im Schnitt diskutierte der Nationalrat jedes Gesetz rund 31/4 Stunden. In der Halbzeit der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode waren es nur etwas über 2 3/4 Stunden pro verabschiedetem Gesetz. Ein Faktum, das um so erstaunlicher ist, als 1977 erstmals die verkürzte Budgetdebatte zu beachtlichen Zeiteinsparungen hätte führen müssen.

1978

Absolutes Veto, wenn die Länder belastet werden?

Nach den Spielregeln des 58 Mandatare umfassenden Bundesrates wechseln sich die Vorsitzenden alle halben Jahre ab. Derzeit wechseln dadurch aber auch die Mehrheitsverhältnisse, weil SPÖ und ÖVP über jeweils 29 Sitze verfügen und der Vorsitzende nicht mitstimmen darf. Als im Juli 1977 der Turnus der „roten“ Vorsitzenden (Wien, Burgenland, Kärnten) begann, formierten sich die „Bundeskämmerer“ der Volkspartei, um die eben erlangte Mehrheit auch in politische Münze einzutauschen. Dem Fraktionsführer der ÖVP, Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck, geht es dabei um die Stärkung des Föderalismus, die Durchsetzung von Länderwünschen gegenüber dem Bund sowie auch um eine Stärkung des Bundesrates selbst.

Was gilt der Rat der Länder?

In den vergangenen zwölf Monaten hat sich im Bundesrat allerhand getan: Es gab eine Reihe von dringlichen Anfragen, die aus aktuellem Anlaß (vorzeitige Entlassung von Strafgefangenen oder Lkw-Steuer) an die zuständigen Minister gerichtet wurden; es gab „normale“ Anfragen und Entschließungsanträge; vor allem aber machten die Bundesräte von ihrem Recht, gegen Gesetzesvorlagen des Nationalrates Einspruch zu erheben, lebhaft Gebrauch: Insgesamt sechzehn Mal legten sich die Ländervertreter mit Hilfe ihres allerdings nur suspensiven Vetorechtes gegen Beschlüsse des Nationalrates quer;

1981

Maßanzug mit Löchern

Unsere Verfassung wird permanent reformiert. Es sind kleine Reformen am laufenden Band. Aber über große Reformen wird seit Jahrzehnten erfolglos diskutiert. Die politische Kraft für eine Neuordnung war freilich bisher noch nicht vorhanden.

1985

Der lange Weg zum Bundesstaat

Mit der Verfassungsnovelle vom 27. November 1984 darf die Föderalismusdis-kussion nicht enden. Allzu viele Forderungen der Länder warten noch immer auf ihre Erfüllung.

1991

Die Szene wird zum politischen Tribunal

Anlauf nahmen die beiden Koalitionsparteien ja schon mehrmals, vor dem Sprung schreckten sie aber - wie bei so vielen Dingen - immer wieder zurück. Zuletzt haben SPÖ und ÖVP die Fixierung neuer Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse über den Sommer verschoben. Mit Beginn der Herbstarbeit soll nun aber ein frischer Reformversuch gestartet werden.

1994

Der Bundesrat im Domröschenschlaf

1 in Großteil der zwischen Bund und Ländern strittigen A Reformpunkte konnte zwar einvemehmlich gelöst werden - so bleibt etwa der Denkmalschutz in der Zuständigkeit des Bundes, die Kompetenz für den Tierschutz wiederum verbleibt bei den Ländern -, einige wenige, dafür umso wesentlichere Probleme sind aber nach wie vor ungelöst: So etwa die Frage der Finanzierung. Die Länder wollen die Übernahme von mit Verwaltungsaufwand verbundenen Kompetenzen vom Bund finanziell abgegolten haben. Grundsätzlich ist Finanzminister Ferdinand Lacina dazu bereit, strittig ist aber noch die Bewertung,

1999

Kampf dem ungenierten Bund

Mit dem Bundesrat würden die Länder ihrer mühsam erkämpften Eigenständigkeit beraubt.

2005

"An einem üblen Platz"

Der Österreich-Konvent zum Bundesrat: viele Vorschläge, kein Konsens.Als der Österreich-Konvent im Juni 2003 seine Beratungen aufnahm, meinte Alexander Purger in den Salzburger Nachrichten, dass dieser "an einem übel beleumundeten Platz" tage. Der Sitzungssaal des Bundesrates als "Brennpunkt der politischen Impotenz in Österreich" war für ihn ein Garant dafür, dass der Konvent scheitern würde. Welchen Einfluss der Tagungsort tatsächlich auf Beratungsverlauf und -ergebnis gehabt hat, mag dahingestellt bleiben. Eine Inspiration für die Reform des Bundesrates bot er aber nur

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