Joaw Galant: Pragmatiker, General, Hardliner

Angelobung, (verbaler) Rauswurf, Comeback – die Laufbahn des israelischen Verteidigungsministers Joaw Galant im rechts-religiösen Kabinett Netanjahu VI lässt sich grob mit diesen drei Wörtern zusammenfassen. Was war geschehen? Der 64-jährige Generalmajor der Reserve hatte Netanjahus umstrittene Justizreformpläne als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet, da sie die Gesellschaft spalteten. Tatsächlich würde eine Realisierung der Pläne bedeuten, dass künftig religiöse Fundamentalisten und ultrarechte Nationalisten eine effektive Kontrolle über die Ernennung von Richtern des obersten Gerichtshofs haben. Auch Entscheidungen des Gerichts könnten mit der Reform leichter überstimmt werden.

Mit seiner Kritik an Netanjahus Vorhaben ist Galant nicht allein. Seit mehreren Monaten befindet sich Israel in der schärfsten innenpolitischen Krise seit Jahren. Der Unmut im Militär wächst. Hunderttausende Israelis gehen täglich auf die Straße, um gegen den Gesetzesentwurf zu demonstrieren. Dass der Verteidigungsminister vor wenigen Tagen entlassen wurde, verschärfte die Aufregung zusätzlich.

Dass Joaw Galant, einst Holzfäller und wie Netanjahu Angehöriger der nationalkonservativen Likud-Partei, einen weicheren politischen Kurs vertritt als sein Regierungschef, ist ein Irrglaube. Tatsächlich tritt er für eine militärische Großoffensive gegen die Hamas im Gazastreifen ein und forderte 2017 die Ermordung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad. Gleichzeitig gilt er als pragmatischer Politiker, der bereits 2011 zum Generalstabchef ernannt werden sollte, auf diese Chance wegen Verdachts der Vorteilsnahme bei Grundstücksverkäufen jedoch verzichten musste. Seine Kritik an Netanjahu brachte Galant indes zahlreiche Unterstützer(innen) ein. Das ist auch der Grund, weshalb ihn der Ministerpräsident nach seinem angekündigten Rauswurf kleinlaut wieder zurückholen musste (offiziell war Galant nie des Amtes enthoben). Netanjahu hält allerdings weiter an den Justizreformplänen fest – nur partiell, etwa bei den Minderheitenrechten, will er einlenken. Ein deutliches Zeichen dafür, dass sich in Israel Machtverhältnisse verschoben haben.