Vor der nächsten Wahl?

Er empfinde tiefe Scham gegenüber den Bürgern des Staates Israel. Bei seiner Stimmabgabe zur dritten Parlamentswahl innerhalb nur eines Jahres fand der israelische Präsident klare Worte. „Wir haben einen schmutzigen Wahlkampf wie diesen nicht verdient“, sagte Rivlin. „Wir haben eine endlose Phase der Instabilität nicht verdient.“ Zwei große Überraschungen gab es nach Schließung der Wahllokale. Mit 71 Prozent lag die Wahlbeteiligung so hoch wie seit Jahren nicht. Und das, obwohl die Verdrossenheit über den ständig wiederkehrenden Wahl-Spuk, den ihnen die Politiker bescherten, extrem groß war. Aber offenbar wollten eben viele Israelis, dass es endlich vorüber ist.

Überraschung Nummer 2: Der bisherige Premier Netanjahu und seine Likud-Partei konnten deutlich an Sitzen zulegen. Obwohl in zwei Wochen der Korruptionsprozess gegen Netanjahu beginnt. Aber bei dessen Anhängern spielen diese Anklagen keine Rolle. Viel wichtiger ist für sie, dass sie in Netanjahu den derzeit einzigen großen Staatsmann Israels sehen, der auf Augenhöhe mit US-Präsident Trump agiert und als Garant der Sicherheit gilt. Er hat auch versprochen, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Dieses Versprechen wird Netanjahu umsetzen müssen, sollte es ihm gelingen, eine Regierung zu bilden. Noch steht das aber längst nicht fest. Denn nach den bisherigen, vorläufigen Zahlen hat sein rechtsnationales Lager keine Mehrheit in der Knesseth. Und dazu beherrscht eine große Frage die öffentliche Debatte: Darf ein unter Anklage und vor Gericht stehender Politiker überhaupt eine neue Regierung bilden? Diese Frage ist rechtlich nicht geklärt, da sie sich in Israel bis dato nicht gestellt hat. Womöglich werden die Wähler im September ein viertes Mal zu den Urnen gerufen. Was dann wohl Präsident Rivlin sagt?

Die Autorin ist Korrespondentin der ARD im Nahen Osten

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