Vor der nächsten Wahl?

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MEINUNG

Susanne Glass

Er empfinde tiefe Scham gegenüber den Bürgern des Staates Israel. Bei seiner Stimmabgabe zur dritten Parlamentswahl innerhalb nur eines Jahres fand der israelische Präsident klare Worte. „Wir haben einen schmutzigen Wahlkampf wie diesen nicht verdient“, sagte Rivlin. „Wir haben eine endlose Phase der Instabilität nicht verdient.“ Zwei große Überraschungen gab es nach Schließung der Wahllokale. Mit 71 Prozent lag die Wahlbeteiligung so hoch wie seit Jahren nicht. Und das, obwohl die Verdrossenheit über den ständig wiederkehrenden Wahl-Spuk, den ihnen die Politiker bescherten, extrem groß war. Aber offenbar wollten eben viele Israelis, dass es endlich vorüber ist.

Überraschung Nummer 2: Der bisherige Premier Netanjahu und seine Likud-Partei konnten deutlich an Sitzen zulegen. Obwohl in zwei Wochen der Korruptionsprozess gegen Netanjahu beginnt. Aber bei dessen Anhängern spielen diese Anklagen keine Rolle. Viel wichtiger ist für sie, dass sie in Netanjahu den derzeit einzigen großen Staatsmann Israels sehen, der auf Augenhöhe mit US-Präsident Trump agiert und als Garant der Sicherheit gilt. Er hat auch versprochen, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Dieses Versprechen wird Netanjahu umsetzen müssen, sollte es ihm gelingen, eine Regierung zu bilden. Noch steht das aber längst nicht fest. Denn nach den bisherigen, vorläufigen Zahlen hat sein rechtsnationales Lager keine Mehrheit in der Knesseth. Und dazu beherrscht eine große Frage die öffentliche Debatte: Darf ein unter Anklage und vor Gericht stehender Politiker überhaupt eine neue Regierung bilden? Diese Frage ist rechtlich nicht geklärt, da sie sich in Israel bis dato nicht gestellt hat. Womöglich werden die Wähler im September ein viertes Mal zu den Urnen gerufen. Was dann wohl Präsident Rivlin sagt?

Die Autorin ist Korrespondentin der ARD im Nahen Osten

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1955

Wahltag in Israel

Zum dritten Male seit dem Jahr seiner Gründung, 1948, haben in Israel Parlamentswahlen stattgefunden: richtige demokratische Wahlen mit richtigen demokratischen Ergebnissen, die die Meinung der Bürger des Landes zur Innen-und Außenpolitik widerspiegeln. Daß dies vor allem betont wird, hat seinen guten Grund: denn hätte man sich noch vor zehn Jahren nach dem Stande der Demokratie im Nahen Osten erkundigt, so wäre keine derart positive Antwort über das Funktionieren der Demokratie auf diesem historisch und biblisch unendlich bedeutsamen Stück Erde erteilt worden.Man braucht somit

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

1956

Schwerterklirren gegen Säbelgerassel ?

Bei einem Treffen der Grenzschutzabteilung Golani in der alten Kreuzfahrerstadt Akko rief David Ben Gurion, der alte Pionier des Zionismus und Ministerpräsident des Staates Israel, den Truppen zu: „Wenn feindliche Araber unser Land angreifen sollten, so werden wir sie in ihrem eigenen Land niederringen.“ Dieser Satz fiel kurz vor der Ausbootung des Außenministers Moshe Sharett und enthält das Programm der neuen Außenpolitik Israels, die nun Golda Meyerson anvertraut worden ist.West und Ost kümmern sich gleicherweise wenig um Israels Sicherheitsbedürfnis. Von der Organisation der

Eden, Suez und die Vereinten Nationen

Erfahrungen formen den Menschen, und das geschichtliche Bewußtsein verleiht seinen Handlungen Profil und Tiefe. Jene einfache und ergreifende Würde, die all das, was Winston Churchill in den Kriegstagen unternahm, auszeichnete, war durch sein Gefühl der Verbundenheit an Vergangenheit und Zukunft bedingt. „Irdischen Wesens sein“, schreibt Sieburg, „heißt Bewußtsein von dem unaufhaltsamen Ablauf der Zeit.“ Bei dem großen Staatsmann ist dieses Bewußtsein zur höchsten Intensität gesteigert. Bei den weniger großen Erscheinungen können jedoch die Ereignisse der Vergangenheit zu

1967

Israel will verhandeln

Name wurde geändert, und zwar einigte man sich auf „Union der Demokraten für die Fünfte Republik“. Die bisherigen Führungsorgane werden gestrafft. Wenige Mitglieder übernehmen die politische Generalstabsarbeit. Das Nationalkomitee umfaßt künftighin 300 Personen. Mehr als bisher sollen Experten herangezogen werden; das Zentralkomitee stellt die politische Synthese zusammen. Dort kommen die Politiker zu Wort. Die ausgleichende Hand des Politikers soll neben dem Fachwissen ausgewählter Persönlichkeiten die gestellten Aufgaben lösen. Die Partei lehnt es entschieden ab, den politisch

1969

Zwang zum Frieden

Wenn am Karfreitag Prozessionen der christlichen Pilger durch Jerusalem ziehen, strebt Palästina einem neuen Golgotha entgegen: der Friede im Nahen Osten ist femer denn je. An den Grenzen, die der Waffenstillstand des Nahostkrieges gezogen hatte, stehen sich Juden und Araber haßerfüllt gegenüber, in den von Israel besetzten Gebieten herrscht der Terror arabischer Guerillas, und es vergeht kaum eine Woche, in der nicht israelische Flugzeuge. mit Ver-geltungsischlägen tief in arabische Gebiete vordringen. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen langsam. Araber feiern ihre

1973

Die hohen Zinsen für den Frieden

Der Abschuß der libyschen Verkehrsmaschine über der Wüste Sinai durch israelische Jäger hat einmal mehr den Nahostkonflikt in das Rampenlicht der Weltöffentlichkeit gestellt.Über den Abschuß der libyschen Maschine mag man denken wie man will: gleichgültig, ob die Tat ein leichtfertiger Übergriff der israelischen Militärs war oder begründete Furcht vor Kami-kaze-Taten der Araber —der Nahostkonflikt rriuß wieder auf den Verhandlungstisch der Großmächte und der Beteiligten.Nach dem Vietnam-Waffenstillstand haben der amerikanische Sicherheitsberater wie der US-Außenminister und der sowjetische Ministerpräsident die Dringlichkeit einer Lösung zum Ausdruck gebracht. Etwa deshalb, weil die Arabische Liga in ihrer letzten Sitzung neuerlich die Bildung eines gemeinsamen Oberkommandos angekündigt hat — das Arges befürchten läßt?

Falken und Tauben am Jordan

In zwei Monaten schreiten die rund zwei Millionen Wähler von „Alt-Israel“ zu drei Wahlen: zuerst für die „Histadruth“, die fast allmächtige Gewerkschaft (zu der allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der besagten zwei Millionen Stimmrecht haben), und dann, am selben Tag, für Parlament und alle Gemeinderäte des Landes.

Waffenstillstand - und das Nachher

Der neue Krieg im Nahen Osten hat in der Welt Stürme der Emotionen entfesselt, die es schwermachen, dieses Ereignis auf der Waage der politischen Vernunft zu wägen. Alle Ideologien haben versagt, weil es sich um einen reinen Machtkampf zwischen verfeindeten Staaten handelte. Auch das Argument des Antisemitismus, das von den Freunden Israels gegen die Freunde der Araber ins Feld geführt wurde, ist nicht stichhaltig, weil nicht die Araber im Weltkrieg fünf oder sechs Millionen Juden getötet haben und überdies' die Araber selber Semiten sind. Selbst die Anklage, daß sich die Regierungen

1974

Der Friede ist wirklich populär

Die Gazetten Israels kommentieren die schön ordentlich verlaufenen Wahlen vom Silvester 1973 als einen „Triumph der israelischen Demokratie“; sie beweisen diese Einschätzung damit, daß überhaupt mitten im Krieg, während zumindest ein Achtel der Wähler (und ein Siebentel der jüdischen Wähler) in Uniform sind, Parlaments- und Gemeindewahlen stattfanden, an denen natürlich auch die Soldaten teilnahmen — wobei politische Propaganda in der Armee streng verboten war; sie betonen ferner, daß diese Wählerschaft „politisch reif genug“ war, um von den insgesamt 21 Wahllisten alle Sektierer sowohl der extremen Linken wie der extremen Rechten (der Liga des Raw Kahane), sowie alle Kandidaten der Jemeniten, Nordafrikaner („Schwarze und Blauweiße Panther“) abzulehnen, so daß im kommenden Parlament weniger Parteien vertreten sein werden als im verflossenen; schließlich verweisen sie darauf, daß die Wahlpropaganda diesmal besonders vornehm geführt worden sei, ohne persönliche Angriffe und ohne Verdächtigungen der gegnerischen Absichten.

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Doch lieber Butter als Kanonen

Die Genfer Friedenskonferenz scheint, nach Zustandekommen und korrekter Erfüllung der Truppenentflechtungsabkommen zwischen Ägypten und Israel für die Suezkanalfront und zwischen Syrien und Israel für die Golanfront, in diesem Herbst eine beschlossene Sache zu sein. Amerikas Außenminister Henry Kissinger gelang, worum sich Generationen von Zionisten vergeblich bemüht oder es erst gar nicht versucht haben; er beseitigte Berge von Mißtrauen und Angst zwischen Israelis und Arabern. Im Nahen Osten spürt man gegenwärtig überall, wie sehr man arabischerseits überrascht ist von der „Wandlung Israels“. Der Truppenrückzug aus Teilen der im Junifeldzug 1967 und Oktoberkrieg 1973 besetzten arabischen Gebiete zeigt deutlich, daß man mit den Israelis auch verhandeln kann und daß de sich an gegebene Zusagen und geschlossene Verträge halten.

1975

Friede auf Abruf

In Salzburg geschah etwas, was man kaum je erlebt hat: Der vorzeitige Abbruch eines Gipfeltreffens wird nicht zur Hiobsbotschaft, zum Signal neuer Feindschaft, sondern ganz im Gegenteil, man ging im Bewußtsein, in wesentlichen Fragen gleicher Meinung zu sein, früher als geplant wieder auseinander. Offensichtlich hatten die Staatsoberhäupter der Vereinigen Saaten und Ägyptens nicht viel miteinander zu reden, ohne daß man sagen könnte, sie hätten einander nichts zu sagen gehabt.Was war dann der Zweck von Salzburg? Wohl alles andere als das Führen konkreter Verhandlungen, für die, wie

1980

Keine Spur von Zusammenarbeit

Die Eskalation der Gewalt in den von Israel besetzten Gebieten und die Grabenkämpfe zwischen den Koalitionspartnern im Kabinett sind sichtbare Symptome einer schweren Krise, in der sich die israelische Regierung unter Ministerpräsident Menachem Begin derzeit befindet. Dazu kommt, daß der Judenstaat auch international immer mehr in eine isolierte Position gerät.Durch Autobomben sind am 2. Juni zwei der prominentesten Bürgermeister im besetzten Westjordanland lebensgefährlich verletzt worden: Bassam Schaka von Nablus, dem beide Beine amputiert werden mußten, und Karim Chalaf von Ramalla,

1983

Nur Kommissionen statt Lösungen

Die israelisch-amerikanischen Gipfelgespräche blieben ohne handfeste Ergebnisse. Statt über Lösungen einigte man sich auf Kommissionen. Worauf ist Schamir dann stolz?

1984

Israel erwartet wilde Wahlschlacht

Israels Stimmbürger werden am 23. Juli ein neues Parlament wählen. Wie sind nun für die einzelnen Parteien die Aussichten für diese vorzeitigen Neuwahlen am 23. Juli?

1985

Schlag ins Wasser

Der Bombenangriff auf das PLO-Hauptquartier bei Tunis einigt die zerstrittene israelische Koalitionsregierung. Das Husarenstück schadet jedoch Israels Ansehen in der Weltöffentlichkeit.

1988

Gottesstaat Israel?

Sechs Wochen vor den israelischen Parlamentswahlen: Der Wahlkampf wird ausschließlich in der Presse ausgetragen. Amerikanische Juden spielen eine Hauptrolle.

1992

Naher Osten: Keine Alternative zur Gewalt-Dynamik

Um die Voraussetzungen der gegenwärtigen Phase des „Friedensprozesses" im Nahen Osten zu verstehen, ist ein Blick auf die internationale Dimension des Konflikts erforderlich. Obwohl israelische und arabisch-palästinensische Interessen von Anfang an „sui generis" waren, versuchten die Protagonisten sich entlang von ideologischen Linien zu definieren, um sich den Weltgegensatz der Supermächte zunutze zu machen.

1993

Aushöhlung des Terrors mit Friedensprozeß

Wieder Nahost-Friedensgespräche in Washington, die neunte Runde.'Ohne sichtbare Fortschritte ist eine Katastrophe vorausprogrammiert, meint Ägyptens Botschafter in Tel Aviv.

Neuer Anlauf im Nahen Osten

Anfang August reist US-Außenminister Warren Christopher in den Nahen Osten, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder anzukurbeln. Ohne Vermittlung der Amerikaner wird es schwer sein, den langersehnten Frieden zu erreichen, denn der Haß zwischen den Verhandlungspartnern sitzt tief.

1995

„Rabin, wir bitten dich um Verzeihung!”

Trotz gegenseitigen Schuldzuweisungen muß das politische Leben und der Friedensprozeß in Israel weitergehen.

1996

Gewaltige Umwälzungen in der israelischen Gesellschaft

Das Bemerkenswerteste war die Vielfalt und der Grad der Einmischung von außen. Wer war da eigentlich nicht beteiligt? Zunächst gab es die massive Schützenhilfe von Präsident Clinton für Schimon Peres. Die USA-Botschaft kabelte tagtäglich lange Berichte nach Washington, die sogleich dem Präsidenten vorgelegt wurden. Clinton betonte immer wieder seine Sympathie und Unterstützung für den Friedensprozeß, der unter Babin begonnen und unter Peres weitergeführt wurde.Auch PLO-Chef Jassir Arafat, Ägyptens Präsident Mubarak und weitere Stimmen aus Tunis, Algerien, Saudiarabien, Oman und

1998

Gibt es Wunder in der Politik?

Eine kritische Weltöffentlichkeit und eine mit erweiterten Befugnissen ausgestattete UNO muß den Fundamentalisten aller Art entgegentreten.

Der neue Netanjahu

Trotz der jüngsten Entwicklungen besteht - noch - Anlaß zu vorsichtigem Optimismus für den Nahen Osten.

1999

Ari Rath: "Es ist Platz für alle in Israels Gesellschaft"

Die bevorstehenden Wahlen in Israel seien die wichtigsten seit der Staatsgründung, meint der in Wien geborene Ex-Chefredakteur der "Jerusalem Post", Ari Rath. Er hofft auf einen Wahlsieg der Arbeiterpartei, Voraussetzung für einen zielstrebig fortgesetzten Friedensprozeß.

"Das verwöhnte Kind Israel braucht Kritik"

Nach der Wahl Ehud Baraks zum israelischen Ministerpräsidenten heißt es weltweit: Jetzt werde der Friedensprozeß zum Ziel führen. Felicia Langer, Alternative Nobelpreisträgerin, rechnet eher mit "viel Prozeß und wenig Frieden" - es sei denn Israels Denken wandelt sich.

2001

Eine blutige Phase durchstehen

Mit der Machtübernahme Ariel Sharons in Israel ist der Osloer Friedensprozess endgültig gescheitert. Beide Seiten verdächtigen einander nun, den Frieden nie richtig gewollt zu haben.

2006

Israel hat den Frieden gewählt

Die Wahlen in Israel sind geschlagen. Und das Ergebnis zeigt, dass die israelische Öffentlichkeit ein Ende des Palästinenser-Konfliktes will und nach einer Lösung sucht. Aber die, die Wahlsieger Ehud Olmert anbietet, ist keine.Die dramatischste und die langweiligste Wahlkampagne unserer Geschichte ist glücklicherweise zu Ende gegangen. Israel schaut in den Spiegel und fragt sich selbst: Was zum Teufel ist geschehen?Auf dem Weg zur Wahlurne mitten in Tel Aviv konnte ich nicht das leiseste Anzeichen dafür erkennen, dass Wahltag ist. Im Allgemeinen sind Wahlen in Israel eine

"Frustriertes, krankes Israel"

Zwei israelisch-palästinensische Friedensaktivistinnen auf der Suche nach kritischen Freunden Israels.Die Furche: Die palästinensische und die israelische Regierung sind neu gewählt - alles beim Alten geblieben ist, wie der letzte Sonntag in Tel Aviv gezeigt hat, bei den Terroranschlägen. Wie soll die eu jetzt mit der palästinensischen Hamas-Regierung umgehen? War es richtig, dass die Hilfsgelder auf Eis gelegt wurden? Ist das ein Mittel, den Terror zu stoppen?Amal Elsana-Alh'jooj: Nein, die eu hat sich da ins Bockshorn treiben lassen, das war ein von Israel und den usa aufgezwungenes

2009

Wie Siamesische Zwillinge

Israelis und Palästinenser sind auf vielfältige Weise ineinander verzahnt, sagt der israelische Historiker Moshe Zuckermann. Die Zukunft sieht er in einem binationalen Staat. Das Gespräch führte Wolfgang MachreichEr gehört zu der Generation, die sich im Kalten Krieg noch vor dem atomaren Untergang gefürchtet hat, sagt Moshe Zuckermann. Eine Nuklearisierung des Nahen Ostens und ein neues Gleichgewicht des Schreckens fürchtet der Historiker auch wieder für die Zukunft.Die Furche: Herr Zuckermann, die verfeindeten Palästinenser-Parteien Fatah und Hamas haben diese Woche Verhandlungen

USA ignorieren Interessen Palästinas

Schneller und krachender als Barack Obama, schreibt die „Berliner Zeitung“, ist noch kein US-Präsident mit seinen Friedensbemühungen gescheitert.Die US-Regierung von Präsident Barack Obama wollte den Nahost-Friedensprozess so zügig wie möglich wieder beleben und eine Kompromisslösung erzwingen. Noch letzten Monat kündigte Obama an, die USA würden ihre Anstrengungen verdoppeln. Doch eine kurze Erklärung von US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Stippvisite in Israel machte jetzt deutlich: Schneller und krachender ist noch kein US-Präsident mit seinen Friedensbemühungen

2010

Neuer Friedensplan. Neues Scheitern?

Wieder gibt es einen Plan der USA zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen Israel und Palästinensern. Dieser ist mit einem Zeitlimit verbunden: In zwei Jahren soll ein Staat Palästina entstehen, der neben Israel existiert. Der Plan muss vier Hürden nehmen (vgl. Seite 18 dieser FURCHE).Barack Obama hat Ende des vergangenen Jahres einen ersten, inzwischen gefährdeten innenpolitischen Erfolg errungen, als der US-Senat seine Pläne zur Einführung einer staatlichen Sozialversicherung absegnete. Nun scheint sich die Obama-Administration, zusätzlich zur Katastrophenhilfe auf Haiti, wieder dem

2011

Armes Israel - mit Blindheit geschlagen

Die "Berliner Zeitung“ hält Benjamin Netanjahus Triumph in Washington für einen Pyrrhussieg, der den Interessen Israels schwer schadet.Benjamin Netanjahu dürfte zufrieden mit seiner Reise nach Washington sein. Der US-Kongress hat ihn beklatscht, die amerikanischen Juden haben ihn umjubelt, der amerikanische Präsident ist vor ihm eingeknickt. All das hat Israels Regierungschef in Washington erreicht, ohne selbst auch nur einziges Zugeständnis machen zu müssen. Es wäre ein Triumph - wenn es nicht in Wahrheit eine Tragödie wäre. Denn in seiner unsäglichen Blindheit und Arroganz ist

Israels Schicksalsfragen

Es entbehrt nicht einer gehörigen politischen Kurzsichtigkeit, den USA in diesen Tagen das Scheitern ihrer Nahostpolitik vorzuwerfen. Der Vermittler ist - Fluch seines Amtes - eben immer gerade einmal so stark wie seine Partner am Verhandlungstisch. Barack Obama klebt in dieser Hinsicht seit Beginn seiner Amtszeit das Pech am Fuß: Die Wahl des starrköpfigen Benjamin Natanjahu und dessen Koalition mit dem noch starrköpfigeren Avigdor Lieberman im März 2009 - zwei Monate nach Obamas eigenem Amtsantritt waren ja eigentlich schon das Todesurteil für alle US-Bemühungen.Das wirkt heute

Israel in einer bedrohlichen Klemme

Der Gefangenenaustausch und die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit ist nicht unbedingt ein Entspannungs-Signal, meint das "Handelsblatt“.Auf den ersten Blick erscheint es wie ein Entspannungssignal: Israel und die Palästinenser haben sich auf einen Gefangenenaustausch verständigt - und setzen ihn auch um. Das hat es lange nicht mehr gegeben. 1000 in israelischen Gefängnissen inhaftierte Palästinenser gegen einen israelischen Soldaten. Das ist ein großes politisches Zugeständnis Israels.Möglich, dass die Regierung dafür eines Tages noch bitter büßen muss. Mit einer

2016

Hoffnung ohne Hoffnung

"Habt Ihr gehört, bei uns ist unerwartet Frieden ausgebrochen!" Der Kollege klingt spöttisch und aufgeregt zugleich. Tatsächlich hatte sich Überraschendes getan. Ausgerechnet nachdem Avigdor Lieberman als neuer israelischer Verteidigungsminister vereidigt worden war. Der bisher als Scharfmacher aufgetretene Parteichef von "Unser Haus Israel" und Netanjahu erklärten unisono ihre Bereitschaft zu Friedensverhandlungen inklusive der Zwei-Staatenlösung mit den Palästinensern.Gerade rechtzeitig vor den Nahost-Friedensverhandlungen in Paris, zu denen die französische Regierung 28 Staaten

2017

Politisch beste Freunde

Der Besuch bei US-Präsident Trump war für Israels Premierminister Netanjahu ein voller Erfolg. Nach jahrelanger Eiszeit mit Trumps Vorgänger Obama, der ihn das Missfallen an der Siedlungspolitik deutlich spüren ließ, wurde er nun wie ein bester Freund empfangen. Innenpolitisch steht Netanjahu wegen Korruptionsermittlungen unter Druck. Es geht unter anderem um teure Geschenke reicher Geschäftsleute und versuchte Einflussnahme auf einen Medienunternehmer. Außenpolitisch feierte er nun einen Erfolg. Von Trump bekam er "in allen Punkten Unterstützung", so israelische Beobachter, die

2019

Flagge - © Illustration: Rainer Messerklinger

Die große Wahl des kleinen Wünschers

Im Herbst wählen die USA ihren Präsidenten. Dabei geht es weniger um ein Programm als um eine Emotion, die die Wähler mit Kandidaten verbinden. Eine alternative Sichtweise zu Wendezeiten und ihrer Dämmerung.

2020

Der Lockdown-Profiteur

Schatten der Coronakrise: Israel steht vor einer gigantischen Wirtschaftskrise; in der Bevölkerung wächst der Unmut.

Wem gehört Palästina?

Israel könnte sich nun weite Teile des seit 1967 besetzten Westjordanlands mit dem Segen Amerikas einverleiben.

Trump sei Dank

Einen „Jahrhundert-Deal“ für Frieden in Nahost hatte US-Präsident Trump während seiner Amtszeit angekündigt. Als im Januar Inhalte verkündet wurden, strahlten er und Israels Premier Netanjahu in Washington um die Wette. Laut des US-Planes konnte Israel rund 30 Prozent des besetzten Westjordanlandes annektieren. Den Palästinensern bliebe demnach bei guter Führung ein zerrissener Flickenteppich als Staatsgebiet. Ab Juli wollte Netanjahu mit der Annexion beginnen. Aber es lief nicht plangemäß. Die Siedler-Vertreter waren zerstritten. Den einen ging der Plan zu weit, den anderen nicht

Israel und die US-Wahl

Ganze zwölf Stunden hat sich der israelische Premier Netanjahu Zeit gelassen, bis er dem neu gewählten US-Präsidenten Biden gratulierte. Dabei ist Biden ein erklärter Freund Israels. Aber Netanjahu weiß, so leicht wie mit seinem „Best Buddy“ Trump wird er es mit Biden nicht haben. Kein anderer Staatschef hat wie Netanjahu seine Nähe zu Trump zelebriert. Kein anderer hat so von dessen Unterstützung profitiert. Trump hat die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt, Israels Souveränität über die Golan-Höhen anerkannt, den Siedlungsausbau in den palästinensischen Gebieten unterstützt,

2021

Susanne Glass

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Susanne Glass