Mit dem Slogan "Österreich - das Herz Europas" erzielte die große Koalition vor sechs Jahren ihren größten politischen Erfolg - eine Zweidrittelmehrheit für den EU-Beitritt. Seit diesem Referendum ist das "Herz Europas" von Rhythmusstörungen befallen.
Die Verhängung der "Sanktionen der 14" hat Österreichs Politik aus dem Takt gebracht. Auch die jüngste Idee der Regierung, die EU mit einem Ultimatum unter Druck zu setzen und dann noch eine Volksbefragung anzukündigen, zeugt weder von außenpolitischem noch innenpolitischem Gespür. Die EU lässt sich nicht erpressen, und eine Volksbefragung, ursprünglich von Jörg Haider gefordert, ist das ideale Instrument für Demagogen jeder Richtung.
Wirksamer als Paukenschläge, die nur Österreichs angeschlagenes Image verschlechtern, wären konstruktive Ideen zu den anstehenden Themen Osterweiterung, Institutionenreform und demokratische Verfassung der EU, Vorschläge, die von Regierung UND Opposition unterstützt werden und Beweise für eine gemeinsame Europapolitik liefern würden. Von solchen Gemeinsamkeiten ist derzeit keine Rede. Im Gegenteil: die Oppositionsparteien halten an der Verteidigung der EU-Sanktionen fest, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung die Sanktionen als "überzogen" ablehnt. Insbesondere die SPÖ läuft voll in die Falle, die ihr Haider mit der Volksbefragung aufgestellt hat. Der Kurswechsel, den sie am Parteitag nicht geschafft hat, wird ihr nicht erspart bleiben. Je früher sie sich gegen die EU-Sanktionen ausspricht, umso eher wird sie aus ihrer politischen Ohnmacht herausfinden. Ihr Einfluss in der Sozialistischen Internationale wäre groß genug, um die Schwesterparteien von der Konterproduktivität der Sanktionen zu überzeugen.
Dass auch innerhalb der EU Kritik am Kurs gegenüber Österreich hörbar wird, ist ein offenes Geheimnis. Die Differenzen der EU auszuloten und Brücken für die Reintegration Österreichs zu bauen, wären die eigentlichen Aufgaben einer gemeinsamen Außenpolitik Österreichs. Ultimaten und Volksbefragungen bestärken indessen nur die Hardliner.
Trautl Brandstaller ist ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.
