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Mit einem Federstrich

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Castelo Brancos große Waffe ist eines seiner „Verfassungsdekrete", das ihm die Macht gibt, mit einem Federstrich jedem als „korrupt" oder „subversiv" die politischen Rechte auf zehn Jahre zu entziehen. Zuerst hat er mit dieser Maßnahme nicht nur die Träger des Goulart- Regimes, sondern alle populären Kräfte, die ihm gefährlich sein könnten, von Kubitschek bis Quadros, ausgeschaltet. Damit schien die „Reinigungsaktion“ beendet. Jetzt benutzt er diese beispiellose Macht aber, um auch aus dem Kreis seiner Revolutionäre alle zu entfernen, die ihn stören. Soweit sie nicht nach-

geben, wie im Falle des Gouverneurs Adhemar de Barros, entrechtet er sie. Meist reicht aber die Drohung, zum Beispiel gegenüber dem Revolutionär Nr. 1, Carlos hacerda, dessen Präsidentschaftsträume er zerstörte. So verhinderte er durch eine andere „legale“ Anordnung auch, daß der Kommandant der 2. Armee, Amaury Kruel — einer der Hauptakteure der Revolution —, bei den kommenden Gouverneurswahlen kandidieren kann. Kruel trat jetzt zurück und veröffentlichte gleichzeitig ein langes Manifest, in dem er Castelo Branco wegen „Heuchelei" und „Machtmißbrauchs" anklagte.

Der Präsident fühlt sich aber so sicher, daß er den Schritt als „Gefühlsaufwallung eines gescheiterten Militärs“ abtat, ihn wegen unerlaubten Verlassens seines Postens rügen, aber gleichzeitig als „Mar- schall“ pensionieren ließ.

Castelo Branco spielt ein kompliziertes politisches Schachspiel. Er hat nur eine Partie verloren, als in einigen Staaten bei den vorjährigen Gouvemeurswahlen Oppositionelle gewählt wurden; diese gingen jedoch zu ihm über. Daraufhin hat er die 13 bestehenden Parteien aufgelöst, zwei Drittel der Abgeordneten im Bundesparlament für seine neue politische Basis, die sogenannte Regierungspartei „ARENA" (Allianz zu nationaler Erneuerung), gewonnen und eine sogenannte „Oppositionspartei“, „MDB“ (Brasilianische Demokratische Bewegung), zugelassen. Branco hat dann für die Gouverneurswahlen (in elf Staaten) am 3. September 1966 und für die Wahlen zum Bundespräsidenten (am 3. Oktober 1966) die Volksmeinung ausgeschaltet und das „indirekte Wahlrecht“ verfügt. Damit ist die Wahl des „ARENA“-Kandidaten, des früheren Kriegsministers Costa e Silva, zum Bundespräsidenten gesichert. Um aber die Gewähr zu haben, daß auch nur Gouverneure dieser Richtung gewählt werden, hat er zum Beispiel im südlichen Staat Rio Grande do Sul „klare Mehrheitsverhältnisse" geschaffen, indem er einige untadelige Parlamentarier entrechtete. Die Opposition hat sich darauf von beiden Wahlen zurückgezogen, hofft aber noch auf die Parlamentswahlen, die für den 15. November 1966 angesetzt sind. Es wäre jedoch ein Wunder, wenn Castelo Branco einen Gegner wie Kruel, der jetzt für den MDB kandidieren will, ins Parlament ließe. Castelo Branco will sein Amt erst am 15. März 1967 auf seinen Nachfolger übertragen. Bis dahin kann er jeden Politiker nach Belieben kaltstellen. Der Abgeordnete Vieira de Melo hat erklärt: „Noch niemals hat man so etwas erlebt. Sogar der am 3. Oktober gewählte Präsident kann von dem jetzigen abgesetzt werden.“ Nur die verlorene Fußballweltmeisterschaft dürfte in der brasilianischen Presse ein so starkes Echo haben wie das Thema der sogenannten „revolutionären Nachfolge“.

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1962

Bolivien wählt

Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen vom 3. Juni hat man in Bolivien den zehnten Jahrestag der Revolution gefeiert. Ihr Sieger, der MNR — Nationalrevolutionäre Bewegung —, ist durch Stimmzettel nicht zu gefährden. Wenn 1961 auch noch dreimal der Ausnahmezustand verhängt wurde, sind die Putschversuche von außen zum Scheitern verurteilt, weil das neue Heer sich mit der Revolution identifiziert. Die „zweite Revolution“ durch die Spaltung des MNR wird oft diskutiert, ohne aktuell zu sein. So stark die Gegensätze zwischen dem rechten Flügel unter dem Präsidenten Dr. Victor Paz

1964

Die Sieger sind uneinig

Am 24. August 1954 erschoß sich der brasilianische Präsident Dr. Ge- tutWVafd’di. Er’ äft ’als Diktator im Stile Mussolinis begonnen, 1947 die Verfassung seine? „Estado Novo” proklamiert und war dann 1950 in freien Wahlen mit 45 Prozent der Stimmen legal zum Bundespräsidenten gewählt worden. Sein Selbstmord war der Höhepunkt eines politischen Skandals. Mitglieder seiner Leibwache waren in ein Attentat gegen den „Vargas-Feind Nr. 1”, den Journalisten Carlos Lacerda, verwickelt, bei dem dieser nur leicht verletzt, ein ihn begleitender Luftwaffenoffizier aber getötet wurde.

1965

Der General und die Jahre

Die Rolle der Offiziere In Lateinamerika ergibt sich aus dem Vakuum, das bei dem Chaos desorganisierter und korrupter Parteien entsteht, und aus dem Sendebewußtsein, mit dem sich nach ihrer Tradition die sonst beschäftigungslosen Militaristen als „ordnende Kraft“ des „Vaterlandes“ fühlen. Dabei wollen die meist alten Anhänger der Militärdiktatur die Macht behalten, während vor allem jüngere Elemente sie einer geordneten zivilen Kraft übertragen wol-sen. Dieser Gegensatz zeigt sich zur Zeit in Brasilien.Marschall Castelo Branco bezeichnete in seiner jüngsten Kongreßbotschaft

1966

Gerüchte und Bomben

Castelo Branco haßt das Wort „Diktator". Also will er sein Amt aufgeben, aber die Hand am Drük- ker behalten. Er will eine „Demokratie“ schaffen, aber keine Opposition dulden. Aus diesen Widersprüchen erklärt sich seine oft rätselhafte politische Taktik. Die „Nachfolge“ wird besonders dadurch erschwert, daß Castelo Branco zu der sogenannten „Sorbonne“ gehört, wie man die „intellektuelle Gruppe“ des Heeres nennt, während Costa e Silva „Truppenoffizier“ ist. Als Castelo Branco wieder einmal einen seiner „Mitkämpfer" in die Wüste schickte, schrieb die

„Ich will kein Militär sein“

Der neue Präsident hat in Typ, Herkunft und Gesinnung eine erstaunliche Ähnlichkeit mit seinem argentinischen Kollegen, dem früheren Kriegsminister und jetzigen Diktator Ongania. Auch er ist ein etwas barscher, erst neuerdings als „junger Großvater“ zuweilen lächelnder Mann, ein erprobter General ohne politisches Gesicht, den nur das Vertrauen der Offiziere legitimiert. Der Chefreporter der Zeitung „O Estado de Paulo“ schrieb kürzlich, man wisse von ihm sehr wenig und fast nichts von seinen Ideen, Plänen und Absichten. In der Tat hat Costa e Süva in den letzten Wochen viel

1968

Dummheit und Blut

Der gutgesinnte, aber schwache brasilianische Marschall-Präsident Costa e Silva sieht sich in einer ähnlichen Situation wie der milde argentinische Militärdiktator General Ongania. Sie werden von den Offizieren gestützt, regieren aber sonst im luftleeren Raum.Die Generäle der „harten Linie“ haben in Brasilia den „Rai für nationale Sicherheit“ als Vormund für alle zivilen Ministerien eingesetzt; aber die Stärkung der militfifiscHen Regierungsgewalt, die Brasilien wieder der Militärdiktatur nähert, isoliert die Exekutive noch mehr. Die künstlich konstruierte

In den Dschungel

In dem ständigen Wechsel zwischen Diktatur und Demokratie ist man in den beiden größten Staaten Lateinamerikas an demselben Kreuzweg. Der brasilianische Präsident Arthur da Costa e Silva hat ebenso wie der argentinische General Juan Carlos Ongania die „Redemokrati- sierung“ proklamiert, aber beide haben die Bedingung gestellt, daß „die alten Kräfte“ nicht wiederkehren dürfen.In Brasilien hat der — nach seiner Amtszeit im Flugzeug abgestürzte — „Präsident der Revolution“, Marschall Castelo Branco nicht nur — wie Ongania — die früheren Parteien aufgelöst, sondern

1970

Wahlen in Brasilien

Einer der angesehensten brasilianischen Politiker, der 78-jährige Raul Pilla, sagte in einem Interview: „Das brasilianische Parlament hat seit der Errichtung der .Präsidentschafts-Republik' einen dauernden Abstieg zu verzeichnen: er hat jetzt sicherlich seinen niedrigsten Punkt erreicht.“ 'Die Entmachtung der Legislative begann mit der Revolution von 1964, bei der Joäo Goulart vom Marschall Castelo Branco gestürzt wurde. Schon im Verfassungs-Akt No. 1 wurde dem Parlament das Recht entzogen, Gesetzentwürfe vorzulegen, die Ausgaben für den Staat bedeuteten. Eine weitere Bestimmung

1972

Statt drei Gewalten — das Heer

Die spannungsreiche Auseinandersetzung um die Re-Demo-kratisierung Argentiniens, bei der Präsident General Alejan-dro Lanusse nach vieldiskutierten internen Beratungen der Generäle dem Madrider Fernlenker der „Justicialistas“, dem Expräsidenten Juan Domingo Perön, das Ultimatum stellte, vor dem 25. August nach Argentinien zurückzukehren und dort 14 Monate bis zum Regierungswechsel zu bleiben, oder auf die von seinen Anhängern proklamierte Fräsidentschaftskandidatur zu verzichten, wirft die Frage auf, wie die lateinamerikanischen Militärregime funktionieren.

Die Revolution von oben

Vor zwei Jahren schlugen die Wellen der Empörung am höchsten: da berichtete die Weltpresse über die angeblichen Indianern^assaker in Brasilien, da ließ der deutsche „Spiegel“ seine Serie über „Gewalt in Lateinamerika“ vom Stapel, da machten die Guerilleros des südamerikanischen Riesenreiches Schlagzeilen, als sie den deutschen Botschafter von Holleben in Rio de Janeiro entführten und anschließend die Freilassung vierzig politischer Häftlinge erpreßten. Man sprach von Foltermethoden in den Gefängnissen Brasiliens und las auch von Flugzeugentführungen, von Banküberfällen, Feuergefechten mit der Polizei in Rio und in Sao Paulo. Und als Carlos Lamarca, der berühmt-berüchtigte Chef der Terrorbanden, von brasilianischen Polizisten 1971 erschossen wurde, pfiffen es die Spatzen vom Dach: Brasilien, das war ein Staat, in dem rechter Behördenterror regierte!

1973

Zwischen Terror und Antiterror

Zum Unterschied von den anderen romanischen Sprachen heißt „esperar“ in der portugiesischen Nationalsprache der Brasilianer nicht in erster Linie hoffen, sondern warten. Gewiß, die beiden Begriffe sind benachbart. Wie immer man zum „Brasilianischen Wunder“ — und damit ist die wirtschaftliche Entwicklung seit 1969 gemeint — stehen mag, manche nennen es „Experiment“, andere „Abenteuer“ — sicher ist, daß man Warten dort nicht mit Untätigkeit gleichsetzt. Man kann dem heutigen Brasilien vorwerfen was immer, wenngleich man die Jahreszahlen nicht durcheinandermischen und die Sünden der Vergangenheit nicht der Gegenwart anlasten sollte; eine ganze Menge der kritischen Vorbehalte sind berechtigt, aber daß ihm nach Jahrzehnten verbissenen Mühens und nach einer argen Durststrecke von 1964 bis 1969 der ökonomisch-technische Durchbruch gelang, ist unbestreitbar. Umstritten ist, ob und wann der nächste unerläßliche Schritt, ohne den alles bisher Erreichte zerrinnen müßte, gelingen wird, nämlich die gerechte Verteilung des neugewonnenen nationalen Reichtums, die politische Humanisierung, die Sozialreform.

Bauer im Schachspiel

In Brasilien wird es als Sensation empfunden, daß Ulysses Guimaräes als Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei („MDB“ — „Brasilianische Demokratische Bewegung“) in der Hauptstraße von Niterio an der Bucht von Rio de Janeiro mit Spruchbändern und Lautsprecherwagen demonstrieren und regierungsfeindliche Reden halten konnte. Das Aufsehen wird begreiflich, wenn man bedenkt, daß in Bwsilien keine „oppositionelle Demonstration“ zugelassen wurde, seitdem die Militärregierung Castello Branco 1964 die Macht ergriffen hat. Aber in dieser Lockerung ein Indiz dafür zu sehen,

1975

Ordnung und Fortschritt?

„Ordern e Progresso” — Ordnung und Fortschritt ist der nationale Wahlspruch der „Bundesrepublik von Brasilien”, der dem Besucher vor allem in der neuen Hauptstadt Brasilia von allen Monumenten, vor allem in der Vorhalle des Kongreßgebäudes, dem Gegenstück zum Kapitol in Washington, in die Augen springt.

1977

Fragwürdige Demokratie in Ecuador

Der ständige Wechsel zwischen Demokratie und Diktatur, der die verfassungsmäßige Situation in fast allen lateinamerikanischen Ländern charakterisiert, zeigt sich mit besonderer Deutlichkeit in dem kleinen Fünf-Mil- lionen-Staat Ecuador, der in den eineinhalb Jahrhunderten seiner Unabhängigkeit unter 17 Verfassungen von etwa 63 Präsidenten in 46 zivilen und 32 de facto-Regierungen beherrscht wurde. Bei der Tendenzänderung, die sich in Lateinamerika in Richtung auf Demokratisierung anbahnt, liegt Ecuador wieder einmal an der Spitze. Das Militärtriumvirat unter der Präsidentschaft des

1978

Der überraschende Kampf um die Präsidentschaftskandidatur

Am 13. Oktober dieses Jahres wählt der brasilianische Kongreß den neuen Präsidenten. Völlig überraschend hat sich dabei ein Kampf um die Kandidatur entwickelt. Uberraschend, weil nach den bisherigen Gepflogenheiten des seit 1964 im Amt befindlichen Militärregimes der jeweilige Präsident nach Beratung mit den Generälen seinen Nachfolger bestimmt, den anschließend die hörige und manipulierte Regierungspartei „ARENA“ automatisch zu erküren hat. Erstaunlich an dieser Auseinandersetzung ist außerdem, daß beide Kandidaten zu den Führern der ehemaligen Revolutionsbewegung

1986

Armut und Bürgerkrieg

In drei Staaten Zentralamerikas wurde vor kurzem gewählt. Können die Politiker, die ohnehin auf schwachen Füßen stehen, die schwere wirtschaftliche Krise meistern?

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