E-Government, die Erledigung von Behördenwegen via PC und Internet, wird europaweit forciert. Österreich hat dabei Nachholbedarf.
Vielen Österreichern wird mit Beginn des nächsten Jahres der Weg zum Finanzamt erspart bleiben - sollte das Projekt zeitgerecht umgesetzt werden: Die Abgabe der Steuererklärung soll da vom PC zu Hause übers Internet möglich sein. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung entspricht dem Zeitgeist und hat einen prägnanten Namen: E-Government. Europaweit durch das Projekt e-europe koordiniert, ist es auch in Österreich ein erklärtes Vorhaben der noch amtierenden Regierung.
Leider ist bis dato auf diesem Gebiet noch zu wenig geschehen. Einige Amtswege kann man sich jedoch, sofern man die richtigen Webseiten kennt, schon jetzt ersparen: Grabverlängerungen, Gewerbe- und Hundeanmeldungen etwa sind über die Homepage www.help.gv.at möglich. Ein Blick auf diese Seite lohnt sich auf alle Fälle, da auch für Behördenwege, deren Abwicklung noch nicht online möglich ist, Informationen und Formulare zur Verfügung stehen. Das Angebot soll jedoch stetig vergrößert werden, bis 2005 sollen alle Behördenverfahren im Internet zur Verfügung stehen.
Nur mehr auf Platz 11
Im europäischen Vergleich schneidet Österreich aber nicht besonders gut ab: Einer Studie der Europäischen Kommission bezüglich der Umsetzung von E-Government Strategien zu Folge liegt Österreich nur mehr an elfter Stelle. Im Jahr 2000 belegte es noch den neunten Platz. Andere EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Irland, haben die Umsetzung ihrer E-Government-Strategien viel konsequenter vorangetrieben. Dabei habe Österreich, so Erhard Fürst, Bereichsleiter Industriepolitik und Ökonomie der Industriellenvereinigung, aufgrund der starken Internet-Durchdringung und der Überschaubarkeit gute Voraussetzungen für E-Government. Leider gebe es aber nur Ansätze und kaum konkrete Lösungen. Ein wichtiger Schritt ist die Einführung der elektronischen Signatur. Mittels Bürgerkarte, auf der die Signatur gespeichert ist, und eines Lesegerätes soll man im Laufe des nächsten Jahres Behördenwege wie die Steuererklärung oder den Grundbucheintrag im Internet erledigen können.
Vor allem Unternehmer würden laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage der Industrieellenvereinigung die Einführung der elektronischen Signatur begrüßen. Diese würde die Sicherheit erheblich erhöhen, da zur Zeit bei Programmen für Unternehmer mit PINs und Passwörtern gearbeitet wird. Das Angebot für Unternehmer lässt im allgemeinen noch sehr zu wünschen über: Programme wie "Finanz Online" etwa stehen bislang nur Wirtschaftstreuhändern, Notaren und Rechtsanwälten zur Verfügung (www.bmf.gv.at). Die Zugänglichkeit für alle Bürger und Unternehmer würde das Service erheblich verbessern.
Die Studie der Industriellenvereinigung zeigt, dass die österreichischen Unternehmer prinzipiell der Einführung von E-Government sehr positiv gegenüber stehen: 78 Prozent rechnen mit Kosten- und Zeiteinsparungen, 60 Prozent der Unternehmer fühlen sich allerdings nicht ausreichend über elektronische Möglichkeiten informiert. Das ist auf mangelhafte Vermarktung der Erneuerungen seitens der Regierung zurückzuführen. Bereits genützt werden elektronische Wege beim Kontakt mit der Zollbehörde und bei einem Großteil des administrativen Aufwands bei der Umweltgesetzgebung. Das Meldesystem ELDA ermöglicht Dienstgebern unter anderem die online An- und Abmeldung der Dienstnehmer und findet großes Zuspruch unter den Unternehmern (www.elda.at).
Für Verwaltungsreform
E-Government ist, so Fürst, ein wichtiger Teil für die Verwaltungsreform und ein unerlässliches Instrument für einen zeitgemäßen Dienstleistungsstaat. Er fordert die Entwicklung eines Masterplans und die Formulierung klarer Ziele und Maßnahmen. Konkretes Ziel soll sein, Österreich bis 2005 unter die ersten fünf Staaten im europäischen Vergleich zu bringen. Um dies durchzusetzen müsste es eine klare politische Zuständigkeit geben: Ein Leistungsgremium von politischen "Figureheads", das einen langfristigen Plan entwickelt und den Fortschritt überwacht.
Wichtig sei vor allem, die unterschiedlichen Verwaltungsebenen in einem einheitlichen E-Government-System zu vereinen. Durch eine zeitgemäße Umsetzung könnte man laut Wolfgang Ruttensdorfer, Generaldirektor der OMV, nicht nur Verwaltungskosten und somit Steuern senken, sondern den Wirtschaftsstandort massiv stärken. Wichtig ist für Ruttensdorfer und Fürst vor allem die Benutzerorientierung des Systems. Sicherheit und Datenschutz seien Voraussetzung für das System, auch muss sichergestellt sein, dass für die Benützer keine Mehrbelastung durch E-Government entsteht.
Sollte es der neuen Regierung gelingen, einen Plan zu entwickeln, der diesen Kriterien entspricht, steht einer raschen Einführung von einem breiten Serviceangebot im Internet nichts mehr im Wege. Zweifellos würde eine vernünftige E-Government-Lösung Bürgern und Unternehmern erhebliche Zeit- und Kostenersparnisse bringen.
