Wer bestraft das Versagen dejr Politiker?

Srebrenica und die Folgen machen uns stumm. Das Verhalten der sogenannten „internationalen Gemeinschaft” macht uns hilflos. Aber fragen kann und muß man eben deshalb: Was dürfen Politiker unterlassen? Wo ist das Kriterium für ihre Verantwortlichkeit? Wo ist die Instanz, die sie zur Verantwortung zieht - und gegebenenfalls bestraft?

Was Bürgerrechte sind, legen Gesetze fest, was Menschenrechte sind, ist in diversen Dokumenten definiert, Verletzungen von Menschenrechten werden registriert, angeprangert, manchmal bestraft.

Kriegsverbrechen stehen auf einem anderen Blatt und sind sogar international einheitlich kodifiziert.

Was ist aber mit Unterlassungssünden, die Mord, ethnische Säuberungen, Verletzungen internationaler Normen zur Folge haben, beziehungsweise sanktionieren?

Als Bürger westlicher Demokratien haben wir gelernt, Rechte und Pflichten gegenüber dem Staat, gegenüber der Gesellschaft zu haben. Gelten derlei Verpflichtungen nicht für Politiker? Dürfen Politiker die Vernichtung anderer Völker zulassen? Dürfen Politiker aktiv oder passiv Kriegsverbrechen, Eliminierung von Bürgerrechten, gravierende Verletzungen von Menschenrechten, Negierung von Konventionen, die von ihnen selbst mitgeformt, mitunterzeichnet wurden, geschehen lassen?

Wir haben als Bürger westlicher Demokratien gelernt, daß unsere Interessen von den Vertretern in den Parlamenten wahrgenommen werden, daß wir die Instrumentarien, die die Macht im Staat kontrollieren können, besitzen.

Vertreten aber Politiker, die derartige, blutige Unterlassungssünden begehen, tatsächlich uns und „unsere Interessen”? Ist es in unserem Interesse, daß kommende Generationen in den Geschichtsbüchern der Schulen, an den Universitäten lernen werden, daß Europa tatenlos zusah, wie eine unbewaffnete Bevölkerung vernichtet wurde, weil sie einer bewaffneten Armee von Kriegsverbrechern einer anderen Nation im Wege war? Daß Europa „Realitäten” zur Grundlage von Friedensplänen nahm, die mit solchen Methoden herbeigeführt wurden? Daß damit das Vorbild einer „multikulturellen” Gesellschaft, wie diejenige in Bosnien-Herzegowina, gezielt vernichtet wurde?