• Vizekanzler Hannes Androsch steht weiterhin im Zwielicht: Zwar hat die Staatsanwaltschaft kürzlich die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Kreditgeschäft seines Schwiegervaters Paul Schärf für die vom Finanzminister bewohnte Wiener Villa (Bürge ist ebenfalls Androsch) eingestellt und als „branchenüblich" bezeichnet, jedoch sehen ÖVP-Anwalt Michael Graff und das Nachrichtenmagazin „profil" die von Justizminister Christian Broda getroffene Rechtfertigung, daß bei diesem Geschäft weder eine „Beteiligung" noch ein „Iner-scheinungtreten" des Finanzministers festgestellt werden konnte, als tatsachenwidrig an. Am 1. Dezember veröffentlichten sie Dokumente, die beweisen sollen, daß Androsch an der Kreditbeschaffung mitgewirkt hat. Androsch, so Graff, habe der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt und sei dabei von Broda gedeckt worden. Der Justizminister betonte in einer ersten Stellungnahme, daß die nunmehr veröffentlichten Unterlagen bereits von der Staatsanwaltschaft geprüft worden seien. Androsch bestritt neuerlich jede Beteiligung am Kreditgeschäft.
• Rudolf Sallinger wurde am 28. November zum fünften Mal zum Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer gewählt. In seiner Rede vor dem Kammertag bekannte er sich zur Sozialpartnerschaft, betonte aber, daß sie in Frage gestellt werde, wenn die Regierung nur dort sozialpartnerschaftliche Lösungen anstrebe, wo sie auf politischem Weg scheitere. Gezielt kritisierte er auch die Strukturpolitik der Regierung, bei der „unter dem Titel der Beschäftigungssicherung defizitäre Großbetriebe und ausländische Großprojekte unterstützt, die vielen mittleren und kleinen Unternehmen aber benachteiligt wurden".
• Der Nationalrat beschloß am 26. November eine Reihe fiskalpolitischer Maßnahmen, die von der SPÖ als flankierende Entscheidungen zum „Sparbudget" 1981 unterstützt und von der Opposition als Belastungspaket abgelehnt wurden. Konkret ging es um höhere Post- und Telefongebühren, höhere Bahntarife, höhere Stempelgebühren, neue Steuern für Tankstellen und Bankfilialen sowie um den Wegfall der Prämiensparförderung.
• Lothar Brosch-Foraheim, zuletzt österreichischer Militärattache in London, wird zum Jahreswechsel nach General Wilhelm Kuntner, der in den Ruhestand tritt, Chef der Landesverteidigungsakademie. Johann Ellinger, bisher Leiter des Presse-und Informationsdienstes im Verteidigungsministerium und FURCHE-Lesern als Autor bekannt, wurde von Minister Otto Rösch mit Wirkung vom 1. Jänner zum Leiter der Gruppe Ergänzungswesen ernannt.
• Apropos Landesverteidigung: Am 26. November wurde in Wien die österreichische Gesellschaft für Kulturgüterschutz gegründet, die die 1954 geschlossene Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut im Kriegs- und Katastrophenfall popularisieren will. Zum ersten Präsidenten wurde Brigadier i.R. Roman Schlauss gewählt.
