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Eine Woche Weltpolitik

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B.b

• Francisco Sa Carneiro (46), Ministerpräsident von Portugal, nem Flugzeugabsturz nahe von Lissabon ums Leben. Das Unglück forderte noch fünf weitere Todesopfer, darunter auch der portugiesische Verteidigungsminister. Mit Sa Carneiro verlor nicht nur die regierende bürgerlich-konservative „Demokratische Allianz" einen außergewöhnlich erfolgreichen Partei-und Koalitionsführer, sondern ganz Portugal einen äußerst fähigen Politiker, der dem von jahrelangen politischen Krisen erschütterten Land den Weg in eine wirtschaftlich und sozial stabilere Zukunft wies. Die Regierungsgeschäfte hat provisorisch Außenminister Freitas do Amaral übernommen.

• In der polnischen KP ging letzte Woche das Köpferoljen , weiter: Bei einer Sitzung des Zentralkomitees der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei (PVAP) wurden am 3.12. die letzten Vertrauten des während der Massenstreiks im Sommer zurückgetretenen Parteichefs Edward Gierek aus der Partei-spitze entfernt. Neu ins Politbüro aufgenommen wurden Mieczslaw Moczar und Tadeusz Grabski, beides Falken, beide als Befürworter von „Disziplin und Ordnung" bekannt.

Ende der Woche schien sich die Situation in und um Polen dramatisch zuzuspitzen: Angesichts der sowjetischen Truppenmas-sierungen an der Grenze wandte sich die KP in einem dramatischen Appell am 4. 12. an die Bevölkerung, in dem es unter anderem hieß: „Wir befinden uns weiter in einer scharfen politischen Krise. Ihre Auswirkungen können sich für unsere nationalen Grundinteressen als bedrohlich erweisen..."

• Im Konflikt zwischen Syrien und Jordanien schien sich die Lage wieder etwas zu entspannen: Am 4. 12. erklärte sich der syrische Staatschef Assad bereit, seine Truppen „nach und nach" wieder von der jordanischen Grenze abzuziehen. Demnach waren die Vermittlungsbemühungen des saudischen Prinzen Abdullah Ibn Abdulaziz erfolgreich. Nach Angaben aus Amman hat der jordanische König Hussein den Syrern auch schriftlich bestätigt, daß er der gegen Assad kämpfenden Muslimbruderschaft keinerlei Unterstützung gewährt.

• Der Nordirlandkonflikt scheint wieder in ein höchst gefährliches Stadium zu geraten: Seit dem 27. Oktober verweigern im Maze-Gefängnis in Belfast sieben inhaftierte Aktivisten der IRA (Irisch Republikanische Armee) jede Nahrungsaufnahme. Sie wollen damit erreichen, daß ihnen und ihren Mitgefangenen der Status von politischen Gefangenen zuerkannt wird. Am 1. 12. schlössen sich drei Frauen im Gefängnis von Armagh diesem Protest an. Doch die britische Regierung blieb bislang hart in dieser Frage - es könnte also zu einem Kräftemessen um Leben und Tod zwischen der IRA und Margaret Thatcher kommen. Damit in Zusammenhang gebracht werden auch zwei Bombenanschläge in London, die am 2.12. fünf Passanten verletzten und schweren Sachschaden anrichteten. Als Attentäter werden IRA-Terroristen vermutet.

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1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

1959

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

1963

Benbellas letzter Hintermann

tcn sogar gegen das Kabinett Mac-Millan.Wie das Drehbuch eines FilmsWer die einzelnen Etappen dieses Skandals verfolgt, glaubt das Drehbuch eines zweitklassigen Films zu lesen:Juli 1961. Mr. Profumo lernt Christine Keeler auf einer Party des Doktor Ward kennen.Juli 1961. Sir Norman Brook warnt Mr. Profumo davor, daß Dr. Ward mit Spionage in Zusammenhang gebracht wird.Juli 1961 bis Ende 1961. Intimes Verhältnis Profumos mit Christine Keeler; intimes Verhältnis des Photomodells mit Kapitän Eugen Iwanow, stellvertretender Marineattache an der sowjetischen Botschaft (wird Ende 1962 wegen

1972

Vietnamesische Lehre für Dublin

In der Republik Irland ist nun Beelzebub angetreten, den Teufel auszutreiben. Der Teufel heißt in diesem Fall IRA, Beelzebub hört auf Namen wie „Bruch der Verfassung“, „Abschaffung der Menschenrechte“ und „Ende des Rechtsstaates“. Denn das Sondergesetz zur Bekämpfung der IRA könnte eines — möglicherweise nicht allzu fernen — Tages für die Demokratie in Irland nicht weniger gefährlich werden als für die IRA. Die Handhabung von Diktaturgesetzen hat ihre verhängnisvolle Eigendynamik, und das vom Dail, dem Parlament der Republik Irland, beschlossene Antiterrorgesetz ist ein Diktaturgesetz reinsten Wassers. Es setzt grundlegende Prinzipien jedes Rechtsstaates außer Kraft.

1974

Der Krieg vor der Haustür geht weiter

Wie der amerikanische General Westmoreland, der in Vietnam Jahr für Jahr „das Licht am Ende des Tunnels“ zu sehen glaubte, bis es im Tunnel endgültig finster wurde, so meinen heute viele britische Offiziere in Nordirland, nur einen kleinen Schritt von einem vollen Erfolg (sprich: Ruhe im Land) entfernt zu sein, wenn man sie nur gewähren ließe. Dieser kleine Schritt könnte jedoch gleichbedeutend sein mit dem Schritt von den „Methoden einer Polizeitruppe in Friedenszeiten“ (Reginald Paget) zu radikaleren Mitteln.

1980

Mythen und Märtyrer

Die A uslegung des britisch-irischen Gipfels von der vergangenen Woche ist in London und Dublin so verschieden wie Tag und Nacht: Während Irlands Premier Charles Haughey von einem „historischen Durchbruch" sprach, versuchte die britische Ministerpräsidentin Margaret Thatcher genau den entgegengesetzten Eindruck zu erwecken: Der Besuch sei nichts weiter gewesen als der übliche Kontakt mit einem EG-Partner.

Christliche „Spinner" am Golf

In Ar-Ar, 420 Kilometer südwestlich von Bagdad, zwei Kilometer vor der irakisch-saudiarabischen Grenze, haben 25 christliche Friedensaktivisten aus mehreren westlichen Ländern - unter anderen aus den USA, Großbritannien, Deutschland und Österreich - in einem Mekkapilgerheim ein „Friedenslager" eingerichtet. Dieses Lager soll - wie Heike Huschauer, die bundesdeutsche Koordinatorin von Friedenseinsätzen am Golf, gegenüber der FURCHE betont - „ein Friedenscamp zwischen den Fronten" sein.Die von britischen Friedensaktivisten gestartete Aktion ist Ausfluß eines seit Oktober

1981

Eine Woche Weltpolitik

• Die Libanon-Krise hat sich beträchtlich verschärft, nachdem die Israeli am 29. April direkt in die Kämpfe zwischen christlichen Milizen und syrischen „Schutztruppen“ eingriffen. Israelische Phantom-Jäger schossen über der Bekaa-Ebene zwei syrische Hubschrauber ab, wobei vier Soldaten den Tod fanden. Im Gegenzug verlegten die Syrer sowjetische SAM-6- Raketen in den Libanon. Angesichts der damit beträchtlich gestiegenen Gefahr eines Krieges zwischen Israel und Syrien haben sich Washington und Moskau mit Vermittlungsbemühungen in den Konflikt eingeschaltet. Dabei geht es vor allem

Ulster bleibt der Friede verwehrt

Der Trauertag in Belfast spiegelt die ganze Ironie und Zwiespältigkeit des von konfessionellen Wirren zerrissenen Ulster. Sands, dem neuen Märtyrerder Terrormilizen der IRA, wird ein Begräbnis mit paramilitärischen Ehren zuteil. Vermummte Gestalten in Kriegsausrüstung geben dem 13. Opfer eines Hungerstreiks im Irland des 20. Jahrhunderts das Geleit. Am Seelengottesdienst ruft der Priester eindringlich zu Frieden und Wiederversöhnung auf.

Kein Pardon für IRA-Kamikaze

In der katholischen Kathedrale von Armagh beten die geistigen Führer von katholischer und anglikanischer Kirche Tür den lange ersehnten, aber zur Stunde so weit entfernten Frieden in Irland. Die ökumenische Feier und die gemeinsame Botschaft der Oberhirten ist eine leidenschaftliche Absage an den Terror.Kurz vorher sagt der Erzbischof von Canterbury und Primas der anglikanischen Kirche, Dr. Runcie, zu seinen Gläubigen:„Ich bete mit euch, daß moralische Auffassung und christliche Uberzeugung von irischen Männern und Frauen niemals durch die Lüge der Gewalt abgestumpft, daß ein Mörder

1984

Blutrausch der IRA-Terroristen

Die Dynamitladung explodierte, als die Heilsarmee ihre Weihnachtschoräle spielte und Tausende im Großkaufhaus Harrods ei-.ne Woche vor dem Heiligen Abend ihre Geschenke besorgten. London trauerte um fünf Opfer eines bestialischen Anschlages mitten in der Stoßzeit vor den Feiertagen.Die Täter und die Drahtzieher in der IRA (Irisch Republikanische Armee) — gemeiniglich nur noch Nordirlands „Mörder AG" genannt — beglückwünschen sich zu einem besonderen Coup. Denn nach der Terroristenlogik wiegt ein Anschlag im Herzen Londons deren 50 in der täglich von blutigen Akten

London kapituliert vor dem Nordirland-Problem

Von einem Abflauen des Terrors auf Nordirlands Straßen ist in diesen Tagen nicht das geringste Anzeichen zu bemerken. Im Gegenteil: Die Statistik sprach am 19./20. Mai vom blutigsten Wochenende der letzten zwei Jahre und registrierte vier Tote und zwei Dutzend Verletzte. Dahinter steht die Strategie der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) und sinnverwandter Organisationen.Seit Anfang Mai der lange erwartete Bericht des sogenannten „Neuen Irischen Forums" in Dublin erschienen ist, mehrt sich der Protest durch Kugel und Dynamit. Die unbeugsame Uberzeugung, nur ein vereintes Irland habe

1985

Trotz des IRA-Terrors: Hoffnung für Nordirland

Die Polizisten und ihre zivilen Hilfskräfte hatten sich am 28. Februar wie jeden Abend in der Kantine ihrer gut geschützten Station in Newry nahe der nordirisch-irischen Grenze zum Essen versammelt. Doch die Bewachung und Befestigung ihrer Station halfen in diesem Falle nichts, der Tod kam aus der Luft:Um 18.35 Uhr schlug eine Granate durch das Kantinendach und explodierte, eine Reihe weiterer Detonationen zerstörte die Polizei-Station. Neun Offiziere der „Royal Ulster Constabulary”(RUC) wurden getötet, 37 weitere Personen verletzt, darunter auch 25 Zivilisten.Die provisorische Irische

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B.b

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