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Eine Woche Weltpolitik

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B.b

• Die Libanon-Krise hat sich beträchtlich verschärft, nachdem die Israeli am 29. April direkt in die Kämpfe zwischen christlichen Milizen und syrischen „Schutztruppen“ eingriffen. Israelische Phantom-Jäger schossen über der Bekaa-Ebene zwei syrische Hubschrauber ab, wobei vier Soldaten den Tod fanden. Im Gegenzug verlegten die Syrer sowjetische SAM-6- Raketen in den Libanon. Angesichts der damit beträchtlich gestiegenen Gefahr eines Krieges zwischen Israel und Syrien haben sich Washington und Moskau mit Vermittlungsbemühungen in den Konflikt eingeschaltet. Dabei geht es vor allem um eine Neudefinierung der „roten Linie“, einem Paket von ungeschriebenen Spielregeln, die in den vergangenen Jahren das sy- risch-israelische Verhältnis bestimmt hatten.

• In Nordirland herrschte während der ganzen vergangenen Woche Hochspannung, nachdem beinahe stündlich der Tod des IRA-Häftlings Bobby Sands erwartet wurde. Sands und drei weitere IRA-Häftlinge traten vor über zwei Monaten in den Hungerstreik, um ihre Anerkennung als politische Gefangene zu erreichen. Zahlreiche Vermittlungsbemühungen von verschiedensten Persönlichkeiten scheiterten, am 29. April offensichtlich auch die Intervention des Vatikans durch den Emissär des Papstes, Pater Magee. Das Makaber-Furchtbare andern ganzen derzeitigen Geschehen in Ulster ist es, daß die katholische Untergrundorganisation „Irisch-Republikanische Armee“ (IRA) den Fall Bobby Sands kaltblütig als Instrument in ihrem terroristischen Kampf für ein vereinigtes Irland ausschlachtet.

• In Spanien arbeiten sich rechtsextreme und linksradikale Kräfte weiterhin in die Hände, um das demokratische' System auszuhöhlen und die Militärs zu einem neuerlichen Putsch zu provozieren: die Rechtsextremen, indem sie König Juan Carlos, angesehene hohe Militärs und Politiker in den gescheiterten Putschversuch vom 23. Februar dieses Jahres hineinzuziehen versuchen; sie alle hätten vom Komplott gewußt oder wären sogar an ihm beteiligt gewesen: Die Linksradikalen andererseits setzen ihre Provokationen mit grausamen politischen Morden fort. Terroranschläge am 4. Mai forderten vier Menschenleben, darunter ein hoher Brigadeoffizier und zwei Angehörige der Guardia Civil.

• Die Parlamentswahlen in Südafrika am 29. April, bei denen lediglich 2,3 Millionen Weiße zur Urne gerufen gewesen waren, brachten, nach außen hin keine wesentlichen Veränderungen in der politischen Machtkonstellation: Ministerpräsident Pieter W. Bothas Nationale Partei behauptete ihre absolute Mehrheit mit 131 der 165 Mandate (vier weniger als 1977). An Boden gewonnen hat die liberale Progressive Föderale Partei: Sie errang 26 Mandate, acht mehr als vor vier Jahren. Acht Sitze erreichte die Neue Republikanische Partei. Auffällig bei dieser Wahl war das überraschend gute Abschneiden der rechtsradikalen „Herstigte Nasionale Party“, die zwar keinen Wahlkreis gewinnen konnte, aber fünfmal so viele Stimmen errang wie 1977.

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1948

Italien am Vorabend der Entscheidung

Rom, Mitte MarzIn den Zeitungen Italiens mehren sich die Anzeigen, die die vielversprechendsten und gewinnreichsten Offerte beinhalten, aber mit dem merkwürdigen Satz: „Unter Voraussetzung des günstigen Wahlausganges“ schließen. Denn Italien wird von einem kalten Wahlfieber geschüttelt. Während der kleinere Teil der Bevölkerung mit viel Energie die der Königskrone beraubte Trikolore mit Hammer und Sichel versehen möchte, wehrt sich der andere nach Kräften dagegen, daß der weiße Mittelbalken der alten Fahne eine neue Zutat erhalte. Die einzelnen Parteien spielen in der großen

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Um das Weiße Haus

Philadelphia, die Stadt, in der die Konventionen zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten abgehalten werden, hatte einen ruhenden Punkt: den über dem Portal des Bellevue-Stradford-Hotels schwebenden fünfzehn Fuß hohen Gummiballonelefant, dem Wahrzeichen der Republikanischen Partei. Es beherrschte die ganze Stadt. Niemals noch waren die Republikaner so überzeugt von ihrer eigenen Unbesiegbarkeit und „elefantengleichen“ Stärke zu der „Convention“ zusammengetreten. Die Bedeutung der Parteikongresse griff aber weit über die „Convention Hall“ hinaus und zog die ganze Welt

1951

Randbemerkungen zur woche

WIEDER EINMAL traten in Wien die Hohen Kommissäre zu einer Sitzung zusammen — der Alliierte Rat tagte. Wieder einmal wurde auch die Frage des Staatsver-trages auf die Tagesordnung gesetzt, wobei die Vertreter der Westmächte die Bereitschaft ihrer Regierungen zu einem raschen Abschluß desselben versicherten. Wieder einmal herrschte Unstimmigkeit im Haus am Stalinplatz. Einstimmig wurde dagegen beschlossen, die Besatzungskosten für das Jahr 1951 von 140 Millionen Schilling auf 151 Millionen Schilling zu erhöhen. Österreich zahlt die Rechnung, auch weiterhin. Wieder einmal...DEMOKRATIE

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

STOLZ WEHT DIE FAHNE ROT-WEISSROT zwar schon lange Zeit nicht mehr auf den Weltmeeren, aber nach zweimal sieben Jahren wieder auf dem österreichischesten aller österreichischen Flüsse — auf der Donau. Die Vorgeschichte ist bekannt: das sowjetische Element, das sich bisher in seiner Besatzungszone die Donauschiffahrt Vorbehalten hatte, gab diese vor kurzem frei. Ein kleines Zwischenspiel über den Termin der Wiederaufnahme der Reiseschiffahrt Linz—Wien folgte, wobei es wieder einmal einer bestimmten österreichischen politischen Partei Vorbehalten blieb, in ihren Blättern den Ruf

1953

Randhemerkungen zur woche

„OHNE ZENSUR“: Diese Worte setzten im ersten Freiheitsrausch die Wiener Gazeften aul den Kopf ihrer Blätter; damals, als im Harz 1848 die Fesseln polizeistaatlicher Maßnahmen gefallen waren. Und eine bekannte Karikatur jener Tage stellte auch noch der Zensur Begräbnis iür ewige Zeiten dar. Wer konnte damals auch ahnen, daß sie ein Jahrhundert später iröhlich Auierstehung leiern sollte — und nocil dazu im Namen der „Befreiung“. Wenn eine Maßnahme dazu angetan war, daß die Oesterreicher das Wort Beireiung, das sie in ihrer überwiegenden Mehrheit zunächst dankbar

1955

Randbemerkungen zur woche

DAS AUSSCHEIDEN MALENKOWS aus der obersten Führung des Sowjetstaates wurde für die Weltöffentlichkeit zur Ueberraschung: nicht durch das Faktum, wohl aber durch die zeitlichen Umstände. Die gegensätzliche Schreibweise der „Prawda“ und „Iswestja“, der Partei- und der Staatszeitung, zuletzt ein wenig verhüllter Angriff Chruschtschows an die Adresse Malenkows auf einer internen Parteitagung, der aber erst jetzt veröffentlicht wurde zu Beginn der Tagung des Obersten Sowjets, bestätigen immer mehr die Gerüchte, die seit ]ahr und Tag in den Couloirs der internationalen Diplomatie

Wahltag in Israel

Zum dritten Male seit dem Jahr seiner Gründung, 1948, haben in Israel Parlamentswahlen stattgefunden: richtige demokratische Wahlen mit richtigen demokratischen Ergebnissen, die die Meinung der Bürger des Landes zur Innen-und Außenpolitik widerspiegeln. Daß dies vor allem betont wird, hat seinen guten Grund: denn hätte man sich noch vor zehn Jahren nach dem Stande der Demokratie im Nahen Osten erkundigt, so wäre keine derart positive Antwort über das Funktionieren der Demokratie auf diesem historisch und biblisch unendlich bedeutsamen Stück Erde erteilt worden.Man braucht somit

Das Neujahrsgeschenk

Paris, im DezemberWie in vielen europäischen Ländern, ist es auch in Frankreich Sitte, sich am Neujahrstag bei seinen Freunden mit Geschenken einzustellen. Diese „Etrennes“ spielen eine noch größere Rolle als die Bescherung am 24. Dezember in den deutschsprachigen Regionen. Diesmal jedoch hat die französische Regierung für ein ausgiebiges Geschenk an die Nation gesorgt. Die Parlamentswahlen, die am 2. Jänner durchgeführt werden müssen, nachdem der Staatsrat als höchste Verfassungsbehörde die Verschiebung bis zum 8. Jänner nicht zugebilligt hatte, stören alle bisher üblichen

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

1959

Das Erdbeben von Messina

Euphemius von Messina war ein Landedelmann auf Sizilien und Offizier im Dienste des Kaisers von Byzanz: der Haß gegen den Kaiser und die Unzufriedenheit mit dessen Beauftragten veranlaßten ihn, sich aufzulehnen, Schutz bei den Arabern zu suchen und sie in Sizilien an die Macht zu bringen. Das ist im Jahre 827 geschehen. Dann aber fand Euphemius, daß die-. Leute des Emirs von Kairüah schlimmer waren als die Kommissare des Byzantiners, er bereute sein Tun, versuchte sich im Doppelspiel, wurde erkannt und geköpft.Diese Episode aus der Geschichte Siziliens ist am 30. März, Ostermontag, von

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1961

Wenn drunten in der Türkei…

Wenn drunten, weit in der Türkei, zwar nicht die Völker, doch die drei oder vier wichtigsten politischen Gruppen aufeinanderschlagen, dann bildet das weit seltener den Gesprächsstoff der friedlich einherspazierenden mitteleuropäischen Bürger als zur Zeit Goethes oder des Dr. Faust. Nun gibt man sich in breiten Kreisen keine Rechenschaft davon, daß es in der Türkei nicht etwa einzig um eine Auseinandersetzung zwischen zwei politischen Parteien — mißgünstige Kritiker sagen: Interessentengruppen,Klüngel, Cliquen — sich dreht oder um ein Tauziehen zwischen Anhängern westlicher

Belgien: Krise in Permanenz

Hätte sich Premierminister Eyskens die schon längst erhobene Forderung der sozialistischen Opposition zu eigen gemacht und den König unmittelbar nach Beendigung des Streiks zur Auflösung des Parlaments bewogen, so wäre die christlichso.ziale- liberäle Regierungskoalition aller Wahrscheinlichkeit nach verstärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Als die Wählerschaft fast drei Monate später, am 26. März, zur Urne gerufen wurde, hatte sich die Lage verändert. Der Streik, der Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und der belgischen Wirtschaft einen viele Milliarden betragenden

Nach dem Urteil von Jassi-Ada

Ein polnisches Sprichwort sagt: „Wer hängen soll, wird nicht ertrinken!“ Zeitgemäß abgewandelt könnte es auch lauten: „Wer hängen soll, wird sich nicht den Hals bei einem Flugunfall brechen.“ Adnan Menderes sah die Tatsache, daß er dem Absturz der Maschine, die ihn einst, in den Tagen seiner Allgewalt, nach London brachte, heil und gesund überlebte, als ein Omen dafür, daß ihn Allah noch zu großen Aufgaben bereithielt und speziell über ihn wachte. Wahrscheinlich hat ihn diese, bei dem ans Kismet glaubenden Muselmanen verständliche Meinung darin bestärkt, seinen Weg durch

1962

Demokratie am La Plata

Opfer ihrer eigenen „forma mentis“, hatte die argentinische Generalität nicht die Besonnenheit, angesichts der mutigen Haltung ihres obersten Kommandanten, des Präsidenten ArfymL-Vi versÄen' Wnrfem Hand an ihn. Der Gefangene. auf .der Sträflingsinsel Martin Garcia, bemerkt empört die führende demokratische Zeitung „La Prensa“, wird sich mit Ironie erinnern, daß 1955 ihre siegreichen Kollegen den gläsernen Sarg mit dem einbalsamierten Leichnam Eva Perons, der Gattin des gestürzten Diktators, an denselben Ort entführt hatten.Doch abgrundtief fühlen alle demokratischen

1963

Wohin, Suomi?

Es gibt kaum ein europäisches Land, über dessen Situation und Probleme man so weit auseinandergehende Ansichten hören kann wie über Finnland. Das kleine Land ist zu einem großen Teil vom sowjetischen Territorium umgeben; die Ausfahrt von Helsinki liegt nahezu in Sichtweite der Russen; nach dem verlorenen Krieg mußte das Land erst weite Bereiche seiner Wirtschaft den Bedürfnissen Rußlands anpassen und dann einen Freundschaftsund Beistandspakt abschließen, der es in kritischen Zeiten an die Seite Rußlands stellt. Ein Land in einer solchen Position muß anders gesteuert werden wie etwa

Der Marsch nach Washington

Als vor einigen Monaten amerikanische Negerführer wissen ließen, daß sie die Absicht hätten, als Protest gegen Polizeibrutalität, Mißachtung verfassungsmäßig garantierter Rechte der farbigen Staatsbürger und in Unterstützung des Kennedyschen „Zivilrechtprogramms“ als ersten Schritt zur völligen Gleichberechtigung der Rassen in Washington 100.000 Demonstranten zu versammeln, waren drohende Untertöne unverkennbar. Man sprach von der fälligen „Revolution", erklärte, daß man „am Ende seineT Geduld“ sei und verlangte „allumfassende und sofortige Aktion". Zusammenstöße

1964

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

1969

Die Quadratur des nordirischen Zirkels

Über Nordirland steht nicht mehr viel in den Zeitungen. Die Anwesenheit britischer Truppen in Belfast und Londonderry hat kaum noch Neuigkeitswert. Aber wenn diese Kunde auch keinen Fernschreiber mehr in Aktion versetzt - es stehen doch nach wie vob überall, wo Protestanten und Katholiken in Nordirland ih allzu enger Nachbarschaft wohnen, Soldaten. Wenn auch nicht mehr unbedingt mit dem Gewehr in Anschlag. Ihre Anwesenheit genügt. Man hat sich an sie gewöhnt. Sie ihrerseits haben sich eingelebt und gehen in der Freizeit mit ihren protestantischen oder katholischen Mädchen ins Kino. Würden sie morgen Nordirland verlassen, würden übermorgen wieder Brandflaschen und Steine fliegen. Stormont, das nordirische Parlament, löst jetzt die den Katholiken gegebenen Versprechungen ein. Die Anwesenheit der britischen Soldaten zwingt die fanatisierte protestantische Unterschicht, dazu zu schweigen.

1971

„Von den Anarchisten beeinflußt…?“

Der Gesundheits- und Sozialminister von Nordirland, W. K. Fitzsimmons, ist der geeignetste Mann, um die Haltung der Konservativen in Faulkners nordirischem Kabinett und gleichzeitig den Standpunkt der protestantischen Oberschicht zu vertreten. Er ist 62 Jahre alt und Inhaber einer Handels- und Installationsfirma. Er ist seit 1948 in der Politik und seit 1956 Parlamentarier und hat ein außerordentlich starkes Gespür für die Erfordernisse der Zeit:

1972

Vereinigung in irischer Armut

Zuerst die Stille der Waffenruhe — dann der hinterhältigste aller bisherigen Anschläge: man lockt die Menschen mit der Warnung vor einer Explosion eben dorthin, wo es dann geschieht. Das Schweigen und das ihm folgende Entsetzen, vor allem aber das Schweigen der Waffenruhe, war eine Machtdemonstration. Der Abscheu über die jüngste Tat in Belfast, die sechs' Menschenleben kostete, sollte allerdings nicht hindern, die Lage zu sehen, wie sie ist.Denn härter als eine noch so entsetzliche Serie von Bombenanschlägen und Hinterhalten stieß die Stille dieser Waffenruhe Nordirlands ohnmächtige

Hoffen auf Isolierung

Täglich explodieren in Nordirland wieder Bomben, sterben Menschen beim Feuerwechsel. In Londonderry wurde von Mitgliedern der „Provisorischen” IRA in einer Fabrik im katholischen Teil der Stadt die- bisher größte Bombe gelegt (etwa 220 Kilogramm). Soldaten gelang es, die Bombe zu entschärfen. Was mit dieser augenscheinlich sinnlosen Tat, mit der man das Leben und die Existenz von Katholiken gefährdete, erreicht werden sollte, ist noch nicht ganz klar.Wer gehofft hatte, daß der neue Kurs der britischen Regierung — dieVertagung des nordirischen Parlaments und die entgegenkommendere

IRA in der Defensive?

Noch vor kurzer Zeit schien es, als treibe Nordirland . unaufhaltsam einem Bürgerkrieg zwischen Protestanten und Kathoüken zu; und man hatte den Eindruck, daß die neue Politik der britischen Regierung schon bald scheitern werde, die Politik nämlich, der katholischen Minderheit Grund zur Hoffnung zu geben und auf diese Weise die Unterstützung der IRA-Terroristen zu verringern.Dann wurde bekannt, daß die sogenannte provisorische IRA in Lon-donderry einen neunzehnjährigen katholischen Soldaten der in der BRD stationierten britischen Streitkräfte während seines Urlaubs gefoltert und

Ratgeber Haß

Die Übernahme der gesamten Regierungsagenden in Nordirland durch London schien erste Früchte zu tragen. Flügel der Irischen Republikanischen Armee hatten ihre Gewalttätigkeiten vorläufig eingestellt. Die reguläre IRA gab bereits im Mai einen einseitigen „Waffenstillstand“ bekannt. Ende Juni kündigten nun auch die Mitglieder der provisorischen IRA eine unbefristete Periode des Stillhaltens an. Die nächste Runde im Ringen Irlands schien mit politischen Mitteln ausgefochten zu werden.

Vietnamesische Lehre für Dublin

In der Republik Irland ist nun Beelzebub angetreten, den Teufel auszutreiben. Der Teufel heißt in diesem Fall IRA, Beelzebub hört auf Namen wie „Bruch der Verfassung“, „Abschaffung der Menschenrechte“ und „Ende des Rechtsstaates“. Denn das Sondergesetz zur Bekämpfung der IRA könnte eines — möglicherweise nicht allzu fernen — Tages für die Demokratie in Irland nicht weniger gefährlich werden als für die IRA. Die Handhabung von Diktaturgesetzen hat ihre verhängnisvolle Eigendynamik, und das vom Dail, dem Parlament der Republik Irland, beschlossene Antiterrorgesetz ist ein Diktaturgesetz reinsten Wassers. Es setzt grundlegende Prinzipien jedes Rechtsstaates außer Kraft.

1973

Irland ohne IRA?

Noch immer knallen in Irland die Schüsse, fallen Katholiken und Protestanten den Kugeln anonymer Fememörder zum Opfer, die man niemals erwischt, aber die Meldungen über solche Vorfälle habeil in drn letzten Tagen das- Bild der Lage eher verdeckt als gekennzeichnet, denn tatsächlich hat sich einiges geändert.Bekanntlich hat die EWG nun zwei neue Mitglieder, Großbritannien und Irland. Diese beiden neuen EWG-Mitglieder, das kleine, wirtschaftlich schwache Irland, das auf eine seltsame Weise zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern rangiert, und das große, trotz seiner

Die drei Konflikte

Man könnte mit Recht den Standpunkt vertreten, daß es heute in Nordirland nicht einen Konflikt gibt, sondern deren drei. Da ist einmal der alte Zwist zwischen der protestantischen Mehrheit und der katholischen Minderheit, der zu vielen Morden aus rein konfessionellen Gründen geführt hat und vor einigen Tagen einen neuen Tiefpunkt erreichte, als in Belfast auf einen katholischen Leichenzug geschossen wurde. Zweitens ist da der ebenfalls alte Konflikt zwischen den Sicherheitskräften und der Provisorischen IRA. Diese Organisation hat in den letzten Wochen viele ihrer Führer verloren, die

Ratlose Türkei

des Terrorismus, besonders in Thailand und auf den Philippinen. Diese Unterwanderung besteht tatsächlich in Thailand freilich nur in den Nord-und Nordostprovinzen, in welche Aufständische verschiedener politischer Richtungen, vorwiegend allerdings kommunistischer, einsickern.Die Frage der Sicherheit — vor dem Kommunismus — spielt eine sehr große Rolle. Aber die SEATO hat man dazu nie gebraucht. Sie war und ist zudem ein Torso dadurch, daß ihr weder Südvietnam, noch Indien, noch die um eine gewisse Neutralität bemühten Länder Laos und Kambodscha, noch Taiwan angehören. Die

Falken und Tauben am Jordan

In zwei Monaten schreiten die rund zwei Millionen Wähler von „Alt-Israel“ zu drei Wahlen: zuerst für die „Histadruth“, die fast allmächtige Gewerkschaft (zu der allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der besagten zwei Millionen Stimmrecht haben), und dann, am selben Tag, für Parlament und alle Gemeinderäte des Landes.

1974

Die Lichter brennen dunkler

In den Weihnachts- und Neujahrstagen der vergangenen Jahre war es üblich, die Prachtstraße der Champs Elysees in ein Lichtermeer zu verwandeln. Auch die übrigen Pariser Stadtbezirke überboten einander bei der Installierung attraktiver Beleuchtungsanlagen. Selbstverständlich mußten auch die Bewohner der Seine-Metropole 1973 auf derartige Freuden verzichten. Aber bisher sind die Einschränkungen in Frankreich noch eher milde. Das Fernsehen flimmert seit dem 2. Jänner mir bis 23 Uhr, die Städte versinken eine Stunde früher in Dunkelheit und gelegentlich kommt es in der Provinz zu

Der Krieg vor der Haustür geht weiter

Wie der amerikanische General Westmoreland, der in Vietnam Jahr für Jahr „das Licht am Ende des Tunnels“ zu sehen glaubte, bis es im Tunnel endgültig finster wurde, so meinen heute viele britische Offiziere in Nordirland, nur einen kleinen Schritt von einem vollen Erfolg (sprich: Ruhe im Land) entfernt zu sein, wenn man sie nur gewähren ließe. Dieser kleine Schritt könnte jedoch gleichbedeutend sein mit dem Schritt von den „Methoden einer Polizeitruppe in Friedenszeiten“ (Reginald Paget) zu radikaleren Mitteln.

Das Paradies der romanischen Illusionen

Wie bereits in der Wahlkampagne zur Erneuerung des französischen Parlaments im März 1973, stellen sich auch anläßlich der Besetzung des ersten Amtes im Staat grundlegende Probleme, die weit über den Bereich einer Person oder Partei hinausgehen. Der Wähler muß in diesem Mai eine Entscheidung treffen, um die ihn kein Ausländer beneiden kann. Denn wiederum locken zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Ordnungen: Im Fall eines Sieges des Einheitskandidaten der Linken würden sich ähnliche Entwicklungen in Italien anbahnen und die bisherige, wohl schon brüchige Front der westlichen Welt endgültig auseinanderfallen. Mitterand, Chaban Delmas und Gis-card d'Estaing sind, bei aller Wertung ihrer eigenen Persönlichkeit, im letzton Symbole für den Willen, dem Staat eine bestimmte Form, dem Regime eine besondere Bedeutung zu geben.

Brot von der Army?

16.000 Mann britisches Militär stehen nun in Nordirland und sollen das Schlimmste verhüten. Bis vor kurzem patrouillierten die Soldaten nur durch die Straßen, die Sturmgewehre im Anschlag, verschanzten sich in Stellungen hinter Sandsäcken,, durchsuchten Personenautos und Häuser, verhafteten Extremisten, bewachten gefährdete Persönlichkeiten. Nun sollen sie notfalls sogar die Produktion und Verteilung bestimmter lebenswichtiger Dinge, wie Brot und Milch, sicherstellen, was, sollte der Wahnsinn weiter um sich greifen, darauf hinauslaufen könnte, daß sie sich als Bäcker und dtytnfahtor zu betätigen hätten — in ununterbrochener Lebensgefahr.

Am Beispiel Portugals

„Die sowjetische Militärstrategie läßt sich von der fortschrittlichen, konsequent und bis ins , letzte wissenschaftlichen Theorie des Marxismus-Leninismus und von der Philosophie des dialektischen und historischen Materialismus leiten, der die Möglichkeit bietet, die objektiven Gesetze, die für den Sieg im modernen Krieg maßgebend sind, zu erkennen und richtig anzuwenden.“W. D. Sakolowski, Militärstrategie, Köln 1965, Seite 95.Mit lautem Beifall hat das libera-listische und sozialistische News-Management der freien Welt des Westens den Militärputsch in Portugal begrüßt und den

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

Keiner schlachtet die heilige Kuh

Als vor fünfeinhalb Jahren katholische Bürgerrechtler marschierten, um auf die hoffnungslose politische und soziale Lage der Katholiken in Nordirland aufmerksam zu machen, war "in London eine Labour-Regierung am Ruder. Und der Premier hieß Wilson. Er mußte 10.000 Mann nach Ulster schicken, um die aufbegehrenden Unterdrückten vor dem Zorn der protestantischen Mehrheit (und ihrer Exekutive) zu retten. Als im katholischen Lager die IRA die Gemäßigten zur Seite schob, als die Bomben explodierten, die Stimmung radikaler wurde und die britischen Soldaten immer mehr ins Feuer beider Seiten gerieten, amtierte in London eine konservative Regierung. Premierminister Heath schickte einen Nordirlandminister, um eine politische Lösung zu suchen, und noch mehr Soldaten, um das Schlimmste zu verhüten.

Wie im Alten Testament

Die Tragödie von Birmingham, bei der am 21. November durch Barnben- explosionen 19 Menschen getötet wurden — ein weiterer Mann ist inzwischen im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen — hat die britische Regierung wieder einen Schritt näher zur Akzeptierung der Tatsache gebracht, daß sich das Land de facto in einem offenen Kriegszustand mit der IRA, der Irish Repu- blican Army, befindet. Mit einer für Regierungen ungewöhnlichen Entschlußkraft hat der britische Innenminister Roy Jenkins einen Anti- Terraristen-Gesetzesantrag ednge- bracht, der mit einer für Parlamentarier

1975

Perverse Ausweglosigkeit

Die an Tragik, Rückschlägen und Enttäuschungen so reiche Geschichte Nordirlands ist um ein neues, bitteres und absurdes Kapitel reicher geworden. Bitter, weil die erste längere Friedensperiode in der Provinz seit über fünf Jahren ein unerwartetes Ende gefunden hat und der Terror sehr bald nicht nur in Nordirland selbst, sondern auch in England wieder sein blutiges Regime antreten dürfte; absurd, weil sich die Führung der provisorischen IRA bei ihrer Ablehnung einer Verlängerung des 25tägigen Waffenstillstands einer Sprache bedient hat, die jedem gesunden Empfinden Hohn spricht In der

Keine fremden Nasen

Der 1. Mai, in anderen, glücklicheren Ländern als Feiertag mit Tanz und Gesang, mit Umzügen und Aufmärschen begangen, hat für Ulster, die gequälte nordirische Provinz, nichts anderes gebracht als eine Bestätigung der Hoffnungslosigkeit und Aussichten auf neue Gewalttätigkeiten immer größeren Ausmaßes. Die an diesem Tag durchgeführten allgemeinen Wahlen, die sechsten in Nordirland innerhalb der letzten drei Jahre, haben erneut das völlige Versagen demokratischer Methoden zur Lösung der nordirischen Krise bewiesen, und das Wunschdenken des britischen Nordirlandministers Rees dürfte sich sehr bald wieder der alten, blutigen Realität in Ulster gegenübersehen.

Reine Augenauswischerei

Fünfmal, kurz hintereinander, hat der politische Terror jetzt wieder in der britischen Hauptstadt selbst zugeschlagen und dabei bisher drei Todesopfer und mehr als 100 zum Teil Schwerverletzte gefordert. Ob die Entscheidung, die Bombenkampagne nach rund einjähriger Pause wieder auf englischen Boden zu verlagern, nur vom Oberkommando der IRA in Dublin getroffen wurde — was man dort zur Zeit noch dementiert — oder von Splittergruppen irisch-republikanischer Terroristen in England, das ist im Prinzip nur von sekundärer Bedeutung für die Frage, mit der dieser Artikel überschrieben ist.

1977

Alle vier Kirchen arbeiten fiir den Frieden

Das Debakel, das Ian Paisley mit seinem Aufruf zum Generalstreik in Nordirland erlitten hat, hat wieder Hoffnung auf einen Sieg der Vernunft wachwerden lassen. Die Kirchen haben seit langem die Gewaltanwendung verurteilt, obwohl immer wieder von einem „Religionskrieg” gesprochen wird, wenn die Rede auf Nordirland kommt. Dänemarks katholischer Bischof Hans Martensen SJ hat in der katholischen Zeitschrift seines Landes, „Katolsk Orientering”, zu dieser Behauptung Stellung genommen. Die FURCHE bringt die wichtigsten Twlfi dieses Artikels.

1978

Resümee einer Leidensgeschichte

Professor Paul O'Grady, amerikanischer Historiker, der an der Universität Dublin promovierte, faßt die Wurzeln und Höhepunkte des nordirischen Konfliktes zusammen.

1979

Die Stunde der Wahrheit ist da...

Für Spanien ist nunmehr die Stunde der Wahrheit gekommen. In den Monaten März und April hatte das iberische Land einen politischen Terminkalender einzuhalten, der an dramatischen Daten seinesgleichen sucht.

Debatte über den „gerechten Krieg“

Es war in Drogheda, einer Stadt nahe der Grenze zwischen der Republik Irland und Ulster, wo Papst Johannes Paul II. die Iren auf den Knien angefleht hatte, vom Weg der Gewalt abzukehren. Jenseits der Grenze, in Nordirland, verhallte sein Appell scheinbar unge- hört - jedenfalls bei jenen, denen die Worte des Papstes vor allem gegolten hatten: den Terroristen der katholischen Untergrundorganisation IRA. 18 Menschen sind seit dem Papstbesuch vor knapp zwei Monaten nach Terroranschlägen verblutet.

1980

Eine Woche Weltpolitik

• Francisco Sa Carneiro (46), Ministerpräsident von Portugal, nem Flugzeugabsturz nahe von Lissabon ums Leben. Das Unglück forderte noch fünf weitere Todesopfer, darunter auch der portugiesische Verteidigungsminister. Mit Sa Carneiro verlor nicht nur die regierende bürgerlich-konservative „Demokratische Allianz" einen außergewöhnlich erfolgreichen Partei-und Koalitionsführer, sondern ganz Portugal einen äußerst fähigen Politiker, der dem von jahrelangen politischen Krisen erschütterten Land den Weg in eine wirtschaftlich und sozial stabilere Zukunft wies. Die

Mythen und Märtyrer

Die A uslegung des britisch-irischen Gipfels von der vergangenen Woche ist in London und Dublin so verschieden wie Tag und Nacht: Während Irlands Premier Charles Haughey von einem „historischen Durchbruch" sprach, versuchte die britische Ministerpräsidentin Margaret Thatcher genau den entgegengesetzten Eindruck zu erwecken: Der Besuch sei nichts weiter gewesen als der übliche Kontakt mit einem EG-Partner.

1981

Ulster bleibt der Friede verwehrt

Der Trauertag in Belfast spiegelt die ganze Ironie und Zwiespältigkeit des von konfessionellen Wirren zerrissenen Ulster. Sands, dem neuen Märtyrerder Terrormilizen der IRA, wird ein Begräbnis mit paramilitärischen Ehren zuteil. Vermummte Gestalten in Kriegsausrüstung geben dem 13. Opfer eines Hungerstreiks im Irland des 20. Jahrhunderts das Geleit. Am Seelengottesdienst ruft der Priester eindringlich zu Frieden und Wiederversöhnung auf.

Kein Pardon für IRA-Kamikaze

In der katholischen Kathedrale von Armagh beten die geistigen Führer von katholischer und anglikanischer Kirche Tür den lange ersehnten, aber zur Stunde so weit entfernten Frieden in Irland. Die ökumenische Feier und die gemeinsame Botschaft der Oberhirten ist eine leidenschaftliche Absage an den Terror.Kurz vorher sagt der Erzbischof von Canterbury und Primas der anglikanischen Kirche, Dr. Runcie, zu seinen Gläubigen:„Ich bete mit euch, daß moralische Auffassung und christliche Uberzeugung von irischen Männern und Frauen niemals durch die Lüge der Gewalt abgestumpft, daß ein Mörder

Hungerstreiks sind großer Rückschritt

Mairead Corrigan {nebenstehendes Bild), gemeinsam mit Betty Williams Friedensnobelpreisträgerin im Jahre 1977 und Führerin der nordirischen „Peace People"-Bewegung, war vor kurzem Gast des Steirischen Katholikentages in Graz. Zuvor hatte sich die sympathische Nordirin aus Belfast auch kurz in Wien aufgehalten. Klaus P. Swoboda nützte die Gelegenheit um mit Mrs. Corrigan für die FURCHE ein Gespräch über die derzeit so verfahrene politische Situation in U Ister zu fuhren.

IRA-Hungerstreik war Kamikaze-Akt

Michael Alison (Bild) war bis Mitte September stellvertretender britischer Nordirlandminister, ehe er im Zuge von Margaret Thatchers jüngster Regierungsumbildung ins Arbeitsministerium übersiedelte. Kurz vor Alisons Ausscheiden aus dem Northern Ireland Office interviewte ihn Klaus P. Swo-boda für die FURCHE.

1982

Kolumbien: Konservative kehren zurück zur Macht

Die Präsidentschaftswahl in Kolumbien vom 30. Mai ist mit 47 Prozent der Stimmen für den konservativen Kandidaten Belisario Betancour Cuartas ausgegangen. Dieser Sieg ist für die Konservativen umso wichtiger, als er ihre Rückkehr zur Macht in freien Wahlen seit 1946 darstellt, obwohl sie in der Zwischenzeit, während des Ubereinkommens mit den Liberalen in den 16 Jahren der „Nationalen Front” zweimal die Regierung gebildet hatten. Jetzt lösen sie die Liberalen nach achtjähriger Regierungszeit ab.Betancour ist 58 Jahre alt und kommt wie viele Politiker aus kleinen Verhältnissen. Er

Die teuflische Logik der IRA-Terroristen

Mit zwei Bombenexplosionen im Herzen Londons mit furchtbaren Auswirkungen und erheblichem Blutzoll haben die Terroristen im Dienste der nordirischen Untergrundorganisation IRA (Irisch Republikanische Armee) erreicht, was sie mit ihrer Untat anstrebten:Die Weltöffentlichkeit ist alarmiert, Schrecken und Angst haben in England Platz gegriffen. Publicity, erklärtes Ziel des Terrors, ja. Aber im Sinne tiefer Abscheu vor hemmungsloser Gewalt, vor Verbrechen, um einer zweifellos brennenden nationalen Sache zum Durchbruch zu verhelfen.Die Logik der IRA ist teuflisch: Eine Bombe in der Hauptstadt

Wählen mit der Stimme der Angst

Zum dritten Mal seit dem Tod General Francos müssen die Spanier am 28. Oktober ein neues Parlament wählen. Ein Berg von Problemen macht der jungen Demokratie schwer zu schaffen: die Wirtschaftskrise, der Terrorismus und die Militärs, die immer wieder in die Politik hineinzupfuschen versuchen.

1984

Blutrausch der IRA-Terroristen

Die Dynamitladung explodierte, als die Heilsarmee ihre Weihnachtschoräle spielte und Tausende im Großkaufhaus Harrods ei-.ne Woche vor dem Heiligen Abend ihre Geschenke besorgten. London trauerte um fünf Opfer eines bestialischen Anschlages mitten in der Stoßzeit vor den Feiertagen.Die Täter und die Drahtzieher in der IRA (Irisch Republikanische Armee) — gemeiniglich nur noch Nordirlands „Mörder AG" genannt — beglückwünschen sich zu einem besonderen Coup. Denn nach der Terroristenlogik wiegt ein Anschlag im Herzen Londons deren 50 in der täglich von blutigen Akten

London kapituliert vor dem Nordirland-Problem

Von einem Abflauen des Terrors auf Nordirlands Straßen ist in diesen Tagen nicht das geringste Anzeichen zu bemerken. Im Gegenteil: Die Statistik sprach am 19./20. Mai vom blutigsten Wochenende der letzten zwei Jahre und registrierte vier Tote und zwei Dutzend Verletzte. Dahinter steht die Strategie der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) und sinnverwandter Organisationen.Seit Anfang Mai der lange erwartete Bericht des sogenannten „Neuen Irischen Forums" in Dublin erschienen ist, mehrt sich der Protest durch Kugel und Dynamit. Die unbeugsame Uberzeugung, nur ein vereintes Irland habe

Neuer „blutiger Sonntag

Die Kurzschlußhandlung eines Mitgliedes der Ulster-Polizei (RVC ss Royal Ulster Con-stabulary) am zweiten Sonntag des August hat einen neuen Toten gefordert und der katholischen Terrororganisation IRA, damit ihrem politischen Flügel wie Helfern im Ausland den sichtlich provozierten Propagandaerfolg beschert. Eine Lösung von Londons ältestem und in der Gegenwart besonders tragisch spürbarem Kolonialproblem ist weiter denn je entfernt und auch das, wasgemeiniglich in dem dehnbaren Ausdruck „Fortschritt" gefaßt ist, erneut verbaut.Nordirlandminister James Prior übernahm rasch die

1985

Trotz des IRA-Terrors: Hoffnung für Nordirland

Die Polizisten und ihre zivilen Hilfskräfte hatten sich am 28. Februar wie jeden Abend in der Kantine ihrer gut geschützten Station in Newry nahe der nordirisch-irischen Grenze zum Essen versammelt. Doch die Bewachung und Befestigung ihrer Station halfen in diesem Falle nichts, der Tod kam aus der Luft:Um 18.35 Uhr schlug eine Granate durch das Kantinendach und explodierte, eine Reihe weiterer Detonationen zerstörte die Polizei-Station. Neun Offiziere der „Royal Ulster Constabulary”(RUC) wurden getötet, 37 weitere Personen verletzt, darunter auch 25 Zivilisten.Die provisorische Irische

IRA-Strategie ist aufgegangen

Sinn Fein, politischer Arm der Terrororganisation IRA, hat bei den letzten Bezirkswahlen in der Ulster-Provinz den Stand des letzten Urnenganges dieser Art (11,8 Prozent) im Jahre 1981 gehalten , ohne das Rekordergebnis der letzten Wahlen zum Europaparlament (13,4 Prozent) zu erreichen. Das Ergebnis wird von Parteiführer Gerry Adams als Beweis dafür gewertet, daß dem „radikalen Republikanismus” von der nationalistisch-katholischen Bevölkerung größte Unterstützung entgegengebracht werde.Nach der „Ballot and Bullit”-Strategie der IRA ist Bodengewinn durch die Mittel der Demokratie

Verhärtete Fronten

Der Terror in Nordirland hält an, die Positionen der Kontrahenten verhärten sich weiter. So gesehen steht der geplante anglo-irische Ulster-Gipfel im Herbst unter einem ungünstigen Stern.

1986

Armut und Bürgerkrieg

In drei Staaten Zentralamerikas wurde vor kurzem gewählt. Können die Politiker, die ohnehin auf schwachen Füßen stehen, die schwere wirtschaftliche Krise meistern?

Eine Woge der Gewalt

Zwei Wochenenden der Gewalt haben Nordirland heimgesucht und London alarmiert. Der Widerstand der Protestanten gegen das im letzten November in Hills-borough geschlossene anglo-iri-sche Abkommen zur Befriedung der unruhigen Provinz richtet sich jetzt in erster Linie gegen ihre alten Verbündeten und Beschützer, die Polizei RUC (Royal Ulster Constabulary). Samstag und Sonntag wurden Häuser von RUC-Männern durch randali-sierende jugendliche Banden niedergebrannt, Polizisten gerieten ins Feuer von Heckenschützen im Dienste der Loyalisten und unter einen Hagel von Benzinbomben, Steinen und

Wende am Bosporus

Der 12. September 1980 ist für die Türkei von heute nach wie vor ein magisches Datum. An diesem Tag stürzte die Armee unter ihrem Generalstabschef Kenan Ev-ren die Regierung von Ministerpräsident Süleyman Demirel. Die Militärs setzten die Verfassung von 1961 außer Kraft. Ein sogenannter Nationaler Sicherheitsrat übernahm die Regierungsgewalt.Uber das Land wurden Kriegsrecht und Ausnahmezustand verhängt, führende Politiker und Gewerkschafter wanderten in die Gefängnisse, jede Art der politischen Betätigung wurde bis auf weiteres unter Strafandrohung gestellt.Seither sind fast sechs

1988

Nährboden der Gewalt

Beispiellose Szenen der Gewalt rückten vergangene Woche den 20jährigen Nordirland-Konflikt wieder einmal ins Zentrum der internationalen Berichterstattung. Der Anschlag eines protestantischen Extremisten auf das Begräbnis von drei in Gibraltar erschossenen IRA-Leuten und der brutale Mord an zwei britischen Soldaten durch Angehörige einer katholischen Trauergemeinde können selbst im blutigen Alltag Nordirlands noch schockieren.Die Schüsse britischer Sondertruppen auf drei unbewaffnete Mitglieder der IRA in Gibraltar am 6. März waren lediglich Abschluß einer sechswöchigen Serie von

2000

IRA zündet ihre Friedensbombe

Die IRA öffnet ihre Waffenlager zur Inspektion, und die nordirischen Protestanten lassen die Katholiken wieder in die Regierung. Ein Kompromiss auf wackeligen Füssen.

2008

Die Toten sind zu lebendig

Die Opfer des Nordirland-Konflikts sind noch gegenwärtig. Nach einem Friedensschluss, bei dem keine Seite alles bekommen hat, provozieren sie die Frage, ob ihr Tod umsonst gewesen ist. Das macht das Zusammenleben der Überlebenden nicht leichter. Friede braucht Zeit: Vor zehn Jahren, am 10. April 1998, setzt das "Karfreitagsabkommen" den Friedensprozess in Nordirland auf eine Schiene, die aus dem Tunnel von Gewalt und Gegengewalt herausführt. Und vor einem Jahr einigen sich die katholischen Republikaner mit den protestantischen Unionisten auf eine gemeinsame Regierung, ewige Nein-Sager sagen

von

B.b

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