Der Bundesrat verschafft dem Tauziehen um das ORFGesetz noch einen kuriosen Aspekt. Die Abstimmung endete 29 zu 29 – mit geringem Effekt: Der Beschluss des Nationalrats kann erst acht Wochen später kundgemacht werden. Weniger harmlos sind die Auswirkungen des Gesetzes auf den Medienmarkt und die Verwerfungen unter seinen Teilnehmern. Diesmal gilt das nicht nur für die Beziehung von öffentlich-rechtlichem Funk und privaten Medien, die solche Tiefpunkte bereits mehrmals überwinden konnten. Neben der geschäftlichen Ebene haben sich ungewohnt harte Fronten im Journalismus gebildet, die schon aus ständischen Existenzinteressen wieder schwinden müssen. Entstanden ist diese Gegnerschaft durch eine seltene Geschlossenheit des ORF. Generaldirektor Roland Weißmann hat für den Kampf in eigener Sache sogar die hartnäckigsten internen Kritiker verstummen lassen. Eine erstaunliche Managementleistung mit letztlich aber überschießender Wirkung. Denn aus der Loyalität zum Arbeitgeber wurde: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Diese Selbstsicht des ORF hat das Ausmaß einer konstruktiven öffentlichen Debatte darüber beschränkt, welches gemeinschaftlich finanzierte Medium Österreich heute braucht. Das ist nicht nur schlecht für die geschäftlichen Aspekte des Marktes sondern auch seine demokratiepolitischen Aufgaben. Journalismus als Instrument für diese gesellschaftliche Anforderung darf sich nicht in „der Öffi“ und „die Privaten“ teilen lassen. Er muss unabhängig davon funktionieren – können. Dazu braucht es mehr denn je das öffentliche Gespräch. Es geht weniger um das Aufweichen von Positionen sondern vorerst die allgemein verständliche Erklärung ihrer Grundlagen. Also eine Kernaufgabe von Journalismus. Er darf sich von purer Machtpolitik nicht zum Transparenzversagen in eigener Sache verführen lassen.
Der Autor ist Medienberater und Politikanalyst.
