Digital In Arbeit

Finger weg von den Rassisten!

19451960198020002020

Wird eine Gruppe ÖVP-Parla-mentarier Österreichs Außenpolitik aus den Angeln heben und dem Ansehen des Landes schweren Schaden zufügen? Diese Frage stellt sich angesichts der für September geplanten Südafrika-Reise von ÖVP-Nationalratsab-geordneten - angeführt von Klubobmann Friedrich König.

Fact-Finding-Mission nennt sich dieses Unternehmen von Vertretern des Handels-, Bauten-, Budget-, Wirtschafts- und Außenpolitischen Ausschusses. Doch wozu die Aufregung, handelt es sich doch um einen Privatbesuch im Apartheidsstaat. Wer mitreden will — hört man aus dem Teilnehmerkreis -, muß sich: selbst ein Bild von den Vorgängen in Südafrika machen; dagegen könne doch ernsthaft niemand auftreten und den Trip—auf eigene Kosten, versteht sich - verbieten wollen.

Sicher, in Österreich kann derzeit aber auch schon gar nichts geschehen, ohne daß die Frage nach den Auswirkungen fürs Image des Landes gestellt wird. Das Erschrecken um den verlorenen guten Ruf hält vor allzu engagierten außenpolitischen Aktivitäten zurück. Aber ist ein Besuch ausgerechnet in Südafrika, einem Land, das, mit gutem Grund, „Image”-Probleme hat, wirklich geschickt?

Natürlich wird man sich hinter dem „privaten” Charakter der Reise verschanzen können. Aber wenn man weiß, daß sich Pretoria seine Gäste sehr genau aussucht — so mancher „Informationshungrige” befand sich schon kurz nach der Ankunft in Südafrika wieder im Flugzeug auf der Heimreise —, wird man nicht umhinkönnen zu folgern, daß die Apartheidregierung mit willkommenen Delegationen besondere Interessen verfolgt.

Der Apartheidstaat möchte seine internationale Isolierung überwinden. Müssen jetzt österreichische Abgeordnete da mithelfen? Es ist doch naiv, zu meinen, eine — relativ große — Parlamentariergruppe könne propagandistischen Interpretationen der Südafrika-Reise entgehen.

Jedes Verhandeln mit dem Regime wird als Wohlwollen ausgelegt. Das hat auch der Papst erkannt und von einer Reise nach Südafrika Abstand genommen. Man hat den Eindruck, daß in der Parlamentarierdelegation keine klaren Vorstellungen über den Sinn des Besuches bestehen. Mit wem wird man zusammentreffen? Sind Gespräche mit der Opposition vorgesehen?

Mit Fact-Finding-Mission ist doch nicht alles gesagt. Steht nicht das Geschäftemachen über dem ungleich wichtigeren Anliegen der Menschenrechte? Ob in dieser Situation der bundesdeutsche Arbeitsminister Norbert Blüm als dezidierter Apartheidgegner eine Chance hat, in Pretoria — wie er möchte — empfangen zu werden?

Mit der Apartheid darf man keine Kompromisse eingehen. Drum, Finger weg von diesem Regime. FRANZ GANSRIGLER

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

1966

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

Eiserner Vorhang 1966

MOSAIK DER KONTAKTE. Ungarischer Auftakt. Eines der großen USA-Reisebüros hat für seine osteuropäischen Propagandaprospekte eine nicht unzutreffende Formel gefunden, die wir an die Spitze unserer Ausführungen stellen möchten:„Eine Fahrt durch Osteuropa (heißt es) kann nur dem empfohlen werden, der in seinem Herzen ein Abenteurer ist und der nicht seine Lust an einer ungewöhnlichen Reiseerfahrung durch gelegentliche kleinere Unbequemlichkeiten oder durch den Mangel an entsprechenden persönlichen Annehmlichkeiten sich verderben läßt.In der Sowjetunion und in den osteuropäischen

1974

Die Vermittlungs-Ges. m. b. H.

Bundeskanzler Bruno Kreisky in Kairo und Damaskus — hat hier Österreichs politischer Max Reinhardt eine neue Supershow ad maiorem gloriam seiner eigenen Person abgezogen? Oder ist diese Reise doch etwas anders zu bewerten als der Prominentenauftrieb von Schloß Kleßheim, der nun wirklich wenig mehr als Public Relations für Österreichs Bundesregierung, vor allem aber für die Regierungspartei gebracht hat?Spätestens in Kairo hat sich gezeigt, auf welche außenpolitische Goldader Österreichs Bundeskanzler gestoßen war, als er sich zum Promotor einer Erkundigungsmission sozialistischer

1975

Trumpf am Kap

Die politischen Konflikte im Süden des afrikanischen Kontinents verdienen immer mehr die Aufmerksamkeit des alten Europa, das mit seinen Grenzziehungen am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts hier zum Teil gegen seine eigenen und gegen die Belange der dort lebenden Negervölker operiert hat. Darüber hinaus ergab sich in den Gebieten mit konzentrierter Ansiedlung von Europäern der Gegensatz zwischen „Schwarz” und „Weiß”, der seit dem Ende des Ersten Weltkriegs in der gesamten Südafrikanischen Union bestimmend wurde. Gegenwärtig wird versucht, die überall südlich des

1977

Die Medien haben verabsäumt zu informieren

Die mit Spannung erwarteten, vielbeachteten Gespräche des südafrikanischen Premierministers Vorster mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Mondale in Wien zeitigten kein spektakuläres Ergebnis. Skeptiker hatten befürchtet, das Wiener Treffen könnte die Linie der Konferenzen von Teheran, Jalta und Potsdam am Ende des Zweiten Weltkrieges fortsetzen. Es ist anders gekommen. Die Zusammenkunft von Wien ist als eine Episode, vielleicht als ein Markstein auf einem langen Weg anzusehen, der die beteiligten Mächte hoffentlich zusammenführen wird.Vizepräsident Mondale hatte schon vor der

1978

Neuer Krisenherd Transkei

Die Südafrikaner haben neue Sorgen: Der von ihnen geschaffene Staat Transkei brach vor wenigen Tagen die diplomatischen Beziehungen zur Republik Südafrika ab, weü die von ihm erhobenen Forderungen auf Gebietserweiterungen nicht erfüllt worden seien.Der Ministerpräsident des „Landes jenseits des Kei“, Oberhäuptling Kaiser Matanzima, erklärte, er werde sich den Bestrebungen der Befreiungsbewegungen anschließen und werde diesen sein Land öffnen. Er sehe sich von nun an als im Kriegszustand mit Südafrika befindlich an. Seine Ausführungen waren von Entschiedenheit und Schärfe

Lohnt sich ein Verzicht auf das Geschäft mit Pretoria?

Als die Vereinten Nationen im Herbst vergangenen Jahres ein Waffenembargo über die Republik Südafrika verhängten, ließen Vertreter verschiedener Staaten durchblicken, daß ihre Regierungen darin nur einen Schritt auf dem Wege zu viel härteren Maßnahmen erblickten. Sie hätten viel lieber einen totalen Wirtschaftsboykott erreicht. Es besteht kein Zweifel, daß die Südafrika feindlich gesinnten Staaten alles daransetzen werden, um Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sie bei nächste^ sich bietender' Gelegenheit mit ihrer TTorderüng durchdringen.Vergegenwärtigt man sich die

1981

Demokratie mit Anfuhrungszeichen

Südafrika ist im letzten Jahrzehnt ein wirtschaftlich weitgehend unabhängiges Land geworden. Das Damoklesschwert des drohenden Wirtschaftsboykotts hat dazu geführt, daß das Land am „Southern Point" von Afrika in fast allen Sparten autark ist. Dazu kommt, daß Südafrika eine Reihe von Trümpfen in der Hand hält:• Wie kein anderes Land am afrikanischen Kontinent hat es eine im wahrsten Sinne des Wor-tes blühende Landwirtschaft. Das gilt vor allem für die Nahrungsmittelproduktion, aber auch für die Viehzucht. Südafrika ist auf diesem Gebiet allerdings nicht nur Selbstversorger,

1987

Zeichen setzen, die ehrlich sind

Was kann unser Ansehen in der Welt verbessern? Erhard Buseks Mitteleuropa-Ideen? Die Reise einer ÖVP-Delegation nach Südafrika? Oder nur mehr Ideen einer P.R.-Agentur?

Unverfälschte Information

Klare Worte, die jetzt von Vizekanzler und Außenminister Alois Mock zur - auch von der FURCHE (34/ 1987) - kritisierten Reise einer ÖVP-Parlamentarier-gruppe nach Südafrika gekommen sind. Mock verwies bei einer Pressekonferenz am vergangenen Montag auf seine wiederholt vorgebrachte scharfe Verurteilung des Apartheidsystems.Hätte es von vornherein derart deutliche Äußerungen aus den Reihen der Parlamentarierdelegation gegeben, wäre viel Kritik abgeprallt.So verfestigte sich doch der Eindruck, als habe man nicht genau begriffen, wohin man fährt. Das südafrikani-sehe Apartheidregime ist

Unnötige 'Pannen

Wenn ein führender ÖVP-Politiker sich nach einer Südafrika-Reise von der Katholischen Bischofskonferenz des besuchten und gleichzeitig einem Bischof des eigenen Landes korrigieren lassen muß, ist etwas schiefgelaufen. Und das war beim Ausflug der Schwarzparlamentarier in die weiße Burenrepublik ganz offenbar der Fall.Nun hat sicher auch nicht die linke Presse mit der Unterstellung recht: Apartheidfreunde der ÖVP verteidigen Menschenrechtsverletzungen: Das war es sicher nicht. Aber hohe Diplomatie halt auch nicht. Und die wäre erforderlich gewesen.Jeder, der die Probleme des weißen

Furcht vor dem Schwarzen Chaos

Weiße Südafrikaner wollen vom Ausland in Ruhe gelassen werden. Sanktionen sollen sie verschonen. Ein Österreicher zeichnet ein Stimmungsbild vom weißen Südafrika.

2004

Hoffnungsvolle Kirche am Kap

Wer Südafrika in düsteren Farben zeichnen will, findet genug "Farbstoff". Doch gerade Christinnen und Christen gewinnen im Vielvölkerland neues Selbstbewusstsein und Mut zum Umdenken.Wer Südafrika noch zur Zeit der Apartheid erlebt hat, muss diesem Land Respekt zollen. "Es ist erfreulich", heißt es in einem Dokument der katholischen Bischofskonferenz, "dass die Art und Weise, wie unser Land von den Schrecken der Apartheid zu einer Befreiung gefunden hat, ein hohes Maß an Bewunderung hervorruft." Die weißen christlichen Kirchen waren zum Teil in das System der Apartheid verstrickt. Sie

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.