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Voraussichtlich bis Mitte April

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Der Regierung Lehto wurde bei der Bildung allgemein keine lange Lebensdauer zugesagt. Lehto selbst rechnet mit „höchstens hundert Tagen“. In diesen hundert Tagen soll dieses Kabinett Fragen der Lösung nahebringen, an denen der sehr kluge und tüchtige Karjalainen gescheitert ist; es soll den Ausbruch schwerer Lohnkämpfe verhindern, der Staatskasse die notwendigen Mittel sichern, den kleineren bürgerlichen Parteien und auch den Sozialdemokraten den Weg zur Mitverantwortung in der Regierung schmackhaft machen und den beiden sozialdemokratischen Gruppen jene Atempause geben, die sie brauchen, um die verhängnisvolle Spaltung in ihrem Lager zu beseitigen. Diese großzügig berechneten „hundert Tage“ enden etwa Mitte April. Von diesem Zeitpunkt an müssen sich die Parteien auf die kommenden Gemeindewahlen vorbereiten. Die Last der Aufgaben und der Verantwortung, die man auf Lehto und sein Kabinett gelegt hat, ist nicht gering.

Die Einzelheiten des Sanierungsprogramms können hier nicht behandelt werden. Sie verlangen Beschränkungen auf allen Seiten und die endliche Erkenntnis, daß man vom nationalen Produktionsapparat und auch vom Staat nicht mehr verlangen kann, als beide geben können. Wir werden noch zeigen, daß die Voraussetzungen für eine Sanierung des Wirtschaftslebens und eine weitere Standarderhöhung durchaus gegeben sind. Nur muß man vorerst einige Voraussetzungen dazu schaffen.

Im Mittelpunkt des Interesses steht jedoch die Entwicklung im sozialdemokratischen Lager. Die Mehr-beitssozialisten verfügen im Parlament über 38 Mandate, der oppositionelle „Sozialdemokratische Verband“ hat zwei Mandate. Die Agrarier haben 53. die Volksdemokraten (Kommunisten) 47 Mandate. Nach den Juniwahlen 1958 hatten die Sozialdemokraten 48 plus drei Mandate, die Agrarier 48 und die Kommunisten 50 Mandate. Es ist klar erkennbar, daß die langdauernde Zersplitterung der sozialdemokratischen Mehrheitsgruppe am meisten geschadet hat. Dabei erhielten diese beiden Gruppen bei der letzten Parlamentswahl 450.000 und 100.000 Stimmen. Eine geeinte Partei hätte mit Sicherheit über 50 Mandate erhalten, und damit wäre die Bildung jener agrarisch-sozialdemokratischen Regierung möglich gewesen, die über die notwendige Mehrheit und Autorität verfügt hätte. Nach dem Ausscheiden des heftig umstrittenen Parteivorsitzenden Tanner und der Ausbootung des unversöhnlichen Leskinen aus dem Parteivorstand sind diese Hindernisse für eine Wiedervereinigung beseitigt.

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1954

Der Blick aufs Barometer

Die „kleinen Wahlen“ 1954 sind vorüber, der Blick auf das politische Barometer ist frei. Der in seine Alltagssorgen verstrickte Staatsbürger klopft interessiert auf das Glas, und aus dem geringen Ausschlagen der Nadel mag er auf „Windstille“, auf ein „Anhalten der politischen Großwetterlage“ schließen. Dem Leser der parteipolitischen Morgenpresse kommt hingegen — gleichgültig welcher der beiden großen Parteien er sich zugehörig fühlt — die frohe Kunde ins Haus, daß seine Partei schöne Erfolge erzielen konnte. Die Frage ist nur, mit welchem Maßstab dieses

1960

Kleine Fische - grobe Politik

170.000 Menschen leben laut der jüngsten Bevölkerungsstatistik aus Reykjavik am Anfang des Jahres 1960 auf Island. Um diese 170.000 Isländer mit den lebensnotwendigen Gütern des täglichen Bedarfs zu versorgen, um sie an den selbstverständlichen Errungenschaften der Zivilisation teilnehmen zu lassen, ist man auf Importe angewiesen. Es gibt auf der Insel keine nennenswerte Industrie, es gibt weder Bodenschätze noch Holz; nur ein schmaler Küstenstreifen ist landwirtschaftlich nutzbar. Von den Lebensmitteln bis zu Treibstoffen und technischen Apparaturen, vom Schuhband bis zur

Im Mittelpunkt: das Rathaus

In der Landesparteileitung der ÖVP Niederösterreich herrschte in der Nacht vom 10. zum 11. April Hochstimmung. Die Getneinderats-wahlen im Lande hatten der Volkspartei mit einem Gewinn von 413 Mandaten einen unerwarteten Erfolg gebracht; unerwartet aus drei Gründen.Erstens: Die Sozialisten konnten bei den Landtagswahlen des vergangenen Jahres fühlbare Einbrüche in die niederösterreichischen Dörfer erzwingen, die sich bei Gemeinderatswahlen als größere Mandatsverluste auszuwirken drohten.Zweitens: Noch niemals wurde vor Gemeinderatswahlen bei der Kandidatenaufstellung in den Städten,

Wie sozialistisch istSkandinavien?

Skandinavien ist in den vergangenen Jahrzehnten für die sozialistischen Parteien der demokratischen Länder zu einem „Mekka“ geworden. Der Pilgerstrom der Sozialisten aus den kontinentaleuropäischen Ländern und aus Übersee riß nicht ab: bewundernd sprach man vom „nordischen Weg zum Sozialismus“, während in anderen Ländern die Sozialdemokratie permanent die Oppositionsbänke drücken mußte. Gebannt verfolgten die Parteichefs die Parteikongresse in Nordeuropa, ausführlich wurden die revidierten und modernisierten Programme analysiert und nicht selten sogar als Vorwurf für die

1964

Prinzipien oder Opportunität?

Die Diskussion um die Wahlrechtsreform in Österreich wurde nun um einen neuen Vorschlag bereichert. Dieser ist — wie leicht erkannt werden kann — das Ergebnis deutlich zutage getretener Realitäten hinsichtlich künftiger Wahlerwartungen der FPÖ und — wie manche wissen wollen — auch ein Ergebnis des Fleißes und Geschickes „junger Eierköpfe“ der SPÖ, vor allem des Zentralsekretärs Bundesrat Gratz und seines Nachfolgers als Klubsekretär, Dr. Fischer. Zugrunde liegt diesem Vorschlag das die SPÖ seit 1953 begreiflicherweise stark bewegende Streben, die Nationalrats-Wahlordnung

Der Norden am Kreuzweg

In der zweiten Septemberhälfte werden in zwei skandinavischen Ländern, in Schweden und Dänemark, die Wahlen zu den gesetzgebenden Körperschaften stattfin- äen; in beiden Ländern ist der Ausgang sehr ungewiß und eine Änderung des Regierungskurses zumin- iest denkbar. In Finnland geht lie Episode der unpolitischen Beamtenregierung unaufhaltsam ihrem Ende entgegen; auch hier wird es in ien nächsten Monaten zu schwerwiegenden Entscheidungen kommen. Norwegen wiederum hat Schwierigkeiten in seinem Königshaus: Damit steht der gesamte Norden vor Entscheidungen, die seinen politischen Weg in

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

1966

Hoffnungsschimmer in Finnland

Der Abgeordnete des finnischen Parlamentes — es ist einer der führenden Männer der Sozialdemokratischen Partei, der für einen wichtigen Regierungsposten vorgemerkt ist — verliert seine bisherige freundliche Gelassenheit und wirkt nach meiner Frage plötzlich ratlos und unruhig. Die Frage lautete: „Glauben Sie, daß die Volksdemokraten in einer Regierung Paasio im Jahre 1966 noch dasselbe Sicherheitsrisiko und dieselbe Gefahr für Finnland darstellen, wie sie es zweifellos im Jahre 1958 unter Fagerholm gewesen wären?“ — Eine schwere Frage, es gibt keinen demokratischen Politiker

Selbsttäuschung bis zur letzten Minute

Mann kann das Vertrauen und die Sympathie seiner Wähler auf verschiedene Art verlieren; Herr Tage Erlander und seine engsten Mitarbeiter in der Führung der schwedischen Arbeiterpartei demonstrierten vor den schwedischen Kommunalwahlen, wie man das Volk sehr wirkungsvoll vor den Kopf stoßen kann. Das obenstehende Interview, im Fernsehen gegeben und nachher von der Zeitung „Expressen“ Tag für Tag durch die wörtliche Wiedergabe hunderttausenden Lesern eingebrannt, ist nicht die schlechteste Methode, den Sessel, auf dem man sitzt, so schnell als möglich loszuwerden.Über die Ursachen

1967

Zerbrochene Illusionen

Zu Begann dieses Monats erlebte die dänische Hauptstadt Demonstrationen, die von vielen Beobachtern als die größten und heftigsten seil Kriegsende bezeichnet wurden. Aul einem miitgeführten Galgen baumelten zwei Puppen, die jedoch diesmal nicht L. B. Johnson oder Chruschtschow darstellen sollten, zwei Politiker, denen man bei früherer Demonstrationen gleiche „Aufmerksamkeiten“ erwiesen hatte, sondern den Chef der Regierung Jens Ottc Krag und den Linkssozialistenführei Axel Larsen. Beiden Parteiführern war ähnliches niemals vorher widerfahren. Man braucht die politische Bedeutung

1968

Die schmale Mehrheit der Linken

Die 233 Mandate der Zweiten Kammer verteilen sich heute wie folgt:Die zwei Linksparteien erhielten 1966 zusammen 48,8 Prozent der Stimmen, die drei Oppositionsparteien erhielten zusammen 47,6 Prozent, auf die kleine Splitterpartei entfielen 1,8 Prozent. Heute besteht in der Zweiten Kammer eine Linksmehrheit von 121 zu 112 Mandaten; um die Mehrheitsstellung der Arbeiterparteien zu brechen, muß die Rechte mindestens fünf neue Mandate erobern — um diese magische Zahl Fünf kreisen heute alle Spekulationen.Sollte es zum gleichen Wahlergebnis wie 1966 kommen, dann würde das einen

1970

Wohin nun, Suomi?

Die vom Sozialdemokraten Mauno Koivisto (47) geführte Koalitionsregierung war die 22. Regierung Finnlands nach Beendigung des zweiten Weltkrieges; sie war eine Fortsetzung der von Rafael Paasio im Jahre 1966 gebildeten Regierung. Die Parteienkoalition, auf die sie sich stützte, hielt trotz vieler Meinungsverschiedenheiten durch vier Jahre. Zum erstenmal erlebte Finnland eine von einer Parteiengruppe vom Anfang bis zum Schluß der Wahlperiode durchgehaltene Zusammenarbeit. Alle beteiligten Parteien hatten Vorurteile überwinden, überalterte Ressentiments beseitigen und Eigeninteressen

Hart auf hart in Schweden

Das Wort „Schicksalswahl“ ist von den Propagandaapparaten der Parteien schon zu oft angewandt worden, als daß man es ohne Bedenken von neuem einer politischen Übersicht voransetzen könnte, doch die in Schweden ins Haus stehenden Wahlen vom 20. September bedeuten nun wirklich den Beginn einer neuen Epoche der parlamentarischen Demokratie in diesem Lande, die sehr wohl einen Wechsel am Begierungsruder bringen kann. Denn diesmal treten alle Parteien unter völlig neuen Bedingungen zum Kampf um die Gunst des Wählers an.

1973

„Bürgerblock“ vor Spaltung?

Der Wahlkampf vor den Parlamentswahlen vom 16. September war unter der alles andere übertonenden Frage geführt worden, ob Schweden weiterhin von Sozialisten regiert oder ob die mehr als vierzig Jahre währende Epoche sozialdemokratischer Regierungen durch eine Regierung der verbündeten Rechtsparteien abgelöst werden sollte.

Bratteli im Sog

Unter dem Eindruck der Wahldramatik in Schweden sind die keineswegs weniger bedeutungsvollen politischen Ereignisse in Norwegen für die Weltpresse zu Geschehnissen zweiten oder dritten Ranges geworden. Sehr zu Unrecht, denn wenn ein Wechsel an der Macht in Schweden zu einer strategischen Gewichtsverlagerung im Norden führen kann, so kann der Linksruck in Norwegen genau dieselben Folgen für das politische Gleichgewicht in diesem Teil der Welt haben, nur zuungunsten des westlichen Bündnissystemes. Es kann nun einmal nicht übersehen werden, daß die sozialistische Linke Norwegens nach ihrem

1975

Volksfront ante portas

Ähnlich wie in Norwegen, sieht sich auch in Finnland die Arbeiterpartei nach den jüngst stattgefundenen Wahlen in eine Situation versetzt, die von großer Unsicherheit geprägt ist. Diskussionen über den künftig einzuschlagenden Weg ist dadurch ein weiter Spielraum gegeben. Die Sozialdemokratie hat zwar nur ein Prozent der Stimmen und zwei Mandate verloren, doch man hätte, nach allen Anstrengungen in der Regierung, auch ein für sie günstigeres Ergebnis erwarten können. Es scheint den Sozialdemokraten unmöglich zu sein, mehr als ein Viertel der Wählerschaft für sich zu gewinnen.

1977

Bürgerliche Parteien rüsten zum Endspurt

Das sogenannte „bürgerliche Lager“ ist in Skandinavien ein recht uneinheitliches Gebüde. Zwar erreichen die nicht-sozillistischen Gruppierungen bei den Wahlen immer wieder 50 und mehr Prozent der Stimmen, aber die fehlende Eintracht unter den Parteien hindert häufig die Machtübernahme und ließ sozialdemokratische Minderheitskabinette zur Regel werden. Schweden hat im vergangenen Herbst mit dieser Tradition gebrochen, Norwegen soll im September folgen.Schon seit zwei Jahren arbeitet die „bürgerliche Regierungsalternative“ auf den Stichtag 12. September hin. Sie ist Ausdruck des

1978

Das Wahlgespenst geistert wieder durch Christiansborg

Seit die Kommunalwahlen Anfang März dieses Jahres Dänemarks Sozialdemokraten einen durchschlagenden Erfolg bescherten, verstummen die Gerüchte nicht mehr, daß die Regierungspartei diesen Trend für baldige Parlamentswahlen ausnützen möchte. Zwar sind seit dem letzten Wahlgang erst 14 Monate vergangen und die Legislaturperiode • sollte eigentlich bis Februar 1981 dauern, doch ist es seit dem Zweiten Weltkrieg nur ein einziges Mal passiert, daß zwischen zwei Wahlen wirklich vier Jahre lagen. In der sozialdemokratischen Programmzeitschrift „Neue Zeit“ schrieb ein Anonymus unter dem

1991

Die Direktwahl war erfolgreich

Mit Spannung hat man am 10. März nicht nur in Kärnten den Gemeinderatswahlen entgegengesehen (FURCHE 10/1991), kam doch diesem Urnengang der Charakter einer Premiere zu: Erstmals in Österreich wurden die Bürgermeister direkt vom Gemeindebürger gewählt.Um dies zu ermöglichen, gab es zwei Stimmzettel, einen gelben für die Bürgermeisterwahl und einen weißen für die Wahl der Partei, auf dem man überdies drei Kandidaten der gewählten Partei den „Vorzug” geben konnte.Dieser neue Wahlmodus bot die Chance des Stimmensplittings. Mit anderen Worten: Der Bürger konnte seine Entscheidung

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