Zusammen geht es besser!

Die USA und die UdSSR reden wieder miteinander über Rüstungskontrollen: Das Treffen der Außenminister Haig und Gro-myko war der Auftakt zu einem Dialog, der unverzichtbar ist.

In Amerika mehren sich die Anzeichen, daß Präsident Reagan zuerst einmal durch kräftige Aufrüstungstöne klarstellen wollte, daß die USA von einer Position der Festigkeit aus verhandeln möchten. Aber verhandeln wollen sie.

Man wird sich nun vor Ungeduld hüten, aber nicht mehr (wie noch vor wenigen Monaten) vor Unverständnis fürchten müssen.

Verhandlungen setzen bei allen Partnern ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit voraus. Gegen diesen Grundsatz verstößt der jüngste Beschluß der Sozialistischen Internationale, die — ausgerechnet in Paris — eine Erklärung gegen den Bau von Neutronenwaffen beschloß. Neben den USA gibt es nur ein Land, das die Neutronenbombe ohne Wenn und Aber baut: Frankreich. Auch das sozialistische Frankreich.

Bevor jemand anderen Vorschriften macht, soll er in den eigenen Reihen für Konsequenz sorgen. Das gilt auch für die Innenpolitik. ^

Die ÖVP-Landeshauptleute haben angesichts des Ernstes der Lage die Frage einer Konzentrationsregierung aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Diskussion gestellt.

Das Anliegen, vom Salzburger Landeshauptmann Haslauer unter Berufung auf einen „politischen und wirtschaftlichen Staatsnotstand" reklamiert und von seinem oberösterreichischen Amtskollegen Ratzenböck mit der Notwendigkeit eines Feindbildabbaus überzeugend begründet, ist bedenkenswert.

Freilich: Den Landeshauptleuten zu glauben, daß es ihnen nur um das Gemeinwohl und gar nicht um Parteipolitik geht, fiele leichter, bekäme man die gleichen Töne auch aus Vorarlberg zu hören, wo es (wie in Wien) die „automatische" Konzentrationsregierung nicht gibt.

Aus guten Gründen, wie die Vorarlberger ÖVP meint. Dann müßten aber die übrigen OVP-Landeshauptleute sich differenzierter auch mit den Einwänden gegen eine Konzentrationsregierung auf Bundesebene befassen.

Daß freilich die Ratzenböck-Parole vom „Miteinander regieren und voneinander wissen" auch im Gesamtstaat mehr Beachtung verdient, bleibt Tatsache. Mit und ohne Dreiparteienkabinett müßte solches möglich sein.

Beim Mietengesetz hat die Mehrheitspartei ein ebenso hartes Nein signalisiert wie gegenüber dem Arbeitsmarktkonzept der großen Opposition. Sollte man darüber wirklich nicht noch einmal reden?