Kirche(n) im EU-Dorf

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| Otto Friedrich

Kaum war der Entwurf der ersten 16 Artikel für eine EU-Verfassung veröffentlicht, folgten Proteste auf dem Fuß: kein Gottesbezug sei darin enthalten, der Osservatore Romano, das offizielle Sprachrohr des Vatikans, übte diesbezüglich scharfe Kritik.

In der in den letzten Wochen - auch von der Furche - geführten Diskussion um Gott und die EU-Verfassung sind aber mindestens zwei Präzisierungen notwendig:

* Erstens handelt es sich nicht um einen "Gottesbezug", der da ins europäische Verfassungswerk hineinzureklamieren wäre. Nein, kein "In God we trust" soll festgeschrieben werden. Mit Recht weisen Kritiker auf die säkularen Verfassungstraditionen in Europa hin, und es gibt sehr, sehr gute Gründe, Gott nicht für das Menschenwerk einer Verfassung zu missbrauchen. (Wie sehr muss man - nicht zuletzt wegen des Gottesbezugs in der US-Verfassung - zur Zeit fürchten, dass der christliche Gott sogar für einen Präventivkrieg politisch instrumentalisiert wird!) Worum es bei dieser Diskussion vielmehr gehen muss, ist die Einbindung des religiösen Erbes und der Religion(en) in eine allfällige Formulierung der sozialen Identität Europas.

* Zweitens gehört diese Definition in die Präambel zur Europäischen Verfassung. Nicht nur die Kirchen, auch Vertreter der Europäischen Volkspartei im Verfassungskonvent (darunter der von der österreichischen Bundesregierung entsandte Johannes Farnleitner), treten dort für einen entsprechenden Passus ein. Doch ein Entwurf für diese Präambel zum Verfassungsvertrag wurde bis dato noch gar nicht vorgelegt.

Bei allem Verständnis fürs "religiöse" Lobbying in Sachen EU-Verfassung wäre allzu große Aufregung zum jetzigen Zeitpunkt mehr als verfrüht: Noch kann man die Kirche(n) getrost im EU-Dorf lassen.

otto.friedrich@furche.at

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2000

Die Wiederentdeckung der Verfassung

80 Jahre - ein Alter, das rechtfertigt, nach der Verfassung der Verfassung zu fragen. Noch dazu wo politische Auseinandersetzungen zunehmend in den Verfassungsgerichtshof getragen werden. Gewinnt dadurch die Verfassung an Bedeutung? Was wollte Hans Kelsen mit seinem Werk erreichen? Warum wurde 1945 auf die Verfassung von 1920 zurückgegriffen? 

2002

Europa ist nicht "christlich"

Der Konvent für einen EU-Verfassungsvertrag macht Fortschritte.Die Fragen nach den geistigen Grundlagen Europas bleiben aber nach wie vor ungeklärt.Vor wenigen Tagen ließ Valéry Giscard d'Estaing, der Präsident des EU-Konvents, der zur Zeit den Verfassungsvertrag für Europa berät, mit einem Interview in Le Monde aufhorchen. Der französische Ex-Präsident erteilte darin der Aufnahme der Türkei in die EU apodiktisch eine Absage. Auch wenn zahlreiche Vertreter europäischer Regierungen Giscard mehr oder weniger vehement widersprachen und Ankara versicherten, die Türkei zähle weiter zu

2003

Ideologische Tünche?

Gott in die EU-Verfassung? EU-Parlamentarier Othmar Karas (VP) und Verfassungsrechtler Alfred J. Noll setzen die Debatte zu dieser Frage fort, nachdem der Innsbrucker Pastoraltheologe Paul Weß in der Furche-Weihnachtsausgabe dazu behutsam und differenziert Stellung genommen hat.Die Furche: Wozu braucht es eine Bezugnahme auf Gott in der EU-Verfassung?Othmar Karas: Neben verfassungsrechtlichen Artikeln braucht Europa eine Definition des Gemeinsamen. Dazu gehört der Verweis auf das geistig-religiöse Erbe. Die EU ist mehr als eine Rechtsgemeinschaft, sie ist eine Wertegemeinschaft. Rechte

Europa und die Christen

Kirchen tragen und beseelen die Zivilgesellschaften. Christen sollen die Europäische Einigung mitgestalten.Die katholischen Bischöfe Österreichs haben in der Vergangenheit mehrmals erklärt, dass Europa einem großen Bauplatz gleiche und dass Christen gerufen sind, hier mitbauend, mitgestaltend tätig zu sein.Ich weise in diesem Zusammenhang auf einige Fortschritte betreffend das Verhältnis der Europäischen Union zu Religion und den Kirchen im Verlauf der letzten Jahre hin. Zu nennen ist besonders die so genannte "Kirchenklausel", die am 17. Juni 1997 als Erklärung Nr. 11 zum Vertrag von

Gottesbezug ist mehr als Lyrik

Nach heftigen Debatten im EU-Konvent bleibt die Präambel der neuen Europäischen Verfassung ohne Gottesbezug.Für den Österreich-Konvent ist diese Frage aber nach wie vor aktuell. Ein Pläydoyer für Präambel und Gottesbezug.Der Europäische Konvent hat seine neue Verfassung für Europa vorgelegt. Eine Anrufung Gottes kommt in der Präambel nicht vor. Das Dokument weist lediglich auf die "kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas" hin, "deren Werte in seinem Erbe weiter lebendig sind". Aber die Diskussion - vor allem auf österreichischer Ebene - geht weiter; das

ANNO 1934: Gott war in Verfassung

Nun ist der Zug abgefahren: Die Präambel der EU-Verfassung beginnt mit einem Thukydides-Zitat, nicht mit einem Bibelwort. "Gott" kommt nicht vor.Das soll bei Österreichs neuer Verfassung anders sein. So das engagierte Plädoyer von Andreas Khol in der letzten Furche. Noch bevor das Pro und Contra diskutiert wird, stellen sich mir bei der Lektüre einige Fragen:Ich frage, ob ein Gottesbezug in der Verfassung wirksam helfen würde, menschenrechtswidrige Gesetze (z. B. das Asylgesetz) in Österreich zu verhindern.Ich frage als Theologe, ob "Gott" in der Tat Gegenstand einer ausschließlich

(EU-Verfassungs-)Streit um Gott

In Budapest referierten Bischöfe und Laien zum Thema "Christliche Werte in der EU". Fazit: Die "westlichen" Positionen unterscheiden sich dabei wesentlich von jenen aus den Reformländern. Die Furche berichtet*) vom ersten Symposium des Mitteleuropäischen Katholikentags.Die politische Auseinandersetzung um den Namen Gottes in der Präambel der künftigen EU-Verfassung und die Festschreibung der christlichen Werte ging auf dem ersten Symposium des Mitteleuropäischen Katholikentags in Budapest quer durch die eigenen Reihen. Die unterschiedliche geschichtliche Prägung der katholischen Kirche

Gott-lose Verfassung

Die gemeinsame Position der Kirchen vor dem österreichischen Verfassungskonvent zeugt einmal mehr von der Lebendigkeit heimischer Ökumene - und transportiert wichtige Botschaften.Da hat er sich, meinte er wohl, so stark gemacht für etwas, was ureigenstes Interesse der Kirchen sein müsste. Doch weil er ja "nicht kirchlicher als die Kirchen" sein kann, will - so die Tageszeitung Die Presse - auch Nationalratspräsident Andreas Khol nicht weiter für "Gott" in der österreichischen Verfassung kämpfen.Ein wenig skurril war der Verlauf der Diskussion - auch wenn man mit dem vorläufigen

2004

Gott oder kein Gott

Christen sollten - um der Zukunftsfähigkeit eines politischen Europa willen - für einen Gottesbezug in der Europäischen Verfassung eintreten.Das Thema christlicher Zukunftsverantwortung ist bedeutsam genug, dass es nah an historischer Erinnerung gehalten wird.In einem Brief vom 18. September 1979 schreibt Jacob Taubes, der jüdische Religionsphilosoph, an Carl Schmitt, den Juristen des 3. Reiches ("Der Führer schützt das Recht"), gleichwohl eine rechtsphilosophische Jahrhundertgestalt:"Just als Erzjude weiß ich zu zögern den Stab zu brechen. Weil in all dem unaussprechlichen Grauen wir

Gott auch für Nichtgläubige

Beim EU-Gipfel in dieser Woche (17./18. Juni) soll auch die neue Verfassung verabschiedet werden. Zur Frage eines Gottesbezugs in diesem Dokument lässt der Europaexperte gabriel n. toggenburg mit einem neuen Vorschlag aufhorchen.In Brüssel ist man gewohnt zu streiten. Ganz besonders wenn es um die Neuverhandlung der Europäischen Verträge geht. Seit zwei Jahren versuchen sich die Staaten darauf zu einigen, die Verträge, auf denen die EU fußt, zu vereinfachen und in eine übersichtliche EU-Verfassung zu gießen. Dass sich dabei die Gemüter der Staats- und Regierungschefs erhitzen, hat

Österreich ist nicht England

Drei Viertel der Österreicher sagen Ja zur EU-Verfassung. Und auch quer durch alle politischen Lager wird der Verfassungsvertrag positiv bewertet.Die Furche: Welchen Fortschritt bringt die EU-Verfassung?Caspar Einem: Diese Verfassung ist gegenüber der bisherigen Verfasstheit der Union ein riesiger Fortschritt: erstens mehr Rechte für das Europäische Parlament, zweitens Grundrechte, auch soziale Grundrechte, die rechtsverbindlich und individuell durchsetzbar sind, drittens Zielbestimmungen, die es erlauben, zu einer bevölkerungsnäheren Politik zu kommen.Die Furche: Was sind die

Nicht die Bibel, aber Orientierung

Diese Verfassung schaut gut aus und klingt in manchen Teilen auch schön. Sie wurde erarbeitet, um Demokratie, Transparenz und Effizienz der EU zu erhöhen. Das Ziel dieser Verfassung ist Vertrauen und Verantwortung. Am 29. Oktober unterzeichnen in Rom die EU-Staats- und Regierungschefs die Europäische Verfassung. Damit beginnt für den Rechtekatalog aber erst der demokratische Härtetest: Teils die Parlamente, teils die Bevölkerungen der 25 Mitgliedsländer müssen dem Paragrafenwerk zustimmen. In Österreich befürworten laut aktueller Umfrage knapp 80 Prozent die neue Verfassung und auch

2007

EU-Freiheitsraum: offen für alle

Die Diskussion über die geistigen und religiösen Wurzeln Europas beim GLOBArt KOMPASS-Symposium fand in der Frage nach dem Gottesbezug im EU-Verfassungsvertrag ihre Zuspitzung.Franz Kössler: Warum sollte eigentlich ein Bezug auf den christlichen Gott in der EU-Verfassung stehen - was sollte das für einen Sinn machen?Michael Weninger: Ich spreche als Vertreter einer säkularen Einrichtung, der Europäischen Kommission, und da sage ich vorweg: Wir müssen schon genau hinschauen, worüber wir sprechen. Wir sprechen zunächst über die Präambel des Verfassungsvertrags. Und die Diskussion

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