Mit einer ihrer üblichen Kampagnen ist es der größten Tageszeitung des Landes bei der EU-Wahl gelungen, die öffentliche Meinung von den wichtigen politischen Themen abzulenken. An einem historischen Wendepunkt des europäischen Integrationsprozesses beschäftigt sich Österreich mit "Spesenrittertum" im EU-Parlament und mit dem Beitritt der Türkei zur EU.
Zu den Appellen an die Neidgenossenschaft und der Beschwörung einer "türkischen Gefahr" kommen nationale Parolen wie "Österreich stark vertreten" - als ob es im Europäischen Parlament um die Vertretung nationaler Interessen ginge und nicht um die Entscheidung über gemeinsame europäische Fragen. Insgesamt ein EU-Wahlkampf, der eine antieuropäische Stimmung erzeugt.
Dass Österreich inzwischen punkto Europa-Skepsis gleich hinter Großbritannien liegt, wirft ein trauriges Licht auf das angebliche "Herz Europas". Nur am Rand tauchen jene Themen auf, die die Wähler wirklich interessieren und die zentralen Fragen der zukünftigen 25-Staaten-Union bilden:
1. die Frage, wie die EU die Arbeitslosigkeit bekämpft und den Wohlfahrtsstaat finanziert , ob Europa also sein ureigenes Sozialstaatsmodell beibehält oder ob dieses Modell durch einen "neoliberalen Orkan" hinweggefegt wird.
2. Wie dieses Sozialstaatsmodell in den neuen Beitrittsländern aufgebaut werden kann.
3. Welche Rolle die EU in der Weltpolitik spielen soll, den Vasall der USA oder ihren gleichberechtigten Partner, eine Frage, die angesichts der aktuellen Entwicklungen im Irak und in Israel immer wichtiger wird.
Solange sich der Wahlkampf nicht auf diese Fragen einlässt, braucht sich niemand über die wachsende Europa-Skepsis und die zu erwartende geringe Wahlbeteiligung zu wundern.
Die Autorin war ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.
