Polen: Großdemo gegen „Lex Tusk“

"Suchst du nach Hoffnung, komm am 4. Juni nach Warschau“ – mit diesen Worten animierte Donald Tusk, Führer von Polens größter Oppositionspartei „Bürgerplattform“, am vergangenen Wochenende Hunderttausende zum Protestmarsch und läutete damit indirekt den Wahlkampf für die Parlamentswahl im Herbst ein. Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Europa, wir entschuldigen uns für die PiS“, „Abrakadabra – weg ist das PiS-Makaber“ und „PiS ins Pissoir“.

Anlass für die Großkundgebung ist ein Gesetzesentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, der die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht. Die Kommission soll prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 unter dem Einfluss Russlands Entscheidungen getroffen haben, die Polens Sicherheit gefährden. Das Gesetz sieht unter anderem die Möglichkeit vor, Betroffene zehn Jahre lang von öffentlichen Ämtern und vom Zugang zu staatlichen Mitteln auszusperren.

Kritiker werfen der PiS vor, sie wolle mit diesem Gesetz wenige Monate vor einem möglichen Machtwechsel gegen Oppositionspolitiker wegen angeblicher Russland-Freundlichkeit vorgehen. Polnische Medien sprechen mitunter von einer „Lex Tusk“ – einem auf Tusk gemünzten Gesetz. Der PiS und ihrem Chef Jarosław Kaczyński werden autoritäre Tendenzen vorgeworfen.