Das Volksbegehren zum Schutz des Lebens tritt — still und heimlich — in seine Endphase. Still und heimlich deshalb, weil die Verantwortlichen betonen, daß sie sich bewußt aus dem derzeitigen Wahlkampf heraushalten wollen. Am 5. September wurden die bereits gesammelten Unterschriften des Einleitungsverfahrens im Innenministerium deponiert. Das Ministerium hat nunmehr binnen drei Wochen bekanntzugeben, wann das Eintragungsverfahren stattfinden wird. Da die Vertreter der Aktion Leben einen Termin nach der Wahl gewünscht haben, wird allgemein angenommen, daß das Eintragungsverfahren Ende
Obwohl das Universitäts-Organisationsgesetz am 1. Oktober 1975 in Kraft treten soll, gibt es zur Stunde noch keine Durchführungsverordnung. Maßgebliche Hochschulfunktionäre sprechen trocken von einem Skandal. Nich einmal zum Abschnitt 20 des UOG, der den Titel „Übergangsbestimmungen und Vollziehung“ trägt, wurden bislang Richtlinien für die Vollziehung gegeben. Das Gesetz fordert zwar unter anderem, daß der akademische Senat, die Fakultäten und Institutskonferenzen unverzüglich, (jedoch bis spätestens 30. 6. 1976) auf das neue LOG umzustellen sind, eine Klärung des unbestimmten
Anläßlich der letzten Jahresversammlung des Österreichischen Car-tellverbandes (ÖCV), 1974 in Innsbruck, erklärte der frischgewählte Verbandspräsident, Mag. Helmut Kukacka, daß einer der Schwerpunkte der Verbandsarbeit die „Repolitisierung“ des Verbandes darstellen werde. Eine Repolitisierung jedoch nicht in Richtung auf ein parteipolitisches Engagement, sondern verstanden als ein „an den Prinzipien und am Wertsystem des Verbandes orientiertes Engagement in unserer Gesellschaft“.Das Arbeitsjahr wurde unter das Motto „Christlich-demokratisches Engagement als gesellschaftlicher
Der Hochschulwahlkampf hat seinen Höhepunkt erreicht: am 14. und 15. Mai ist es soweit. Rund 83.000 Studenten werden über die Zusammensetzung des Zentralausschusses, der Hauptausschüsse sowie der Fakultäts- und Studienrichtungsvertretungen entscheiden. Im Gegensatz zur letzten Wahl im Jänner 1974 (78.000 Wahlberechtigte) werden diesmal 55 Zentralausschußmandate (gegenüber 53) vergeben werden, wobei 13 wahlwerbende Gruppen in die Arena gestiegen sind. (Die Kandidatur der „Nationalen Studentenliste Deutscher Sozialisten“ wurde von der Wahlkommission abgelehnt).
„Auf die Frage: Reicht die Finanzkraft der Stadt Wien aus, eine U-Bahn zu bauen?, möchte ich klar und eindeutig sagen: Nein.” Dieser legendäre Ausspruch von Altbürgermeister Felix Slavik aus dem Jahre 1967 ist inzwischen längst überholt: Der Finanzkraft der Bundeshauptstadt geht bereits beim kommunalen Verkehr an der Oberfläche die Luft aus.
Am 20. Oktober ist Lostag in Graz: 56 Mandate sind für den steirischen Landtag zu vergeben, und die SPÖ hat zum Sturm auf die gegenwärtige Mandatsverteilung (ÖVP 28, SPÖ 26, FPÖ 2) angesetzt. So wie Rupert Gmoser einen Artikel in der „Kleinen Zeitung” überschrieb („A unhamlich schtoaka Auftakt”), mit ebensolcher Vehemenz hat der Wahlkampf eingesetzt. Daß es ein spannendes Rennen werden wird, bezweifelt eigentlich niemand. Grund dafür ist wieder einmal — wie schon in Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich —, daß die beiden großen Parteien einen schizophrenen Wahlkampf führen müssen, defensiv und offensiv zugleich.
Ganz im Schatten der „großen“ Wahlgänge, die soeben in Österreich stattgefunden haben (Bundespräsidentenwahlen, Landtagswahlen in Niederösterreich), sowie auch der bevorstehenden Wahlen (in Vorarlberg und der Steiermark) steht ein Termin, dem für die innenpolitische Landschaft nicht geringe Bedeutung zukommt: die Arbeiterkammerwahlen am 29. und 30. September, für die— wenn auch weniger spektakulär und von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet — der Wahlkampf bereits begonnen hat.Die letzten Arbeiterkammerwahlen fanden vor fünf Jahren statt und brachten Ergebnisse, deren
Die ORF-Scharfmacher innerhalb der SPÖ — allen voran ÖGB-Chef Benya — haben sich vorerst durchgesetzt: Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion beschloß der Nationalrat bekanntlich eine Fristsetzung für die Beratung der ORF-Novelle. Am 8. Juli hat der Verfassungsausschuß über den Abschluß der Verhandlungen Beridht zu erstatten. Sollten keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, so wird die ORF-Novelle noch vor den Sommerferien im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Jänner 1975 in Kraft treten.Die Tatsache, daß die Regierungspartei über die Ausschußberatungen eine
In der innenpolitischen Auseinandersetzung der letzten Monate ist die Rundfunkreform in den Hintergrund getreten. Das soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß insbesondere die SPÖ entschlossen ist, der Reform noch in diesem Jahr den parlamentarischen Sanktus zu geben. Klubsekretär Fischer bestätigt einen Termin noch vor den Sommerferien. Also Kampfabstimmung oder Kompromiß?
Im Parlament wird über den ORF verhandelt. Daß die eigentlichen Verhandlungsführer freilich außerhalb des Parlaments agieren, ist angesichts der Materie verständlich. Nun hat sich die FPÖ in die Diskussion eingeschaltet — mit einem teilweisen Ausscheren aus der Oppositionsfront. Abgesehen von den inhaltlichen Konsequenzen, die ein Dissens der beiden Oppositionsparteien hervorrufen könnte, ist jedoch ein formales Detail am Rande bezeichnend für die derzeitige Situation der ÖVP in diesem Spiel: nicht diese läßt nämlich die mandatsschwache und von Wahl zu Wahl an Substanz
Das traditionell schlechte Verhältnis der österreichischen Sozialisten zu unabhängigen Medien ist derzeit wieder einmal auf einem Tiefpunkt angelangt. Im Frühjahr dieses Jahres versuchte eine Broschüre des Zentralsekretariats der SPÖ, Vertrauensleute aufzuklären bzw. auf die wenigen echt „objektiven“ Zeitungen (wie z. B. „Arbeiter-Zeitung“, „Neue Zeit“, „Tagblatt“) zu verpflichten — während nun ein in hoher Auflage produziertes Flugblatt die Hetzkampagne gegen den wirklich unabhängigen österreichischen Journalismus fortsetzt.
„Beinhart im Abtausch“, so charakterisiert der frischgebackene Verkehrsminister Erwin Lanc seinen Arbeitsstil — er wird ihn nötig haben, denn die Probleme im Verkehrsressort sind alles andere als leichte Brocken. In diesem Zusammenhang ist es bekanntlich auch bemerkenswert, daß nach zwei „Eisen-bahner“-Ministern ein Finanzfachmann das Verkehrsressort übernimmt.Die beiden Bereiche Bahn und Post werden 1973 gemeinsam ein Defizit von 5 Milliarden Schilling produzieren, wobei der Löwenanteil auf gigantische Lahnkosten zurückzuführen ist. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann
