Für Spanien ist nunmehr die Stunde der Wahrheit gekommen. In den Monaten März und April hatte das iberische Land einen politischen Terminkalender einzuhalten, der an dramatischen Daten seinesgleichen sucht.
Mit überwältigender Mehrheit haben sowohl das Abgeordnetenhaus, wie der Senat der spanischen Cortes, den Entwurf der neuen Verfassung in seiner nunmehrigen Gestalt gebilligt Für das Inkrafttreten bedarf es nur noch des Volkentscheids, der für den kommenden 6. Dezember anberaumt ist. Zu erwarten stehen eine massive Beteiligung der Wählerschaft und ein starkes Überwiegen der Ja-Stimmen. Ein Nein zur Verfassung kann man vor allem aus den Reihen der Anhänger des verstorbenen Diktators Franco erwarten: An die 200.000 Anhänger forderten am vergangenen Sonntag auf einer Massenveranstaltung anläßlich des dritten Jahrestags seines Todes die Abschaffung der Demokratie.
Die Welle von Gewalt und Terror, die sich während der vergangenen Wochen im Baskenland und in Navarra nahezu überschlug, machte ums anderemal das schwierigste aller Probleme offenbar, denen sich die junge spanische Demokratie gegenübersieht. Politisch maßgebliche Kreise sprechen bereits von einem „Krebsgeschwür“, dessen Bekämpfung seiner Größe und seiner Metastasen wegen sich als besonders schwierig erweise. Tatsächlich haben die Unruhen gezeigt, wie explosiv die politische Lage in Spaniens nördlichen Provinzen ist. Zwar sind die Rufe „An die Gewehre“ und „Bringt die Polizisten um“ etwas leiser geworden, doch der Haß gegen die Repräsentanten der Madrider Zentralregierung, vor allem gegen die Polizei, ist nur noch größer geworden, sitzt tief in der baskischen Volksseele. Prognosen über den Fortgang der Dinge sind zum jetzigen Zeitpunkt so gut wie unmöglich.
Spaniens junge Demokratie kommt nicht zur Ruhe. Eine neue Welle von Terror und Gewalt überschwemmte das Baskenland, Seperatisten und nichtbaskische Polizei lieferten sich erbitterte Straßenschlachten. Auf der Straße liegen blieben wieder Tote, Hunderte Verletzte und womöglich der Entwurf der neuen Verfassung, in der den unruhigen nördlichen Provinzen des Landes Autonomie zugesichert wird. Eine Autonomie allerdings, die nach Ansicht der anarcho-marxistischen ETA („Euzkadi ta azkatasuna“: „Baskisches Vaterland und Freiheit“) und neuerdings auch der konservativen baskischen Nationalpartei im Verfassungsentwurf zu wenig umfassend angelegt ist.
Die politische Szene Spaniens würde während der letzten Wochen zusehends hektischer und das „Elektroencephalogramm“ der im Parlament vertretenen Gruppen schlägt ziemlich wild aus, vor allem seit der Fusion des Partido Socialista (PSOE) mit dem Partido Socialista Populär (PSP).Die große Oppositionspartei hat damit zwar auf kurze Sicht keinen ins Gewicht fallenden Zuwachs erhalten, wohl aber auf längere Sicht eine Qualitätsverbesserung. Der PSP bringt nämlich dem PSOE was ihm fehlt: Persönlichkeiten von intellektuellem Gewicht. Die parlamentarische Debatte über die neue Verfassung
Die Gewerkschaftswahlen sind über die spanische Bühne gegangen, das große Feilschen und Debattieren um den Verfassungsentwurf soll nunmehr anheben, das Kabinett Suärez hat seine erste bedeutende Krise erlebt. Gerüchteweise war allerdings schon des längeren von einer Krise die Rede gewesen, doch waren die Dementi, die das bestritten, geradezu glaubhaft. Dann aber erfolgte die Demission des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Enrique Fuentes Quintana, der für wirtschaftliche Fragen zuständig gewesen war und der den Plan für jene Reformen entworfen hatte, die das Land angeblich
Der „heiße Herbst“, den man den Spaniern für die Zeit nach ihrer demokratischen Frühlings-Euphorie prophezeit hatte, machte sich eher als ein Bündel ineinander verfilzter Probleme politischer, wirtschaftlicher und sozialer Natur bemerkbar. Insonderheit wird das politische Pgnorama Spaniens aber von drei sehr wesentlichen Ereignissen beherrscht, die sich per saldo günstig für das von der allgemeinen Krise geschwächte Kabinett Suärez ausgewirkt haben.An erster Stelle steht hier, um chronologisch und der Reihe nach vorzugehen, die provisorische Anerkennung des’ katalanischen
Das derzeitige Panorama der christlichen Presse in Spanien ist vielfältig und abwechslungsreich. Von den etwa 700 ausschließlich kon- fessioneüen Publikationen sind rund 90 Prozent jünger als 20 Jahre und ungefähr 40 Prozent erschienen als Ergebnis des II. Vatikanums.Die Gruppe mit der höchsten Auflage setzt sich aus Diözesanblättern, Pfarrberichten sowie Berufungsund Erbauungsliteratur zusammen. Besonders zu erwähnen ist das vierzehntägig erscheinende Blatt „Fami- lia Cristiana“ (Christliche Familie).Eine zweite Gruppe umfaßt Zeitschriften, die vor allem Informationen und
Kein Zweifel, der Rhythmus des politischen Lebens in Spanien hat sich beschleunigt Wie bekannt, hat Ministerpräsident Suärez nach seinem spektakulären Wahlsieg vom 15. Juni das Kabinett weitgehend umgestaltet, nicht mehr nach eigenem Gutdünken allerdings, wie dies noch vor genau einem Jahr der Fall war. Diesmal mußten der Regierungsbildung eingehende Verhandlungen mit all jenen Parteien und Gruppen vorangehen, aus denen sich das Demokratische Zentrum zusammensetzt.Sechs Minister, die sich während des •vergangenen Jahres das besondere Vertrauen des Königs erworben hatten, blieben im
Seit dem 24. Mai läuft in Spanien der Wahlkampf auf vollen Touren. Am 15. Juni soll das Volk über die Zusammensetzung der Legislative entscheiden, und dies in der vor einem halben Jahr mit überwältigender Mehrheit bejahten Form. Ein entscheidender Augenblick jedenfalls in der neueren Geschichte des Landes, handelt es sich doch um die erste parteipolitische Entscheidung seit 1936, einer Entscheidung, der vierzig Jahre persönliches Regiment und eine kurze Uber- gangsphase vorangingen.Bedenkt man die relative politische Unerfahrenheit des Landes, so läßt sich sagen, daß der Wahlkampf
Wie bekannt, erfolgte am 8. April, eine Woche also nach der Auflösung des „Movimiento Nacional” Francos, die Legalisierung der Kommunistischen Partei Spaniens. Es dürfte sich dabei um die schwierigste Kurve gehandelt haben, die seit dem Beginn der großen Reformen, seit dem Juli des Jahres 1976 also, zu nehmen war. Suärez, der ja bereits unter Franco Minister gewesen ist, und der ebenfalls von Franco herangebildete junge König bewiesen dabei nicht nur demokratische Glaubwürdigkeit, nicht nur besonderes politisches Geschick - es erwies sich auch, daß sie haben, was so vielen heutigen
Die politische Szene Spaniens war während der vergangenen Wochen von wesentlichen Entwicklungen sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene gekennzeichnet. Das zeitliche Zusammentreffen dieser Entwicklungen ist für das Land von eminenter Bedeutung.Im Inneren hat sich, wie jedermann weiß, die von den jüngsten Terroranschlägen verursachte Spannung auf sehr glückliche Weise gelöst. Ohne einen Schuß abgeben zu müssen, gelang es der Madrider Polizei, in einer brillanten Aktion den Vorsitzenden des Staatsrats, Dr. Jose M. Oriol, und General Emflio Vülaescusa zu befreien, die
Das Klima, das Spaniens Barometer in diesen ersten winterlichen Monaten des Jahres 1977 anzeigt, ist von heißer politischer Aktivität gekennzeichnet. Gestärkt durch ihren offensichtlichen Triumph beim Referendum des Vorjahres, setzt die Regierung Suärez die kluge Reformpolitik auf zwei Hauptli- nien fort. Es geht ihr darum, einerseits die Strukturen der Vergangenheit auf schmerzlose Art zu liquidieren und anderseits den Dialog mit der Opposition fortzusetzen.Drei Institutionen vor allem, die vom Franco-Regime geschaffen worden sind und die mit ihm verquickt waren, sind das Ziel der ebenso
Zum Jahresbeginn befand sich Spanien in einer Situation harter Kontraste und in einer Art von nationalem Helldunkel. Im politischen Bereich herrscht nach wie vor eindeutiger Optimismus; Zuversicht und Hoffnung gelten hier einer Zukunft im Geiste fortschreitender Liberalisierung. Im sozialpolitischen Bereich überwiegen hingegen die dunklen Aspekte.Die Ergebnisse eines Referendums, durch das sich Spanien für eine Reform im Sinne demokratischer Struktur und für die Liquidation der Diktatur entschieden hat, waren für die öffentliche Meinung in vielfacher Hinsicht überraschend. Zwar hätte
Die Diktatur in Spanien währte, wie allgemein bekannt, 40 Jahre, erstreckte sich also über den Zeitraum von zwei Generationen. Nichtsdestoweniger überlebten die von Generalis-simo Franco geschaffenen Institutionen ihren Schöpfer kaum um ein Jahr. Genauer gesagt: 363 Tage nach dem Tod des Caudillo begann die politische Struktur des Regimes sich aufzulösen und abzubauen wie auf dem Theater die Dekoration nach dem Ende der Vorstellung.Das Erstaunliche an diesem Vorgang ist die Tatsache, daß dieser Abbau der Struktur mit Hilfe der von Franco selbst geschaffenen Gesetze vor sich gehen konnte.
