Die Müllverbrennung wird zum Umwelthit

Alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien befürworten das Projekt. Herbert Schiller, Klubobmann der SPÖ im Landtag, spricht von einer "ausgereiften Technologie", von der "so gut wie kein Schadstoffausstoß" ausgehe. SP-Bürgermeister Gerwald Steinlechner verlangt eine rasche Standort-Verordnung. Das Arbeitsplatzargument muß wieder einmal herhalten. Und die Landesregierung "versüßt" das Projekt und beschließt ein Maßnahmenpaket von 100 Millionen Schilling, für den Fall, daß sich das Volk richtig, also für die Müllverbrennung, entscheidet: Ein Fernwärmenetz, alternative Energieanlagen sowie ein eigener Zubringer von der MVA zur Autobahn werden in Aussicht gestellt. Selbstverständlich werde man die Bevölkerung objektiv informieren.

Wie objektiv in solchen Fällen informiert wird, dafür bot das Geschehen rund um die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Müllverbrennungsanlage im niederösterreichischen Zistersdorf Anschauungsunterricht (siehe Furche 30/1997). Dort fand schon in den Anfangsstadien ein Schulterschluß zwischen Betreibern und Gemeindevertretung statt. Vor der dortigen Volksabstimmung kamen bei Informationsveranstaltungen nur die Argumente des Projektträgers zur Sprache.

Und dabei sollten Gemeinden eigentlich die Interessen der Bürger gegenüber den Betreibern vertreten. Genau das geschieht aber meist nicht. Auch in Wien gibt es diese unselige Verquickung von Betreiber- und Gemeindeinteressen. Nur ist die Nahebeziehung in der Bundeshauptstadt noch intensiver, da ist die Gemeinde Betreiber, Aufsicht und Berufungsinstanz in einem.

Die Geschichte der MVA Flötzersteig, im 14. Wiener Gemeindebezirk mitten in einem von Gärten und Grünanlagen geprägten Wohngebiet in unmittelbare Nähe von vier Spitälern gelegen, zeigt die Folgen dieser Symbiose: Zwar gelang es einer im Umfeld der Anlage entstandenen Bürgerinitiative, 1985 den Einbau von Filtern zu erreichen, aber dabei blieb es auch schon.

Die weiterhin hohen Dioxin-Emissionen der MVA - sie überschritten die gesetzlich festgelegten Grenzen oft bis zum 30fachen - waren kein ausreichender Grund, die Anlage zu schließen, sondern nur, sie zu sanieren, und zwar in den Jahren 1990-1991 - allerdings ohne die vorgeschriebenen Bewilligungsverfahren. Mit einem Trick hatte man diese vermieden, hätte man sich doch Tausenden Einwendungen stellen müssen. Diese Sanierung erwies sich eigentlich als Neubau der Anlage: drei neue Brennkammern, ein neuer Schlot, eine neue Fundamentplatte, ein neues Dach, fast dreimal so viel Kapazität - und alles ohne Bauverhandlung!

Eine rechtswidrig betriebene Anlage Dagegen lief die Bürgerinitiative Sturm, zunächst vergebens, denn erste und zweite Instanz zur Behandlung der Beschwerden ist ja die Gemeinde. Erst der zuletzt angerufene Verwaltungsgerichtshof gab im Herbst des Vorjahres den Beschwerdeführern recht. Er hob die Baubewilligungen wegen Rechtswidrigkeit des Bescheides auf. Der Betrieb der MVA-Flötzersteig ist also rechtswidrig. Dazu der Anwalt der Bürgerinitiative Josef Unterweger: "Daher muß nun die Bauoberbehörde die betreffenden Bescheide aufheben und eine Bauverhandlung mit allen Betroffenen abhalten."

Ob sie das tun wird? Nimmt man die Einschaltung in der Bezirkszeitung (Nr 14/98) zum Thema MVA Flötzersteig als Maßstab, so wird man sich wohl weiterhin mit Tricks behelfen: "Entgegen zahlreichen (Medien-) Falschmeldungen wurde der Genehmigungsbescheid der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig nicht aufgehoben. ...wird die Rechtmäßigkeit des Betriebes der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig keinesfalls in Frage gestellt. Die MVA Flötzersteig wird selbstverstänlich auf Basis der bestehenden Rechtsvorschriften betrieben", hieß es da. Und:. "Die ,Bürgerinitiative MVA Flötzersteig' ... versucht seit Jahren, diesen rechtmäßigen Betrieb durch immer neue Eingaben und Beschwerden bei Behörden und Höchstgerichten anzufechten. Niemals wurde aufgrund solcher Veranlassungen die Rechtmäßigkeit des Betriebes der MVA Flötzersteig in Zweifel gezogen."

Damit sind wir bei einem Kernproblem, der normativen Kraft des Faktischen, mit der man ja nicht nur in der Müllverbrennung, sondern in vielen anderen Bereichen konfrontiert ist. Sobald etwas funktioniert, wird es getan - auch wenn noch so viel dagegen spricht. Das sollten auch die Bürger von Arnoldstein bedenken, wenn sie kommenden Sonntag über das Projekt Müllverbrennung entscheiden.

Wenn die Anlage einmal steht, dann muß sie auch betrieben werden. Schließlich sind ja Milliarden in das Projekt geflossen. Und sie müssen sich amortisieren. Dann sind auch Störfälle, Ausstoß von giftigen Stoffen (im Sommer 1997 etwa nachgewiesenermaßen zu hoher Dioxingehalt in Schmutzflocken aus dem Schornstein der MVA Flötzersteig) kein Grund, das Projekt zu stoppen.

Dabei ist eines ja offenkundig: Bei der Müllverbrennung geschehen keine Wunder der Materialvernichtung. Vielmehr findet ein letztlich undurchschauter Umwandlungsprozeß statt. Zigtausende chemische Verbindungen enstehen da bei hohen Temperaturen. Der Müll wird in Schlacke, Filterkuchen (er ist hochgiftig und wird in die Untertagdeponie Heilbronn exportiert) und in Abgase verwandelt. Und diese werden in riesigen Mengen über einen hohen Schlot großräumig verteilt. Ein keineswegs harmloser Vorgang: In Großbritannien deckte kürzlich eine großangelegte Studie auf, daß unter den 14 Millionen Menschen, die im Umkreis von 7,5 Kilometern von MVA leben, ein deutlich erhöhtes Krebsrisiko auftritt. Aus Japan wird eine um 40 bis 70 Prozent höhere Krebssterblichkeit im Einwirkungsbereich der Abgase von MVA berichtet.

Viele Tausende unverträgliche Stoffe Auch der Umweltmediziner Klaus Rhomberg warnt (Furche 27/1998): "Was die Müllverbrennung anbelangt: Hier wird bei der Begutachtung oft nur die Außenluft betrachtet, nicht jedoch der Schadstoffpfad über die Nahrungskette. Wenn man den mitberücksichtigt, so kommt man beispielsweise bei Dioxinen und Furanen auf eine zehn- bis hundertmal höhere Belastung." Und: "Bei der Begutachtung werden nur 30 bis 40 Problemstoffe berücksichtigt. Tatsächlich aber sind es 3.000 bis 4.000. Zum Gutteil handelt es sich dabei um ,Xenobiotika', also Stoffe, mit denen der Mensch bisher in seiner Evolution nichts zu tun hatte. Daher muß man prinzipiell annehmen, daß es Menschen gibt, die solche Stoffe nicht vertragen. ... Bewertet wird eine Müllverbrennungsanlage nach allgemeinen toxikologischen Richtlinien, die sich nach dem Durchschnittsmenschen richten. Nicht geschützt werden jene, die schon bei einem Hundertstel der Dosis mit Krankheit reagieren."

All diese Überlegungen fallen in den vordergründigen Propagandaschlachten unter den Tisch. Und diese Propaganda wird sich verstärken, wenn sich verwirklicht, was sich derzeit bei der Umsetzung des Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetzes (ElWOG) abzeichnet: Dieses sieht vor, daß drei Prozent der Elektrizität bis zum Jahr 2005 aus erneuerbaren Energiequellen zu stammen habe. Zu ihnen wird ausdrücklich folgendes gezählt: feste oder flüssige Biomasse, Biogas, Deponie- und Klärgas, Geothermie, Wind und Sonne. Die E-Wirtschaft bemüht sich aber, die Müllverbrennung in diesen Prozentsatz einzubeziehen.

Auch Wien scheint brennbaren Abfall zur festen Biomasse umdefinieren zu wollen. Mit seinen Müllverbrennungsanlagen würde es mit einem Schlag einen großen Teil des gesetzlich geforderten Ziels erreicht haben, ohne auch nur einen Schilling in echte Alternativenergie investiert zu haben. Für Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Wiener "Grünen", einfach ein Skandal: "Müllverbrennung mit Sonnen- und Windenergie gleichzustellen ... ist sachlich nicht nachvollziehbar: Erdöl ist kein erneuerbarer Energieträger, der Plastikbecher im Restmüll, der bekanntlich auch aus Erdöl hergestellt wird, kann nicht plötzlich zu Biomasse werden."

Eine Anfrage an Stadträtin Brigitte Ederer sollte die Situation klären. Ihre Antwort vom 29. Jänner läßt erkennen, daß man sich in Wien nicht an das ElWOG, sondern an die Definition der EU-Kommission zu halten gedenkt. Und diese zählt Abfall zu den erneuerbaren Energieträgern. Die Erzeugung von umweltbelastenden Stoffen als Umwelthit - wahrhaft ein Geniestreich.