Volksanwaltschaft is watching you

19451960198020002020

In Schweden unterliegt die Gerichtsbarkeit der Kontrolle eines Volksanwaltes. Ein geeignetes Modell auch für Österreich!

19451960198020002020

In Schweden unterliegt die Gerichtsbarkeit der Kontrolle eines Volksanwaltes. Ein geeignetes Modell auch für Österreich!

Ingrid Korosec

Einigermaßen erstaunt haben mich die Vorwürfe, daß ich mit meinen Vorschlägen zur Einrichtung einer Kontrolle der Gerichtsbarkeit an den "Grundfesten der Verfassung rüttle" oder gar "politisch" auf die unabhängige Justiz Einfluß nehmen möchte. An die Volksanwaltschaft wurden 1999 über 4.000 Beschwerden in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten herangetragen; 67 Prozent davon entfielen auf familienrechtliche Probleme.

Diese Beschwerden lassen sich nicht wegdiskutieren. Im Gegenteil: Als Volksanwältin sehe ich es als meine Aufgabe, Überlegungen anzustellen, wie den Betroffenen geholfen werden kann. Insoweit sind meine Vorschläge durchaus rechtspolitisch zu verstehen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Ich bekenne mich uneingeschränkt zur Gewaltentrennung und zur unabhängigen Gerichtsbarkeit. Bei der Schaffung einer Einrichtung, an die sich Bürger mit Beschwerden über Gerichte wenden können, geht es nur darum, die Interessen von Menschen zu wahren und nicht darum, an rechtsstaatlichen Errungenschaften zu rütteln.

Die Volksanwaltschaft prüft seit 22 Jahren das Handeln von Verwaltungsorganen. Trotzdem zweifelt niemand daran, daß in Österreich immer noch der Grundsatz der Trennung zwischen Gesetzgebung und Verwaltung gilt. Im Strafverfahren kann die dem Justizminister unterstellte Generalprokuratur bereits seit Jahrzehnten von Amts wegen oder im Auftrag des Ministers eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes beim Obersten Gerichtshof erheben. Politische Einflußnahme? Verfassungsverletzung?

In Schweden, dem Mutterland der Volksanwaltschaftsidee, unterliegt die Gerichtsbarkeit der Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte seit 1809 der Kontrolle eines Volksanwaltes. 191 Jahre Kontrolltätigkeit haben dort weder das Prinzip der Gewaltentrennung aus den Fugen gehoben noch die Unabhängigkeit richterlicher Organe beseitigt. Meine Überlegungen zu einer Kontrolle der Gerichtsbarkeit: * Sie muß außerhalb der Gerichtsbarkeit eingerichtet und unabhängig sein.

* Jedermann, der von Akten der Gerichtsbarkeit betroffen ist, soll sich kostenlos an die Einrichtung wenden können.

* Das Kontrollorgan soll die Möglichkeit haben, dem Obersten Gerichtshof im Bereich der Straf- und Zivilrechtssachen zu empfehlen, über eine Rechtssache neuerlich zu urteilen. Diese Empfehlungsbefugnis könnte der im Strafverfahren bestehenden Möglichkeit des Generalprokurators zur Einbringung einer "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes" nachgebildet sein.

Ich will weder einen "Allerhöchstrichter" einsetzen, noch einer "politischen" Justiz Vorschub leisten. Oder liegt der Grund für die Aufregung vielmehr darin, daß ich eine vom Justizminister unabhängige Kontrolleinrichtung vorschlage? In den Tätigkeitsberichten des schwedischen Ombudsmannes wird betont, daß sich der Anteil der Beschwerden über die Gerichtsbarkeit ständig verringert. Andererseits wird auf den Entlastungseffekt hingewiesen: Die kostenlose und relativ rasche Prüfung durch den schwedischen Ombudsmann ersetzt dem Bürger oft ein zeit- und kostenintensives Rechtsmittelverfahren. Die externe, wenn auch nur empfehlende und nicht zwingende Kontrolle durch den Volksanwalt ist offensichtlich für viele beruhigender als ein - möglicherweise sinnloses - Rechtsmittelverfahren.

Es geht mir insbesondere darum, daß das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit wiederhergestellt wird. Bei der Verwaltungskontrolle erweisen sich im Jahresdurchschnitt "nur" 16 Prozent der Beschwerden als berechtigt. In den anderen tausenden Fällen klären die Volksanwälte darüber auf, weshalb die Verwaltung korrekt und gesetzmäßig gehandelt hat. Nicht alle sind mit dem Ergebnis glücklich. Aber sehr viele wissen dann, daß sie nicht ungerecht behandelt wurden.

Die Autorin ist Volksanwältin.

Zum Thema Aufpasser für Richter Viel Kritik ausgelöst hat Volksanwältin Ingrid Korosec mit ihrer Forderung nach einer Kontrolle der Gerichte durch eine Instanz von außen. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, fürchtet, mit dem Anliegen Korosecs könnte die Aufhebung der Gewaltenteilung und ein Rütteln an den Grundfesten unserer Verfassung einhergehen.

Erwin Felzmann, Präsident des Obersten Gerichtshofes, ortet in dem Vorstoß der Volksanwältin einen Mangel an Rechtskultur, schlägt andererseits aber die Schaffung neuer justizinterner Kontrollmöglichkeiten gegen Richter vor.

In dieser Furche-Debatte stellt die Volksanwältin klar, was sie mit ihrem Vorstoß erreichen wollte. Die Kontras in der Debatte liefert der Vorsitzende der Richtergewerkschaft. WM

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Pressefreiheit und Justiz

Wir haben in Österreich durch sieben schwere Jahre nicht nur Diktatur, sondern Tyrannei erlebt. Kein Wunder, daß daher gerade uns Demokratie und ihre Einrichtungen teuer sein müssen.

1952

Der überlastete Gesetzgeber

Die unerfreulichen Debatten über die Amnestie für ehemalige belastete Nationalsozialisten und die Entschädigungsgesetze lenkten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Gesetzgebung. Die Vorgänge haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß wir ein besetztes Land und in unserer Gesetzgebung nicht frei sind. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die erheblichen Mängel unserer eigenen Gesetzgebungsmaschinerie zu übersehen.Das Parlament hat seine Sommersession beendet. Dem letzten Parlamentsbericht war zu entnehmen, daß zum Beispiel der Bundestag

1959

Täglicher Kampf um die Menschenrechte

Am 11. Oktober 1959 veröffentlichte die Tageszeitung „Die Presse“ eine Zuschrift des Präsidenten der Wiener Rechtsanwaltskammer. Dr. Hunna, über die Pressefreiheit und das Vertrauen in die Justiz. In der Wochenzeitung „Die Furche“ Nr. 44, Seite 4, findet sich ein Aufsatz des Landesgerichtspräsidenten und des Präsidenten des Oesterreichischen Juristentages, Dr. M a 1 a n i u k, über „Presse, Meinungsfreiheit und Immunitä.t". Anlaß zu diesen Veröffentlichungen bot weniger die Presse- und Meinungsfreiheit an sich, sondern ein konkreter Fall, der im In- und Ausland Aufsehen

1962

Mir wer'n an Richter brauchen

Mit einer Vorstellung des Bundesministeriums für Justiz setzen wir heute unsere Veröffentlichungen über die österreichischen Ministerien, ihren Aufbau und ihre Aufgaben, fort.Die RedaktionDer Vater der Verfassung der österreichischen Republik, Professor Hans Kelsen, hat unlängst einen Vortrag gehalten, der den Titel „Was ist Gerechtigkeit?“ trug. Nach einer umfassenden, gelehrten und pointierten Exposition der wichtigsten Rechtstheorien von Plato bis Marx, mußte Professor Kelsen am Schlüsse seiner Ausführungen resigniert zugeben, daß er nicht sagen könne, was Gerechtigkeit sei.

Neue Gesetze — andere Gesetze?

Die Justizbehörden müssen sich jedoch in nahezu ebenso erheblichem Maße wie mit Zivilstreitsachen auch mit sogenannten Außerstreitsachen beschäftigen, und dazu gehören Erbschaften, Grundbucheintragungen, Firmenregistrierungen, Bestimmung von Vormündern, Volljährigkeitserklärungen und dergleichen mehr. Es gab 1961 immerhin 3,396.983 solcher Angelegenheiten, die manchmal von großer persönlicher oder geschäftlicher Bedeutung sind und manchmal als lästige Formalitäten empfunden werden.Der österreichische Rechtsphilosoph Max Burckhard hat einmal die Frage gestellt, was wohl geschehen

Relikte der Kabinettsjustiz

Ein Fortschritt allerdings scheint es mir zu sein, Relikte der sogenannten Kabinettsjustiz, wie es zum Beispiel das Abolitionsrecht des Bundespräsidenten darstellt, zu beseitigen, dies um so mehr, weil dieser Eingriff in die Gerichtsbarkeit den modernen Anschauungen von Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß Abolitionen eines Gesetzes bedürfen, und räumt sie daher dem Bundespräsidenten nicht ein. In einzelnen Ländern Deutschlands ist die Spezialabolition überdies noch ausdrücklich durch die Verfassung oder durch

1963

Die Unabhängigkeit des Richters

Bekanntlich haben die Richter sowohl bei der Ausübung der Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen mit dem Obersten Gerichtshof an der Spitze als auch die zur Kontrolle der Verfassung und der Verwaltung tätigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und die Richter des Verwaltungsgerichtshofs die Vollziehung der Gesetze ohne Hilfe von Weisungen der Regierung durchzuführen. Man spricht von der „Unabhängigkeit des Richters“. Der Idee und Möglichkeit nach kann daher das Vorgehen der durch Weisungen beeinflußbaren Verwaltung in viel einheitlicherer Weise erfolgen als die

1967

Nur das Gesetz ist Meister

Die Möglichkeit einer politischen Einflußnahme auf die Ernennung von Richtern, die in der Bundesverfassung durch die Nichtbindung der Exekutive an die Besetzungsvorschläge der richterlichen Senate gegeben ist, wird in letzter Zeit in wachsendem Ausmaß kritisiert. Doktor Manfried W elan spricht sich in seinem Beitrag für eine Bindung der Exekutive an die Besetzungsvorschläge aus und begründet dies mit dem rechtsstaatlichen und mit dem demokratischen Prinzip.Die RedaktionDer Justizminister ist in letzter Zeit dafür eingetreten, daß die Besetzungsvorschläge, die nach der Verfassung

1978

Gewaltentrennung in Österreich: Nicht nur Schönheitsfehler

Als kürzlich der Bundeskanzler in einer Diskussion die Gewaltentrennung zumindest bezüglich der Tren-. nung von Legislative und Exekutive als überholt bezeichnete, führte dies zu einigen Kommentaren und Reaktionen. Zum Schutz der Steuerpflichtigen müsse die Trennung von Legislative und Exekutive unbedingt aufrechtbleiben, erklärte der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhän-der, Burkert, weil sonst der Steuerzahler im Steuerverfahren um die Gleichberechtigung gegenüber der Finanzbehörde gebracht würde. Schon jetzt sei eine Uberprivüegierung der Finanzbehörden

1980

Drei Jahre Volksanwälte

Als die Volksanwaltschaft am 1. Juli 1977 ihre Tätigkeit aufnahm, war wohl ihr Gesetzesauftrag klar umrissen, behauptete Mißstände im Bereich der Verwaltung des Bundes zu prüfen und bei Feststellung derartiger Verwaltungsmißstände den obersten Verwaltungsorganen Empfehlungen zu deren Behebung zu erteilen. Die öffentliche Meinung stand jedoch dieser neuen Einrichtung, vor allem wegen ihrer mangelnden Sanktionsmöglichkeiten, äußerst skeptisch gegenüber.Daß heute das Bild dieser Einrichtung sich ganz anders darstellt und die Volksanwaltschaft sich in den vergangenen drei Jahren einen

1984

Recht vor Macht

Die Berufung ins Richteramt durch die politische Verwaltung öffnet Mißbräuchen Tür und Tor. Die Standesvertreter fordern deshalb mehr Mitsprache in der Auswahl.

1997

Der herzkranke Rechtsstaat

Der Verwaltungsgerichtshof kämpft mit einer Flut von Fällen aus dem Asyl-, Fremden-und Aufenthaltsrecht. Das letzte Woche präsentierte Integrationspaket sieht zwar die Schaffung eines Bundesasylsenats vor, doch ist fraglich, ob das Höchstgericht dadurch entscheidend entlastet werden kann.

2000