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Ist Demokratie Diskussion?

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Das österreichische Parlamentsgebäude, von den Kriegsereignissen schwer mitgenommen, erstrahlt nach dem Wiederaufbau im alten Glanz. Nur der Sitzungssaal des ehemaligen Herrenhauses, der in der Ersten Republik als Abgeordnetenhaus verwendet wurde, harrt noch des Wiederaufbaues, besser gesagt, des

Neubaues, da er völlig zerstört ist. Ein Projekt für den Wiederaufbau liegt bereits vors es zeigt den Saal in seiner alten Form, mit amphitheatralisch emporsteigenden Bäpken, vor denen sich die Bühne mit dem Sitz der Präsidenten, dem Rednerpult upd der Regierungsbank befindet.

Gegen diesen alt-neuen Plan nun melden sich Bedenken. Wenn sich schon ein völliger Neubau als notwendig erweist, warum wird nicht auf die Form des Sitzungssaales im Ursprungsland der Demokratie, in England, gegriffen? Im britischen Parlament besteht der Sitzungssaal aus einem Rechteck, an dessen beiden Seiten, mäßig ansteigend, sich die Bänke der Abgeordneten befinden. An einer Stirnseite des Saales ist der Sitz des Präsidenten, des Speakers. Links vom Speaker sitzt die Opposition, rechts die Regierungspartei, was bei einem Regierungs- und Parteienwechsel die Abgeordneten von einer Seite auf die andere zu „wandern“ zwingt. Außerdem gibt es in diesem Saal keine festen Sitzplätze, nur die Regierung hat durch Gewohnheit das Recht, auf der ersten Bank rechts vom Speaker Platz zu nehmen, die Führung der Opposition sitzt ihr gegenüber. Alle anderen Abgeordneten können sich setzen, wohin sie wollen, die Oppositionellen natürlich immer links, die Anhänger der Re- gierung immer rechts. Die Abgeordneten und auch die Mitglieder der Regierung sprechen nie von einem Rednerpult, sondern von ihren Sitzen. Durch diese Anordnung ist erreicht worden, daß im britischen Unterhaus auch wirklich debattiert wird. Die kalte Langeweile, die manche Parlamentssitzung eines kontinentalen Abgeordnetenhauses auszeichnet, gibt es hier nicht.

Warum sollen diese praktischen Erfahrungen der britischen Demokratie nicht für Oesterreich genützt werden? „Demokratie ist Diskussion“, hatte einst Masaryk definiert. Könnte ein solcher Neubau des Sitzungssaales in unserem Parlament nach dem englischen Vorbild nicht auch einem geistigen Neubau den Weg ebnen?

„Nem nem soha!H

Vor einiger Zeit erschien eine volkstümliche Geschichte der Sozialistischen Partei Oesterreichs, die deren Schicksale von den frühesten Anfängen bis zur Gegenwart behandelt. Für solch ein Werk einen Schutzumschlag zu finden, ist nicht leicht. Der Graphiker fand eine gute Lösung: er nahm eine Landkarte, dunkelte sie nach oben rot und nach unten schwarz ab und zeichnete in der Mitte in einem lichten Streifen die Grenzen der Republik Oesterreich ein. Und hier unterlief ihm ein Fehler: er beließ das Burgenland noch bei Ungarn. Der Neusiedler See ist durch keinerlei Grenzen durchschnitten, Oedenburg liegt friedlich inmitten seines ganzen Komitates. „Nem, nem, soha! — Nein, nein, niemals!“

Mit diesem Ruf wurde auf allen Kundgebungen zwischen den beiden Weltkriegen von selten der Ungarn gegen die Trianongrenzen des Königreiches protestiert. Der Protest fand eine späte Erfüllung: auf dem Schutzumschlag dieser Geschichte der Sozialistischen Partei Oesterreichs. Zumindest, was das Burgenland betrifft.

Ohne Kommentar

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage mußte der Finanzminister mitteilen, daß Spenden für Lawinen Opfer gemäß § 12 des Einkommensteuergesetzes 1953 auch für die Körperschafts- und Gewerbesteuer nichtabzugsfähig sind .,,

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1946

Gespenster

Wahrlich, es muß, soll die Menschheitskultur nicht in eine rückläufige. Bewegung geraten, auch solche Staaten geben, die die Brücke bilden von einer Nation zur andern.Ignaz Seipel: Nation und Staat, 191621. November — o ihr Schauen, die ihr aufsteigt aus der Erinnerung an jenen düstern Novemberabend vor nunmehr dreißig Jahren, da vor den Gittern des Schön-brunner Schloßhofes eine Menge Volkes im kalten Nebel schweigend des Zeichens einer großen Wendung harrte! . .. Von Zeit zu Zeit wich sie widerwillig einem Auto aus, das aus der Stadt nach dem Schlosse hastete. Irgendwo schlug eine

1953

Randhemerkungen zur woche

EINE LANZE FÜR DAS MEHRHEITSWAHLRECHT wird in der letzten Nummer des theoretischen Organs des österreichischen Sozialismus gebrochen. Wenn auch die Redaktion der „Zukunft' es nicht versäumte, Distanz zwischen sich und dem Autor — einem Sozialisten der jüngeren Generation — zu legen, so ist es allein schon beachtlich, daß dieses Thema überhaupt von sozialistischer Seite aufgegriffen und positiv behandelt wird. Bisher war es nämlich anders. Das Verhältniswahlrecht galt hier als „tabu“, und jeder Zweifel daran wurde sofort mit bösen Hintergedanken, mit „reaktionären

1954

Randbemerkungen zur woche

DER ÖSTERREICHISCHE BUNDESKANZLER - hat in würdiger Form die Erklärung des sowjetischen Hochkommissars in Oesterreich zurückgewiesen, in der Oesterreich Sowjet- ‘ leindlicher, laschistischer und militaristischer Aktionen und der Anschlußpropaganda be- ‘ schuldigt wird. Herr Ujitschow iührt auch den Titel eines Botschalters: in dieser seiner Bot- schalt hat er jedoch nur als Kommissar gesprochen, der beauftragt ist, der österreichischen Regierung Weisung zu erteilen. Neun Jahre nach der Befreiung erhält Oesterreichs Volk, ein Volk von Arbeitern, Bauern und friedlich ihrem Handel und

Randbemerkungen zur woche

HERZLICH BEGRÜSST VON DER ÖSTERREICHISCHEN BEVÖLKERUNG, traf Bundeskanzler Raab von seiner großen Fahrt nach den Vereinigten Staaten, Kanada und Frankreich wieder in Wien ein. Er selbst sagte in seiner ersten Rede nach seiner Ankunft: die Stimme Oesterreichs werde nie verstummen; diese Gewißheit nehme er mit aus Amerika. Die reiche Resonanz, die er bei Staatsmännern, im amerikanischen Volk, nicht zuletzt bei den vielen Auslandösterreichern fand, bestätigen ihm diese Hoffnung. Nun: als Stimme Oesterreichs war er selbst nach dem Westen gefahren, in einem kritischen Moment, in dem die

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Zwischen Trauerfahnen und Girlanden...

Nun kehren sie bereits zum zehnten Male wieder: die Tage, von denen ein.nal schaudernde Enkel in Büchern lesen werden und die wir doch alle selbst durchlebt haben. Die düsteren Stunden, in denen der Krieg mit allen seinen Schrecken durch die Straßen Wiens ging, werden aufgezeichnet sein. Aber auch jener Morgen, an dem durch die Rauchschwaden der brennenden Stadt sichtbar am rechten Seitenturm des Wiener Rathauses die erste rotweiß-rote Fahne hochging. Und dann der sonnige Vormittag in der letzten Aprilwoche: ein kleiner Trupp von Männern, denen man allen die Spuren der vergangenen Monate

Der 29. April und das österreichische Parlament

Manchmal scheint es, als ob ein bestimmter Tag in der Geschichte einer Person oder einer Institution besondere Bedeutung habe. Mag es sich dabei vielleicht um Zufälligkeiten handeln, die erst durch die Rückschau des Historikers einen auffallenden Zusammenhang erhalten, so ist es doch jedenfalls reizvoll, diese wiederkehrenden Tage, die häufig zugleich Wendepunkte einer geschichtlichen Entwicklung sind, in ihrem Zusammenhang zu betrachten. Ein solcher Tag ist der 29. April in der Geschichte des österreichischen Parlaments.Am 29. April 1861 wurde das provisorische Abgeordnetenhaus vor dem

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ES WAR EIN FEST, dieses ersfe Weihnachtsfesl Im freien Oesterreich, wie wir es lange nicht gehabt. (Wir werden auch, meinen einzelne Wirtschaftsskeptiker, .nimmer seinesgleichen sehn“.) Innenpolitisch ruhig, außenpolitisch von keinen ernsteren Schatten bedacht, wirtschaftlich konsolidiert, von fast sinnbildlich schönem Früh-lingshimmer beleuchtet, gingen die Tage still und ohne Aufregung vorüber. Die vollen Kirchen in der Wienersfadf mögen diesmal weniger rouiine-fromme, als vielmehr aufrichtig dankbare Beter beherbergt haben. Wir hatten allan Grund dazu. So haben auch die Festausgaben

An der Schwelle schweren Geschehens

Wir bringen hier erstmals ein Kapitel aus einer in Vorbereitung befindlichen größeren Arbeit, die voraussichtlich den Titel tragen wird „Oesterreich steht auf“, mit der Dr. Friedrich F u n d c r sein vielgelesenes Buch „Vom Gestern ins Heute“ fortsetzen wird. Auch diese Niederschrift ist Erinnerungen des Autors aus der publizistischen Werkstatt gewidmet. Die „Furche“ lieber das Zollfeld her kam der Morgenwind. Er streichelte sanft das junge Gras. Die Pracht eines sonnigen Frühlingstages lag über der Kärntner Landschaft, die gegen Süden eingerahmt war von der silbern

1957

Damals, 1907…

Die in Ungarn eröffnete Bewegung für das allgemeine Wahlrecht bedeutete für Oesterreich keine Initiative, ihr Reformgedanke stammte vielmehr aus Oesterreich, wo seine Verwirklichung 1897 schon ängesetzt hatte. Aber der ungarische Plan trug nach Oesterreich neue Antriebe.In Oesterreich rangen starke Kräfte um den gleichberechtigten Zutritt zum Parlament: Die Sozialdemokratie hatte das allgemeine Wahlrecht von frühauf in ihrem Programm; sie erhob die Forderung im Namen des Proletariates, das von den politischen Mächten ausgeschlossen sei. Auch die Christlichsozialen hatten als Volkspartei

1958

Zweimal Österreich

Der Doppeladler bleibt doch das wahre Symbol Oesterreichs. Auch das der Zweiten Republik, die sich nicht entschließen konnte, ihn wieder in ihr Wappen aufzunehmen. Aber gerade für sie wäre er so charakteristisch!Was uns zu dieser Vorbemerkung — der Leser hat sicher schon gemerkt, daß sie auf die in der Regel „Proporz“ genannte Zweigleisigkeit in unserem politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben anspielt — veranlaßt? Vor nicht allzu langer Zeit konnten wir an dieser Stelle das im Vorjahr von einem Kreis um den Mitherausgeber von „Wort und Wahrheit“, Dr. Otto

1972

Links und „links“

Als der durch Kriegseinwirkung zerstörte Abgeordnetensaal des österreichischen Parlamentes wieder hergestellt werden sollte, schlug der damalige Präsident Dr. Felix Hurdes vor, man möge von der im bisherigen österreichischen Parlament üblichen „Arenagestalt“ des Abgeordnetenhauses abgehen und dafür die Raumgestaltung des britischen Unterhauses einführen.Dieses Unterhaus besteht aus einem langgestreckten Saal. In der Mitte der einen Breitseite befindet sich der Sitz des „Speakers“, des Präsidenten, der eine ähnliche Stellung wie der britische Richter im englischen

Datenbank ins Parlament!

Willy Lorenz hat in seinem Leitartikel der „Furche“ vom 2. September 1972 Überlegungen zu einer „kleinen Parlamentsreform“ angestellt. Wenngleich es gewichtigere Probleme gibt als die von Dr. Lorenz herausgestellten, so sollte man das Atmosphärische nicht unterschätzen, das durch eine derartige kleine Reform bewirkt würde: Die „Rechten“ sollten links, die „Linken“ rechts sitzen; rechts und links soll nicht mehr Ausdruck und Symbol für ' WeltanschSuungsparteien sein, sondern eine Funktionsbezeichnung werden. Links vom Präsidenten des Nationalrates jene, die Abgeordnete der

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