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"Für eine Reform müsste Putin quasi sich selbst abschaffen“

Der Russland-Experte Stefan Meister glaubt nicht an eine Reform Russlands, solange Putin an der Macht ist. Das Gespräch führte Oliver Tanzer

Stefan Meister ist Mitglied des deutschen Thinktanks "Gesellschaft für Auswärtige Politik“ und seit 2008 Programmmitarbeiter des Zentrums für Mittel- und Osteuropa der Robert-Bosch-Stiftung. Ein FURCHE-Gespräch über die Sehnsüchte des russischen Mittelstandes und die negativen Begleiterscheinungen der Putin’schen Herrschaft.

Die Furche: Wenn wir von einem Sieg Wladimir Putins ausgehen, wie wird die russische Opposition reagieren?

Stefan Meister: Das hängt auch vom Ausmaß des Sieges ab. Nach den letzten Umfragen lässt sich die vorsichtige Prognose abgeben, dass Putin bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen wird. Danach kommt es darauf an, wie er sein Amt auslegen wird.

Die Furche: Viele Experten, darunter auch Peter Schulze, meinen, Putin werde sich den Forderungen des demonstrierenden Mittelstandes fügen. Glauben auch Sie daran?

Meister: Das wird sicher eine sehr interessante Entwicklung. Aber ich bin nicht sicher, ob Putin dazu auch den wirklichen Willen hat. Ich glaube nicht an den neuen Putin 2.0. Ich glaube Putin wird schlicht Putin 1.0 bleiben. Ich zweifle daran, dass er zu wirklichen Reformen bereit ist, die dem Land neue Perspektiven eröffnen können.

Die Furche: Wenn man sich seine Reden anhört, dann erkennt sowohl er als auch sein Vorgänger Medwedew, woran Russland leidet. Die Frage ist nun, ob Putin der Schlüssel zu dem Problem ist oder seine Ursache.

Meister: Zu einer wirklichen Reform des Landes bräuchte es zweifellos den Konsens der gesamten Entscheidungselite des Kreml . Ich bezweifle, dass der Wille zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit groß ist. Putin selbst hat seine Günstlinge und Vertrauten immer wieder mit Privilegien belohnt. Diese Leute bestimmen aber auch das System. Er müsste also sein System abschaffen - und damit quasi sich selbst.

Die Furche: Der Mittelstand demonstriert für eine Erneuerung, doch viele von ihnen sind selbst im Staatsdienst und damit Systemangehörige.

Meister: Das stimmt nur zum Teil. Auf der Straße sind auch viele Selbstständige und Künstler, Gewerbetreibende und junge Beamte. Sie haben nichts mit dem Apparat an sich zu tun und sind frustriert, weil es derzeit keine Perspektiven für sie gibt. Sie protestieren gegen die Stagnation.

Die Furche: Wie werden sie reagieren, wenn Putin nichts ändert? Einige Experten sehen schon ähnliche Entwicklungen wie bei der Arabellion.

Meister: Ich glaube nicht, dass es zu solchen Erscheinungen kommen wird. Die Leute wollen keine Revolution, sondern eine Reform. Ich glaube, sie würden weiter friedliche Kundgebungen machen. Putin wird aber vermutlich darauf nicht eingehen. Er ist fixiert auf Stabilität. Rechtsstaatlichkeit und Transparenz, in Wahrheit die Schlüssel zu vielen Problemen Russlands, lösen bei ihm Angst vor Destabilisierung aus.

Die Furche: Putin stammt aus dem KGB und damit genau aus dem System, das die alte Macht repräsentiert. Wird er der letzte Herrscher nach Art der alten Nomenklatur sein?

Meister: Das Problem ist, dass die Elite Putins sicher noch sowjetisch geprägt ist. Aber man sieht schon, dass eine neue Generation nachfolgt, die ganz andere Ziele und Ideale verfolgt als Putin selbst.

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