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90 Milliarden Defizit

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Die Regierungspartei verteidigt das 43-Milliarden-Defizit des Bundeshaushalts 1977 mit dem durch die „weltwirtschaftliche Situation“ verursachten „engen Spielraum in der Budgetpolitik“. Sie verschweigt dabei aber, daß ihr Finanzminister es weitaus leichter hätte, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen, als seine Ressortkollegen in sämtlichen anderen Ländern, da er ja einen Ausgabeposten weniger hat: den der Landesverteidigung. Denn die knapp 4 Prozent, die Österreich dafür erübrigt, sind eine Quantite ne-gligeable, und zwar sowohl in der Relation zum Gesamtbudget als auch in der zu den Prozentsätzen anderer Staaten: der gesamteuropäische Durchschnitt liegt weit über 15 Prozent. Da die Verteidigungslasten eines neutralen Staates naturgemäß größer sein müßten als die eines Paktstaates, müßte man für Österreich wohl eine Quote von 20 Prozent in Rechnung stellen.

Gäbe Österreich für seine Verteidigung tatsächlich 20 Prozent des Gesamtbudgets aus, dann müßte dieses - bei sonst unveränderten Positionen - 289 (statt 240) Milliarden Schilling betragen, womit man auf ein Verteidigungsbudget von 58 (statt 9) und somit auf ein Defizit von 92 (statt 43) Milliarden käme. Das hätte die Opposition dem Finanzgenie Androsch vorrechnen müssen, um dem ständig getäuschten Volk zu beweisen, daß das Defizit eigentlich, bei Einkalkulierung der vom Völkerrecht zwingend geforderten Verteidigungsbereitschaft, über 90 Milliarden ausmacht; oder daß das angeblich „realistische“ 43-Milliarden-Defizit nicht aus realistischer Politik, sondern nur aus einer frisierten Bilanz resultiert.

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