Die zunehmende Komplexität des modernen Lebens, die Fülle von Aufgaben, die der Staat erfüllen muß, macht vermehrte gesetzliche Regelungen, die wieder Verordnungen und Erlässe nach sich ziehen, erforderlich. Die Klage über die Gesetzesflut wird nicht nur vom betroffenen Bürger, der sich im Gewirr der Reglementierungen nicht mehr zurechtfindet, angestimmt, sondern auch vom Nationalratspräsidenten und vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, die das Problem der Überflutung und Uberforderung von Bürger und Parlament sehen, ohne eine wirksame Abhilfe anbieten zu können. Denn der Staat kann nun einmal weder auf die Wahrnehmung seiner Pflichten, noch auf deren rechtsstaatliche Fixierung und Einbettung verzichten.
Auch die Klage über die Un-verständlichkeit der Gesetze, die jeder verstehen sollte, da Unkenntnis des Gesetzes bekanntlich nicht vor dessen Anwendung und Folgen schützt, wird immer wieder laut, doch auch hier ist guter Rat teuer, da eine komplizierte Materie eben schwer einfach abzuhandeln ist. Präsident Fischer hat vergeblich versucht, das neue Mietengesetz einer sprachlichen Vereinfachung zu unterziehen und ist damit nicht zu Rande gekommen, nicht weil es ihm an juristischer oder sprachlicher Fähigkeit gebricht, sondern weil die Aufgabe auch den Kundigsten und Willigsten überfordert.
Herrscht in der Sphäre der Gesetzgebung Regulierungsbedarf, so gibt es in jener der Politik, besonders der Regierung, die zwar nicht im rechtsfreien Raum, aber nicht nur in Form von Gesetzen, sondern auch in Form von informellen Entscheidungen und Aktionen, abläuft, Handlungsbedarf Und hier muß man umgekehrt beklagen, daß oft zu wenig, zu langsam und zögernd, zu wenig entschlossen gehandelt und vorgebaut wird, daß die Politik auch durch Unterlassungen und Versäumnisse an Fehlentwicklungen schuldig wird. Von der Politik erwarten sich die Menschen, daß sie nicht nur reagiert, sondern weitblickend regiert und Probleme nicht auf die lange Bank schiebt, in der Hoffnung, daß sie sich von selber lösen. Denn diese Hoffnung erfüllt sich in den seltensten Fällen.
