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Eine Woche Weltpolitik

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B.b

Edward Kania. (53), bisher im Zentralkomitee der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei für Sicherheit und Kirchenbeziehungen zuständig, wurde am

6.nbsp;September zum neuen Parteichefberufen. Kania löst Edward Gierek ab, der am 5. September einen Herzinfarkt erlitt. Die Hintergründe des Machtwechsels sind aber freilich politischer Natur: Giereks Position innerhalb der Partei hatte sich aufgrund der Arbeiterstreiks an der polnischen Ostseeküste und im obersch lesischen Bergbaugebiet so sehr verschlechtert, daß seine Ablöse eigentlich nur eine Frage der Zeit war. Was Kania anbetrifft, ist der neue Parteichef sowohl bei der polnischen Bevölkerung als auch im Ausland ein eher unbeschriebenes Blatt, umso weiter gehen die Spekulationen über den künftigen Kurs der polnischen Kommunisten auseinander. Man wird sehen, wer recht behält: Diejenigen, die in Kania einen „Reformer" sehen, oder diejenigen, die ihn als „Falken" hinstellen ...

Die Sowjetunion reagierte auf die Berufung Kanias zum neuen Parteichef der polnischen Kommunisten mit sichtlicher Befriedigung. Der sowjetische Staatsund Parteichef Leonid Breschnew gratulierte Kania zu seiner Amtsübernahme in einem Glückwunschtelegramm, worin auch gleich einige Regieanweisungen an den neuen KP-Chef für seine künftige Politik enthalten sind. Demnach hat er darauf zu achten, daß die „führende Rolle der kommunistischen Partei" gefestigt wird, das sozialistische System gestärkt und die „unerschütterliche polnisch-sowjetische Freundschaft" gepflegt werden muß. #

Hua Guofeng, Chinas Partei-und Regierungschef, hat am

7.nbsp;September vor dem in Peking tagenden Volkskongreß seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt und als seinen Nachfolger den früheren ersten Parteisekretär von Sezuan, Zhao Ziyang, vorgeschlagen. Der Rücktritt Huas vom Regierungsamt war inoffiziell bereits mehrfach angekündigt worden und er ist ein konsequenter Schritt zur Verwirklichung der neuen Parteirichtlinien der chinesischen KP: Danach soll übermäßiger Ämterhäufung ein Riegel vorgeschoben werden und jüngere Kräfte in Hinkunft auf allen Ebenen der Regierungsarbeit mitwirken können. Uber den 61jährigen Hua-Nachfolger Zhao Ziyang urteilt die angesehene „Frankfurter Allgemeine Zeitung": „. . . ein kluger, harter und tüchtiger Macher."

Ägyptens Staatspräsident Anwar el Sadat hat sich am 3. September bereit erklärt, die von ihm unterbrochenen Verhandlungen mit Israel und den USA über die Verwirklichung der Palästinenser-Autonomie in den von Israel besetzten Gebieten zu einem noch zu vereinbarenden Termin wieder aufzunehmen. Vorbereitet wurden die Besprechungen vom amerikanischen Nahost-Sonderbeauftragten Sol Linowitz, der nach einem Gespräch mit Sadat außerdem bekanntgab, daß voraussichtlich nach den US-Präsidentenwahlen im November ein neuer amerikanisch-ägyptisch-israelischer Gipfel stattfinden wird.

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1956

Das andere Polen

Drei Ereignisse haben im Laufe der letzten Monate die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der unglücklichen Polen gelenkt, die durch den zweiten Weltkrieg aus der Bahn geworfen sind: der Selbstmord des Dichters Lechoil, die Heimkehr des . gewesenen Ministerpräsidenten der Londoner Emigrationsregierung Cat-Mackiewicz, und vor allem die Posener Ereignisse vom 28, Juni dieses Jahres.Wenn im folgenden von dem „anderen Polen“ einmal die Rede sein soll, so nicht von den Millionen, die in den an die Sowjetunion gefallenen Gebieten wohnen, und die entweder zu Hunderttausenden auf dem Weg in die

In Warschau liegen die Schlüssel

Die Polnische Volksrepublik zählt nach den neuesten Schätzungen fast 28 Millionen Einwohner; sie besitzt das stärkste, das bestausgerüstete und das tüchtigste Heer unter den sogenannten Volksdemokratien, und durch sie führt der Weg zu den beiden industriell höchstentwickelten Satelliten der UdSSR, zum kommunistisch regierten östlichen Teil Deutschlands und zur Tschechoslowakei. Nimmt man hinzu, daß in keinem europäischen Staat der Moskauer Machtsphäre die inneren Widerstände gegen den fotalitarismus, die Kraft der katholischen Kirche und die nationale Abneigung gegen die Russen so

1959

Im Hintergrund: Oder – Neiße

Man hat so oft Warschau ein Paris des Ostens genannt. Heute scheint es nicht selten dazu berufen zu werden, die Rolle eines Gegenstücks zur Seinemetropole zu spielen. Zwei Tage bevor sich die Außenminister der Westmächte zu Füßen des Eiffelturms versammeln, sind die des sozialistischen Lagers in der Sirenenstadt an der Weichsel zusammengetreten. Mit dem offenkundigen Zweck, der Welt die Einigkeit der UdSSR, Chinas und der Volksdemokratien darzutun — im Gegensatz zum zersplitterten Westen — und um die Einzelheiten eines gemeinsamen Vorgehens für die nächsten sehr bewegten Monate zu

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

An den Round geschrieben

EINE SENSATION, OIE KEINE IST, Dis Meldung vom Rücktritt Dr. Gorbachs vom Amt des Bundesparteiobmannes der ÖVP bestätigte nur, was der Bundeskanzler vor einiger Zeit im geselligen Kreis der Ausländskorrespondenten ausgesprochen hatte: „Im Herbst geh’ ich!” Das „Gehen gilt wohl vorläufig nur für den Posten des Obmannes der Partei, Dr. Gorbach wird also nicht auch gleichzeitig als Bundeskanzler zurücktreten. Die Tradition der Volkspartei erlaubt jedoch den Analogieschluß, daß binnen kurzem auch der Sessel des Regierungschefs frei sein könnte. Natürlich treten jetzt die

„Chinesen” im Mittleren Osten

Der Macht- und Ideologiekampf zwischen den russischen und chinesischen Kommunisten findet zur Zeit auch im Mittiefen Osten seinen Niederschlag. Die Diskussion im Mittleren Osten begann bereits, als Peking vor einigen Monaten die Sowjetunion beschuldigte, antikommunistische Staaten wirtschaftlich mehr Unterstützung angedeihen zu lassen als ihren kommunistischen Verbündeten, das heißt China selbst. Der Zorn Pekings wurde insbesondere er tionslagern auch heute noch tausende Mitglieder der dort illegalen kommunistischen Partei schmachten, mehr russische Unterstützung erhält als das rote China

1966

Israels Drang nach Osten

Die neue israelische Regierung, die nach langen Koalitionsmühen vor einigen Monaten aufgestellt wurde, setzte unter anderem auf ihr Programm eine neue Linie in der Außenpolitik, die sich mehr auf Neutralität gründen soll und aus diesem Grund erneute Annäherungsversuche an den Ostblock propagiert.Diese Annäherungsversuche begannen gleichzeitig mit einer erneuten Offensive chinatreuer Kommunisten im Mittleren Osten.Die Sowjetunion brach kurz nach dem Suezfeldzug im Jahre 1956 die Handelsbeziehungen mit Israel ab, und obwohl diplomatische Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten einige

1967

Ins Vaterhaus zurück

In der Nähe des Pariser Zeitungsviertels betrachteten Jahre hindurch ängstliche Bürger und neugierige Touristen ein sonderbares Haus. Riesige, glatte Flächen, mit Stahlblechen verschlossene Fenster (wie dringt Licht in die Büros?) und die mächtige Panzertür verwandeln das Gebäude in eine wahre Zitadelle. Hinter diesen unfreundlichen Wänden fallen die Entscheidungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Frankreichs, wurden hohe Würdenträger exkommuniziert und führte der Generalsekretär Maurice Thorez sein vom großen Meister Stalin kopiertes Regime ein. Zahlreiche

Sowjetunion im Dilemma

Niemand kann heute Friedenspolitik treiben, ohne zugleich die Folgen der Koexistenz, auch die ideologischen, in Kauf zu nehmen. Diese Einsicht schafft sich, schwer genug, bei uns im Westen Raum; für den kommunistischen Osten, besonders für die Sowjetuniion, die das 50. Lebensjahr erreicht, enthält diese Erkenntnis jedoch einen Zwiespalt, der in der Nahostkrise, zuletzt in der New Yorker UN-Debatte besonders zum Vorschein kam: Moskau will als Vorkämpfer und Schützer einer weltrevolutionären Bewegung gelten, doch zugleich muß es dem sehr konservativen Gesetz der Supermächte gehorchen,

1971

Pingpong mit Jarring

Bei den von Gunnar Jarring seit Jahresanfang wieder geführten Nahostverhandlungen hat es anfangs weder Sensationen noch zur Schau gestellte Fortschritte oder Rückschläge gegeben. Lediglich die Begleitmusik aus Israel, Ägypten und Jordanien ließ vermuten, welche Schachzüge hinter der Fassade der diesmal ausgesprochen sachlichen und konstruktiven Arbeitsatmosphäre geführt wurden. Über der Konferenz schwebte die Drohung eines neuen Nahostkrieges nach dem 5. Februar, bis das Statement von Guerillachef Arafat („Abkommen mit Israel möglich…“) sowie Israels gewandelter Standpunkt

Die nahöstliche Rochade

„Nicht wir haben die diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion abgebrochen. Wenn die UdSSR will, so weiß sie, wo wir zu finden sind. Israel ist bereit, offizielle russische Vertreter an jedem von ihnen gewählten Ort zu treffen, um die Wiedereröffnung der Beziehungen anzubahnen“, sagte dieser Tage Israels Ministerpräsident, Frau Goldą Meir, auf die Frage eines Journalisten.

1973

Selbsterforschung der Linken

Von den großen in der jüngsten Wahlkampagne engagierten politischen Parteien zogen die Kommunisten als die letzten eine Bilanz ihrer Erfolge und Mißerfolge. Allerdings beschäftigten sich nicht nur das Zentralkomitee der KPF, sondern auch die Freunde und Gegner dieser Bewegung mit ihrer Zukunft. Denn diese ist ein konstantes Element der französischen Innenpolitik. Mit ungefähr 5 Millionen Stimmen und 73 Abgeordnetensitzen ist die KPF die zweitstärkste Partei außerhalb des sozialistischen Blocks. Da Frankreich mit einem permanenten Sitz) im Sicherheitsrat der UNO den Rang einer Weltmacht

Superstar Kissinger

Die erste Runde der auf den militärischen Konflikt im Nahen Osten folgenden diplomatischen Auseinandersetzung ging einstimmig an die USA. Ob es nun Außenminister Kissingers Geschick oder Präsident Nixons hektische Bemühungen waren — der Ausbruch neuer Kämpfe wurde vermieden, Ägypter und Israelis haben zum erstenmal nach direkten Verhandlungen ein Stück Papier unterzeichnet. Das allein, weniger der Inhalt der Abmachung, hat Gewicht. Die Eile, mit der diese Unterzeichnung förmlich durchgepeitscht wurde, hat die andere Großmacht in diesem strategischen Raum, die Sowjetunion, so

1975

Vormarsdi der Eisenfresser

Breschnjews Bild flimmerte täglich über Millionen Kinoleinwände — in einem Rückblick auf seinen Kuba-Besuch vor einem Jahr. Der Generalsekretär beglückwünschte Bestarbeiter im Ural und ausländische Parteiführer — fernschriftlich. Einer Parteikonferenz der Armee lieji er durch Marschall Gretschko einen „bolschewistischen Gruß“ übermitteln. Nur er selbst blieb unsichtbar — von jenem 24. Dezember 1974 an, als er an einer Sitzung des Obersten Sowjets der Russischen Unionsrepublik (RSFSR) teilnahm, bis zum 13. Februar 1975, als er den britischen Premierminister Wilson plötzlich und unerwartet im Kreml begrüßte und sofort die Verhandlungen aufnahm.

1980

Christliche „Spinner" am Golf

In Ar-Ar, 420 Kilometer südwestlich von Bagdad, zwei Kilometer vor der irakisch-saudiarabischen Grenze, haben 25 christliche Friedensaktivisten aus mehreren westlichen Ländern - unter anderen aus den USA, Großbritannien, Deutschland und Österreich - in einem Mekkapilgerheim ein „Friedenslager" eingerichtet. Dieses Lager soll - wie Heike Huschauer, die bundesdeutsche Koordinatorin von Friedenseinsätzen am Golf, gegenüber der FURCHE betont - „ein Friedenscamp zwischen den Fronten" sein.Die von britischen Friedensaktivisten gestartete Aktion ist Ausfluß eines seit Oktober

1982

Polen: Zittern vor dem Papst-Besuch

Nie wieder eine solche Tragödie”, tönte es aus den autsprechern. Ein Arbeiterveteran des Posener Aufstandes von 1956 entzündete am Denkmal für die Opfer die „heilige Flamme”, ein Militärorchester stimmte die Nationalhymne an, und ein Appell des Gedächtniskomitees verkündete: „Wir rufen zur Uberwindung der Gegensätze, zur nationalen Verständigung... Wir sind überzeugt, daß alles Positive aus der Zeit nach dem August (1980) fortgesetzt wird...”Doch eben daran glauben heute die wenigsten — nicht einmal in Posen, der einzigen Großstadt Polens, wo in den Monaten seit dem

1985

Wie das Polen die Außenwelt Jaruzelskis betrachtet

Polens Beziehungen zur westlichen Welt haben sich zuletzt sichtbar wieder verbessert (Ausnahme: Frankreich und die USA). Österreich spielte dabei eine Vorreiterrolle. Doch der verschärfte innenpolitische Kurs der Jaruzelski-Regierung könnte außenpolitische Terraingewinne unterminieren.

von

B.b

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