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„Nur echt mit Firmenschild CDU CSU“

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Demgegenuber ist Konrad Adenauer von der alten Angriffs- und Kampfes- freude. Er befindet sich durch die neue Linie der SPD etwa in der Lage des Bosses einer Firma. deren weltbekann- tes Qualitatserzeugnis plotzlich von einem ahnlich aufgemachten Konkur- renzfabrikat bedroht ist und die nun lautstark deren Minderwertigkeit ver- kundet: „Nur echt mit Firmenschild CDU CSU I “ Seine in mehreren Reden bereits aufgestellte Behauptung, die Verbiirgerlichung der SPD sei nicht Einsicht, sondern Ausdruck der Ver- fehltheit ihrer bisherigen Politik, mag im einzelnen nicht stimmen, ist aber jedenfalls fiir die Masse der Wahler einleuchtender als die Anbiederungs- versuche seines Rivalen Brandt. Seine personliche Position ist trotz Fernseh- urteil und mancher diktatorischer Alluren starker denn je. Wenn iiber- haupt. dann ist die Stellung Adenauers beziehungsweise die der CDU CSU allenfalls noch durch die Unbeliebtheit des Innenministers Schroeder und des Verteidigungsministers Straufi etwas in Mitleidenschaft gezogen. Der von der

SPD verbreitete Werbespruch: ,,Wer Adenauer wahlt, wahlt Straufi". kann daher vielleicht eine gewisse Wirkung tun. Die darin unfreiwillig enthaltene Anerkennung fiir Adenauer ist fiir diesen Wahlkampf charakteristisch, in dem auch die SPD an Adenauer nichts anderes auszusetzen zu haben scheint, als dafi er alt ist und der CDU an- gehort.

Stein des Anstofies: Straufi

Die verschiedenen, von Adenauer ausgehenden Versuche, das Grund- gesetz zu manipulieren, werden in der offentlichen Meinung nicht Adenauer, sondern seinem weitgehend unbelieb- ten Innenminister Schroeder angelastet. Sie haben Adenauers Popularitat kaum beriihrt. Ernster zu nehmen ist fiir die CDU das selbst in den eigenen Reihen nicht geringe Unbehagen gegen Straufi. Dieser. seit kurzem auch Parteivor- sitzender der bayrischen CSU, hat sich in bewundernswertem Geschick so vor- geschoben, dafi ein Kanzlerwechsel ohne ihn nicht mehr vor sich gehen kann. Daran wild auch die Herbstwahl

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1959

Göttingen Die Entscheidung des 7. April

Der Entschluß Konrad Adenauers, für das Amt des westdeutschen Bundespräsidenten zu kandidieren, ist ihm von niemandem abgetrotzt worden. Es ist der freie Entschluß eines großen alten Mannes, der damit das heikelste Problem, die Frage der Nachfolge, in souveräner Größe gelöst hat: Als Präsident der westdeutschen Bundesrepublik hat er nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, dem Parlament seinen Nachfolger zu benennen. Natürlich hat diese Entscheidung ihre innen- und außenpolitischen Gründe gehabt. Sie sind aber weniger wichtig, wenn man über die Geschichte dieses

Krise der „Staatspartei“

Auf ihrem letzten Bundesparteitag in Kiel erklärte sich die CDU, auf die 52 Prozent der Wählerstimmen der Bundestagswahl Vbn 1957 gestützt, selbst zur Staatspartei. Diese Behauptung hat im vergangenen halben Jahr eine beklemmende Bestätigung erfahren: Die überraschungsreiche Suche dieser Partei nach einem geeigneten Präsidentschaftskandidaten hat zu einer der ernstesten Staatskrisen in der deutschen Bundesrepublik geführt. Ein Machtkampf innerhalb der CDU hat die höchsten Staatsämter in ein zweifelhaftes 'Licht gerückt in einer Weise, wie man es bislang in einer Demokratie flicht

1960

Endlich eine konstruktive SPD?

Es ist etwas mehr ab ein Jahr her, daß wir an dieser Stelle anläßlich der Bundespräsidentenwahl die schicksalschwere Frage stellten, ob in Deutschland unter Adenauer eine Entwicklung möglich ist, die zu einer echten Vertiefung und Verankerung der Demokratie beiträgt. Es ist nicht so. sehr der Jahrestag, der uns noch einmal diese Frage vor Augen führt, als vielmehr zwei Ereignisse der letzten Wochen: die Bundestagsdebatte um die deutsche Außenpolitik und das Ende der Deutschen Partei, womit das Kabinett Adenauer endgültig ein Kabinett der CDU/CSU geworden ist.Der Bonner Korrespondent

1961

Adenauer, Brandt und Kennedy

Die Umstände, unter denen sich der Besuch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und „Kanzlerkandidaten der SPD”, Willy Brandt, in den Vereinigten Staaten abspielte, haben im Regierungslager eine durchaus verständliche Nervosität ausgelöst. Sie haben die seit langem recht schlaff hängenden Segel der SPD mit etwas Weitwind geschwellt und sie haben eine Fülle von Gerüchten und Kombinationen heraufbeschworen. Es geht um die Frage, ob Kennedy bereits mit einer sozialdemokratischen Regierung rechnet, ob er Brandt Schützenhilfe leisten und Adenauer Knüppel zwischen die Beine werfen

Gerstenmaier auf Extratour

Es schien eine Zeit lang unklar, auf welche Linie die Parteien im deutschen Wahlkampf einschwenken und welche Rolle die Berlinkrise dabei spielen würde. Seit Mitte Juli sind diese Zweifel behoben. Es wird einen Wahlkampf mit der ganzen Schärfe gegenseitiger Diffamierungen geben, wobei die Berlinkrise sozusagen ein schwer einzukalkulierender Faktor sein wird. Diese Entscheidung ist erst in der ersten Julihälfte und besonders am 16. Juli in Dortmund gefallen, wo Dr. Adenauer und seine Mannschaft die Parole für die letzte Phase des Wahlkampfes für die CDU ausgaben. Daß diese so

Fünf vor zwölf in Bonn

Noch in keinem Wahlkampf ist Westdeutschland so sehr in seinen Grundfesten aufgewühlt worden wie in dem zur Wahl des vierten Bundestages am 17. September 1961. Umfragen haben ergeben, daß noch zehn Tage vor der Wahl fast ein Drittel der Wähler unschlüssig ist und nicht weiß, was es wählen soll. Noch im Juli schien das Ergebnis völlig klar zu sein. Es zeichnete sich ein noch höherer Wahlsieg der CDU/CSU ab, als der von 1957, in dem CDU/CSU 53 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der Umschwung, der heute den Wahlausgang ungewiß sein läßt, trat am 13. August ein, als das

Adenauer IV — und was weiter?

Nach siebenwöchigen Verhandlungen ist die neue Koalition zustandegekommen. Am Dienstag, den 3. November, wählte der Deutsche Bundestag mit 258 gegen 206 Stimmen bei 26 Enthaltungen zum viertenmal Doktor Konrad Adenauer zum Bundeskanzler. 48 Abgeordnete der neuen Regierungsparteien CDU CSU und FPD hatten sich in der geheimen Abstimmung gegen Adenauer ausgesprochen oder der Stimme enthalten. Di ei waren der Abstimmung ferngeblieben.Die Versuchung läge nahe, aus den langwierigen Verhandlungen und dieser Tatsache den Schluß zu ziehen, die unter so schweren Geburtswehen endlich zustande

Unions- oder Führerpartei?

Die Ereignisse seit den Bundestagswahlen des 17. September haben die schwere Krise, in der sich die Regierungspartei befindet, noch einmal in den Hintergrund treten lassen. Wieder einmal konnte die überragende Persönlichkeit Adenauers die Sprünge und Risse übertünchen, die sich im Gefüge dieser großen bürgerlichen Sammelpartei zeigten. Man deutet die Entscheidung der CDU/CSU für Adenauer nicht falsch, wenn man sie als eine Notlösung betrachtet, die einen Dia- dochenkampf aller gegen alle um dessen Nachfolge verhindert hat. Der Verlust von 28 Abgeordnetensitzen erinnerte die CDU/CSÜ

1962

Drei deutsche Parteitage

In diesen Wochen haben sich die drei im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, SPD und FDP, in Parteitagen in Köln (SPD), Düsseldorf (FDP) und Dortmund (CDU) einer breiten Öffentlichkeit gestellt. Das Aufeinandertreffen war nicht zufällig: Die Landtagswahlen im größten deutschen Bundesland, Nordrhein-Westfalen, Mitte Juli, warfen ihren Schatten voraus. Jedoch war von dieser Wahl auf allen drei Parteitagen verhältnismäßig wenig die Rede. Alle drei waren als Auftakt eines Wahlkampfes unverhältnismäßig nüchtern. Die schwierige außen- und innenpolitische Situation, das Gefühl, vor

Die Reaktion war aggressiv

Mit einiger Unruhe sah die Fraktion der für Mittwoch, den 7. November, anberaumten Fragestunde des Bundestages entgegen, in der 18, inzwischen von der SPD dazu formulierte Fragen vorlagen. Die ganze Wucht der Fragen traf Bundesinnenminister Höcherl, der auch für den inzwischen erkrankten Justizminister Stammberger einspringen mußte. Seine Antworten waren aggressiv und unklar. Trotzdem wäre die Debatte wahrscheinlich ohne Krawallszenen geblieben, hätte nicht Bundeskanzler Doktor Adenauer nach Beendigung der Fragestunde, eine Zusammenfassung des SPD-Abgeordneten Ritzel aufgreifend, noch

Adenauer V—und was weiter?

Als etwas verfrühte Weihnachtsüberraschung präsentierte sich in der vergangenen Woche das fünfte Kabinett Adenauer. Wer die Regierungskrise als solche für eine Gefahr für die innere Stabilität der Bundesrepublik hielt, wird dieses Kabinett begrüßen; wer aber nach einem Jahr schleichender Krise endlich stabile Regierungsverhältnisse erwartete, sieht sich enttäuscht. War das vierte Kabinett Adenauer von personellen Krisen erschüttert, so enthält dieses Kabinett so viele sachliche Gegensätze, daß man ihm kaum eine längere Amtszeit als ein Jahr einräumen kann. Zu diesem Zeitpunkt

1963

Die zahme deutsche Opposition

Seit am 18. März, spät in der Nacht, die aus allen Windrichtungen herbeigeholte CDU/CSU-Fraktion die drohende Niederlage im Streit um das Röhrenembargo nur dadurch abwenden konnte, daß sie durch Auszug aus dem Parlament den Bundestag beschlußunfähig machte, ist die Frage nach der Stärke des deutschen Parlamentarismus wieder überall laut geworden. Hämische Kommentare aus Schweden, der Schweiz und Dänemark haben obendrein gezeigt, daß die Zweifel an der Festigkeit des parlamentarischen Systems nicht nur in Deutschland diskutiert werden.Der Sachverhalt, um den es bei dieser blamablen

1964

Der Bonner Zirkus

Am 1. November hat Altbundeskanzler Dr. Adenauer in einem Interview mit dem Hamburger Groschenblatt „Bild am Sonntag“ den Bonner Regierungsstil schlicht und einfach als Zirkus bezeichnet. Gleichzeitig gab er, um im Bild zu bleiben, einen Peitschenknall in der Manege ab, der das unerfreulicheKarussell mehr persönlicher als sachlicher Zwistigkeiten um einige Runden weiterdrehen ließ. Interview auf Interview folgte, wobei allenfalls die Blätter, in denen sie erschienen, noch etwas von Verschämtheit zeigten, den parteiinternen Streit entgegen allen Abmachungen und Erklärungen in aller

1965

SPD: Ein weiter Weg zur Mehrheit

Die Wahlchancen? Es wird eigentlich von niemand bezweifelt, daß die SPD diesmal erheblich zunehmen wird. Von 36 auf 50 Prozent, die die SPD benötigen würde, um eine Regierung bilden zu können, ist es aber ein weiter Weg. Daß man überhaupt davon spricht, ist an sich schon sehr erstaunlich. Zwar hatte die SPD in der letzten Phase der Ära Adenauer erhebliche Chancen. Ihre Aussichten sanken aber vor zwei Jahren, als Ludwig Erhard mit der Parole vom Volkskanzler die Nachfolge Adenauers antrat, auf fast Null. Eine nach Versöhnung mit der CDU strebende SPD konnte alles, nur nicht einen Mann

Pflichtübungen in Opposition

Innerhalb der SPD gibt es kaum einen Zweifel, daß das Ergebnis der Bundestagswahl 1965 nicht nur eine Enttäuschung, sondern trotz der Stimmenzunahme von etwa zwei Prozent eine Niederlage war. Der bisherige Kanzlerkandidat Willy Brandt hat daraus auch die Konsequenz gezogen, indem er erklärte, 1969 nicht mehr als Spitzenkandidat auftreten zu wollen. Diese Erklärung erfolgte gegen den Wunsch seiner Stellvertreter Wehner und Erler. Sie hat trotzdem kaum eine Diskussion ausgelöst, wie überhaupt die SPD die Enttäuschung ihrer Hoffnungen nach außen mit stoischer Gelassenheit hinnahm und so

1966

Adenauer vor Sonnenuntergang

Adenauers kürzlicher Besuch in Paris glich etwas einer melancholischen Reise in die Vergangenheit. Ein alter, großer Mann machte sich auf den Weg, um seinen Freund und Gegenspieler de Gaulle noch einmal das Vermächtnis der eigenen Politik nahezubringen. Der Anlaß zu dieser Reise war einigermaßen nebensächlich. Die französische Ausgabe der Erinnerungen Adenauers wurde herausgebracht, und der Verlag wollte den Autor dabei an Ort und Stelle haben. Adenauer aber gedachte die Gelegenheit zu nutzen, um noch einmal die Würfel der Weltpolitik zu werfen, wie er dies seit 1949 oft und oft getan

1967

Noch keine Profilneurose

Die Furcht vor einer „Profilneurose“, die bei der FDP in den letzten Jahren immer chronischer geworden war, ist bei der CDU/CSU noch keineswegs zu spüren, wohl aber eine andere Überlegung. Das Einlassen auf die Große Koalition bedeutete von vornherein, daß nun der entscheidende Wettlauf der zwei großen Parteien um die Stimme des Wählers im Jahre 1969 begonnen hatte. Die CDU/CSU ist nicht mehr sicher, daß sie dann das Rennen gewinnen wird. Auf jeden Fall muß sie sich erheblich anstrengen, um das Ziel zu erreichen.Dabei ist von Bedeutung, daß die Große Koalition im Fußvolk der

1968

Des Dramas dritter Akt

ERINNERUNGEN 1957—1938. Von Konrad Adenauer. III. Bd. Deutsche Verlagsanstalt, Stuttgart. Zirka 500 Seiten. DM 24.80.

1975

Die Zerreißprobe heißt: Franz-Josef Strauß

Während der politischen Bonner Sommerpause, die diesmal keine ist, weil KSZE-Gipfel, Wirtschaftskrisen-Management und gesellschaftspolitische Rettungsversuche der SPD/FDP-Regierung in der sich neigenden Legislaturperiode für hektische Betriebsamkeit sorgen, rüstet die Opposition für den Herbst. Die CDU zieht Bilanz aus ihrem Mannheimer Bundesparteitag vom 22. bis zum 25. Juni und holt mit Vorbereitungen tief Atem für die Wahlauseinandersetzung, die im September voll einsetzen und bis zum 3. Oktober 1976, dem voraussichtlichen Termin des Urnenganges zum 8. Deutschen Bundestag, dauern wird.

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