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Haiti wird zum Testfall

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Edith Darnhofer

Die Vorgänge um Haiti, wo ein vom Volk gewählter Präsident, Jean-Bertrand Aristide, von Uniformträgern gestürzt worden ist, entscheiden über die Zukunft der Demokratie in Lateinamerika. Gelingt es, Haitis Armee durch Entwicklungshilfestop und Boykottmaßnahmen wieder in die Kasernen zurückzudrängen, könnte Lateinamerika die neunziger Jahre ohne weiteren Militärputsch durchstehen. Bleibt der Coup d' Etat in Port-au-Prin-ce folgenlos, wissen die Militärs, daß sie wieder ungestraft in die Politik eingreifen dürfen.

Der militärische Staatsstreich gehört in Lateinamerika, wo die Uniformträger nie wirklich ihre Funktion definieren konnten, zum Alltag. Besonders krass agierten die Offiziere während der Phase des Kalten Krieges, während der Washington undemokratisches Agieren tolerierte, sofern die militärischen oder auch zivilen Diktatoren verläßlich antikommunistisch auftraten. So konnte zum Beispiel der Duvalier-Clan Haiti zwischen 1957 und 1986 bis auf den letzten Gourd auspressen, weil Vater und Sohn Duvalier, aus Washington wohlwollend betrachtet, überall „Kommunisten" jagten.

Doch inzwischen gibt es keU nen Kalten Krieg mehr, und die Bush-Administration verficht gegenüber der gesamten Dritten Welt ein kohärentes Demokratie-Konzept. Die Europäischen Gemeinschaften sind zum Mitziehen mehr als bereit. Haiti soll die Botschaft ausposaunen: Wer in Lateinamerika putscht, wird von allen Finanzhilfen abgeschnitten. Da ein ausgepowertes Haiti praktisch von Entwicklungshilfe lebt, bedeuten die eingefrorenen Hilfskonten in den USA, in Kanada, Frankreich und Brüssel (zusammen an die 140 Millionen Dollar) für die haitianischen Offiziere, denen zudem die Militärhilfe zwischen den Fingern zerrinnt, wirtschaftlich die Sackgasse. Kurz: Der Militärputsch erweist sich als Verlustgeschäft.

Hält die von den USA angeführte internationale Staatengemeinschaft gegenüber Haiti kompromißlos eine solche Boykott- und Quarantänepolitik durch, kommen die Militärs nicht weit. Und in ganz Lateinamerika würden die Uniformträger begreifen, daß ein Putsch sich nicht mehr lohnt.

Initiiert wurde diese noble Politik Anfang des Jahres im Fall Surinams, wo die Anführer des militärischen Weihnachtsputsches von Holland, von wo aus das Defizitland finanziert wird, isoliert wurden, aus Geldmangel klein beigaben und rasch wieder Wahlen ausschrieben, sodaß zumindest formaliter erneut verfassungsrechtliche Zustände herrschen.

Jetzt gilt es, aus dieser experimentellen Haltung eine politische Doktrin zu schmieden. Sowohl der Bush-Administration als auch der Organisation Amerikanischer Staaten, zwei Schlüssel-Akteure in der Haiti-Affäre, würde dies historischen Ruhm einbringen.

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1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1956

Amerika wählte in ernster Stunde

Denken wir zurück, um den Blick in die Zukunft freizubekommen. Vor vier Jahren standen die amerikanischen Wahlen als das weltpolitische Ereignis im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. Heute, in diesen Tagen , im grauen, und blutigen November 1956, wurden sie von vielen anderen Geschehnissen überschattet, ja im Bewußtsein vieler Völker zu einer wenig interessanten Routineangelegenheit entwertet. In dieser Tatsache drückt sich der Wandel der Weltgeschichte in den letzten vier Jahren aus. Damals erwartete die ganze freie Welt und viele Völker, die sich von der kommunistischen Invasion

1959

Schlachtfeld oder Bauplatz?

Die dramatischen Ereignisse in Kuba mit ihren Auswirkungen auf das Verhältnis des neuen revolutionären Regimes zu den USA der frenetischen Begeisterung, die der Besuch des bärtigen Fidel Castro ursprünglich in New York auslöste, folgte später ein ziemlich gereizter „Meinungsaustausch“ der beiden Nachbarn! waren zwar offensichtlich der Anlaß für den Appell des amerikanischen Außenministers H e r- ter auf der Konferenz der 21 die „Vereinigung der amerikanischen Staaten“ bildenden Länder in Chile, mehr als zuvor in enger Zusammenarbeit Konfliktstoffe im karibischen Raum

1961

An den Raud geschriefen

DIE GESCHENKTE MILLION. Eine Million Schilling hat die sozialistische Fraktion des österreichischen Gewerkschaftsbundes den Streikenden in Belgien überwiesen. War dies notwendig? War dies nützlich? War dies politisch klug? „Solidaritätsspenden’’ sind ein alter Brauch der Gewerkschaften in Streikfällen. Allein, wir haben in der letzten Nummer der „Furche” durch Armin Mohler aufgezeigt, mit welchem historischen, nationalen und sozialen Ballast die belgische Streikbewegung aufgeladen ist. Eine Spendenaktion, wie die der sozialistischen Fraktion des Gewerkschaffsbundes, hat somit

1962

Die 6. Republik auf dem Marsch?

Wird in Frankreich die Fünfte Republik mit dem Friedensschluß oder, bescheidener gesagt, mit dem Waffenstillstand in Algerien ihre Aufgabe erfüllt haben? Ist also dann, in logischer Konsequenz, die Sechste Republik in Sicht? Wenn man bedenkt, daß in der Geburtsstunde der Fünften Republik vor drei Jahren und neun Monaten der General das Schicksal seines Landes mit dem einzigen erklärten Ziel vor Augen in die Hand nahm, in Algerien den Frieden herzustellen, dann muß man diese beiden Fragen zumindest für berechtigt halten. Und in der Tat: man hält sie für berechtigt. Diese Fragen nehmen

1964

Mit oder unter Amerika?

MAXIMILIAN BENDA: „Herr Präsident, Sie werden in der Öffentlichkeit oft als der eigentliche Sieger über den Aufstand der Geheimarmee OAS bezeichnet. Trifft nach Ihrer eigenen Meinung diese Bezeichnung zu?”ALEXANDRE SANGUINETTI: „Die mir seinerzeit übertragene Mission beim Innenminister räumte mir als Koordinator der Polizeikräfte weitgehende Vollmachten ein. Der schließliche Erfolg ist vielleicht mehr der Position als meiner Person zu danken. Im übrigen möchte ich mich auf eine Episode Joffres berufen, der im Meinungsstreit über den eigentlichen Sieger in der Marneschlacht

1966

Nur eine kleine Insel

SELTSAMERWEISE VERWECHSELT MAN in einem kulturell so hoch entwickelten Land wie Österreich Haiti häufig mit Tahiti oder Hawaii, obwohl die letzteren sich im Pazifischen Ozean befinden und Haiti dm Golf von Mexiko, östlich von Kuba, gelegen ist. Dies liegt vielleicht daran, daß Österreich und Haiti leider keine diplomatischen und. konsularischen Beziehungen unterhalten.Die Insel Haiti (Haiti heißt im Karibischen Bergland) ist in zwei Teile geteilt: Die Republik Haiti, Hauptstadt Port-au-Prince, deren offizielle Sprache französisch ist und deren Einwohnerzahl fünf Millionen beträgt und

1973

Helfen nur Soldaten?

Militärregimes — einst die schockiert zur Kenntnis genommene Ausnahme von der demokratischen Regel, werden sie heute in weiten Teilen der Welt zur vorherrschenden Regierungsform. In jenem Erdteil, in dem das Militär am längsten seiner eigentlichen Aufgabe, dem Kampf gegen äußere Feinde, entwöhnt ist, nämlich in Südamerika, existiert kaum ein Land mehr, in dem nicht Offiziere regieren oder mitregieren oder wenigstens noch vor kurzem regiert haben. Auch Afrika hat seine Militärregimes, und auch in anderen Teilen der Welt greifen immer öfter Offiziere nach der Macht, weil die Politiker am Ende sind — oder weil die Offiziere der Ansicht sind, die Politiker seien am Ende.

1974

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Der Mut der ersten Stunde

Militärputsche sind heute fast schon ein alltägliches Ereignis. Einst die von einer schockierten Welt die widerstrebend zur Kenntnis genommene, skandalöse Ausnahme von der demokratischen Regel, wurden sie in weiten Teilen der Welt längst zur üblichen Regierungsform — so etwa in Lateinamerika, wo sich kaum noch eine auf einwandfrei demokratischem Weg zur Macht gelangte Regierung behauptet. Auch in Afrika greifen immer häufiger Soldaten nach der Machit.Dabei zeichnen sich immer deutlicher zwei grundverschiedene Arten von Militärregimes ab. In der Mehrheit der Fälle greifen Soldaten mit

1979

Peinliches Geschenk

Der Begründer des modernen Frankreich, General de Gaulle, hatte es verstanden, sich eine Reihe von Domänen zu reservieren, in denen ausschließlich der Staatspräsident die Entscheidungen traf. Weder Parlament noch Regierung vermochten in der Außen- oder Verteidigungspolitik eine nennenswerte Rolle zu spielen.Die Tradition, die Afrika- und Außenpolitik der Nation direkt zu lenken, wurde auch von den Nachfolgern DeGaulles fortgesetzt. Besonders der gegenwärtig amtierende Staatspräsident Giscard d’Estaing folgte seinem Vorbild und inspirierte in verstärktem Ausmaß das.außenpo-

1986

Verratene Revolution

Durch die Flucht des Diktators Jean-Claude Duvalier hat sich wenig geändert. Das alte Regime konnte vorläufig gerettet werden. Doch wie die bettelarme Republik wirtschaftlich überleben soll, ist unklar.

1994

Willy Romelus: ,,Der Vatikan sollte Fehler gutmachen“

Erist 63 Jahre alt, seit 1977 Bischof von Jėrėmie im Westen Haitis und ein unerschrockener Anwalt der Menschenrechte in seiner Heimat: Willy Romelus. Auf einer Europareise, die ihn schon nach Belgien und Frankreich führte, kam er auf Einladung der Päpstlichen Missionswerke in Österreich – neuerdings „Missio Austria“ genannt – nach Wien.Der dunkelhäutige Bischof trauert der Amtszeit des am 16. Dezember 1990 gewählten Präsidenten von Haiti, Jean-Bertrand Aristide, nach. Zwischen dessen Amtsantritt am 7. Februar 1991 und dessen Sturz durch das Militär am 30. September 1991 sei

Aussichtslosere Lage als zur Zeit von Papa und Baby Doc

Lebte Graham Greene heute noch, er müßte erneut Haiti besuchen. Der englische Meistererzähler hat in den sechziger Jahren mit seinem Buch „Die Komödianten” das haitianische Herz der Finsternis, verwüstet von „Papa Doc” Francois Du-valier, ausgeleuchtet. Damals schien der Tiefpunkt für Haiti erreicht zu sein.„Papa Doc”, der seit 1957 mit Killerbanden und Vodoo-Magie die pechschwarzen Kleinbauern beherrschte, starb nach 14 Schreckensjahren. Sein ruchloser Sohn Jean Claude „Baby Doc” mußte 1986 vor einem katholisch inspirierten Volksaufstand (im Gegensatz zum Vodoo vertritt

2010

Haiti braucht mehr als nur Lebensmittel

Die Internationale Staatengemeinschaft hat Haiti zehn Mrd. Dollar zur Überwindung der Folgen des Erdbebens zugesagt. Damit sollte vor allem Hilfe zur Selbsthilfe finanziert werden.Drei Monate nach dem Erdbeben in Haiti hat mich Präsident Préval in seinem Büro in Port-au-Prince empfangen – ein schlichter Bau in den Gärten hinter dem zerstörten Präsidentenpalast. Bildung, sagte er gerade heraus, muss ein Eckpunkt in den internationalen Bemühungen sein, um Haiti wiederaufzubauen. Ohne das gibt es keine Zukunft.Kurz danach habe ich eine überfüllte Zeltstadt für Tausende Familien

von

Edith Darnhofer

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