GASTKOMMENTAR. Wie ist das jetzt mit diesem „Christlich-Sozial“? Was ist davon noch übrig – und was kann es heute bedeuten? Eine Ergänzung zur schwelenden Debatte.
'Das austrofaschistische Österreich' von Emmerich Tálos ist allen zu empfehlen, die sich für die österreichische Zeitgeschichte 1933 bis 1938 interessieren.
Das Jahrbuch für politische Beratung 2011 als "klassische Alternative“ - Herausgeber wollen nicht einen wissenschaftlichen Band sondern einen politischen präsentieren.In keiner Zeit gab es so viele Berater und Ratgeber, wie in der unsrigen. Ich habe über 100 Berater vom Alters- bis zum Zinsberater gezählt. Dieses "Berater-ABC“ entspricht der Komplexität des modernen Lebens und der damit verbundenen Ratsbedürftigkeit des modernen Menschen. Für viele sind Freiheit und Verantwortung zu schwer. Beratung wird gerne als Aufklärung verkauft. Ein Heer von Experten steht bereit, einem zu
Er beriet Bundeskanzler, Parteiobmänner und Präsidentschaftskandidaten: Der Jurist Manfried Welan. Nach 50 Jahren ÖVP-Mitgliedschaft hofft er auf Programmatik und Vernetzung der Zivilgesellschaft.
Diese Verfassung schaut gut aus und klingt in manchen Teilen auch schön. Sie wurde erarbeitet, um Demokratie, Transparenz und Effizienz der EU zu erhöhen. Das Ziel dieser Verfassung ist Vertrauen und Verantwortung. Am 29. Oktober unterzeichnen in Rom die EU-Staats- und Regierungschefs die Europäische Verfassung. Damit beginnt für den Rechtekatalog aber erst der demokratische Härtetest: Teils die Parlamente, teils die Bevölkerungen der 25 Mitgliedsländer müssen dem Paragrafenwerk zustimmen. In Österreich befürworten laut aktueller Umfrage knapp 80 Prozent die neue Verfassung und auch
Artikel 1 der Bundesverfassung lautet: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Aber das ist Fiktion. Recht geht immer mehr von EU-Organen aus und ging immer schon von den Volksvertretungen von Bund und Ländern und nicht vom Volk aus. Die direkte Demokratie ist in der Verfassung stiefmütterlich behandelt. Es gibt keine Volksgesetzgebung. Die repräsentative Demokratie hat die direkte Demokratie im Griff. Dem Volk bleibt selbst eine Mitbestimmung bei der Frage, ob die direkte Demokratie sich durchsetzt, versagt. Es kann nicht bestimmen, ob es selbst bestimmen
Andere Staaten Europas gaben sich nach Diktaturen und Weltkrieg neue
Verfassungen. In Österreich setzte man die Weimarer Verfassung auf
Wienerisch fort.
Das Verfassungsgericht hat seine Rechtssprechung fortentwickelt:
Bund und Länder müssen in ihrer Rechtsetzung die Kompetenz des
jeweils anderen Gesetzgebers beachten.
Das Wahlvolk hat in drei Ländern die Karten der Politik neu
verteilt. Die Demokratie ist verjüngt. Das Ritual setzt sich fort.
Werden die Mitglieder der Landtage zum Frühling der Demokratie
beitragen?
Eines der Herzstücke der anstehenden EU-Reformen ist die
Umstrukturierung der Agrarpolitik. Der große geschichtliche Bogen
des Wissenschaftlers zeigt: Waren die Bauern bis 1848 weitgehend vom
Grundherrn abhängig, so wurden sie es nachher vom Markt. So ist es
bis heute geblieben.
Der Untergang der Donaumonarchie, die Geburt unserer Republik: Vergangenheit ist noch gegenwärtig. Darum geht es Welan und Leser. Und darum geht es im Dossier.
