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Klarer Kurs der Mitte

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Der kritische Punkt der alljährlichen Budgetgestaltung liegt jetzt darin, daß nach grimmigen Kämpfen und Intrigen der Interessenten im Oktober die Ansprüche der einzelnen Ressorts mit den erhofften Einnahmen in Einklang gebracht und zwischen den dringenden Investitionen ein vernünftiges Gleichgewicht hergestellt werden muß. Die Versuchung liegt nahe, künftige Einnahmen zu überschätzen und Investitionen einseitig zu kürzen. Selbstverständlich kann sich aber nur ein klarer Kurs der Mitte durchsetzen.

Zweifellos besteht kein Anlaß zu Lethargie und Pessimismus. Den besten Beweis bot das Finanzjahr 1964, dessen Rechnungsabschluß in der ordentlichen Gebarung der Hoheitsverwaltung, der Monopole und der Bundesbetriebe einschließlich der Eisenbahnen nicht, wie im Voranschlag vorgesehen, mit einem Defizit von 529,3 Millionen Schilling, sondern mit einem Überschuß von 313,2 Millionen Schilling abschloß. Damals wurde der Voranschlag von den meisten Ressorts eingehalten. Zu Überschreitungen kam es nur bei Bauten, Unterricht und sozialer Verwaltung. Ein anderes Bild bot freilich das außerordentliche Budget, das beträchtliche Mehrausgaben durch Anschaffungen für die Landesverteidigung im Ausland (800 Millionen Schilling) und nicht voraussehbare Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds (910 Millionen Schilling) brachte, die auf Grund der Aufrufe für Italien und Großbritannien unbedingt geleistet werden mußten. Dazu kam noch eine Budgetüberschreitung bei Bauten, so daß sich in der außerordentlichen Gebarung ein Defizit von 4958,3 Millionen Schilling ergab. Steigende Staatsausgaben erfordern eben eine Deckung durch Steuern, Anleihen oder andere Kreditoperationen, nach Möglichkeit unter Einhaltung einer volkswirtschaftlich tragbaren Relation. Es ist natürlich ein Nachtedi, wenn diese Entscheidungen und Zusammenhänge in einen Wahlkampf gezerrt werden, der alle Gemüter erregt und alle unvermeidlichen Kompromisse erschwert. Anderseits zwingt das Budgetprovisorium zur Sparsamkeit und zur Uberprüfung mancher umstrittenen Thesen.

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1951

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1958

Die Bürde der Verantwortung

Erstellt ein privater Kaufmann einen Voranschlag für ein neues Geschäftsjahr, wird er zunächst überlegen, mit welchen Umsätzen beziehungsweise Erträgen zu rechnen sein dürfte. Anders bei der Haushalterstellung des Bundes. Hier werden zunächst alle jene Erfordernisse errechnet, die auf Grund geltender Gesetze zu erfüllen sind. Das sind in erster Linie die Bezüge der öffentlich Bediensteten, die Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die Leistungen an die Kriegsopfer, die Zuschüsse des ' Bundes zur Sozialversicherung, gewisse Preisstützungen, Schuldentilgungen usw. Daher stehen im Budget

1959

Staatshaushalt—Geheim Wissenschaft?

Man muß dem Finanzministerium Anerkennung dafür zollen, daß es sich in den letzten Jahren in verstärktem Maße bemüht, das Bun-r desbudget nach den verschiedensten Gesichtspunkten aufzugliedern. Dadurch wird es möglich, den Staatshaushalt besser zu durchleuchten und auch seine bedeutenden Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft immer schärfer zu erfassen.Seit jeher unterschied das Bundesfinanzgesetz — wie das Budget eigentlich richtig heißt — zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Gebarung. Die „ordentliche Gebarung“ enthält jene Einnahmen und Ausgaben,

1961

Budgetpolitik 5 Minuten nach 12

„Der Autobahnbau muß an den meisten Stellen eingestellt werden — eine Ausländsanleihe ist zur Fortführung der wichtigsten Straßenbauten unbedingt erforderlich — 100 Millionen Schilling für den Autobahnbau freigegeben — die kritische Währungssituation kann nur durch beherzte und kompromißlose Maßnahmen gemeistert werden — die Stabilität des Schillings ist nur zu retten, falls weitere Aufblähungen des bereits überzogenen Budgets unterbleiben und bis auf weiteres auf die Aufnahme von Ausländsanleihen verzichtet wird“; diese und ähnliche, verwirrende und einander

Ohne Spielraum

Von Jahr zu Jahr ziehen die Vorarbeiten zur Erstellung des Staatsbudgets das öffentliche Interesse mehr in ihren Bann. Fast scheint es, als ob bei einer sonst eher stagnierenden Innenpolitik die parteipolitischen Auseinandersetzungen mehr und mehr auf das Ringen um die Gestaltung des Staatshaushaltes konzentriert würden. Einerseits muß der staatliche Haushaltsplan fristgerecht erstellt werden, so daß die Koalitionsparteien den sonst häufig beschrittenen Ausweg, die Entscheidungen einfach aufzuschieben, in diesem Fall nicht anwenden können, sondern eine Einigung suchen und finden müssen;

Der Auftakt zur Budgetreform

Der vom Länderkabinett Gorbach dem Parlament unterbreitete Staatsvoranschlag 1962 ist ein Übergangsbudget, weil jede Finanzreform nur Schritt für Schritt durchgeführt werden kann. Immerhin steht die Öffentlich keit vor einer wichtigen Wendung. Der Schwerpunkt liegt nicht mehr ausschließlich auf den Ausgaben, sondern ruht auf den Einnahmen, ohne den verhängnisvollen Weg neuer Steuern oder der Erhöhung alter Abgaben zu beschreiten. Dieser Wandel zeigte sich schon im Sommer, als das neue Budget bereits Ende Juli fertiggestellt war. Bei allen späteren Differenzen, die im letzten

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Vor einer Budgetreform?

Der enge Zusammenhang zwischen Budgetgestaltung und Wirtschaftspolitik, der auf der Steuerdynamik und den Investitionen ruht, wird durch die moderne Forderung nach einem ,,konjunkturgerechten Staatsvoranschlag“ besonders unterstrichen. Gleichzeitig vertritt die Theorie den Standpunkt, daß eine rückläufige Konjunktur durch Investitionen gestützt, bedenkliche Begleiterscheinungen einer Hochkonjunktur dagegen durch Budgetkürzungen bekämpft werden müßten, um die Stabilität der Löhne und Preise zu verteidigen. Da man in einem materialistischen Zeitalter lebt, in dem niemand zu einem

Koalitionsbudget 1964

Mit der Rede des Finanzministers Dr. Korinek vor dem Nationalrat am 30. Oktober wurden die parlamentarischen Budgetberatungen für das Jahr 1964 eröffnet. Gleichzeitig erlischt mit diesem Datum die Geheimhaltungsfrist bezüglich der Einzelheiten des Voranschlages, über deren Wert und demokratische Berechtigung man verschiedener Meinung sein kann. Auch die Abgeordneten haben den — umfangmäßig einem Buch gleichenden — Entwurf nunmehr erst ausgefolgt bekommen und nehmen sich sehr richtig noch einige Tage — nämlich bis 4. November — zur Vertiefung in das Zahlenlabyrinth Zeit, bevor

Neue Rangordnung der Ausgaben

Die Rangordnung der Verwaltungsausgaben (siehe Tabelle „Die Staatsausgaben“) erfuhr eine Änderung. An der Spitze stehen nach wie vor das Sozialressort und das Ministerium für Unterricht mit ihren ausgedehnten Wirkungs kreisen, die dritte Stelle aber beanspruchen heute nicht mehr die Bauten, sondern die Schuldendienste mit 3,3 Milliarden Schilling (+17,1 Prozent), wobei auf den Zinsendienst 1509,4 Millionen und die fällige Amortisation 1796,4 Millionen Schilling entfallen. Damit ist der Schuldendienst vom fünften auf den dritten Platz vorgerückt. Die Verschuldung an das Ausland ist —

1964

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

Schwerpunktbildung im Budget

Das Landesbudget war in Ober-Österreich nie Anlaß eines Streites, es wird es vermutlich weder heuer noch in den nächsten Jahren sein. Ursache ist nicht nur das bekannt gute politische Klima in Oberösterreich und die Person des Finanzreferenten (Landeshauptmann Dr. Gleiß-ner), sondern auch die Tatsache, daß man das außerordentliche Budget benutzt hat, um einen Ausgleich zwischen Ein- und Mehrjahresbudget zu erzielen und damit auch das Zwecksparen in einem öffentlichen Budget praktizieren kann. Das außerordentliche Budget wird in Oberösterreich so aufgefaßt, daß die einzelnen

1991

Geschönter Budgetplan

Das Budget ist - wie Staatssekretär Günter Stummvoll zu sagen pflegt - ein Gesamtkunstwerk der Regierung. Man könnte hinzufügen: unter Assistenzdes Parlaments. Oder aber dessen Nicht-Assistenz: was etwa nützt die Vereinbarung im - alten - Regierungsübereinkommen, den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung zu stabilisieren, wenn dann das Parlament, weil Wahlen vor der Tür stehen, das Budget für 1991 mit einer Erhöhung der Pensionen um fünf Prozent und der Ausgleichszulagen-Richtsätze um 7,6 Prozent vorbelastet?In allen Einzelheiten zu studieren sein wird dieses Gesamtkunstwerk der

1995

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

1997

Werden wir doch „ draufzahlen ”?

Brauchen wir den Euko? Lässt sich darauf eine eindeutige positive oder negative Antwort geben? Die einheitliche Währung ist die konsequente Fortsetzung der Europäischen Integration, die sich in verschiedenen Etappen von der Gründung der EWG im Jahre 1958 bis zur Errichtung eines gemeinsamen Marktes von 360 Millionen Konsumenten entwickelt hat. Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der Brüsseler Gemeinschaft ermöglicht eine grenzüberschreitende Arbeitsteilung, deren Intensität bisher nirgends und nie zuvor zwischen souveränen Staaten erreicht

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