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Die Türschilderreform

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Der Verteidigungsminister nimmt in Österreich zwar nicht ad perso-nam, aber in seinem Amt eine Sonderstellung ein: Während seine Ministerkollegen in ihren Handlungen durch ein breites Filter demokratischer Einrichtungen beobachtet und kontrolliert werden, fragt man sich, ob und wie die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres kontrolliert werden kann. War es bisher für den zivilen Beobachter noch möglich, sich aus Äußerlichkeiten, wie aus Paraden und Manövern, ein vages Bild von den Vorgängen im Heer zu machen, fiel mit Jahresbeginn ein bleierner Vorhang über alles, was sich am Franz-Josephs-Kai abspielt.

Auch auf den jüngsten Streitfall der aufgeschobenen „Septemberreform“ kann sich die Öffentlichkeit nur schwer einen Reim machen. Da wird von der Regierung ein Minister präsentiert, der in seinem Drang, endlich die langangekündigten Reformen in die Tat umzusetzen, von einer eifersüchtigen und vom politischen Gegner kontrollierten Personalvertretung daran gehindert wird. Die Gegenseite beschwört das Chaos herauf, wirft dem Minister Verletzung der gesetzlichen Verpflichtungen vor und weist energisch den Vorwurf, nur Bremser zu sein, zurück.

Letzter Akt des Trauerspiels war aber wohl ein ministerieller Ukas, in dem Lütgendorf die Schuld an eine Abteilung seines Hauses abwälzt. Die Zentralabteilung, so Minister Lütgendorf, habe nicht für die fristengemäße Weiterleitung seiner Reformvorhaben an die Personalvertretung gesorgt.

Hier liegt aber der Hase im Pfeffer der Landesverteidigung. Man mag über die Einrichtung der Personalvertretung, speziell als Mitbestimmungsorgan in einem auf Gehorsam und Befehl ausgerichteten Instrument, unterschiedlicher Meinung sein. Der Verteidigungsminister hat ja seine Ansicht zu dieser Einrichtung bereits mehrmals und unmißverständlich geäußert. Aber auch Lütgendorf muß mit diesem Organ und dem ihm durch Gesetzeskraft zugewiesenen Rechten leben. Etwaigen Reibungen einfach dadurch zu entkommen, daß man jeglichem

Kontakt mit den gewählten Vertrauensmännern aus dem Weg geht, scheint von vornherein verfehlt — von der Gefahr ganz zu schweigen, daß damit nur Emotionen und Ressentiments geweckt werden.

Brigadier kontra Minister

Nun, der Verteidigungsminister fand es nicht für notwendig, ausreichend die Personalvertreter über geplante Maßnahmen an der Spitze seines Hauses zu informieren. Tat er wenigstens den Schritt vor die Öffentlichkeit, vor die Presse? Mitnichten. Wen wundert es noch, daß sich auch hier bald die Konfusion breitmachte.

Die Tatsache, daß dieses Heer nicht geführt, sondern verwaltet wird, erkannte man freilich schon vor der Ministerschaft Lütgendorfs. Bereits die Bundesheerreformkom-mission nahm 1970 in ihren Endbericht die Forderung auf, es müsse unverzüglich eine militärische Führungsspitze geschaffen werden. Ja selbst das Kommissionsmitglied Brigadier Lütgendorf präsentierte damals dazu einen Vorschlag.

Darin war alle Macht in der Hand eines zu schaffenden Chefs des Generalstabs konzentriert. Das aber löste Besorgnis unter den Offizieren aus, wodurch der „Brief der 1700“ entstand. Auch darin war allerdings neuerlich die Forderung nach einer Führungsspitze enthalten.

Trotz dieser seltenen Einmütigkeit ist bis heute eine Realisierung nicht gelungen. Sieht man sich die Pläne und Vorstellungen des Brigadiers Lütgendorf und die des Ministers Lütgendorf genau an, tritt ein entscheidender Gesinnungswandel klar zutage. Während der Soldat Lütgendorf die Position eines Soldaten an der Spitze sehr stark betonte (man sollte ihm dabei gar nicht unterschieben, daß sein Kandidat für dieses Amt schlicht und einfach Lütgendorf hieß), hat der Politiker Lütgendorf diese Position drastisch geschwächt.

Nach seinen neuen Vorstellungen sollen dem Chef des Generalstabes, der übrigens noch durch eine Gesetzesänderung zu schaffen sein wird, nicht mehr als zwei Sektionen des Monstrums unterstehen. Der

Rest sowie die neugeschaffenen Ämter bleiben unter des Ministers Obhut.

Es war der derzeitige Generai-truppeninspektor und wahrscheinliche künftige Chef des Generalstabes, Leeb, der als erster Einwände gegen Lütgendorfs Pläne vorbrachte. Erst der Kompromiß des freiheitlichen Abgeordneten Zeillinger, der die Frage der Spitzengliederung einfach vorläufig zurückstellte, ' machte den Weg für die weitere Reform frei.

Nun wird klarer, warum man sich im Verteidigungsministerium gegen die Türschilderreform wehrt. Denn die klaren Akzente, einst von Lütgendorf selbst gefordert, sind längst

- unter persönlichen Machtabgrenzun-

- gen untergegangen. Dies alles ging aber im Streit und

- der permanenten Verunsachlichung

- der Probleme der Landesverteidi-

- gung unter. Hier täte sich, wie in e diesem Blatt schon mehrmals gefor-

- dert, ein weites Tätigkeitsfeld der s Opposition auf. Aber Sachlichkeit tut

- an erster Stelle not.

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1971

Der Budgetbrief

Am 8. Februar wurde er während eines „Sacher"-Mittagessens von Kreisky mit seiner Ernennung zum Minister überrascht — und Überraschungen blieben ihm seit diesem Tag nicht erspart: General und Verteidigungsminister Lütgendorf.

Wiederaufgenommene Bundesheerverhandlungen stocken bereits

Dennoch sprechen die Militärs und jene Kreise, die in der Landesverteidigung mehr als einen innenpolitischen Spielball und ein Atout im Ringen um die Wählergunst sehen, von einer völlig neuen Situation: Sie zeichnen düstere Perspektiven.

Der Stolperer

Als am Donnerstag der vergangenen Woche der neue VP-General Kohlmaier um die Mittagszeit gegen Verteidigungsminister Lüttgendorf einen Mißtrauensantrag aus der Tasche ließ, war es im Plenum des Nationalrates mäuschenstill. Die sozialistische Fraktion schien glatt überrumpelt und die VP-Mandatare waren nicht weniger von der eigenen Courage übermannt. Lediglich die Mannen um Peter faßten sich schnell: an ihnen lag es auch, daß es schon sehr bald zu vorzeitigen Neuwahlen, zu Lütgendorf-Wahlen, nicht kommen wird.Damit, daß aber nun Lütgendorf mit FP-Rückendeckung weiter ins

„Minister Pappkamerad“

„Der Lütgendorf“, erinnert sich ein Mittagstischpartner im Offizierskasino, „war immer gegen die sechs Monate. Das hat er oft genug gesagt. Daß er jetzt Schwierigkeiten hat, liegt wahrscheinlich darin, daß er seine Meinung geändert hat.“ Dieser Meinungsumschwung fand im Februar dieses Jahres mit seiner Berufung zum Verteidigungsminister statt. Und im Februar 1971 begann das „Drama Lütgendorf“.Karl Lütgendorf ist ein Karrierist. Man sagte ihm nach, daß er auch unter einer ÖVP-Regierung das Ministeramt angenommen hätte. Aus einem sehr einfachen Grund: Lütgendorf fühlt sich

1972

Erzieher Lütgendorf

Obwohl die Massenmedien in ihm eine für die Regierung kaum noch zu tragende Belastung sehen, die SP-Jugend und Blecha seine Aussprüche vor Jugendrichtern im Jahre 1970 als „Wahnsinn“ qualifizieren, der VP-Jugendführer König sich wegen des „archaischen und undemokratischen“ Urteils des Verteidigungsministers über die österreichische Jugend erregt, scheint nichts von all dem die Stellung Lütgendorfs anzunagen. Für viele, ob nun eine schweigende Mehrheit — oder mögen es weniger sein — ist und bleibt Lütgendorf der Mann, der formuliert, was er fühlt, und ausspricht, was er

General kontra Brigadier

Mag auch das Kriegführen eine zu ernste Sache sein, um sie den Generalen zu überlassen: in der Frage der Bundesheer-reform kamen Österreichs Politiker zur gegenteiligen Ansicht.

Bundesheer im Ferieneinsatz?

Dem Bundesheer und mit ihm seinem Minister kommt auch in der Ära Kreisky die Aufgabe zu, als Abieiter mannigfaltiger Unzufriedenheit der Staatsbürger zu dienen. Was einem Klaus ein Prader war, dürfte nahtlos Lütgendorf für Kreisky werden. Und das gar nicht so ungewollt. Die Politik des Augenblicks, eh und je Hauptbestandteil der Parteienstrategie von ÖVP und SPÖ, triumphiert aufs neue. Auf der Strecke bleibt die staatspolitische Verantwortung. Denn was dem Effekt dient, kann der Sache längst schaden.

Lütgendorfs Kaiserschnitt

Kreisky, dessen Kreation er war, bezeichnete den Generalminister anfänglich als einen „Mordssteher“. Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ warfen dem Neuling in der Politik nach der Brüskierung des Parlaments im Dezember vergangenen Jahres vor, nur noch ein „großer Bleiber“ zu sein. Nach dem offenkundigen Debakel Lütgendorfs in der Frage des geteilten Grundwehrdienstes für Maturanten riskiert der Minister nunmehr, auch als der „große Umfaller“ abgestempelt zu werden.

Kopf für amputierte Glieder

Obleich den Ansätzen für den Verteidigungshaushalt des nächsten Jahres zu entnehmen ist, daß für Ausgaben außerhalb der laufenden Aufwendungen kein Spielraum vorhanden ist, begab sich Verteidigungsminister Lütgendorf in die Vereinigten Staaten, um, so die offizielle Sprachregelung, „Rüstungs-einrichtungen zu studieren“.Man fragt sich unter Experten, ob das eine Traumreise Lütgendorfs, oder die Reise eines Träumers war.Der fromme Wunsch des Brigadiers Lütgendorf nach 7 Prozent Budgetanteil für die Landesverteidigung erfährt plötzlich eine unverständliche Multiplikation mit

Der Kampf der Generale

Die Forderung nach Schaffung einer militärischen Führungsspitze ist so alt, wie die Krise des Bundesheeres latent ist. Was 'den Soldaten aus höchst unterschiedlichen Motiven unter drei Ressortchefs der Volkspartei versagt blieb, verwehrte ihnen nun auch ein Kamerad: öb Brigadier Lütgendorf dabei auf einen Drück seines Regierungschefs reagierte oder mit dessen stiller Billigung den unbequemen Rivalen Leeb entmachtete, kann für das Heer von geringer Bedeutung sein. Als Faktum bleibt, daß die Truppe weiter verwaltet und nicht geführt wird.

Unfertiges Puzzle

Einhundertundelf Jahre, rechnete FP-Wehrexperte_Zeillin-ger genüßlich den Abgeordneten vor, müsse Karl Ferdinand Lütgendorf im Amt bleiben, dann könne er bei der derzeitigen Steigerungsrate im Haushalt rechnen, daß seine Traumgrenze, von 7 Prozent Anteil der Landesverteidigung am Gesamtbudget, erreicht werde.

1973

Olympischer Herrenreiter

■ Das österreichische Olympische Komitee sucht .einen olympiareifen Präsidenten; einen Mann, der über entsprechende Steherqualitäten verfügt. Eine Persönlichkeit, die im Funktionärsgerangel um Geld und Einfluß, Ämter und Titel sich selbst heraus-, das Idealbild des Amateursports jedoch hochhält. Einen Mann mit internationalem Appeal, imstande, uns eine Neuauflage der Causa Schranz zu ersparen.Im Kampf der Prätendenten Sal-linger und Heller endete die erste Runde ohne Entscheidung. Man vertagte sich, da den Parteikandidaten die erforderliche Mehrheit versagt blieb, auf Juni.

1974

Am Reformkern vorbei

Die Kette ist nicht an einem Glied, schon gar nicht am letzten Kettenglied, dem Ausbilder Horst Wallech- ner gerissen. Selbstkritische Militärs, deren es allerdings nur wenige gibt, ziehen heute diesen Schluß aus dem Tod des Soldaten Wandl in Mautern.Fürs erste ist man allerdings allenorts zur Tagesordnung übergegangen. Der Boulevard, unkritisch sich selbst und dem Ereignis gegenüber, war nicht bereit, über den Sensdtionsappeal des Einzelfalls hinaus eine Grundsatzdebatte zu führen. Einem einzigen Journalisten blieb es Vorbehalten, Zweifel an der Integrität seiner Berufskollegen zu

1977

Pappkamerad vom Dienst

Daß Minister Lütgendorf für Schlagzeilen sorgt, ist nichts Neues. Neu daran scheint, daß diese Schlagzeilen diesmal offenbar mehr sind, als Kanzler Kreisky in sein Gesamtkonzept einzubauen geneigt ist. Boten doch die bisherigen Anlässe ihm oft genug die Möglichkeit, staatsmänni- sche Weisheit zu demonstrieren, hier sich für die Landesverteidigung auszusprechen, dort durch eine Zurechtweisung des vorpreschenden Generals die Jusos zu versöhnen und so ganz nebenbei von andern, vielleicht viel wichtigeren Problemen abzulenken, die gerade virulent zu werden drohten.Zum „Fall Lütgendorf

Ende einer Affäre

Lütgendorf geht. Eine Affäre ist damit abgeschlossen, die seit fünf Monaten am Gären war. Und deren Ausgang von Anfang an klar schien.Fünf Monate lang hatten die Medien ihr Thema - was sich in „Lü“s Augen als „Kampagne gegen ihn“ darstellte. Nun kann sich die Aufmerksamkeit wieder wichtigeren Fragen zuwenden, gerade auch im Verteidigungsressort. Wie steht es mit den Abfangjägern, wie mit der Wehrgesetznovelle? Wie überhaupt mit der Verteidigungsbereitschaft? Fünf Monate sind verstrichen, ohne daß diese Fragen weiterverfolgt worden wären.Fünf Monate beschäftigte der „Fall

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