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Lütgendorfs Kaiserschnitt

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Kreisky, dessen Kreation er war, bezeichnete den Generalminister anfänglich als einen „Mordssteher“. Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ warfen dem Neuling in der Politik nach der Brüskierung des Parlaments im Dezember vergangenen Jahres vor, nur noch ein „großer Bleiber“ zu sein. Nach dem offenkundigen Debakel Lütgendorfs in der Frage des geteilten Grundwehrdienstes für Maturanten riskiert der Minister nunmehr, auch als der „große Umfaller“ abgestempelt zu werden.

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Was im „Profil“ als „Späte Liebe“ bezeichnet wurde, nämlich das Verhältnis Kreiskys zu Lütgendorf, scheint langsam auf den geringen einfachen Nenner der Vorliebe beider für dezent gestreifte englische Hemden abzusinken.

So fehlte dem Verteidigungsminister entweder der Mut oder auch einfach das Vertrauen zu seinem Kanzler, um diesen rechtzeitig über die Kontroverse mit den Generalen in der Frage der Heeresgliederung zu informieren. Kreisky erfuhr den Inhalt des „Leeb-Papiers“ erst im Landesverteidigungsrat. Anstatt anschließend den Weg zu einer Fachdiskussion im Kreise seiner Berater zu suchen, trat der Freiherr die Flucht in die Arme seines Kameraden Spannocchi an. Des quirligen Generals Formulierungsgabe, eine Stärke, der sich bereits die ÖVP-Aktion 20 bedient hatte, sollte auch diesmal den verfahrenen Karren flottmachen. Überzeugen konnte der Generalskamerad mit seiner Studie zur Heeresgliederung 72 allerdings jetzt nur die SPÖ. Im eigenen Lager war ÖVP-Wehrsprecher Tödling und auch der einstige Vorgesetzte, Minister a. D. Prader, nicht von den Ausführungen des einstigen Mitstreiters zu überzeugen. Die ÖVP versagte der Heeresgliederung ihre Zustimmung.

Ob es Spannocchi allerdings gelingen dürfte, neben Mondl und Genossen auch die Offizierskameraden zu überzeugen, daß dieses Heer noch zu retten ist? Zu sehr mag vielen Soldaten noch Spannocchis Äußerung im Ohr liegen: „Bis 1973 ist das Heer hin.“

Was gab Generalmajor Spannocchi nun Anlaß und Grund zu dieser Flucht nach vorne? Die Lösung scheint im pragmatischen Optimismus des einstigen Seitenstetiner Stiftsgymnasiasten und Schulkameraden Praders zu liegen. Immerhin sind sowohl die 9. Panzergrenadierbrigade vor den Toren Wiens als auch die Landesverteidigungsakademie seine Schöpfung.

Heeresgliederung 72

Kündigt sich also in Spannocchi bereits ein Nachfolger für Lütgendorf an? Kreiskys Buhmann für die Jusos nützt sich nämlich langsam aber sicher immer mehr und mehr ab.

Vorerst kam es jedoch zu einem von der FPÖ initiierten Arrangement. Der parlamentarische Senior im Landesverteidigungsrat, FP-Wehrsprecher Zeillinger, brachte einen Kompromiß zustande, in dem die geplante Umstrukturierung der

Heeresspitze, Hauptkritikpunkt der Generale, zurückgestellt wird. Reformiert wird vorerst an der Basis. Der Fisch darf weiter vom Kopf her faulen.

Was ist bei dieser Zangengeburt zu erwarten? Als ersten Schritt hofft man, die mehr als vordringliche Teilung des Heeres in eine Bereitschaftstruppe und die Landwehr zu vollziehen. Damit wäre ein erster Schritt zur Verwirklichung der neuen Verteidigungsdoktrin (auch eher Spannocchis und nicht Lütgendorfs Werk) getan.

Dabei will man mit jenen Verbänden, deren Kader an Berufssoldaten noch einigermaßen intakt ist und die eine günstige Entwicklung in der Nachwuchsfrage erhoffen lassen, die Neutralitätsschutztruppe gründen. Das gegenwärtig noch in diese Verbände hineinfließende Kontingent an 6-Monate-Soldaten soll nun endlich der Ausbildung in der Landwehr zugeführt werden.

Diese Rangiervorhaben ziehen leider schon vor ihrem Start das Odium des Scheiterns mit sich. Denn -man ist am Franz-Josephs-Kai noch immer nicht bereit, Zahlen über die personelle Entwicklung, speziell die Freiwilligenmeldungen, zu veröffentlichen. Je mehr Geheimniskrämerei jedoch damit betrieben wird, um so mehr muß in der Öffentlichkeit — und viel mehr noch im Heer selbst — der Eindruck entstehen, daß es mit der Personalsituation eher zum schlechten steht. In diesem Klima an eine Werbeaktion für den Nachwuchs für Berufssoldaten zu denken, muß von vornherein negativ beurteilt werden. Hier kann nur noch die persönliche Initiative der Kommandanten Zuzug versprechen.

Doch wer unter den Offizieren bringt heute noch den Schwung und die Initiative dafür auf?

Die Schuld an dieser Situation muß heute eindeutig Minister Lütgendorf angelastet werden, der seine Kameraden noch immer mit dem Versprechen bei der Stange zu halten versucht, daß nur er noch den Ausverkauf des Heeres durch einen pazifistischen Jungsozialisten als nächster Minister verhindere. Für seine Kameraden wie auch Untergebenen aber ist Lütgendorf — spätestens, seit er dem Druck der Straße in der Maturantenfrage nachgegeben hat — eben nur ein Befehlsempfänger des Ballhausplatzes...

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1947

Osterreichische Armee

Schon allein durch die Gestaltung seiner Friedensbedingungen überragt Scipio alle großen Feldhenn der Weltgeschichte. Es iehlt ihm jede Rachsucht, er versteht es meisterhaft, die militärische Sicherheit durch ein Mindestmaß an Härte gegen den Besiegten zu befestigen, vor allem vermeidet er streng jede Annexion zivilisierter Staaten. Solche Bedingungen schufen keine Eiterherde der Rache oder Verletzthelt und bereiteten den Weg für die Wandlung der Feinde In wirkliche Verbündete und tatsächliche Stützen der römischen Macht.Der englische Militärschriftsteller B. H. Llddel Hart in

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Innerhalb weniger Wochen hat das Wiener Mittagsblatt einer Besatzungsmacht in österreichische Angelegenheiten in einer Weise eingegriffen, die Befremden hervor- rufen muß, zumal die Verdienste der gleichen Besatzungsmacht für die Bewahrung der österreichischen Unabhängigkeit dankbar anerkannt sind. Es begann mit dem Startschuß in der „Affäre Oberweis“, setzte sich fort mit einer sensationell aufgemachten Rufmordmeldung über die Erkrankung eines verdienten Wiener Arztes — eine Affäre, an der „man“ schon vor zwei Jahren durch eine völlig unbegründete Kampagne nicht ganz

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Von den 15 Jahren, die seit dem 25. Juli 1934 über das Grab des Kanzlers Dollfuß gegangen sind, hat nicht viel mehr als die Hälfte davon Blumen und Besuche von Freunden gebracht. Die andere Hälfte gehörte einer mißtrauisch ausspähenden Totenwache seiner Gegner, die um diese Zeit die Grabstätte seines Mörders schmückten. Vielleicht kennzeichnet nichts so sehr die tiefe Aufspaltung nicht nur des politischen, sondern auch des rein menschlichen Denkens und Empfindens der letzten eineinhalb Jahrzehnte als dieser unversöhnliche Krieg der Geister auf den Gräbern. Er hat seinen

1951

Randhemerkungen zur woche

DIE SUDETENDEUTSCHE ÜBERPARTEILICHE GEMEINSCHAFT HEIMATVERTRIEBENER, KLEMENSGEMEINDE, wendet sich an Dr. Heinrich Gl ei ß n e r als Bundespräsidentschaftskandidaten mit einer Kundgebung, die durch ihre tiefe Klangfarbe anspricht. Die literarische Adresse, die namens der Gemeinschaft .von Dr. Friedrich Nelböck, Erwin Machunze und Dr. Josef Lichall unterzeichnet ist, erinnert zunächst an den geistigen Anteil dieses Volkstums an Österreich und nennt an Stelle von Hunderten nur die Namen Stifter, Ebner-Eschen-bach und Rilke; Gustav Mahler und Franz Schmidt; die großen Gelehrten Molisch,

Randhemerkungen zur woche

EIN POLITISCHES ZWISCHENSPIEL: Die Bundesleitung der „Jungen Front“ hatAbschied von der österreichischen Volkspartei und damit wahrscheinlich vom politischen Leben überhaupt genommen. Denn was jetzt kommt, ist unschwer zu erraten: Der Versuch, als politische Splittergruppe zu leben, ein Sichfortbringen von einem Tag zum anderen, ein Nicht-leben-, aber auch Nicht-sterben-Können und — was noch viel betrüblicher ist—die Versuchung, in undurch. sichtige politische Kombinationen verstrickt zu werden ... Ist das wirklich das Ende eines mit viel Sympathie begrüßten Versuches? Als vor

Randbemerkungen zur woche

WIEDER EINMAL traten in Wien die Hohen Kommissäre zu einer Sitzung zusammen — der Alliierte Rat tagte. Wieder einmal wurde auch die Frage des Staatsver-trages auf die Tagesordnung gesetzt, wobei die Vertreter der Westmächte die Bereitschaft ihrer Regierungen zu einem raschen Abschluß desselben versicherten. Wieder einmal herrschte Unstimmigkeit im Haus am Stalinplatz. Einstimmig wurde dagegen beschlossen, die Besatzungskosten für das Jahr 1951 von 140 Millionen Schilling auf 151 Millionen Schilling zu erhöhen. Österreich zahlt die Rechnung, auch weiterhin. Wieder einmal...DEMOKRATIE

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DIE ALS „INFORMATIONSNOTE“ BE- ZEICHNETE TREFFLICHE ÖSTERREICHISCHE DENKSCHRIFT, die in den letzten Tagen in den auswärtigen Staatskanzleien überreicht wurde, ist eines der erschütterndsten Aktenstücke der Nachkriegszeit. Nicht genug, daß Österreich, obwohl ei, wie völkerrechtlich anerkannt ist, nicht Kriegsteilnehmer war, bis heute nicht die verheißene Wiederherstellung seiner Souveränität erreicht hat. Darin schlechter behandelt als mancher gewesene Feindstaat der Alliierten, sind ihm bis heute Lasten auferlegt, für die nur der barbarische Rechtstitel des Starken gegenüber

1953

„Hie Stauffenberg - Hie Remer!“

Copyright by „Die Oesterreichische furche“. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck, auch auszugsweise, verbotenVII. Auflösung einer irrigen Alternative„In Deutschland lebte eine Opposition... die durch ihre Opfer immer schwächer ward, aber zum Edelsten und Größten gehörte, was in der politischen Geschichte aller Völker je hervorgebracht wurde.“ (Winston Churchill)Generalleutnant von Hase hatte seinen Kommandeuren nach 16 Uhr mitj,-'teilt, daß Hitler schwer verunglückt, wahrscheinlich tot sei. Remer erhielt den Auftrag, mit dem Wachregiment das Regierungsviertel zu zernieren. Er

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

Die Front der Erinnerung

Die kleine Stadt in den Bergen ist übervoll. Meldeköpfe an den Einfallsstraßen, Richtungsweiser .....Divisions-Begleitkompagnie“ ... „Feldersatzbataillon“ ... „Feldkriegsgericht“ ... „Feldgendarmerie“ Ein Soldatentreffen, wie sie nun immer häufiger und in größerem Umfang stattfinden. Was steht dahinter? Reiner Kameradschaftsgeist? Eine noch im Dunkel wirkende Organisation, die letzten Endes politischen Zwecken dienen soll? Oder soll nur noch einmal eine vergangene Welt aufgebaut werden, damit sich in ihren grausigen Kulissen die alten, liebgewordenen Machtverhältnisse zum

Feldzeugmeisier Oskar Poiiorek

Am 20. November 1853 — also vor 100 Jahren — wurde als Sohn eines Markscheiders in Bleiberg Oskar Potiorek geboren, dem ein ebenso glänzender wie tragischer Lebenslauf beschieden sein sollte. Er verließ 1871 die Technische Militärakademie, kam nach vorzüglich absolvierter Kriegsschule in den Generalstab und diente 43 Jahre im habsburgischen Heer: beim 2. Genieregiment, beim 7. und 17. Infanterieregiment, als Kommandant der 64. Brigade und des III. Korps, 24 Jahre in Generalstabsverwendungen aller Art, besonders 14 Jahre im Operationsbüro, dessen Chef er 1892 bis 1898 war. Potiorek

1954

In kurzer Form

Tilman Riemenschneider im deutschen Bauernkrieg. Von Karl Heinrich Stein. Mit 16 Tafelbildern, 382 Seiten. Büchergilde Gutenberg, Wien. Preis 39 S.Der Verfasser, mit seinem bürgerlichen Namen Heinrich Steinitz, geborener Oesterreicher, Offizier im ersten Weltkrieg, dann Rechtsanwalt in Wien, starb wegen seiner politischen und publizistischen Tätigkeit am 7. November 1942 im Konzentrationslager. Dem vorliegenden Werk, das wohl eher als historischer Roman anzusprechen ist — es wird auf Quellen- und Literaturnachweis verzichtet — ist der Untertitel: Geschichte einer geistigen Haltung,

Vor zwanzig Jahren

Wenn ich, dem Wunsche der „Oester- reichischen Furche“ nachkommend, bereit bin, anläßlich der 20. Wiederkehr eines der schwärzesten Tage in der neueren Geschichte Oesterreichs mein persönliches Erleben am 25. Juli 1934 zu schildern, so gebe ich damit ein Schweigen auf, das ich mir in all den Jahren seither zur Pflicht gemacht hatte.Ich gehe heute davon in der Ueberzeugung ab, daß ein Geschehen, das 20 Jahre zurückliegt, dem Bereich der aktuellen Politik bereits entrückt und der Geschichte zugehörig ist. Als letzter überlebender Zeuge gewisser Vorgänge vor und an jenem Tage halte

1955

Randhemerkungen zur woche

„AUF KNALL UND FALL“ ist der Leiter eines großen österreichischen Finanzinstitutes von dem Ressortminister aus seiner Stellung abberufen worden. Was ist geschehen? Die Erklärung beschränkt sich auf einige andeutungsweise Wendungen, die auf ein persönliches Moment in einem stattgefundenen Konflikt hinweisen, nicht auf eine Verfehlung in der Führung des Unternehmens seitens des gemaßregelten Mannes, dem ausdrücklich bestätigt wird, daß der Status der bisher von ihm geleiteten Bank, deren einziger Aktionär der Staat ist, „einwandfrei“ ist. In Fachkreisen glaubt man den Anlaß

Randhemerkungen zur woche

DER MENSCH HAT ALLE RÄUME EROBERT: die Erde, die Luft, die Meere, die höchsten Berge, die größten Tiefen, die Wüsten und Urwälder, den Nord- und den Südpol. Dem Nächsten ist er aber entfernter und fremder als je zuvor. In Genf trafen sich die großen Vier und versprachen, ehe sie heimfuhren, jenen Zustand der Entfremdung, der Furcht und des Hasses, „kalter Krieg“ genannt, zu beenden. In allen Sprachen ward's gesagt, in allen Gazetten wird's gedruckt: Mir, Pax, Peace, Paix, Friede! Nach Bulgarien drang es anscheinend noch nicht, dort wurde der Krieg „heiß“. Die bulgarischen

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

Generalstab: ja oder nein?

Im folgenden veröffentlichen wir eine Studie über die Frage der Schaffung eines Generalstabes im österreichischen Bundesheer. Der Verfasser gehört der jüngeren Generation an. Er hat im Bundesheer gedient und die Theresianische Militärakademie in Wiener Neustadt besucht. Den zweiten Weltkrieg hat er vom ersten bis zum letzten Tag an der Front mitgemacht; er wurde schwer verwundet. Seine Verwendung während des Krieges erfolgte in verschiedenen Funktionen und Kommandostellen. Nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft hat er in einem neuen Beruf von unten auf begonnen, sich eine Existenz zu schaffen. Es ist ihm gelungen, eine unabhängige Position zu erreichen. Dadurch ist es ihm möglich, sich in die Diskussion um die künftige Gestaltung des Bundesheeres einzuschalten, ohne deswegen der Gefahr ausgesetzt zu sein, den Vorwurf des „verhinderten Strategen“ auf sich nehmen zu müssen. Auch kann ihm nicht vorgehalten werden, daß seine Argumente egoistischen Beweggründen entspringen, etwa weil es ihm nicht gelungen ist, zum Zuge zu kommen. Die Kenntnis dieser Tatsachen scheint für die Beurteilung der nachstehenden Arbeit nicht ohne Belang. Die „Furche“

Randbemerkungen zur woche

BEI GRAF & STIFT hat man Arbeiter auf die Straße geworfen. Nicht wegen Arbeitsmangels. Sondern aus Mangel an demokratischem und sozialem Gefühl. Dabei gingen in seltsamer Kombination Betriebsrat und Unternehmer gemeinsam vor. Zwischen unternehmerischer und gewerkschaftlicher Gewalt wurden drei Existenzen zerrieben. Im Namen des Gewerkschaftsgedankens und des Profits. Sind es nun neue Gewalten, neue Ausbeutungsformen, die da in der Arbeitswelt entstehen? Oder war alles nur eine böse Episode? Wir wollen das von der Episode glauben. Müssen es glauben, weil man hört, daß die

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„SIE TASTEN SICH ERST AB...“ Diese Bemerkung kann man von den zünftigen Anhängern des Boxsports hören, wenn ihre Matadore sich in den ersten Runden gegenüberstehen. Ein solches gegenseitiges .Abtasten“ charakterisiert auch den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Eines nur steht bereits fest: von beiden Seiten liegt die ernste Absicht vor, die Zusammenarbeit zwischen den beiden grofjen Parteien auch im neuen Kabinett tortzusetzen. Etwaigen Träumen von .bayrischen“ oder „belgischen“ Lösungen — das heißt von Arbeifsbündnissen

1957

Österreichs Schutzwehr

Unser junges Bundesheer hat die Prüfung seiner ersten großen Parade glänzend bestanden. Darüber sind sich wohl alle einig, die dem militärischen Schauspiel, mit dem die Amtseinführung unseres neuen Bundespräsidenten ihren würdigen Abschluß fand, beigewohnt haben: die vielen Zehntausende unkritischer Zuschauer, die, in dichtem Spalier den Ring säumend, ihrer hellen Freude Ausdruck gaben, zum erstenmal wieder nach fast zwanzig Jahren österreichische Bataillone auf dieser historischen Straße defilieren zu sehen, ebenso wie die sachverständigen Beobachter, die sich kritischen Auges

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTE GČNERALKONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE hat in Wien ihre Arbeit begonnen. Wenige Tage nach ihrer Eröffnung startete der erste russische Erdsatellit. Seine Funksignale werden von Empfangsgeräten in allen Ländern aufgenommen. Dieser erste künstliche Mond illustriert aut seine Weise den ersten Satz des Berichtes der Kommission zur Vorbereitung dieser Konferenz: „Die Entwicklung der friedlichen Verwendung der Atomenergie verlangt einen hohen Grad internationaler Zusammenarbeit.’ 61 Nationen, später werden es 82 Staaten sein, sind im Wiener Konzerfhaus

1958

Der Westen und der 20. Juli 1944

Die Weltöffentlichkeit ist mit gutem Recht immer noch erregt über das Blutgericht in Budapest vom 16. Juni dieses Jahres, über diesen Versuch, die Erhebung des ungarischen Volkes vom Oktober 1956 endgültig zu liquidieren. Unverständnis und Teilnahmslosigkeit des Westens für die inneren politischen und geistigen Entwicklungen im Ostraum am Vorabend des ungarischen und polnischen Freiheitskampfes haben wesentlich mit beigetragen zu dessen Isolierung und Scheitern. Ein merkwürdiges Licht auf dieses Versagen des freiheitlichen Westens fällt nunmehr, erstmalig ganz sichtbar, auf Grund neuerer Veröffentlichungen, wenn wir es vergleichen mit einem ebenso tragischen früheren Versagen: der alliierte Westen hat 1944, zuvor und in den folgenden' Jahren, den deutschen Freiheitskampf, das tragische Ringen der deutschen Opposition gegen Hitler ebenso „übersehen“, nicht zur Kenntnis genommen, ja verleumdet. Man machte es sich gefährlich leicht: die deutschen Patrioten wurden als „dekadente Junker“ und „ehrgeizige Generale“ abgetan, die Patrioten im Ostraum als „Kommunisten, nicht besser als alle anderen Bolschewiken“. Man war einfach nicht imstande und gewillt, zu sehen, daß die Wirklichkeit viel komplexer ist. Dieses zweifache Versagen stellt ein einziges Memento für die Zukunft dar. Der Westen wird sich entschließen müssen, freie und unbefangener zu denken und zu handeln, will er nicht immer wieder das Nachsehen haben im Kampf mit rücksichtslosen Tätern auf der anderen Seite... „Die Furche“

König Husseins Zwiespalt

Die irakischen Königsmörder vom 14. Juli 1958 haben genau gewußt, weshalb sie Vorsorge trafen, daß auch Faisals langjähriger Ministerpräsident und der eigentliche Lenker der irakischen Innen- und Außenpolitik den tödlichen Kugeln nicht entgehen konnte. Gleich ausgezeichnet durch seine seltene Staatskunst wieBaby-Sitter(Aus: „Die Zeit“, Hamburg)durch seine hervorragenden geistigen Qualitäten war Nuri es-Said im gesamten arabischen Raum der einzige Mann, der dem neuägyptischen Imperialismus ein Schach zu bieten vermochte. Er allein war dem Oberst Nasser gewachsen, und nur er wäre

GI-Joe

„Von den Hallen Montezumas bis zum Strand von Tripolis“ heißt es in dem stolzen Regimentsmarsch der US-Marineinfanterie, der „Weltpolizei“ der Vereinigten Staaten. Das Marinekorps, das in seinem Ursprung bis in das Jahr 1775 zurückreicht, war schon vor 130 Jahren eine Art „Weltpolizist“, als es den Piraten von Tunis das Handwerk legte, und seither hat es nur vorübergehend diese Rolle abgelegt. Als militärische Einheit ist es eine Art Kuriosum, denn es befindet sich sozusagen in dauerndem Kriegszustand in seiner jetzigen Gesamtstärke von 200.780 Mann. Laut Gründungsurkunde hat

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

1960

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

1961

An den Rand geschrieben

GESPRÄCH WIDER ALLE HOFFNUNG. „Kein Mitglied der Regierung hat meinem Standpunkt widersprochen." So konnte der österreichische Außenminister auf einer Pressekonferenz versichern, die der Interpretation seines weiteren Kurses in der Südtirolfrage diente. Der Bundeskanzler hat diese Auffassung im wesentlichen bei seiner sonntäglichen Rundfunkansprache bestätigt. Ihnen zufolge will Österreich das Gespräch mit Italien über Südtirol forfsetzen. Wien will den bei den Mailänder Verhandlungen in vage Worte flüchtenden Gesprächspartner moralisch zwingen, seine Thesen ebenso konkret zu

An den Rand geshrieben

DIE HERBSTARBEIT HAT BEGONNEN. Die erste Woche der beginnenden innenpolitischen Herbstarbeit stand auf seiten der Volkspartei im Zeichen wachsender Aktivität der Bünde und des vorsichtigen Abtastens der gegenseitigen Möglichkeiten und Schwächen. Zuerst trat der österreichische Bauernbund auf den Plan und setzte die Kampagne zur Durchsetzung seiner Forderungen fort, in deren Mittelpunkt der Wunsch nach ausreichender Dotierung des Grünen Planes steht. Die am vergangenen Montag begonnene Aussprache zwischen Bundeskanzler und Finanz- minister einerseits, Bauernbundver- tretern anderseits,

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

An den Round geschrieben

SOMMERMANÖVER. Kurz bevor der Nationalrat in die Sommerferien .ging, gab es noch ein Zwischenspiel. Durch den Flirt SPÖ-FPÖ nervös gemacht, suchten einige Kreise nach einer Gelegenheit, auch eine parlamentarische Mehrheitsbildung ÖVP- FPÖ zustandezubringen. Sie glaubten sie gefunden zu haben, als der Justizminister eine Vorlage gegen die Verjährung von Kriegsverbrechen vorlegte. Das war freilich ein völlig untaugliches Objekt. Zum Glück für die Ehre und a’as Ansehen der Volks- parfei wurde dies auch von Klubobmann Dr. Hurdes erkannt und die FPÖ blieb mit ihrer bezeichnenden

An den Rand gesgrieben

DER DRITTE STREICH. Paritätische Kommission und „Raab-Olah-Abkom- men" waren jene zwei „Streiche”, die Julius Raab, seinerzeit noch Regierungschef, im Geiste der Sozialpartnerschaft als Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft mit dem seinerzeitigen Gewerkschaftsbundpräsidenten ausgehandelt hat. Die Überraschung war jedesmal auf allen Seiten ziemlich groß, und dieser Effekt war vermutlich auch beabsichtigt, denn er gehörte zu jenen psychologischen Waffen, mit denen man der wachsenden Unruhe und Bewegung auf der Lohn-Preis- Front zu Leibe rücken wollte. Von Erfolg

1964

An den Rand geschrieben

EIN TABU STEHT ZUR DISKUSSION. Das Schicksal der Wiener Rathauskoalition steht, während diese Zeilen geschrieben werden, auf des Messers Schneide, aber soviel ist bereits in dieser Stunde „historisches Ereignis : Die in ihrem Selbstgefühl gestärkte, durch eine starke Politikerpersönlichkeit geführte Wiener Volksparfei verlief; auf dem zerklüfteten Gelände ihre Reservesfellungen und trat die Offensive an, die ihr übrigens, wie sie glaubt, förmlich aufgezwungen wurde. Daß die Sozialistische Fraktion im Wiener Rathaus, sich auf eine autori- tätsfromme, auf die Zentralgewalt des

1966

Jansa oder Rendulic?

„Die große Schweigerin.” Das war der Ehrentitel der alten österreichischen Armee. Sie verdankte ihn nicht zuletzt ihren Offizieren und Generalen, die auf Zurücksetzungen und persönliches Ungemach nie mit lauten Protesten zu antworten gewohnt waren und die selbst gröbstes Unrecht ertrugen, ohne daß ein Wort der Klage oder der Anklage an die Öffentlichkeit drang. So hielt es vor allem der in diesem Jahr gewiß noch oft zitierte Feldzeugmeister Benedek. Sein Mund blieb versiegelt, und selbst alle Papiere, die seine Person vor den Augen der Nachwelt wegen des verlorenen Schicksalstages

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

Machtkampf mit den Militärs

Die geladene Atmosphäre um die Bundeswehr ist zwar durch das kürzliche Gewitter entspannt, aber nicht bereinigt worden. Denn die Unglücksserie der Starfighter-Flugzeuge war nicht der tiefste Anlaß der Krise. Gewiß hat sich im Zusammenhang mit den Starfighter- Abstürzen gezeigt, daß die Bundeswehr für ein derart hochgezüchtetesSystem von Flugzeugen nicht genügend vorbereitet war. Es ist aber offensichtlich auch nicht rechtzeitig in vollem Umfang erkannt worden, daß hierin die tiefste Ursache der allgemein wie eine Katastrophe empfundenen Unglücksfälle lag. Nicht allein technische

Den Wunsch-Minister an die Spitze!

Der Verteidigungsminister hat in Österreich eine besondere Stellung: Alle anderen Ressorts werden durch Kammern, Interessenvertretungen und durch die Öffentlichkeit, die von ihrer Tätigkeit ja berührt wird, mehr oder weniger intensiv beobachtet und dadurch kontrolliert. Wer aber kontrolliert zum Beispiel die Entwicklung der Abwehrkraft des Bundesheeres? Im Frieden wird die Öffentlichkeit davon ja nicht betroffen. Volksvertreter, Wehrexperten der Parteien und Wehrjournalisten können von sich aus kaum durch die aus militärischen Feiern, Vorführungen, Manövern und Wehrpropaganda

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

Chancen und Risiken

Mit Recht hat die sozialistische wie die nichtsozialistische Öffentlichkeit dem Parteitag der SPÖ mit Interesse, ja Spannung entgegengeblickt; nun, da der Parteitag vorüber ist und das Ergebnis vorliegt, erhebt sich allenthalben die berechtigte Frage, öb der Parteitag die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat oder nicht. Der Wechsel in der Person des Parteiobmanns wird in der Öffentlichkeit überwiegend begrüßt und als Symptom oder doch als Hoffnungsschimmer der Regeneration der Partei aufgefaßt, an der nicht nur der Parteigänger der SPÖ, sondern jeder Demokrat, der es mit der

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1970

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Abfuhr für Reformer

Ungewöhnlich heftig, ja geradezu unbeherrscht reagierte der auf Staatsbesuch in der Schweiz weilende Bundeskanzler aus Bern auf einen mehrheitlich gefaßten Beschluß jener Kommission, die er selbst am 15. Mai im Rahmen einer Zeremonie und im Beisein in- und ausländischer Pressevertreter zur Reform des österreichischen Bundesheeres eingesetzt hatte.

Brigadier Freihsler legt sich fest

„Wehrkonzept und Bundesheer“: Unter diesem Titel eröffnete die Zeitschrift der SPÖ „Die Zukunft“ eine Diskussion, die Beachtung verdient. Die erste Folge der Diskussion ist im Heft 14 Mitte Juli erschienen, eine Fortsetzung wurde angekündigt. Es mag Zufall gewesen sein, daß diese Artikelreihe gerade in der politischen Sauregurkenzeit die Öffentlichkeit erreichte, in einer Zeit, welche die einen für ungünstig, die anderen für günstig halten: ungünstig, weil doch alle auf Urlaub sind, und günstig, weil man wenigstens jetzt zum Lesen kommt... Und lesen sollten diese Beiträge in der sozialistischen Zeitschrift alle, die sich für den Zustand der Landesverteidigung im neutralen Österreich und ein wenig auch für die innere Verfassung der gegenwärtigen Regierungspartei interessieren. In beiden Richtungen bietet die Diskussion in der „Zukunft“ interessante Einblicke.

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

1971

Der Torso bleibt

Der neue Bundesheerminiister, Brigadier Lütgendorf, hat sein Amt angetreten. Lütgendorf ist sicher ein vorzüglicher Fachmann, der sämtliche Probleme kennt und der sicher sein Bestes versuchen wird. Warum Kreisky wieder einen Fachmann genommen hat un,d keinen Politiker, wird er wohl nie sagen, denn die Aufgaben, die jetzt zu lösen sind, sind mehr politischer als militärischer Art, vermutlich glaubt er, als Kanzler weiter die Zügel in der Hand zu behalten, denn ein Fachmann ist in der Regierung vom Bundeskanzler abhängig und muß sich letzten Endes den Entscheidungen des Kanzlers beugen

Der Budgetbrief

Am 8. Februar wurde er während eines „Sacher"-Mittagessens von Kreisky mit seiner Ernennung zum Minister überrascht — und Überraschungen blieben ihm seit diesem Tag nicht erspart: General und Verteidigungsminister Lütgendorf.

Wiederaufgenommene Bundesheerverhandlungen stocken bereits

Dennoch sprechen die Militärs und jene Kreise, die in der Landesverteidigung mehr als einen innenpolitischen Spielball und ein Atout im Ringen um die Wählergunst sehen, von einer völlig neuen Situation: Sie zeichnen düstere Perspektiven.

Der Stolperer

Als am Donnerstag der vergangenen Woche der neue VP-General Kohlmaier um die Mittagszeit gegen Verteidigungsminister Lüttgendorf einen Mißtrauensantrag aus der Tasche ließ, war es im Plenum des Nationalrates mäuschenstill. Die sozialistische Fraktion schien glatt überrumpelt und die VP-Mandatare waren nicht weniger von der eigenen Courage übermannt. Lediglich die Mannen um Peter faßten sich schnell: an ihnen lag es auch, daß es schon sehr bald zu vorzeitigen Neuwahlen, zu Lütgendorf-Wahlen, nicht kommen wird.Damit, daß aber nun Lütgendorf mit FP-Rückendeckung weiter ins

Demolierer von Österreichs Sicherheit?

Eis geschieht nicht zum erstenmal, seit über Bundesheer und Landesverteidigung diskutiert wird, wenn festgestellt wird, daß so etwas in einer offenen Gesellschaft in einem demokratischen Staat nur gut und richtig ist. Ebenso aber ist um der Redlichkeit willen zu sagen, daß man allzuoft die geborene Sachlichkeit und Gewichtigkeit der Argumente vermissen muß.

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

ÖVP: Eile ist geboten

Die erste Runde der Konfrontation auf parlamentarischem Boden ist vorbei, die Regierung hat ihre Absichten verkündet, die Oppositionsparteien haben dazu ausführlich Stellung genommen. Hörfunk und Fernsehen sorgten für größtmög- liche Publizität. Wenn kein entscheidender Durchbruch dabei gelingen konnte, dann liegt es in der Natur der Sache. Über Pläne und Absichten läßt sich prächtig diskutieren. Konkreter und damit ernster wird die Debatte erst, wenn aus den Plänen Wirklichkeit wird.Das soll nicht bedeuten, daß die Kritik von der Opposition nicht klar, scharf und umfassend

Lütgendorfs „Käse“

Die Frage nach dem sogenannten Wehrkonzept hat selbst die Diskussionen um das Demokratiebewußtsein des Verteidigungsministers zurückgedrängt. Das Fehlen des politischen Teils des Wehrkonzepts, einer „Wehrdoktrin“, wurde dem Bundeskanzler in der TV-Journalistenrunde vorgeworfen. Den Versuch Lütgendorfs, die Diskussion um diesen Fragenkreis in der Öffentlichkeit durch den Vorschlag in Gang zu bringen, Wien und Salzburg zu „offenen Städten“ zu erklären, kanzelte selbst Kreisky als voreilig und übereilt ab.

1972

„Diskussionen nur in Kasinof auteuils“

Die Bundesheerreform und deren Begleitumstände deckten die Generäle mit einem Hagel von Kritik ein. Es soll dem Soldatenstand und insbesondere seinen Spitzenrängen nicht oberflächlich eine gegenwartsfremde Haltung unterschoben werden. Ihnen nicht — in Verallgemeinerung einiger Symptome — pauschal der Vorwurf gemacht werden, sie hingen einem übertriebenen Traditionalismus nach. Aus der Geschichte heraus feste Wertmaßstäbe zu schaffen, ist eine alte Maxime soldatischer Traditionspflege. In einer Zeit, in der auf fast allen Gebieten die Grenzen versphwimmen und die Dinge in Fluß geraten, in einer Zeit, die an althergebrachten Werten rüttelt und deren Ziel oft nur die bloße Umkehr dieser ist, versteht sich aber eine solche Verpflichtung fast als innerer Zwang.

Erzieher Lütgendorf

Obwohl die Massenmedien in ihm eine für die Regierung kaum noch zu tragende Belastung sehen, die SP-Jugend und Blecha seine Aussprüche vor Jugendrichtern im Jahre 1970 als „Wahnsinn“ qualifizieren, der VP-Jugendführer König sich wegen des „archaischen und undemokratischen“ Urteils des Verteidigungsministers über die österreichische Jugend erregt, scheint nichts von all dem die Stellung Lütgendorfs anzunagen. Für viele, ob nun eine schweigende Mehrheit — oder mögen es weniger sein — ist und bleibt Lütgendorf der Mann, der formuliert, was er fühlt, und ausspricht, was er

General kontra Brigadier

Mag auch das Kriegführen eine zu ernste Sache sein, um sie den Generalen zu überlassen: in der Frage der Bundesheer-reform kamen Österreichs Politiker zur gegenteiligen Ansicht.

Bundesheer im Ferieneinsatz?

Dem Bundesheer und mit ihm seinem Minister kommt auch in der Ära Kreisky die Aufgabe zu, als Abieiter mannigfaltiger Unzufriedenheit der Staatsbürger zu dienen. Was einem Klaus ein Prader war, dürfte nahtlos Lütgendorf für Kreisky werden. Und das gar nicht so ungewollt. Die Politik des Augenblicks, eh und je Hauptbestandteil der Parteienstrategie von ÖVP und SPÖ, triumphiert aufs neue. Auf der Strecke bleibt die staatspolitische Verantwortung. Denn was dem Effekt dient, kann der Sache längst schaden.

Bereitschaftstruppe -„unerwünscht“

Auf seiner großen Pressekonferenz berichtete der österreichische Bundesminister für Landesverteidigung über den derzeitigen Stand des Bundesheeres und legte seine Absichten für die Zukunft dar. Aus der Rede Lütgendorfs, wie auch aus der Beantwortung der an ihn gestellten Fragen — wobei auffällt, daß auch dieser Bundesminister sich bereits angewöhnt hat, so langsam zu sprechen wie der Kanzler — ging hervor, daß es heute beim Bundesheer vor allem um zwei Probleme geht:• um die Bereitschaftstruppe und• um das kommende Budget.Als das Problem der Dienstzeitverkürzung zur Debatte

Kopf für amputierte Glieder

Obleich den Ansätzen für den Verteidigungshaushalt des nächsten Jahres zu entnehmen ist, daß für Ausgaben außerhalb der laufenden Aufwendungen kein Spielraum vorhanden ist, begab sich Verteidigungsminister Lütgendorf in die Vereinigten Staaten, um, so die offizielle Sprachregelung, „Rüstungs-einrichtungen zu studieren“.Man fragt sich unter Experten, ob das eine Traumreise Lütgendorfs, oder die Reise eines Träumers war.Der fromme Wunsch des Brigadiers Lütgendorf nach 7 Prozent Budgetanteil für die Landesverteidigung erfährt plötzlich eine unverständliche Multiplikation mit

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

Die Türschilderreform

Der Verteidigungsminister nimmt in Österreich zwar nicht ad perso-nam, aber in seinem Amt eine Sonderstellung ein: Während seine Ministerkollegen in ihren Handlungen durch ein breites Filter demokratischer Einrichtungen beobachtet und kontrolliert werden, fragt man sich, ob und wie die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres kontrolliert werden kann. War es bisher für den zivilen Beobachter noch möglich, sich aus Äußerlichkeiten, wie aus Paraden und Manövern, ein vages Bild von den Vorgängen im Heer zu machen, fiel mit Jahresbeginn ein bleierner Vorhang über alles, was sich am

Mobiles Heer ohne Mobilität?

Das vielzitierte Wort, wonach Kriegführen eine zu ernste Sache sei, um es den Generälen zu überlassen, scheint hierzulande auch in der friedlichen Etappe zu gelten. Wiewohl nun bereits zwei Jahre verstrichen sind, seit eine vielschichtig zusammengesetzte Kommission bemüht war, dem „Sechs-Monate-Heer“ einen maßgeschneiderten Anzug zu geben, droht dem Heer nun Gefahr, daß es in Eile in eine Konfektionsgröße gesteckt wird. Wo sonst zu viele Köche den Brei verderben, werden sich hier die Generäle nicht einig. Seit der Aufstellung des Bundesheeres war das wehleidige Geraunze im

Der Kampf der Generale

Die Forderung nach Schaffung einer militärischen Führungsspitze ist so alt, wie die Krise des Bundesheeres latent ist. Was 'den Soldaten aus höchst unterschiedlichen Motiven unter drei Ressortchefs der Volkspartei versagt blieb, verwehrte ihnen nun auch ein Kamerad: öb Brigadier Lütgendorf dabei auf einen Drück seines Regierungschefs reagierte oder mit dessen stiller Billigung den unbequemen Rivalen Leeb entmachtete, kann für das Heer von geringer Bedeutung sein. Als Faktum bleibt, daß die Truppe weiter verwaltet und nicht geführt wird.

Unfertiges Puzzle

Einhundertundelf Jahre, rechnete FP-Wehrexperte_Zeillin-ger genüßlich den Abgeordneten vor, müsse Karl Ferdinand Lütgendorf im Amt bleiben, dann könne er bei der derzeitigen Steigerungsrate im Haushalt rechnen, daß seine Traumgrenze, von 7 Prozent Anteil der Landesverteidigung am Gesamtbudget, erreicht werde.

1973

Licht im Tunnel

Die Enttäuschung im sonst so beherrschten Gesicht des Verteidigungsministers war nicht zu übersehen; und vor allem — sie war echt. Karl F. Lütgendorf hatte gehofft, die neue Heerespolitik auf eine möglichst breite politische Basis stellen zu können. Daß die von ihm betriebene Umstrukturierung des Heeres — bekannter unter dem Arbeitstitel „Heeresgliederung 72“ — nicht die Zustimmung der Opposition fand, ist für ihn also mehr als ein optischer Makel. Dabei dürfte sich das versagte „Ja“ von ÖVP und FPÖ leider nur zu einem geringen Teil vom Inhalt des Ministerentwurfs

Ins Getto des Kasinos

144, Seuchenkatastrophe, Schulraummangel, Subventionspolitik in der Landwirtschaft — kaum ein Ressort der Regierung Kreisky, das nicht Schlagzeilen macht. Erst so bemerkt man die tödliche Stille, die in Sachen Landesverteidigung herrscht. Zwar führt der freiheitliche Parteiobmann Peter den Verteidigungsminister noch immer an prominenter Stelle seiner Liste von Rücktrittskandidaten, konkrete Vorwürfe sind aber Von Seiten der kleinen Oppositionspartei nicht zu hören.Mißt man das Bundesheer an der Kritik der Volkspartei, so müßte im Heer alles zum Besten bestellt sein. Nachdem selbst

Amtsvorsteher in Uniform

Seit der Einsetzung der Bundes-heerreformkommission sind nun fast genau drei Jahre, seit der Novellierung des Wehrgesetzes zwei Jahre vergangen. Viel Zeit also, in der das Reformwerk bereits zu versanden drohte. Mit 1. Juli soll nun endlich ein Grundpfeiler des neuen Bauwerkes gesetzt werden. Die Schaffung eines Armeekommandos, das direkt dem Minister untersteht, soll garantieren, daß diese Armee endlich geführt und nicht verwaltet wird — was eine alte Forderung der Soldaten darstellt. Sie selbst waren es aber, die diesen Umbau verzögerten.Aber auch von außen wurde diese neue Institution

Kursverfall?

Die Außenpolitik, bislang mehr aus Verlegenheit denn aus divergierenden Konzepten dem Parteienstreit entzogen, geriet unversehens in den herbstlichen Schlagabtausch. Bei der Motivwahl zu diesem Schritt ging man allerdings sehr offen vor.An der Außenpolitik der Regierung Kreisky, die Außenminister Kirchschläger in starker Anlehnung an seinen Kanzler betreibt, wären bereits vor dem Zeitpunkt, da bekannt wurde, daß der Außenminister für die Jonas-Nachfolge erkoren sei, genug Ansätze der Kritik zu finden gewesen. Auch war schon vor der Teilnahme eines Beobachters an der Konferenz der

60 Jahre nachher

Anfang September ging in Abidjan (Elfenbeinküste) die sechste Weltfriedenskonferenz (World Peace Through Law) zu Ende; unter amerikanischer Führung forderten 2500 Juristen aus 123 Nationen in 41 Resolutionen einmal mehr ein allgemeines Kriegsverbot und obligate friedliche Beilegung aller internationalen Konflikte, Atomwaffen-Stop und -Kontrolle, sowie Verzicht auf jede Form der Gewaltanwendung oder -drohung. Genau das gleiche Anliegen, nämlich irrationalem Kurzschluß durch rationale Prävention zu begegnen, hatte schon die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 beschäftigt; nach

Die totgesagte Armee lebt

In der Öffentlichkeit steht man noch unter dem Eindruck jenes dumpfen Gefühls der totalen Resignation, der das Bundesheer im Zeichen der permanenten Reform verfallen war. Von offizieller Seite besteht zudem wenig Neigung, gegen diesen Eindruck anzukämpfen. Minister Lütgendorf verweigerte der Volksvertretung wie auch dem Steuerzahler den so oft urgierten Bericht über den Zustand des Bundesheeres. Der Grund dafür kann kaum noch in der Situation des Heeres liegen; denn die Armee ist inzwischen besser als ihr Ruf geworden. Scheut der Minister etwa die Öffentlichkeit, weil sein Anteil am

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Keine Stunde der Wahrheit

Der Verfasser dieses Artikels, unser ständiger Mitarbeiter Herbert Eisenreich, hat im Herbst 1970, als die von Bundeskanzler Kreisky geplante Demontage des österreichischen Bundesheeres konkret sich abzuzeichnen begann, m dieser Zeitung eine Artikelserie geschrieben, in der er behauptet hat, was jetzt, in den jüngsten Nummern von „profil“, von dem 1968 aus der CSSR geflüchteten Polit-General Sejna bestätigt worden ist: daß ein nicht oder nur mangelhaft abwehrbereites Österreich von den Strategen des Warschauer Paktes behandelt wird, wie wenn es zum unumstrittenen Einflußbereich des

Nach Sima - alles beim Alten?

Am Karfreitag trat Landeshauptmann Hans Sima nach zehnjähriger Amtszeit zurück; als Vorsitzender der Kärntner SPÖ war er schon zuvor von seinem Landesparteisekretär Wagner abgelöst worden, der ihm nun auch als Landeshauptmann folgt. Wenn es stimmt, daß Sima am „Ortstafelkrieg“ gescheitert ist, dann muß man auch seinem Nachfolger düstere Prognosen stellen. Denn der Abgang des einen und der Auftritt des anderen hat an diesem Zentralproblem nichts verändert. Es bleibt d i e politische Erbschaft schlechthin.

Ewig prolongierte Reform

In diesen Tagen tritt die Reform des Bundesheeres still in das fünfte und sicher noch nicht letzte Jahr ein. Prognosen über die voraussichtliche Dauer der Permanenzreform wagen weder Eingeweihte noch Außenstehende zu geben. Zu kurz geschätzt haben sicher der Verteidigungsminister und sein Armeekommandant. Für Lütgendorf schien es bereits zu seinem Amtsantritt im Februar 1971 sicher, daß das Bundesheer bis Ende des Jahres 1973 seine neue Form bekommen wird.

Am Reformkern vorbei

Die Kette ist nicht an einem Glied, schon gar nicht am letzten Kettenglied, dem Ausbilder Horst Wallech- ner gerissen. Selbstkritische Militärs, deren es allerdings nur wenige gibt, ziehen heute diesen Schluß aus dem Tod des Soldaten Wandl in Mautern.Fürs erste ist man allerdings allenorts zur Tagesordnung übergegangen. Der Boulevard, unkritisch sich selbst und dem Ereignis gegenüber, war nicht bereit, über den Sensdtionsappeal des Einzelfalls hinaus eine Grundsatzdebatte zu führen. Einem einzigen Journalisten blieb es Vorbehalten, Zweifel an der Integrität seiner Berufskollegen zu

Wer hat den Mut zur Unpopularität?

Bei einem Gesamtbudget von 159,4 Milliarden Schilling belief sich das Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1974 quf 5,ff Milliarden, das sind 3,69 Prozent vom Gesamthaushalt des Bundes in diesem Jahr. Bundeskanzler Dr. Kreisky erklärte anläßlich einer Enquete zum Thema „Volk und Verteidigung“ am 26. Oktober 1973 in der Wiener Hofburg: „Es werden die Einrichtungen der Landesverteidigung so-sehr unseren Möglichkeiten und den Aufgaben, die wir haben, adäquat sein müssen,’ daß sie überzeugend, sinnvoll und ßnanziell vertretbar erscheinen.“ Bundesminister für Landesverteidigung, Karl F. Lütgendorf, meinte am 25. Juni 1974 bei einer Stadtgespräche-Sendung des ORF, daß er ein Verteidigungsbudget in der Höhe von etwa 7 Prozent des Gesamtbudgets für angemessen erachten würde. Die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft veröffentlichte kürzlich ein Umfrageergebnis, nach dem sich 62 Prozent von 1400 befragten Österreichern gegen eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets ausgesprochen hätteq.

Fall erledigt — wirklich?

Man erinnert sich noch an die Wahlkampagne der niederösterrei- schen Sozialisten vor der Landtagswahl im vergangenen Frühjahr. Die ÖVP und ihr Landeshauptmann Maurer regiere das Land Niederösterreich wie einen Erbhof, grollten die Genossen und sprachen von der „Agrarkamarilla“ der Volkspartei im Land um Wien. Je nach Couleur konnte der Wähler damals gustieren, ob er diese Aussprüche für pure Wahrheit nahm oder als maßlose Übertreibung abqualifizieren sollte.Das ist jetzt rund ein halbes Jahr her und schon wieder ziemlich in Vergessenheit geraten, Bdą man sich in der Vorwoche

Ein Zwischenhoch

Kaum je in der kurzen Geschichte des Staatsvertragsheeres hat ein Vorhaben so unterschiedliche Beurteilung erfahren wie die Herbstmanöver 1974. Die Zensuren reichen von „sehr gut“ bis „ungenügend“. Wobei die Soldaten, das eigentliche Testobjekt, bessere Noten erhielten als die Prüfer, die verantwortlichen Generale.

1975

Kitt gesucht

Die Parteien sind in der Wehrpolitik wieder einmal am Ende ihrer Weisheit angelangt. Auch die bevorstehenden Wahlen konnten sie nicht zu neuen Ideen anspornen. Was für die Sozialisten in der Oppositionsrolle noch ein Wahlschlager war, der sogenannte Leerlauf, könnte in der neuen Rolle zum Bumerang werden; denn Leerlauf gibt's noch genug im Bundesheer. Die ÖVP wiederum hat seit dem Wahlslogan der Sozialisten: „Sechs Monate sind genug“ ein Trauma in Sachen Bundesheer. So versteckte man auch in den schwer geborenen „Leitlinien zur Wehrpolitik“ (das versprochene Wehrkonzept hatte als

Alles ins Ministerium

Die jüngst erfolgte Verlautbarung des Maßnahmenkatalogs zur Kulturpolitik provozierte die ÖVP-Kulturapostel zur unvermeidlichen Frage, weshalb Unterrichtsminister Sinowatz, „was er hier so großartig verkünde, nicht schon längst in Angriff genommen habe“. Diesen kalten Hauch der Skepsis hatte fünf Wochen vorher — Mitte Juni — auch der ÖVP-Kultursprecher Paul Kaufmann zu spüren bekommen, als er mit einem neuen Bil-dungs- und Kulturprogramm (ÖVP-Plan IV zur Lebensqualität) vor die Journalisten trat: „Das ist alles gut und schön, aber wann geschieht endlich etwas? Wieso kommt die ÖVP erst jetzt auf diese Ideen; sie hat doch lange genug selbst den Unterrichtsminister gestellt...“ Diese Ungeduld der Kulturexperten gegenüber Politikerversprechen und Parteikonzepten scheint verständlich: In keinem anderen Bereich tut sich eine derartige Kluft auf zwischen dem, was in Reden und neuerdings auch in Programmentwürfen versprochen, und dem, was in der Praxis gehalten zu werden pflegt.

Es geht um die Motivierung des Bürgers

Was vor zwanzig- Jahren in Österreich stattfand, nannten Beobachter aus dem traditionell militanteren Nachbarland Deutschland die „fröhliche Autrüstung“. Es war 1955. Während das Nachkriegsdeutschland,, zumindest die westliche. Hälfte, von der Diskussion um die Wiederbewaffnung geschüttelt und bis an die Grenzen des Zusammenhalts strapaziert wurde, zogen in Österreich die jungen republikanischen Soldaten unter dem klingenden Spiel der kaiserlichen Märsche in die eben von den Besatzern geräumten Städte und Kasernep ein. Während draußen eine tiefschürfende Diskusion um den Wert der Selbstverteidigung geführt und um den neuen Soldatentyp; den „Staatsbürger in, Uniform“, gerungen wurde, beruhigten im Land der Tänzer und Geiger die Klänge des Radetzkymärsches die letzten Zweifler. So wollen es zumindest die stets wohlwollenden Chronisten gesehen, haben. Zwanzig Jahre später schleppt das jüngste Kind der dreißigjährigen Republik allerdings die Hypothek dieses überstürzten Anfangs mit sich.

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1977

Pappkamerad vom Dienst

Daß Minister Lütgendorf für Schlagzeilen sorgt, ist nichts Neues. Neu daran scheint, daß diese Schlagzeilen diesmal offenbar mehr sind, als Kanzler Kreisky in sein Gesamtkonzept einzubauen geneigt ist. Boten doch die bisherigen Anlässe ihm oft genug die Möglichkeit, staatsmänni- sche Weisheit zu demonstrieren, hier sich für die Landesverteidigung auszusprechen, dort durch eine Zurechtweisung des vorpreschenden Generals die Jusos zu versöhnen und so ganz nebenbei von andern, vielleicht viel wichtigeren Problemen abzulenken, die gerade virulent zu werden drohten.Zum „Fall Lütgendorf

Die Geschichte wird seine Rechtfertigung bringen

Kurt Schuschnigg ist tot. Der letzte Bundeskanzler der Ersten Republik Österreich starb wenige Wochen vor seinem 80. Geburtstag, wenige Monate, bevor sich die Ereignisse, die mit seinem Namen verbunden sind, zum 40. .Maljähren. Dr. Hans Huebmer ist einer der drei noch lebenden Redakteure der „Reichspost”, einer der wenigen noch lebenden Zeitgenossen, die jene Ereignisse in engstem Kontakt mit den Regierenden miterlebt hat. Dr. Huebmer hat der FURCHE diese Analyse der Jahre von 1933 bis 1938, diese Würdigung der Person Kurt Schuschniggs zur Verfügung gestellt.

1987

Für die Clique zählt die Claque

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

Militär auf Tauchstation

Nicht nur die Unfähigkeit zu trauern, auch die Unfähigkeit zu gedenken ist ein Merkmal der Zweiten Republik. Bringt der Gedenk-März 1988 die notwendige Wende?

1988

Nicht geschossen ist auch gefehlt

Militärischer Widerstand gegen das „Dritte Reich“, auch wenn die politische Führung kapituliert: Nicht in Österreich, in der Schweiz hat man sich dazu verschworen.

1992

OBERFLÄCHLICH KONZIPIERTER PLAN

Während die Parteien der großen Koalition gegenwärtig beinahe in allen Politikbereichen - von der Verstaatlichten Industrie über die Pensionsreform bis hin zur neuen Universitätsorganisation sowie natürlich bei der außenpolitischen Akzentsetzung-jeweils beim Regierungspartner Bereichsopposition zu inszenieren bereit sind, teils in Form eines großen medialen Theaterdonners, teils in substanziellen Divergenzen begründet, scheint die im Regierungsübereinkommen angekündigte Heeresreform ohne große Diskussionen Ende November letzten Jahres über die Bühne (= Landesverteidigungsausschuß) gegangen zu sein.

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

1995

Aufstieg und Niedergang

Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ hat Grund, in diesen Tagen 50 Jahre zurückzuschauen.

Wie man laufend Jubiläen produziert

Der vor einem Jahr verstorbene Rainer Leignitz war Slawist, Journalist, Presse- und Kulturrat, Querdenker, Meister ellenlanger Schachtelsätze ... Demnächst erscheint in der Edition Atelier sein Buch „Der Ort wahrer Größe - Millenarisches im Goldenen Tiger zu Prag”. Hier eine Leseprobe.

2000

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