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Wahlrecht: Wer wen wie wählen kann

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Erstmals wird am 9. Oktober nach der 1992 beschlossenen neuen Nationalrats-Wahlordnung gewählt. Für den Wähler bedeutet dies in erster Linie einen komplizierteren - und größeren - Stimmzettel mit einer geringfügig verbesserten Möglichkeit, „seinen“ Kandidaten für das Hohe Haus mit einer Vorzugsstimme auszustatten.

Der Wähler hat zwei Möglichkeiten, Kandidaten seiner Wahl direkt zu unterstützen: in der freien Spalte unter der jeweiligen Parteibezeichnung kann ein Name eines Kandidaten eingesetzt werden, der in der jeweiligen Partei-Kandidatenliste für den Landeswahlkreis aufscheint. Diese Listen liegen in den Wahlzellen auf. Darüber hinaus kann auch einem Kandidaten des jeweiligen Regional Wahlkreises eine Vorzugsstimme gegeben werden. Diese sind in der Spalte unterhalb des freien Feldes für den „Landes-Vorzugs- stimmenkandiaten“ vermerkt. Vor-

Kandidaten jener Partei gegeben werden, die man bereits gewählt hat. „Stimmensplitting“, also etwa ein Kreuz bei der SPÖ und eines bei einem Vorzugsstimmenkandidaten einer anderen Partei, ist nicht zulässig. In diesem Falle gilt bloß die Stimmabgabe für die Partei.

Ein „Regional-Wahlkreis-Kandi- dat“ schafft dann den Einzug in das Parlament, wenn seine Partei im entsprechenden Wahlkreis ein man- dat ergattert und der Kandidat zumindest ein Sechstel der Parteistimmen schafft. Schafft dies kein Kandidat, so zieht der auf der Liste Erstge- reihte in das Parlament ein.

Die Vorzugsstimmenkandidaten auf Landesebene benötigen gar genauso viel Stimmen für ein „Direktmandat“, wie dieses ihrer Partei kostet — also die für den jeweiligen Wahlkreis gültige Wahlzahl, die sich aus der Summe der im Landeswahlkreis abgegebenen gültigen Stimmen dividiert durch die Anzahl der

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1948

Das Wahlsystem der freien Liste

Das Wesen der Demokratie ruht in zwei Grundelementen: erstens in einer Summe von Freiheiten und zweitens in einer Methode, eine möglichst große Zahl von Staatsbürgern an der Staatswillensbildung teilnehmen zu lassen. Daher eröffnet in der Regel jede geschriebene Verfassungsurkunde der modernen Gesetzgebung ein Katalog der verfassungsmäßig gewährleisteten, der sogenannten Grund- und Freiheitsrechte. Ihnen kommt meist nur im Zeitpunkt der Inartikulierung Bedeutung zu; später werden sie zur Selbstverständlichkeit, ja, in gewissen Ländern sind manche einfach kraft Gewohnheit seit

1952

„Parteiwahlen“ in den Vereinigten Staaten

St. Louis, Missouri, im Mai„Die demokratischen Rechte sind unvollständig, wenn sie nicht auch das Recht dės Wählers umfassen, nicht nur zwischen Kandidaten zu wählen, nachdem diese bereits nominiert worden sind, sondern auch das Recht, selbst mitbestimmen zu können, wer diese Kandidaten sein sollen.“ Es wäre fälsch, ZU behaupten, dieses Wort, das der ehemalige Präsident Theodore Roosevelt zu Beginn dieses Jahrhunderts gesprochen hat, wäre mittlerweile in den USA vollständig verwirklicht worden. Trotzdem ist es der Mühe wert, die Methoden zu untersuchen, nach denen in Amerika die

1957

Politischer März an der Mur

Am kommenden Sonntag finden in der Steiermark Landtagswahlen statt. Zum erstenmal seit 1945 nicht gemeinsam mit Nationalratswahlen. Vom Standpunkt des Wirkungsbereiches des Landtages und seiner Abgeordneten an sich ein Ereignis von rein lokaler Beideu- tung. Dennöch jollte /def Verlauf und der Ausgang dieser Wahlen aus zwei Gründen in ganz Oesterreich aufmerksam verfolgt werden. Es ist weithin unbekannt, daß die Steirer sowohl in ihrer berufsständischen Aufgliederung nach Land-, Industriebevölkerung usw. als auch in ihrer politischen Gliederung nach Wählern der OeVP, SPOe und FPOe von

1959

Wahlreform?

Seit der Einführung des Verhältniswahl- rechtes stehen sich zwei Parteien der Wahlrechtstheoretiker schroff gegenüber. Die einen vertreten die Meinung, ein Wahlrecht sei nur dann gerecht, wenn es in der repräsentativen Demokratie auch tatsächlich alle politischen Meinungen und Strömungen im Volkskörper möglichst mit mathematischer Genauigkeit zum Ausdruck bringt. Der Volksvertretungskörper soll nach ihrer Auffassung ein genaues Spiegelbild der politischen Kräfte in der gesamten Wählerschaft wiedergeben. Die extremsten Ver-’ treter gehen sogar so weit, daß sie das politische

1962

Bevormundung durch die Partei

Die Jahre der Unterdrückung Österreichs von 1938 bis 1945 haben in der Bevölkerung den Staatswillen erfreulich gestärkt und die Parteien veranlaßt, den Wiederaufbau Hand in Hand anzugehen. Der Erfolg war durchschlagend, doch beruhte die Gemeinsamkeit im wesentlichen auf gemeinsamen Leiden und Verfolgungen. Es ist unvermeidlich, daß solche Erinnerungen mit der Zeit verblassen.Der Zustand, dem wir zusteuern, ist eine verschleierte Oligarcbie, deren bedenkliche Rückwirkungen auf das österreichische Staatsbewußtsein sich nicht nur in gelegentlichen Zeitungsnachrichten usw., sondern vor

1963

Ein Blick auf den 28. April

Am 28. April 1963 soll das österreichische Bundesvolk in direkter Wahl jenen Mann bestimmen, der nach Artikel 60 des Bundesverfassungsgesetzes (BVG) für die nächsten sechs Jahre das Amt des Bundespräsidenten zu besorgen hat. Bekanntlich haben für diese Wahl nicht alle Parteien einen eigenen Kandidaten aufge-itellt. Die Österreichische Volkspartei nominierte ihren ehemaligen Bundes-parteiobmann, Altkanzler Ing. Julius Raab, die Sozialistische Partei Österreichs ihren ehemaligen Parteivorsitzenden, den derzeitigen Bundespräsidenten Dr. Adolf Schärf. Die Freiheitliche Partei Österreichs

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

Für beide Möglichkeiten

Die ÖVP sucht auch das Ermittlungsverfahren zu demokratisieren. Während der SPÖ-Entwurf nur jene Parteien am Ermittlungsverfahren teilnehmen lassen will, die mindestens 5 v. H. der im gesamten Bundesgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, empfiehlt die ÖVP, daß für die Teilnahme am Ermittlungsverfahren entweder die Fünf-Prozent-Klausel oder das Grundmandat bestimmend sein sollen. Die Ermittlung der auf jede Partei entfallenden Mandate soll im ersten Ermittlungsverfahren unverändert wie bisher erfolgen. Hat aber eine Partei kein Mandat bekommen, so soll sie im zweiten

Und wie wählt unser Nachbar?

Es sei auch auf das Beispiel verwiegen, das das Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland bietet:Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag werden nach den Grundsätzen „einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt“. Von den insgesamt 516 Abgeordneten werden 258, also die Hälfte, nach Kreiswahlvorschlägen und den Grundsätzen der relativen Mehrheitswahl in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen und den Grundsätzen der Verhältniswahl in den Ländern gewählt.Diese Wahl beruht somit auf einem Kombinationswahlsystem, in dem Elemente der

1964

Für größere „Wahlgerechtigkeit“

Hier beginnen nun die wahlarithmetischen Überlegungen: Die Bundesländer Salzburg und Kärnten — also die Gebiete mit den bisher meisten FPÖ-Wählern — bilden einen einzigen Wahlkreisverband; sollte daher die FPÖ durch die Erhöhung der Wahlzahl für die Wahlkreismandate in Schwierigkeiten geraten, ein Grundmandat zu erobern, so dürfte sie doch in der Lage sein, innerhalb dieses (westlichen) Wahlkreisverbandes selbst bei Anhalten des derzeitigen Wählerrückganges mehr als fünf Prozent der gültigen Stimmen auf sich zu vereinigen. Genau umgekehrt liegt die Situation für die KPÖ: Die

1966

Nichtzutreffendes ist zu streichen

Ob das denn überhaupt noch möglich, ob das denn nicht schon längst abgeschafft ist? Kann man denn überhaupt noch Reihungen und Streichungen vornehmen, steht man einmal in der Wahlzelle? Man kann sehr wohl. Nur wissen es die wenigsten. Daran zu erinnern, haben sich verschiedene Komitees vorgenommen, spontan zusammengetretene Teams vor allem junger Wähler, die ihrer Unzufriedenheit mit den Kandidatenlisten auf immerhin gesetzlich festgelegte Weise Ausdrück verleihen wollen.Diese eher unangenehme Erinnerung an die Rechte des Wählers kennzeichnet im Augenblick die politische Situation in

Wahltag mit Fragezeichen

Die Erinnerung an das Versagen der Auguren vor den deutschen Bundestagswahlen des Jahres 1965 hat die Meinungsforscher zurückhaltend gemacht: Werden im privaten Kreis Bierkrügelwetten auf ein Grundmandat von Franz Olahs DFP abgeschlossen, so geben sich diesmal die offiziösen Demoskopen geheimnisvoll. Nur die „Aktion Mundfunk” ist — natürlich — geschwätziger und schreckt den unentschlossenen Wähler mit der Tatsache, daß angeblich nur sechs Stimmen in der Lage sind, die absolute „schwarze” Mehrheit zu verhindern.Sicherlich: mögliche Wahlergebnisse vorauszusagen überschreitet

1977

Mandatar im Hohen Haus - das unbekannte Wesen

Die Arbeiten sozialistischer Parteidenker am neuen Grundsatzprogramm haben eine alte Idee zu Tage gebracht: Wiens Bürgermeister Leopold Gratz, zur Zeit auch Vorsitzender der Demokratie-Kommission seiner Partei, schlägt ein neues Wahlrecht vor, bei dem der Grundsatz der Persönlichkeitswahl besser als bisher zum Durchbruch kommen soll.

1979

Wie die Parteien zu Mandaten kommen

Zum 16. Mal seit dem Bestand unserer Republik wird am kommenden Sonntag der Nationalrat gewählt. Die Anzahl der Wahlberechtigten schlägt alle Rekorde: In ganz Österreich besitzen 5,183.019 Personen das aktive Wahlrecht, das sind um 163,742 bzw. 3,26 Prozent mehr als bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober 1975. Prozentuell am stärksten ist die Zunahme der Wahlberechtigten in Vorarlberg (7,72 Prozent), absolut betrachtet in Oberösterreich mit 42.451 Wahlberechtigten mehr. Wien ist das einzige Bundesland, wo die Zahl der Wahlberechtigten um 17.691 oder 1,48 Prozent rückläufig

1983

Überlisten sie Listen?

Helmuth Schattovits, ehemaliger Präsident des Katholischen Familienverbandes, wurde auf der Wiener ÖVP- Liste für den Nationalrat an die 25. Stelle gereiht. Josef Cap, unbequemer Jungsozialist, kandidiert auf der Wiener SPÖ- Liste gar an 46. Stelle. Zwei Beispiele mit nur einer Gemeinsamkeit: Beide wurden von ihren Parteien auf aussichtslose Plätze gesetzt, beide werben um Vorzugsstimmen, um die Parteilisten zu überlisten und trotzdem in den Nationalrat gewählt zu werden.Wie funktioniert das System eigentlich? Jeder Wähler kann auf dem amtlichen Stimmzettel nicht nur eine

1986

Vorzug für Ihren Kandidaten!

Die Pläne für ein mehr persönlichkeitsorien-tiertes Wahlrecht liegen noch in den Schubladen der Parteien. Auch bei dieser Nationalratswahl kommen sie (noch) nicht zur Anwendung. Und trotzdem: Wie die erfolgreiche Vorzugsstimmenkampagne für Josef Cap bei den Wahlen 1983 bewiesen hat, vermag der Wähler auch im Rahmen des geltenden Wahlrechts seinen ganz persönlichen Kandidaten auf einen Abgeordnetenstuhl zu heben.Jeder Wähler kann nämlich auf dem amtlichen Stimmzettel nicht nur eine Partei, sondern auch einen ganz bestimmten Kandidaten dieser Partei wählen. Neben der Parteibezeichnung

1987

Visitenkarte für große Koalition

Stimmen-Splitting wie in der Bundesrepublik wird's in Österreich nicht geben. Ein Parteienkompromiß in Richtung größerer Bürgernähe zeichnet sich jedoch ab.

1991

Reform im zweiten Anlauf

Nach den gescheiterten Bemühungen um eine Wahlrechtsreform in der vergangenen Legislaturperiode unternimmt die Koalition jetzt einen zweiten Anlauf. Im Koalitionsabkommen für die XVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates heißt es dazu: „Die beiden Regierungsparteien bekennen sich zu einer grundlegenden Reform des österreichischen Wahlrechts. Die-se Reform muß insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:1. Durch wesentlich kleinere Wahlkreise soll der persönliche Kontakt zwischen Wählern und Gewählten verbessert werden.2. Durch ein ausgebautes Vorzugsstimmensystem soll der

1994

Landtagswahlen: Der Wähler entscheidet - und die Arithmetik

Am 13. März erfolgt mit den Landtagswahlen in Kärnten, Salzburg und Tirol der Auftakt zum „Super-Wahljahr" 1994.

1995

Was Bürger meistern müssen

Am Sonntag erprobt Niederösterreich ein neues Gemeindewahlrecht. Es gibt keine Bürgermeister-Direktwahl, aber Vorzugs-stimmen, und Personen „stechen” die Parteien.

2008

Kleines Lexikon zur Nationalratswahl

* Seit dem Bestehen der Zweiten Republik fanden 18 Nationalsratswahlen statt. In den Jahren 1919 bis 1930 gab es vier Nationalratswahlen.* Der Nationalrat hat 183 Abgeordnete, die seit der Wahlrechtsreform 2007 statt für vier nun für fünf Jahre gewählt werden. Sieben der bisher 18 Legislaturperioden in der Zweiten Republik dauerten die vorgesehenen vier Jahre.* Wahlberechtigt sind bei dieser Wahl 6.332.931 Menschen. Davon sind 3.301.424 Frauen, 3.031.507 Männer und ca. 400.000 Erstwähler.* Die Wahlbeteiligung bei Nationalratswahlen hat im Laufe der Jahre enorm abgenommen. In den Jahren

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