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Überlisten sie Listen?

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Hannes Schopf

Helmuth Schattovits, ehemaliger Präsident des Katholischen Familienverbandes, wurde auf der Wiener ÖVP- Liste für den Nationalrat an die 25. Stelle gereiht. Josef Cap, unbequemer Jungsozialist, kandidiert auf der Wiener SPÖ- Liste gar an 46. Stelle. Zwei Beispiele mit nur einer Gemeinsamkeit: Beide wurden von ihren Parteien auf aussichtslose Plätze gesetzt, beide werben um Vorzugsstimmen, um die Parteilisten zu überlisten und trotzdem in den Nationalrat gewählt zu werden.

Wie funktioniert das System eigentlich? Jeder Wähler kann auf dem amtlichen Stimmzettel nicht nur eine Parteiliste

(durch Ankreuzen, Anhaken usw.) wählen, sondern auch einen ganz bestimmten Kandidaten seiner Partei. Dazu findet sich auf dem Stimmzettel neben der Parteibezeichnung eine eigene Rubrik: „Bezeichnung eines Bewerbers durch den Wähler“. Es genügt, den Familiennamen einzutragen.

Dabei ist zu beachten: Vorzugsstimmen können ausschließlich für solche Bewerber abgegeben werden, die im Wahlkreis des Wählers kandidieren. Konkret: Für Schattovits oder Cap sind nur jene Stimmen gültig, die ihn Wien für sie abgegeben werden. Eine Nennung in einem anderen Bundesland ist gegenstandslos.

Trotzdem kann jeder für sich in seinem Wahlkreis diese bescheidenen Möglichkeiten der Persönlichkeitswahl nützen und einem Kandidaten seiner Wahlpartei den Vorzug geben.

Gültig ist eine Stimme dann, wenn eine Partei gekennzeichnet und dazu ein bevorzugter Kandidat dieser Liste geschrieben wird. Gültig ist sie auch, wenn nur ein Kandidat in die Zeile jener Partei eingetragen wird, auf deren Liste er steht.

Wird keine Partei angekreuzt und ein Bewerber in eine Zeile eingetragen, die nicht mit seiner Parteiliste ident ist, ist die Stimme überhaupt ungültig.

Umgekehrt: Ist eine Partei angekreuzt, aber ein Kandidat einer anderen Liste dazugeschrieben, gilt zwar die Stimme für die bezeichnete Partei, hingegen ist die Vorzugsstimme gegenstandslos. Das gilt auch, wenn mehrere Kandidaten dazugeschrieben werden.

Wie erfährt man, wer in den einzelnen Wahlkreisen überhaupt kandidiert? Die Kandidatenlisten der Parteien müssen in jeder Wahlzelle an sichtbarer Stelle angeschlagen sein.

Und was bewirkt man mit der Vorzugsstimme, die man als Wähler vergeben kann? Ein Kandidat zieht — unabhängig von seinem Listenplatz - dann in den Nationalrat ein, wenn er in seinem Wahlkreis so viele Vorzugsstimmen bekommt, wie für ein Grundmandat (siehe Seite 2, Stichwort) notwendig sind. Und erreicht er sie nicht? Dann bleibt trotzdem der Fingerzeig für die Parteien, daß man als Wähler mit der Vorgesetzten Liste so nicht einverstanden ist.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Opposition in Weiß

Die Tschechoslowakei wird am 26. M a l ihre neue Nationalversammlung wählen. Die — ernannte — Provisorische Nationalversammlung hat eine Reihe von Vorlagen verabschiedet, die die Regeln testlegen, nach denen die Wahlen stattfinden werden. Der Ausschluß der Deutschen und Ungarn von der Wahlbeteiligung bot keinen Anlaß an Unstimmigkeiten innerhalb der Parteien, ebenso wurde einmütig die Abschaffung des Senates, die Verkleinerung der Wahlkreise und die Herabsetzung des aktiven und passiven Wahlrechtes auf 18, beziehungsweise 21 Jahre beschlossen. Eine ernste Verstimmung unter den Parteien

1948

Das Wahlsystem der freien Liste

Das Wesen der Demokratie ruht in zwei Grundelementen: erstens in einer Summe von Freiheiten und zweitens in einer Methode, eine möglichst große Zahl von Staatsbürgern an der Staatswillensbildung teilnehmen zu lassen. Daher eröffnet in der Regel jede geschriebene Verfassungsurkunde der modernen Gesetzgebung ein Katalog der verfassungsmäßig gewährleisteten, der sogenannten Grund- und Freiheitsrechte. Ihnen kommt meist nur im Zeitpunkt der Inartikulierung Bedeutung zu; später werden sie zur Selbstverständlichkeit, ja, in gewissen Ländern sind manche einfach kraft Gewohnheit seit

1952

„Parteiwahlen“ in den Vereinigten Staaten

St. Louis, Missouri, im Mai„Die demokratischen Rechte sind unvollständig, wenn sie nicht auch das Recht dės Wählers umfassen, nicht nur zwischen Kandidaten zu wählen, nachdem diese bereits nominiert worden sind, sondern auch das Recht, selbst mitbestimmen zu können, wer diese Kandidaten sein sollen.“ Es wäre fälsch, ZU behaupten, dieses Wort, das der ehemalige Präsident Theodore Roosevelt zu Beginn dieses Jahrhunderts gesprochen hat, wäre mittlerweile in den USA vollständig verwirklicht worden. Trotzdem ist es der Mühe wert, die Methoden zu untersuchen, nach denen in Amerika die

1956

Der Lotse bleibt an Bord

Niemand behaupte, daß ihn das Ergebnis der NationalratsVahl vom vergangenen Sonntag nicht überrascht hätte! Zu einhellig waren die vorsichtigen Prognosen von Freund und Feind, daß es ein harter Strauß, ein bis zur letzten Minute unsicheres, spannendes Rennen Kopf an Kopf werden würde. Je nach Sympathie oder auch Temperament — ob Optimist oder Pessimist — wurden dabei dem Rappen oder dem Rotfuchs die besseren Chancen zuerkannt.Und nun ein Vorsprung von 8 Mandaten für die Oesterreichische Volkspartei, ein Gewinn von 218.682 Stimmen für jene Partei, die nicht nur dem natürlichen

1957

Politischer März an der Mur

Am kommenden Sonntag finden in der Steiermark Landtagswahlen statt. Zum erstenmal seit 1945 nicht gemeinsam mit Nationalratswahlen. Vom Standpunkt des Wirkungsbereiches des Landtages und seiner Abgeordneten an sich ein Ereignis von rein lokaler Beideu- tung. Dennöch jollte /def Verlauf und der Ausgang dieser Wahlen aus zwei Gründen in ganz Oesterreich aufmerksam verfolgt werden. Es ist weithin unbekannt, daß die Steirer sowohl in ihrer berufsständischen Aufgliederung nach Land-, Industriebevölkerung usw. als auch in ihrer politischen Gliederung nach Wählern der OeVP, SPOe und FPOe von

1959

Wahlreform?

Seit der Einführung des Verhältniswahl- rechtes stehen sich zwei Parteien der Wahlrechtstheoretiker schroff gegenüber. Die einen vertreten die Meinung, ein Wahlrecht sei nur dann gerecht, wenn es in der repräsentativen Demokratie auch tatsächlich alle politischen Meinungen und Strömungen im Volkskörper möglichst mit mathematischer Genauigkeit zum Ausdruck bringt. Der Volksvertretungskörper soll nach ihrer Auffassung ein genaues Spiegelbild der politischen Kräfte in der gesamten Wählerschaft wiedergeben. Die extremsten Ver-’ treter gehen sogar so weit, daß sie das politische

1961

Es gab keine vier Sieger

Man könnte die oberösterreichi- sehen Wahlen, wenn man nur das Gesamtergebnis und die unveränderten Mandatszahlen betrachtet, rasch abtun und zur Tagesordnung fibergehen — ja, wenn nicht die Gesamtergebnisse, vor allem aber eine Fülle von Details, außerordentlich interessant und bezeichnend für die politische Entwicklung in Oberösterreich selbst, aber auch darüber hinaus wären.Die Volkspartei selbst konnte die 1955 unmittelbar nach Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen im Mühlviertel und der amerikanischen im Gebiet südlich der Donau wiedererlangte absolute Mehrheit in Landtag

1962

Bevormundung durch die Partei

Die Jahre der Unterdrückung Österreichs von 1938 bis 1945 haben in der Bevölkerung den Staatswillen erfreulich gestärkt und die Parteien veranlaßt, den Wiederaufbau Hand in Hand anzugehen. Der Erfolg war durchschlagend, doch beruhte die Gemeinsamkeit im wesentlichen auf gemeinsamen Leiden und Verfolgungen. Es ist unvermeidlich, daß solche Erinnerungen mit der Zeit verblassen.Der Zustand, dem wir zusteuern, ist eine verschleierte Oligarcbie, deren bedenkliche Rückwirkungen auf das österreichische Staatsbewußtsein sich nicht nur in gelegentlichen Zeitungsnachrichten usw., sondern vor

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Ein Blick auf den 28. April

Am 28. April 1963 soll das österreichische Bundesvolk in direkter Wahl jenen Mann bestimmen, der nach Artikel 60 des Bundesverfassungsgesetzes (BVG) für die nächsten sechs Jahre das Amt des Bundespräsidenten zu besorgen hat. Bekanntlich haben für diese Wahl nicht alle Parteien einen eigenen Kandidaten aufge-itellt. Die Österreichische Volkspartei nominierte ihren ehemaligen Bundes-parteiobmann, Altkanzler Ing. Julius Raab, die Sozialistische Partei Österreichs ihren ehemaligen Parteivorsitzenden, den derzeitigen Bundespräsidenten Dr. Adolf Schärf. Die Freiheitliche Partei Österreichs

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

Für beide Möglichkeiten

Die ÖVP sucht auch das Ermittlungsverfahren zu demokratisieren. Während der SPÖ-Entwurf nur jene Parteien am Ermittlungsverfahren teilnehmen lassen will, die mindestens 5 v. H. der im gesamten Bundesgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, empfiehlt die ÖVP, daß für die Teilnahme am Ermittlungsverfahren entweder die Fünf-Prozent-Klausel oder das Grundmandat bestimmend sein sollen. Die Ermittlung der auf jede Partei entfallenden Mandate soll im ersten Ermittlungsverfahren unverändert wie bisher erfolgen. Hat aber eine Partei kein Mandat bekommen, so soll sie im zweiten

Und wie wählt unser Nachbar?

Es sei auch auf das Beispiel verwiegen, das das Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland bietet:Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag werden nach den Grundsätzen „einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt“. Von den insgesamt 516 Abgeordneten werden 258, also die Hälfte, nach Kreiswahlvorschlägen und den Grundsätzen der relativen Mehrheitswahl in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen und den Grundsätzen der Verhältniswahl in den Ländern gewählt.Diese Wahl beruht somit auf einem Kombinationswahlsystem, in dem Elemente der

1964

Für größere „Wahlgerechtigkeit“

Hier beginnen nun die wahlarithmetischen Überlegungen: Die Bundesländer Salzburg und Kärnten — also die Gebiete mit den bisher meisten FPÖ-Wählern — bilden einen einzigen Wahlkreisverband; sollte daher die FPÖ durch die Erhöhung der Wahlzahl für die Wahlkreismandate in Schwierigkeiten geraten, ein Grundmandat zu erobern, so dürfte sie doch in der Lage sein, innerhalb dieses (westlichen) Wahlkreisverbandes selbst bei Anhalten des derzeitigen Wählerrückganges mehr als fünf Prozent der gültigen Stimmen auf sich zu vereinigen. Genau umgekehrt liegt die Situation für die KPÖ: Die

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1966

Aufmarsch der Gladiatoren

Der Gongschlag ertönte. Die Volkspartei hat als letzte der Parteien in Niederösterreich die Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen nominiert. Aber wenn auch die Gladiatoren marschieren, sie werden sich nur Scheingefechte liefern. Das Wort haben die Parteimanager, die Werbetexter, die Propagandaautobusse. Slogans, Schlagworte und Parolen sollen das Heer der Ungewissen, das heuer angeblich größer sein soll als es bei den vergangenen Nationalratswahlen war, zu dieser oder jener Entscheidung aufrufen.Gibt es jenseits von Volksfront und Schillinghysterie nicht auch noch Programme und

Nichtzutreffendes ist zu streichen

Ob das denn überhaupt noch möglich, ob das denn nicht schon längst abgeschafft ist? Kann man denn überhaupt noch Reihungen und Streichungen vornehmen, steht man einmal in der Wahlzelle? Man kann sehr wohl. Nur wissen es die wenigsten. Daran zu erinnern, haben sich verschiedene Komitees vorgenommen, spontan zusammengetretene Teams vor allem junger Wähler, die ihrer Unzufriedenheit mit den Kandidatenlisten auf immerhin gesetzlich festgelegte Weise Ausdrück verleihen wollen.Diese eher unangenehme Erinnerung an die Rechte des Wählers kennzeichnet im Augenblick die politische Situation in

Wahltag mit Fragezeichen

Die Erinnerung an das Versagen der Auguren vor den deutschen Bundestagswahlen des Jahres 1965 hat die Meinungsforscher zurückhaltend gemacht: Werden im privaten Kreis Bierkrügelwetten auf ein Grundmandat von Franz Olahs DFP abgeschlossen, so geben sich diesmal die offiziösen Demoskopen geheimnisvoll. Nur die „Aktion Mundfunk” ist — natürlich — geschwätziger und schreckt den unentschlossenen Wähler mit der Tatsache, daß angeblich nur sechs Stimmen in der Lage sind, die absolute „schwarze” Mehrheit zu verhindern.Sicherlich: mögliche Wahlergebnisse vorauszusagen überschreitet

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

1969

Wahlprognosen wieder gefragt

Wäihrend die Parteisekretäre der Wiener SPÖ und der Wiener Volkspartei noch einen Wahltermin für die Gemeinderatswahlen ausknobeln, rüsten die Wahlstrategen schon für die kommenden Auseinandersetzungen.Hatte der Beschluß der KPÖ im Jänner 1966, eine Wahlempfehlung für die SPÖ abzugeben, das Bild des letzten Nationalratswahlkampfes entscheidend bestimmt, ist auch jetzt die KPÖ wieder im Gespräch: durch ihre Erklärung, die derzeitige SPÖ-Polltik sei zu wenig fortschrittlich, stellte sie sich auf ihrem letzten Parteitag wieder in den Wahlkampf — als kandidierende Partei im

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

So nicht!

Das hotte nicht geschehen dürfen. Entweder wir leben in einer Demokratie oder wir verzichten darauf. Die Bundesverfassung legt fest, daß Österreich eine demokratische Republik ist und ihr Recht vom Volke ausgeht. Das oberste und einzig realisierbare Recht des Volkes aber ist das Wahlrecht. Mit ihm bestimmt das Volk die Männer und Frauen, die stellvertretend für das Volk als Abgeordnete die Gesetze zu bestimmen haben. Das Proportionalwahlsystem verlangt mehr als das Einerwahlsystem, daß es die politischen Parteien sind, die dem Wählervolk die Kandidaten vorschlagen müssen. Damit die

1971

Die 50 Prozent

Der erste Schlagabtausch des Wahlkampfes ist erfolgt. Er brachte nebst Programmaussagen eine Klarstellung über die Wahlziele — wenngleich keine Meinungen über die Form möglicher Regierungen nach dem 10. Oktober (siehe auch Seite 2, „Wahlen — wozu?“). Die Wahlziele: sie signalisieren dieSpannweite der Taktik und auch die Manövrierfähigkeit nach dem Tag der Wahl — wenngleich es vor den Fernsehkameras am Abend des 10. Oktober kaum selbsterklärte Verlierer geben wird.Dies vor allem auch deshalb, weil jede Partei auf Grund des neuen Wahlrechtes realistischerweise Mandate gewinnen

Die Anti-Uberfremder

‚,Der politische Stellenwert der Parlamentswahlen in der Schweiz ist nicht ganz der gleiche wie in anderen Ländern, nimmt doch der Bürger auch zwischen den Wahlen durch Initiative und Referendum kontinuierlich an der Bestimmung der politischen Marschrichtung teil.“ So kommentierte die „Neue Zürcher Zeitung“ die Ausgangslage zum eben begonnenen Wahlkampf. Der Kommentator ging sogar noch einen Schritt weiter, indem er den auf den 31. Oktober anberaumten Wahlen höchstens noch „als politisches Barometer“ eine „besondere Bedeutung“ zumißt.

1977

Mandatar im Hohen Haus - das unbekannte Wesen

Die Arbeiten sozialistischer Parteidenker am neuen Grundsatzprogramm haben eine alte Idee zu Tage gebracht: Wiens Bürgermeister Leopold Gratz, zur Zeit auch Vorsitzender der Demokratie-Kommission seiner Partei, schlägt ein neues Wahlrecht vor, bei dem der Grundsatz der Persönlichkeitswahl besser als bisher zum Durchbruch kommen soll.

1979

Wie die Parteien zu Mandaten kommen

Zum 16. Mal seit dem Bestand unserer Republik wird am kommenden Sonntag der Nationalrat gewählt. Die Anzahl der Wahlberechtigten schlägt alle Rekorde: In ganz Österreich besitzen 5,183.019 Personen das aktive Wahlrecht, das sind um 163,742 bzw. 3,26 Prozent mehr als bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober 1975. Prozentuell am stärksten ist die Zunahme der Wahlberechtigten in Vorarlberg (7,72 Prozent), absolut betrachtet in Oberösterreich mit 42.451 Wahlberechtigten mehr. Wien ist das einzige Bundesland, wo die Zahl der Wahlberechtigten um 17.691 oder 1,48 Prozent rückläufig

1980

Wahlrecht bei uns und anderswo

Österreich: Die Aufteilung der 183 Nationalratsmandate erfolgt in neun Wahlkreisen, die jeweils mit den Bundesländern ident sind, und je zwei Wahlkreisverbänden. Die Zuteilung der Mandate an die wahlwerbenden Parteien geschieht in zwei Ermittlungsverfahren, um die Mandatsverteilung im Nationalrat möglichst genau der Zahl der abgegebenen Stimmen anzupassen. Das erste Ermittlungsverfahren wird innerhalb eines Wahlkreises, das zweite für den Wahlkreisverband durchgeführt. Im ersten Ermittlungsverfahren wird (Anzahl der abgegebenen Stimmen dividiert durch Mandatszahl, die sich aus der

1983

So ein Wahlkampf

Am 25. März 1983 war die Sensation perfekt. Der ORF-Moderator, der die Neuigkeit vom Bildschirm verkündete, kippte vor Aufregung fast aus dem Drehsessel: Alle 99 in Österreich angemeldeten Parteien hatten die notwendige Unterschriftenzahl für eine Kandidatur bei der Nationalratswahl vom 24. April vorgelegt!In den Wahlbehörden und in den Zentralen der Großparteien brach der Teufel los. War die Liste der in Österreich existierenden Parteien bisher als ,JCatalog derKarteileichen" belächelt worden, so erwachte dieser „Papiertiger" nun zu regem Leben und drohte, den Kuchen der

1986

Vorzug für Ihren Kandidaten!

Die Pläne für ein mehr persönlichkeitsorien-tiertes Wahlrecht liegen noch in den Schubladen der Parteien. Auch bei dieser Nationalratswahl kommen sie (noch) nicht zur Anwendung. Und trotzdem: Wie die erfolgreiche Vorzugsstimmenkampagne für Josef Cap bei den Wahlen 1983 bewiesen hat, vermag der Wähler auch im Rahmen des geltenden Wahlrechts seinen ganz persönlichen Kandidaten auf einen Abgeordnetenstuhl zu heben.Jeder Wähler kann nämlich auf dem amtlichen Stimmzettel nicht nur eine Partei, sondern auch einen ganz bestimmten Kandidaten dieser Partei wählen. Neben der Parteibezeichnung

Personen & Plätee

Bei den Nationalratswahlen 1983 schaffte wenigstens ein einziger Kandidat im Gegensatz zu den Wahlen 1986 den Sprung ins Parlament über Vorzugsstimmen: Uber 60.000mal notierten damals SPÖ-Wähler den Namen , Josef Cap“ neben das berühmte „Kreuzerl“ für die Parteiliste.Der frühere Vorzugsstimmen-Abgeordnete brachte es am 23. November 1986 gerade noch auf 919 Nennungen. Wegen des Man-datsverlusts der SPÖ muß Cap diesmal um sein Mandat zittern.Während Sozialisten und Volkspartei bei ihren Koalitionsverhandlungen unter anderem auch um ein mehr persönlichkeits-orientiertes Wahlrecht

1987

Visitenkarte für große Koalition

Stimmen-Splitting wie in der Bundesrepublik wird's in Österreich nicht geben. Ein Parteienkompromiß in Richtung größerer Bürgernähe zeichnet sich jedoch ab.

1988

Machtkampf um das Wahlrecht

Die Parteisekretariate wehren sich mit Händen und Füßen gegen ihre Entmachtung. Daher haben sie bei der Wahlrechtsreform (FURCHE 16/1988) sogar den Retourgang eingelegt.Sie fürchten sich vor dem versprochenen Persönlichkeitswahlrecht. Und die Mehrzahl der Abgeordneten, die eine solche Reform beschließen müßten, fürchtet sich mit. Oder?Beim gegenwärtigen Listenwahlrecht darf der Wähler zwischen Parteien wählen, aber das Gros der Mandatare steht schon lange vor irgendeiner Wählerentscheidung fest. Ein paar Kampfmandate werden noch verteilt.Und wer einmal im Parlament sitzt, ersitzt

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

1990

Verschleppt, verschlampt

Vor dem Sommer ist die geplante Wahlrechtsreform geplatzt. Aber alle Parla- mentsparteien wollen sie: zumindest im Wahlpro- gramm. Eine Reform per Zweitschrift?

Endlosreform ohne Ziel?

Die Wahlrechtsreform - eine unendliche Geschichte. Viel- leicht deshalb, weil man sich bisher um eine Grundsatzdis- kussion gedrückt hat. Die Koalitionsverhandler setzen jetzt dort fort, wo sie vor dem Sommer gescheitert sind. Was will man wirklich? Welche Art von Parlament?

1991

Reform im zweiten Anlauf

Nach den gescheiterten Bemühungen um eine Wahlrechtsreform in der vergangenen Legislaturperiode unternimmt die Koalition jetzt einen zweiten Anlauf. Im Koalitionsabkommen für die XVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates heißt es dazu: „Die beiden Regierungsparteien bekennen sich zu einer grundlegenden Reform des österreichischen Wahlrechts. Die-se Reform muß insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:1. Durch wesentlich kleinere Wahlkreise soll der persönliche Kontakt zwischen Wählern und Gewählten verbessert werden.2. Durch ein ausgebautes Vorzugsstimmensystem soll der

1992

Wie Sie Listen überlisten

Der Schlußpunkt hinter jahrelangen Versprechungen: eine „Personalisierung" des Verhältniswahlrechts auf der untersten Ebene, aber kein explizites Persönlichkeitswahlrecht. Vor der Entscheidung für eine Kandidatin, einen Kandidaten kommt noch immer die für eine Partei. Gerade im Zweifelsfall.

1994

Landtagswahlen: Der Wähler entscheidet - und die Arithmetik

Am 13. März erfolgt mit den Landtagswahlen in Kärnten, Salzburg und Tirol der Auftakt zum „Super-Wahljahr" 1994.

Wahlrecht: Wer wen wie wählen kann

Erstmals wird am 9. Oktober nach der 1992 beschlossenen neuen Nationalrats-Wahlordnung gewählt. Für den Wähler bedeutet dies in erster Linie einen komplizierteren - und größeren - Stimmzettel mit einer geringfügig verbesserten Möglichkeit, „seinen“ Kandidaten für das Hohe Haus mit einer Vorzugsstimme auszustatten.Der Wähler hat zwei Möglichkeiten, Kandidaten seiner Wahl direkt zu unterstützen: in der freien Spalte unter der jeweiligen Parteibezeichnung kann ein Name eines Kandidaten eingesetzt werden, der in der jeweiligen Partei-Kandidatenliste für den Landeswahlkreis

1995

Was Bürger meistern müssen

Am Sonntag erprobt Niederösterreich ein neues Gemeindewahlrecht. Es gibt keine Bürgermeister-Direktwahl, aber Vorzugs-stimmen, und Personen „stechen” die Parteien.

1999

Mehr Wähler-Recht

Das Verhältniswahlrecht verhindert eine klare Mehrheit im Parlament. Die Folgen sind Durchwursteln und Stagnation.

Stimmen nach der EU-Wahl

Bruno Aigner Die Europawahlen waren Testwahlen für nationale Wahlgänge und, besonders in Deutschland und England, Denkzettelwahlen. Ich erinnere nur an den Blair-Schröder-Vorschlag aus der letzten Woche, in dem auch ein Hauch von Neoliberalismus bei Sozialdemokraten feststellbar ist. Diese Ansätze sind genau zu analysieren. Hier könnte die Grundlage für weitere Wahlverluste gelegt werden, wenn man sich zu weit vom sozialen Herz der Sozialdemokratie wegbewegt. Daß die SPÖ nun auch bei Europawahlen die Nummer Eins geworden ist, hat sie dem Einsatz von Bundeskanzler Klima und dem Thema

2017

Die Transparenz der grünen Ich-AG

Die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz ist die nächste "Bewegung", die keine Partei sein will. Ihren Antritt bei der Nationalratswahl inszeniert der Virtuose der Aufmerksamkeitsökonomie nach allen Regeln der Kunst. Doch was bleibt an Inhalt übrig?

von

Hannes Schopf

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Hannes Schopf