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Vorzug für Ihren Kandidaten!

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Er

Die Pläne für ein mehr persönlichkeitsorien-tiertes Wahlrecht liegen noch in den Schubladen der Parteien. Auch bei dieser Nationalratswahl kommen sie (noch) nicht zur Anwendung. Und trotzdem: Wie die erfolgreiche Vorzugsstimmenkampagne für Josef Cap bei den Wahlen 1983 bewiesen hat, vermag der Wähler auch im Rahmen des geltenden Wahlrechts seinen ganz persönlichen Kandidaten auf einen Abgeordnetenstuhl zu heben.

Jeder Wähler kann nämlich auf dem amtlichen Stimmzettel nicht nur eine Partei, sondern auch einen ganz bestimmten Kandidaten dieser Partei wählen. Neben der Parteibezeichnung findet sich dazu auf dem Stimmzettel eine eigene Rubrik: „Bezeichnung eines Bewerbers durch den Wähler“. Es genügt, den Familiennamen des Kandidaten einzutragen.

Dabei ist zu beachten: Vorzugsstimmen können ausschließlich für solche Bewerber abgegeben werden, die im Wahlkreis des Wählers kandidieren.

Gültig ist eine Stimme dann, wenn eine Partei angekreuzt und daneben ein bevorzugter Kandidat eben dieser Liste geschrieben wird. Gültig ist der Stimmzettel auch dann, wenn nur ein Kandidat in die Zeile jener Partei eingetragen wird, auf deren Liste er steht.

Wird keine Partei angekreuzt und ein Bewerber in eine Zeile eingetragen, die nicht mit seiner Parteiliste ident ist, ist die Stimme ungültig. Wird allerdings eine Partei angekreuzt, aber ein Kandidat einer anderen Liste dazugeschrieben, gilt zwar die Stimme für die bezeichnete Partei, die Vorzugsstimme jedoch ist gegenstandslos.

Uber die Personen, die in den einzelnen Wahlkreisen kandidieren, informiert man sich in der Wahlzelle direkt. Dort hängen die Kandidatenlisten der Parteien.

Ein Kandidat zieht dann -unabhängig von seinem Listenplatz — in den Nationalrat ein, wenn er in seinem Wahlkreis so viele Vorzugsstimmen bekommt, wie für ein Grundmandat notwendig sind.

Machen Sie also nicht nur von Ihrem Stimmrecht, sondern auch von der Möglichkeit, eine Vorzugsstimme vergeben zu können, Gebrauch!

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1946

Opposition in Weiß

Die Tschechoslowakei wird am 26. M a l ihre neue Nationalversammlung wählen. Die — ernannte — Provisorische Nationalversammlung hat eine Reihe von Vorlagen verabschiedet, die die Regeln testlegen, nach denen die Wahlen stattfinden werden. Der Ausschluß der Deutschen und Ungarn von der Wahlbeteiligung bot keinen Anlaß an Unstimmigkeiten innerhalb der Parteien, ebenso wurde einmütig die Abschaffung des Senates, die Verkleinerung der Wahlkreise und die Herabsetzung des aktiven und passiven Wahlrechtes auf 18, beziehungsweise 21 Jahre beschlossen. Eine ernste Verstimmung unter den Parteien

1948

Das Wahlsystem der freien Liste

Das Wesen der Demokratie ruht in zwei Grundelementen: erstens in einer Summe von Freiheiten und zweitens in einer Methode, eine möglichst große Zahl von Staatsbürgern an der Staatswillensbildung teilnehmen zu lassen. Daher eröffnet in der Regel jede geschriebene Verfassungsurkunde der modernen Gesetzgebung ein Katalog der verfassungsmäßig gewährleisteten, der sogenannten Grund- und Freiheitsrechte. Ihnen kommt meist nur im Zeitpunkt der Inartikulierung Bedeutung zu; später werden sie zur Selbstverständlichkeit, ja, in gewissen Ländern sind manche einfach kraft Gewohnheit seit

1952

„Parteiwahlen“ in den Vereinigten Staaten

St. Louis, Missouri, im Mai„Die demokratischen Rechte sind unvollständig, wenn sie nicht auch das Recht dės Wählers umfassen, nicht nur zwischen Kandidaten zu wählen, nachdem diese bereits nominiert worden sind, sondern auch das Recht, selbst mitbestimmen zu können, wer diese Kandidaten sein sollen.“ Es wäre fälsch, ZU behaupten, dieses Wort, das der ehemalige Präsident Theodore Roosevelt zu Beginn dieses Jahrhunderts gesprochen hat, wäre mittlerweile in den USA vollständig verwirklicht worden. Trotzdem ist es der Mühe wert, die Methoden zu untersuchen, nach denen in Amerika die

1957

Politischer März an der Mur

Am kommenden Sonntag finden in der Steiermark Landtagswahlen statt. Zum erstenmal seit 1945 nicht gemeinsam mit Nationalratswahlen. Vom Standpunkt des Wirkungsbereiches des Landtages und seiner Abgeordneten an sich ein Ereignis von rein lokaler Beideu- tung. Dennöch jollte /def Verlauf und der Ausgang dieser Wahlen aus zwei Gründen in ganz Oesterreich aufmerksam verfolgt werden. Es ist weithin unbekannt, daß die Steirer sowohl in ihrer berufsständischen Aufgliederung nach Land-, Industriebevölkerung usw. als auch in ihrer politischen Gliederung nach Wählern der OeVP, SPOe und FPOe von

1959

Wahlreform?

Seit der Einführung des Verhältniswahl- rechtes stehen sich zwei Parteien der Wahlrechtstheoretiker schroff gegenüber. Die einen vertreten die Meinung, ein Wahlrecht sei nur dann gerecht, wenn es in der repräsentativen Demokratie auch tatsächlich alle politischen Meinungen und Strömungen im Volkskörper möglichst mit mathematischer Genauigkeit zum Ausdruck bringt. Der Volksvertretungskörper soll nach ihrer Auffassung ein genaues Spiegelbild der politischen Kräfte in der gesamten Wählerschaft wiedergeben. Die extremsten Ver-’ treter gehen sogar so weit, daß sie das politische

1962

Bevormundung durch die Partei

Die Jahre der Unterdrückung Österreichs von 1938 bis 1945 haben in der Bevölkerung den Staatswillen erfreulich gestärkt und die Parteien veranlaßt, den Wiederaufbau Hand in Hand anzugehen. Der Erfolg war durchschlagend, doch beruhte die Gemeinsamkeit im wesentlichen auf gemeinsamen Leiden und Verfolgungen. Es ist unvermeidlich, daß solche Erinnerungen mit der Zeit verblassen.Der Zustand, dem wir zusteuern, ist eine verschleierte Oligarcbie, deren bedenkliche Rückwirkungen auf das österreichische Staatsbewußtsein sich nicht nur in gelegentlichen Zeitungsnachrichten usw., sondern vor

1963

Ein Blick auf den 28. April

Am 28. April 1963 soll das österreichische Bundesvolk in direkter Wahl jenen Mann bestimmen, der nach Artikel 60 des Bundesverfassungsgesetzes (BVG) für die nächsten sechs Jahre das Amt des Bundespräsidenten zu besorgen hat. Bekanntlich haben für diese Wahl nicht alle Parteien einen eigenen Kandidaten aufge-itellt. Die Österreichische Volkspartei nominierte ihren ehemaligen Bundes-parteiobmann, Altkanzler Ing. Julius Raab, die Sozialistische Partei Österreichs ihren ehemaligen Parteivorsitzenden, den derzeitigen Bundespräsidenten Dr. Adolf Schärf. Die Freiheitliche Partei Österreichs

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

Für beide Möglichkeiten

Die ÖVP sucht auch das Ermittlungsverfahren zu demokratisieren. Während der SPÖ-Entwurf nur jene Parteien am Ermittlungsverfahren teilnehmen lassen will, die mindestens 5 v. H. der im gesamten Bundesgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, empfiehlt die ÖVP, daß für die Teilnahme am Ermittlungsverfahren entweder die Fünf-Prozent-Klausel oder das Grundmandat bestimmend sein sollen. Die Ermittlung der auf jede Partei entfallenden Mandate soll im ersten Ermittlungsverfahren unverändert wie bisher erfolgen. Hat aber eine Partei kein Mandat bekommen, so soll sie im zweiten

Und wie wählt unser Nachbar?

Es sei auch auf das Beispiel verwiegen, das das Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland bietet:Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag werden nach den Grundsätzen „einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt“. Von den insgesamt 516 Abgeordneten werden 258, also die Hälfte, nach Kreiswahlvorschlägen und den Grundsätzen der relativen Mehrheitswahl in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen und den Grundsätzen der Verhältniswahl in den Ländern gewählt.Diese Wahl beruht somit auf einem Kombinationswahlsystem, in dem Elemente der

1964

Für größere „Wahlgerechtigkeit“

Hier beginnen nun die wahlarithmetischen Überlegungen: Die Bundesländer Salzburg und Kärnten — also die Gebiete mit den bisher meisten FPÖ-Wählern — bilden einen einzigen Wahlkreisverband; sollte daher die FPÖ durch die Erhöhung der Wahlzahl für die Wahlkreismandate in Schwierigkeiten geraten, ein Grundmandat zu erobern, so dürfte sie doch in der Lage sein, innerhalb dieses (westlichen) Wahlkreisverbandes selbst bei Anhalten des derzeitigen Wählerrückganges mehr als fünf Prozent der gültigen Stimmen auf sich zu vereinigen. Genau umgekehrt liegt die Situation für die KPÖ: Die

1969

Wahlprognosen wieder gefragt

Wäihrend die Parteisekretäre der Wiener SPÖ und der Wiener Volkspartei noch einen Wahltermin für die Gemeinderatswahlen ausknobeln, rüsten die Wahlstrategen schon für die kommenden Auseinandersetzungen.Hatte der Beschluß der KPÖ im Jänner 1966, eine Wahlempfehlung für die SPÖ abzugeben, das Bild des letzten Nationalratswahlkampfes entscheidend bestimmt, ist auch jetzt die KPÖ wieder im Gespräch: durch ihre Erklärung, die derzeitige SPÖ-Polltik sei zu wenig fortschrittlich, stellte sie sich auf ihrem letzten Parteitag wieder in den Wahlkampf — als kandidierende Partei im

So nicht!

Das hotte nicht geschehen dürfen. Entweder wir leben in einer Demokratie oder wir verzichten darauf. Die Bundesverfassung legt fest, daß Österreich eine demokratische Republik ist und ihr Recht vom Volke ausgeht. Das oberste und einzig realisierbare Recht des Volkes aber ist das Wahlrecht. Mit ihm bestimmt das Volk die Männer und Frauen, die stellvertretend für das Volk als Abgeordnete die Gesetze zu bestimmen haben. Das Proportionalwahlsystem verlangt mehr als das Einerwahlsystem, daß es die politischen Parteien sind, die dem Wählervolk die Kandidaten vorschlagen müssen. Damit die

1977

Mandatar im Hohen Haus - das unbekannte Wesen

Die Arbeiten sozialistischer Parteidenker am neuen Grundsatzprogramm haben eine alte Idee zu Tage gebracht: Wiens Bürgermeister Leopold Gratz, zur Zeit auch Vorsitzender der Demokratie-Kommission seiner Partei, schlägt ein neues Wahlrecht vor, bei dem der Grundsatz der Persönlichkeitswahl besser als bisher zum Durchbruch kommen soll.

1979

Wie die Parteien zu Mandaten kommen

Zum 16. Mal seit dem Bestand unserer Republik wird am kommenden Sonntag der Nationalrat gewählt. Die Anzahl der Wahlberechtigten schlägt alle Rekorde: In ganz Österreich besitzen 5,183.019 Personen das aktive Wahlrecht, das sind um 163,742 bzw. 3,26 Prozent mehr als bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober 1975. Prozentuell am stärksten ist die Zunahme der Wahlberechtigten in Vorarlberg (7,72 Prozent), absolut betrachtet in Oberösterreich mit 42.451 Wahlberechtigten mehr. Wien ist das einzige Bundesland, wo die Zahl der Wahlberechtigten um 17.691 oder 1,48 Prozent rückläufig

1980

Wahlrecht bei uns und anderswo

Österreich: Die Aufteilung der 183 Nationalratsmandate erfolgt in neun Wahlkreisen, die jeweils mit den Bundesländern ident sind, und je zwei Wahlkreisverbänden. Die Zuteilung der Mandate an die wahlwerbenden Parteien geschieht in zwei Ermittlungsverfahren, um die Mandatsverteilung im Nationalrat möglichst genau der Zahl der abgegebenen Stimmen anzupassen. Das erste Ermittlungsverfahren wird innerhalb eines Wahlkreises, das zweite für den Wahlkreisverband durchgeführt. Im ersten Ermittlungsverfahren wird (Anzahl der abgegebenen Stimmen dividiert durch Mandatszahl, die sich aus der

Eine Warnung

Der Wähler will, das ist meine Auffassung, in erster Linie nicht zwischen Persönlichkeiten der verschiedenen Parteien wählen, sondern zwischen Persönlichkeiten seiner eigenen Partei. Und da nähme ihm der Einerwahlkreis-Vorschlag (Fischers) die letzte noch vorhandene Möglichkeit des Auswählens der ihm von seiner Partei vorgelegten-Kandi-daten...Daher ist mein primärer Vorschlag, daß man den Grundgedanken der Vorwahl mit dem Wahlakt selbst verbindet. Wenn man daher an Änderungen beim Wahlrecht denkt, sollten die Wahlmöglichkeiten innerhalb der von einer Partei aufgestellten Kandidaten

1983

Überlisten sie Listen?

Helmuth Schattovits, ehemaliger Präsident des Katholischen Familienverbandes, wurde auf der Wiener ÖVP- Liste für den Nationalrat an die 25. Stelle gereiht. Josef Cap, unbequemer Jungsozialist, kandidiert auf der Wiener SPÖ- Liste gar an 46. Stelle. Zwei Beispiele mit nur einer Gemeinsamkeit: Beide wurden von ihren Parteien auf aussichtslose Plätze gesetzt, beide werben um Vorzugsstimmen, um die Parteilisten zu überlisten und trotzdem in den Nationalrat gewählt zu werden.Wie funktioniert das System eigentlich? Jeder Wähler kann auf dem amtlichen Stimmzettel nicht nur eine

1986

Personen & Plätee

Bei den Nationalratswahlen 1983 schaffte wenigstens ein einziger Kandidat im Gegensatz zu den Wahlen 1986 den Sprung ins Parlament über Vorzugsstimmen: Uber 60.000mal notierten damals SPÖ-Wähler den Namen , Josef Cap“ neben das berühmte „Kreuzerl“ für die Parteiliste.Der frühere Vorzugsstimmen-Abgeordnete brachte es am 23. November 1986 gerade noch auf 919 Nennungen. Wegen des Man-datsverlusts der SPÖ muß Cap diesmal um sein Mandat zittern.Während Sozialisten und Volkspartei bei ihren Koalitionsverhandlungen unter anderem auch um ein mehr persönlichkeits-orientiertes Wahlrecht

1987

Visitenkarte für große Koalition

Stimmen-Splitting wie in der Bundesrepublik wird's in Österreich nicht geben. Ein Parteienkompromiß in Richtung größerer Bürgernähe zeichnet sich jedoch ab.

1990

Endlosreform ohne Ziel?

Die Wahlrechtsreform - eine unendliche Geschichte. Viel- leicht deshalb, weil man sich bisher um eine Grundsatzdis- kussion gedrückt hat. Die Koalitionsverhandler setzen jetzt dort fort, wo sie vor dem Sommer gescheitert sind. Was will man wirklich? Welche Art von Parlament?

1991

Reform im zweiten Anlauf

Nach den gescheiterten Bemühungen um eine Wahlrechtsreform in der vergangenen Legislaturperiode unternimmt die Koalition jetzt einen zweiten Anlauf. Im Koalitionsabkommen für die XVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates heißt es dazu: „Die beiden Regierungsparteien bekennen sich zu einer grundlegenden Reform des österreichischen Wahlrechts. Die-se Reform muß insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:1. Durch wesentlich kleinere Wahlkreise soll der persönliche Kontakt zwischen Wählern und Gewählten verbessert werden.2. Durch ein ausgebautes Vorzugsstimmensystem soll der

1992

Wie Sie Listen überlisten

Der Schlußpunkt hinter jahrelangen Versprechungen: eine „Personalisierung" des Verhältniswahlrechts auf der untersten Ebene, aber kein explizites Persönlichkeitswahlrecht. Vor der Entscheidung für eine Kandidatin, einen Kandidaten kommt noch immer die für eine Partei. Gerade im Zweifelsfall.

1994

Landtagswahlen: Der Wähler entscheidet - und die Arithmetik

Am 13. März erfolgt mit den Landtagswahlen in Kärnten, Salzburg und Tirol der Auftakt zum „Super-Wahljahr" 1994.

Wahlrecht: Wer wen wie wählen kann

Erstmals wird am 9. Oktober nach der 1992 beschlossenen neuen Nationalrats-Wahlordnung gewählt. Für den Wähler bedeutet dies in erster Linie einen komplizierteren - und größeren - Stimmzettel mit einer geringfügig verbesserten Möglichkeit, „seinen“ Kandidaten für das Hohe Haus mit einer Vorzugsstimme auszustatten.Der Wähler hat zwei Möglichkeiten, Kandidaten seiner Wahl direkt zu unterstützen: in der freien Spalte unter der jeweiligen Parteibezeichnung kann ein Name eines Kandidaten eingesetzt werden, der in der jeweiligen Partei-Kandidatenliste für den Landeswahlkreis

1995

Was Bürger meistern müssen

Am Sonntag erprobt Niederösterreich ein neues Gemeindewahlrecht. Es gibt keine Bürgermeister-Direktwahl, aber Vorzugs-stimmen, und Personen „stechen” die Parteien.

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