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Schweiz: Muß die Kirche ins Getto?

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„Im Namen Gottes des Allmächtigen", beginnt die Präambel der schweizerischen Bundesverfassung - zumindest jetzt noch. Denn sollte sich die Mehrheit des Schweizer Volkes' und der Stände in einer Volksabstimmung am 2. März auf die Seite einer Bürgerinitiative schlagen, die die „vollständige Trennung von Kirche und Staat" fordert, würde diese Präambel wohl gestrichen. Und die Kirche in der Schweiz müßte damit dorthin verwiesen werden, wo sie dielnitian-ten dieser Volksabstimmung haben wollen: in ein privatrechtliches Getto.

Allerdings: Echte Erfolgschancen werden der Initiative nicht eingeräumt. Von den drei ursprünglichen Initianten sind zwei inzwischen schon wieder abgesprungen, übriggeblieben ist noch Fritz Dutler aus Bern. Zudem gab es schon einmal ein ähnliches Volksbegehren im Kanton Zürich im Dezember 1977, bei der sich die Stimmbürger mit 227.808 zu 82.560 eindeutig gegen eine Trennung von Kirche und Staat aussprachen.

Abgelehnt wird die jüngste eidgenössische Initiative außerdem von sämtlichen Kantonsregierungen. Begründung: Sie sei eine Bundesintervention in das von jeher ihnen überlassene Feld der Beziehungen zwischen Staat und Kirche.

Grundüberlegung der Initianten ist die absolute „Wertneutralität des Staates". Deshalb verlangen sie neben der eingangs erwähnten Streichung der Präambel der Bundesverfassung auch die Aufhebung der ö ff entlich-rechtlichen kirchlichen Privilegien, des Rechts der Kirchen zur Erhebung von Steuern, den Verzicht auf kirchlichen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und auf die Finanzierung theologischer Fakultäten aus Staatsgeldern.

Die radikalen Forderungen, die auf einen abrupten Bruch zwischen Kirche und Staat in der Schweiz hinauslaufen, waren selbst für die liberale „Neue Zürcher Zeitung" viel zu weit übers Ziel geschossen, ja schlichtweg abzulehnen:

Die Initiative, heißt es dort in einem ausführlichen Artikel zur Thematik, „würde den vielfältigen Baumbestand der kantonalen Kirchen nicht nur auf einen eidgenössischen Einheitsschnitt ausrichten, sie würde den meisten Kantonalkirchen auch die materielle Basis für ihre bisherige kirchliche und soziale Tätigkeit mit dem Entzug des Steuerrechts auf ein Drittel oder Viertel einengen und aus den Volkskirchen Bekenntniskirchen machen".

Und weiter schrieb die NZZ: „Die .vollständige Trennung' käme ... einem .radikalen, gewaltsamen Bruch mit geschichtlich Gewachsenem' gleich und würde die heutigen Bestrebungen für eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen durchkreuzen ..."

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1947

Kleines Schweizer Konterfei

Die Brücke über den schmalen westlichsten Rheinarm trennt uns von dem Lande, wo Milch und Honig fließt. Fast hält man es für eine verständliche Zwecklüge, wenn Schweizer Staatsmänner und ernste Zeitungen von Problemen, gar von Sorgen reden.Die andersgeartete Haltung des Sdiwei-zers gegenüber dem sonstigen Kontinentaleuropäer beginnt nicht damit, daß am Schweizer zwei blutige Kriege glücklich vorbeigegangen sind, obwohl sein Land nicht am Rande der Weltgeschichte, sogar im Herzen Europas liegt. Der Schweizer hat unleugbar ein anderes Staatsgefühl als seine Nachbarn. Seit

1949

Demaskierung…

Der Trennungsstrich, den die katholische Kirche zwischen sich und allen, die freiwillig der kommunistischen Partei angehören und in irgendeiner Form für sie arbeiten, gezogen hat, kann auch vom Prager Informationsministerium nicht mit Stillschweigen übergangen werden. Konnte man noch vor kurzem in der kommunistischen Presse Ausführungen über die Unfehlbarkeit des Papstes lesen, wie sie auch in einem katholischen Katechismus nicht viel anders stehen könnten, wurde dort die Tätigkeit der katholischen Caritas ausführlich gewürdigt, bot das Fest der hl. Cyrill und Method willkommenen

1950

Randbemerkungen zur Woche

Bestimmungen der nazistischen Ehegesetzgebeung aufgehoben - Schmutz und Schund - stellenlose Schauspieler - Kirche in CSR verfolgt - katholische Volkspartei in Frankreich

1952

Staat und Kirche

Es mag als Zeichen der Zeit gewertet sein, wenn um das Verhältnis von Staat und Kirche gerungen wird. Dabei kann nicht übersehen werden, daß die Formulierungen früherer Zeiten heute überaltert und daher nicht mehr brauchbar sind. Dies kam deutlich auf der Mitte Oktober in Marburg an der Lahn veranstalteten Tagung der Vereinigung deut scher Staatsrechtslehrer zum Ausdruck, wo als zweites Hauptthema der Beratungen das Problem Staat und Kirche behandelt wurde. In zwei groß angelegten Referaten versuchten der Göttinger evangelische Kirchenreditler Weber und der katholische Staatsrechtler

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Staat und Kirche in neuer Freiheit

Der Abschluß des Staatsvertrages hat auch das Problem des Verhältnisses von Staat und Kirche neuerlich in den Vordergrund gerückt. Verpflichtet sich doch Oesterreich im Artikel 6 feierlich, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von... Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der... Religionsausübung... zu sichern“. Und Artikel 26 statuiert die Verpflichtung „Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen“, die seit dem 13. März 193 8

1959

Kleine Frau, was nun ?

So lautet in der schweizerischen Bundesverfassung Artikel 74: „Stimmberechtigt bei Wahlen und Abstimmungen ist jeder Schweizer, der das 20. Altersjahr zurückgelegt hat … Es bleibt jedoch der Gesetzgebung des Bundes Vorbehalten, über diese Stimmberechtigung einheitliche Vorschriften aufzustellen.”Am 1. Februar hatte das Volk eine Aende- rung dieses Artikels zu begutachten. Ebenso eindeutig wie ungewöhnlich ist der Entscheid, den es getroffen hat. Eindeutig sprechen die Zahlen: 320.000 Männer waren gesonnen, den Frauen in eidgenössischen Angelegenheiten Stimm- und Wahlrecht zu

1962

Der Bischof vor Gericht

Damit hatten die Liberalen den faktischen Bruch des Konkordats erreicht und einen großen Sieg errungen. Der erste österreichische Kulturkampf war jedoch noch nicht beendet. Im Gegenteil, er erreichte erst mit der gerichtlichen Verurteilung des Linzer Bischofs Rudigier, der in seinem Hirtenbrief vom 7. September 1868 die unveränderliche Gültigkeit des Konkordats verkündet und den Klerus zum Widerstand gegen die Durchführung der. Maigesetze aufgefordert hatte, seinen Höhepunkt. An ihr entzündete sich der Widerstand des einfachen Kirchenvolkes, das von den erbitterten Kämpfen auf

Referendum ohne Glorienschein

Der Vorstoß der österreichischen Volkspartei zugunsten der Einführung des sogenannten „Volksauftrags“ in das demokratische System Österreichs stellt Behörden, Politiker und Bürgerschaft dieses Landes vor die Notwendigkeit, sich mit der direkten Demokratie — ihrem Wesen, ihren Möglichkeiten und auch ihren Gefahren — auseinanderzusetzen. Da der Vorschlag der ÖVP durch das schweizerische Vorbild nicht unwesentlich beeinflußt worden ist, sind vielleicht die Überlegungen eines Schweizers, der das Funktionieren einer direkten Demokratie seit Jahren aus der Nähe verfolgt und

1963

Sicherungen sind unerläßlich

Die Verfasser des ÖVP-Vorschlages haben in ihr Projekt Sicherungen gegen Mißbräuche und gegen mögliche Überforderungen der Stimmberechtigten eingebaut, die im Licht der schweizerischen Erfahrungen positiv zu würdigen sind. Im schweizerischen System vermißt man manchmal derartige Bremsen. Das ÖVP-Projekt verhindert eine Majorisierung durch aktive Minderheiten und die Ausnützung einer flauen politischen Stimmung zu gruppenegoistischen Zwecken dadurch, daß es die Gültigkeit eines Volksbeschlusses davon abhängig macht, daß mehr als 50 Prozent der Stimmbürger an der Abstimmung

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

1969

Zwischen den Kantonen

„Dem Bund Kanonen, Kultur dien Kantonen“ war lange die Leitlinie schweizerischer Politik. Nun ist auch sie — wie so vieles — in Frage gestellt worden, und zwar durch die technische Entwicklung einerseits und durch die unruhig gewordene Jugend anderseits. Welches von beiden Ursache und welches Wirkung war, läßt sich nicht mit absoluter Klarheit feststellen. Die aktuelle Stoßrichtung ist gegenwärtig eine doppelte:• Am 1. Juni hat das stimmfähige (also männliche!) Schweizervolk darüber zu befinden, ob ein 125 Jahre altes Gesetz ohne verbessert und angepaßt zu werden ausgeweitet

Die Unreditsartikel der Schweiz

Dem Beitritt der Schweiz zur Menschenrechtskonvention stehen verschiedene Hindernisse im Weg. Die markantesten sind das fehlende Frauenstimmrecht und die sogenannten konfessionellen Ausnahmeartikel der Bundesverfassung. Was das Frauenstimmrecht anbelangt, so deutet die Entwicklung auf eine schrittweise Ausmerzung dieses Unrechts hin. Mehrere Kantone haben für kantonale Angelegenheiten den Frauen bereits das ihnen zustehende Recht gewährt, anderswo ist die Korrektur wenigstens auf der Ebene der Gemeinde durchgeführt, und die schweizerische Tradition will ja das „organische Wachstum“ von

1974

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

1981

Weichenstellung für die Ausländerpolitik

Nicht zum ersten Mal hat das Schweizer Volk am kommenden 5. April zur Ausländerpolitik Stellung zu nehmen. Doch diesmal geht es um ein von knapp 56.000 Stimmbürgern eingebrachtes Volksbegehren, das sich für die Vermenschlichung der A usländerpolitik und für eine bessere Eingliederung der Gastarbeiter in die Gesellschaft einsetzt.

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

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